Die-Jahrhundertluege-V6_1

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso
unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen
erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man
schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti
gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen... In der Justiz
gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem
Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich
bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 09.04.2008
Rechtsbeugung ist und bleibt ein Verbrechen! Da die Richter dem Gesetz unterworfen sind (und sich
nicht selbst als unantastbare Kaste außerhalb des Gesetzes stellen können), müssen diese das Gesetz
erfüllen und auch der gesetzlichen Wahrheit gerecht werden.
Der 1. Absatz des Artikels 101 des Grundgesetzes besagt: „Ausnahmegerichte sind unzulässig.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“. Das bedeutet, dass ein Bürger die
Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann. Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder
nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem
juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt!
Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger deren
Legitimation verlangt, dann sind die Richter laut Grundgesetz (Artikel 97, Absatz 1: „Die Richter sind
unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“) dazu verpflichtet, eine Legitimation vorzulegen. Aus
diesem Grund wurden in den letzten Monaten in Deutschland zahlreiche Richter und Richterinnen vor
Gericht gefragt: „Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes und können
Sie sich ausweisen?“ Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz des
Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten „Bundesrepublik
Deutschland“ keine gesetzlichen Richter gibt. Denn ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103
(„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“) ist jedes Gericht in Deutschland ein
Standgericht oder auch Sondergericht, die allerdings laut Artikel 101 GG und internationalem Recht
unzulässig sind, da kein Gericht in Deutschland die fundamentalen Rechtsnormen befolgt.
Seit der Streichung des
§ 15 GVG („Alle Gerichte
sind Staatsgerichte“) im
Jahr 1950 gibt es in
Deutschland keine
gesetzlichen Richter und
staatlichen Gerichte mehr
– es gibt ja auch keinen
Staat!
Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtstaatlichen Grundsätzen in der „BRD“ unmöglich und alle so
genannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig.
Dies folgt auch aus der Tatsache, dass die Richter (willentlich) ihre Beschlüsse und Urteile nicht
mehr selbst unterschreiben, obwohl das ihre gesetzliche Pflicht ist:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126, Gesetzliche Schriftform
(1) „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller
eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens
unterzeichnet werden.“
Zivilprozeßordnung (ZPO) § 315, Unterschrift der Richter
(1) „Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben.“
Zivilprozeßordnung (ZPO) § 317, Urteilszustellung und -ausfertigung
(2) „Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“
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