Die-Jahrhundertluege-V6_1

Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview mit tv Hören und Sehen
(Nr. 52, 31.12.05 – 06.01.06) dazu:
„Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri und die geheimen CIA-
Flüge zeigen, die weit über das eigentliche, normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind
noch immer Vasallen. Deutschland ist kein souveränes Land.“
Und da dem „Grundgesetz“ am 17.07.1990 durch die Streichung des Art. 23 a.F. auch noch die
Gültigkeit genommen wurde, haben wir letztlich überhaupt keine Rechte mehr und es herrscht Diktatur!
Damit dieses aber den wenigsten auffällt, wurde der Artikel 23 einfach neu vergeben und beinhaltet
heute nur noch unverbindliche Floskeln, die dem deutschen Selbstbestimmungsrecht widersprechen!
Die Rechtsanwältin S.Stolz schreibt hierzu:
„Dieses Verfahren der „Überblendung“ einer Bestimmung durch eine andere ist in der
Gesetzestechnik absolut unzulässig. Die Geschichte jeder einzelnen Norm muß eindeutig
abbildbar bleiben. Das gilt in besonderem Maße für die Bestimmungen des Grundgesetzes.
Jede Norm ist Gegenstand vielfältiger Bezugnahme in anderen Gesetzen, der kontroversen
Kommentierung und rechtstheoretischer Erörterungen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen
beziehen sich darauf. Nach Überblendung aber führt jegliche Referenzierung notwendig zu
Unverständnis – oder schlimmer noch: zu Irrtümern.“
Aber im Grunde hat die Politik den Aufnahmewillen und die Achtsamkeit der Bevölkerung durch ihr
konsequentes Handeln gegen den Willen des Volkes so sehr getrübt, dass neben Desinteresse kaum
noch Aufmerksamkeit für die Handlungen der Politik vorhanden ist.
Und so haben wir eben keine Verfassung – und eigentlich fragt der überwiegende Teil der Bevölkerung
ja auch gar nicht danach. Dem mehrheitlichen Teil scheint ein ungültiges „Grundgesetz“ zu reichen, von
dem ja die meisten auch gar nicht wissen, worum es sich dabei eigentlich genau handelt. Und wenn die
Tagespresse von Verstößen dagegen berichtet, die Verstöße gegen die (angebliche) Verfassung
darstellen (Beispiel: BND-Affäre etc.), dann stört es kaum jemanden.
Diesem Gedankengang folgend frage ich mich: Wo bleibt denn da der „Verfassungsschutz“?
Für die Interessierten folgt nun die Definition einer Verfassung:
Verfassung (Politik), rechtliche Grundordnung und oberstes Wertgefüge eines Staates. Die
Verfassung hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen. Sie ist der prägnanteste Ausdruck der jeweiligen
politischen Tradition. Soziologisch steht sie für die gewachsenen, faktischen Machtverhältnisse im
Staat; nach der Theorie der Verfassungslehre ist sie der Inbegriff des Wertgefüges, das zu
verwirklichen und zu schützen der Staatsbürger ebenso aufgerufen ist, wie der Staat verpflichtet. Aus
dem Dienst für die in der Verfassung niedergelegten Leitbilder bezieht der Staat einen wesentlichen
Teil seiner Legitimation. Für die Änderung von Verfassungsartikeln müssen ungleich höhere Hürden
überwunden werden, als dies für die Abänderung einfacher Gesetze nötig ist.
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Die letzte gültige Verfassung Deutschlands organisierte das Land wie in der folgenden Grafik dargestellt.
Dabei möchte ich hervorheben, dass diese
Verfassung dem Volk deutlich mehr
Demokratie zugestand, als wir jetzt haben:
Der Reichstag und der Präsident durfte vom
Volk direkt gewählt (und abgewählt) werden
und bei der Gesetzgebung hatte das Volk
immer Mitspracherechte.
Wenn mir jemand erzählt, wir hätten jetzt
eine Demokratie, dann kann ich diese
Aussage kaum ernst nehmen.
Doch dazu später mehr...
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