Die-Jahrhundertluege-V6_1

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Da die „neuen Länder“ erst am 14. Oktober gebildet waren, konnten sie unmöglich am 03. Oktober dem Art.23 GG a.F. beitreten! Dieser Artikel war außerdem seit dem 18.07.1990 nicht mehr existent! Letztlich bestand auch die „DDR“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr und konnte daher unmöglich am 14. Oktober neue Länder bilden! 35
Zu den rechtlichen Grundlagen eines Beitrittes zum Gebiet der „Bund esrepublik Deutschland“ unter der Anwendung des Artikels 23 GG a.F. hat auch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit schon Feststellungen gemacht. Und auch hier findet sich eine weitere rechtliche Unmöglichkeit: Die „DDR“ erklärte ihrerseits mit einer „Beitrittserklärung“ ihren Wunsch und ihren Willen zum Beitritt zur „Bundesrepublik Deutschland“ wie folgt: "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990" (zitiert nach Scholz, a.a.O., Rdnr. 33). Der Wortlaut dieser Erklärung legt nahe, dass die „DDR“ zum 3. Oktober 1990 beigetreten ist. Denn der weitere Inhalt der Erklärung lautet: "Sie (die Volkskammer) geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt (3. Oktober 1990) ... die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl zu den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann." Der genaue Zeitpunkt der Gründung der neuen Länder stand somit im Moment der Abgabe der Beitrittserklärung noch gar nicht fest. Eine Beitrittserklärung für noch nicht existente Länder ließe sich aber nicht mit der Rechtsprechung des BVerfG vereinbaren, wonach "andere Teile Deutschlands" im Sinne des Art. 23 GG a.F. ihren Willen zur Vereinigung mit der Bundesrepublik nur in der Form äußern können, die ihre Verfassung zulassen (BVerfGE 36, 1/29). Mangels rechtlicher Existenz der fünf „neuen Länder“ in der zum Zeitpunkt der Abgabe der „Beitrittserklärung“ in der „DDR“ geltenden Verfassung, konnten diese keine den Anforderungen des BVerfG genügende Beitrittserklärung – weder selbst, noch vertreten durch die DDR – abgeben und somit nicht Subjekt des Beitritts sein! Also war auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Beitritt unter den gegebenen Vorraussetzungen unmöglich! Der Artikel 23 GG a.F. existierte zum angeblichen „Länderbeitritt“ schon nicht mehr! Nach dem Studium der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen kann man doch nur zu dem Schluß kommen, dass die ehemalige „DDR“ UNMÖGLICH am 03. Oktober 1990 der „Bundesrepublik Deutschland“ rechtswirksam beitreten konnte! Wenn Sie von irgendwelchen „Experten“ etwas anderes hören, dann benutzen Sie Ihren klaren Verstand und lassen sich nicht länger belügen! 36
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