Die-Jahrhundertluege-V6_1

Die real existierende Gewaltenteilung
Die Theorie vom »offensichtlichen Wissen« sagt, dass manche Dinge so vertraut erscheinen, dass sich
die Menschen nicht mehr darum kümmern, ob es auch stimmt, was sie zu wissen glauben. So leben oft
Fehlinformationen über Generationen fort.
"Gewaltenteilung" ist ein Begriff, den wir aus dem Munde von Lehrern und Politikern gewohnt sind. Es
ist ein in Deutschland hochgehaltener Begriff. Dass Deutschland ein gewaltengeteilter Staat ist, steht im
Text des Grundgesetzes und wird jungen Menschen schon deshalb täglich als offenkundig feststehende
Tatsache gelehrt. In welchem Maße findet aber die Gewaltenteilung auch in der deutschen
Lebenswirklichkeit statt? Der Zweck der Gewaltenteilung wird nur erreicht, solange die verschiedenen
Gruppen von Staatsorganen sich wechselseitig wirksam kontrollieren.
Funktioniert die Gewaltenteilung in Deutschland tatsächlich? Wird ihr Zweck in zureichendem Maße
erreicht? Bedenken sind angebracht: In Deutschland stellt die stärkste politische Partei oder
Parteienkoalition die Regierung und die Mehrheit im Parlament und beherrscht beide Organe. In
Deutschland wird die Justiz von der Regierung verwaltet. Wer aber kontrolliert die Regierung, wenn
diese auf vielfältige, teils offene, meist subtile Weise ihre Kontrollorgane aussucht und
beherrscht (z.B. durch eine gezielte Steuerung der Richterkarrieren)?
Spiegeln die Unterrichtsmaterialien der Regierungen und die Reden der Politiker zu diesem Thema die
tatsächliche Verfasstheit des deutschen Alltags wieder? Oder verhüllen sie eine Wirklichkeit, die nach
dem Grundgesetz eigentlich sein sollte, aber nicht ist? Sollte letzteres zutreffen, aus welchem Grunde
und mit welchen Folgen?
Zur Einführung und zum besserem Verständnis für das Thema, schauen wir uns zuerst einmal die
Situation der Gewaltenteilung in Italien und Deutschland grafisch an:
• Im Gegensatz zu Italien, fand in Deutschland bis heute keine Übertragung der Rechtsprechenden
Gewalt auf einen eigenen Machtträger statt. Wie Italien hat sich aber auch Deutschland für die
verfassungsrechtliche Einführung einer Gewaltenteilung entschieden (Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97
Grundgesetz). Die Realisierung dieses Gedankens durch seine Umsetzung in konkrete
Staatsstrukturen hat jedoch bis heute nicht stattgefunden. Die Rechtsprechende Gewalt ist nach
wie vor in die Exekutive eingebunden.
• In Deutschland wählt das Parlament nur die Spitze der Exekutive (den Regierungschef). Der
Justizminister ist ein vom Regierungschef ernanntes Regierungsmitglied und führt die
Rechtsprechende Gewalt als ein Ressort der Exekutive. Die Gerichte werden als "nachgeordnete
Behörden" der Regierung gesehen und behandelt.
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