Wettbewerber Report 2015/16

RECHT & STEUERN
Gegenstand des Bundesverkehrswegeplans und des darauf aufbauenden Bedarfsplans für
die Schienenwege sind.
Mit der LuFV I verpflichteten sich die EIU des Bundes (DB Netz AG, DB Station & Service
AG und DB Energie GmbH), die Schienenwege in einen uneingeschränkt nutzbaren Zustand
zu bringen und zu erhalten. Dieser Zustand sollte anhand von Qualitätskennzahlen
beurteilt werden, für die jährliche Zielstellungen vereinbart worden sind.
Während der Laufzeit der ersten LuFV haben die EIU jährlich Bundesmittel in Höhe von
2,5 Mrd. € („Infrastrukturbeitrag“) für Ersatzinvestitionen erhalten. Hinzu kam ein Teil der
Dividende der DB AG, die der Bund als Eigentümer erhielt und die dem System Schiene
wieder zugeführt wurde. Mit dem zweiten Nachtrag zur LuFV wurde diese Vereinbarung
angepasst und verlängert; 2013 und 2014 hat der Bund in diesem Zusammenhang weitere
Bundesmittel von zusätzlich 250 Mio. € pro Jahr für Ersatzinvestitionen bereitgestellt.
6.1.2 Finanzierungskreislauf Schiene 2.0: Mehr Bundesmittel, aber immer noch
„Finanzierung nach Kassenlage“
Mittlerweile wurde die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) mit einer Laufzeit
von fünf Jahren (2015-2019) zwischen dem Bund und der DB AG geschlossen. Im
Zusammenspiel mit den Trassenpreissystem und den Regionalisierungsmitteln bildet sie
den Finanzierungskreislauf Schiene 2.0. Mit der LuFV II stehen in den Jahren 2015 bis 2019
insgesamt rund 28 Mrd. € für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz zur Verfügung, was
einer durchschnittlichen jährlichen Finanzausstattung von 5,5 Mrd. € entspricht. Diese liegt
damit pro Jahr um rund 1,5 Mrd. € höher als in der Vorgängervereinbarung. Die zusätzlichen
Mittel stammen vom Bund und der DB AG.
Der Bund wird seinen direkten jährlichen Beitrag von bislang 2,5 Mrd. € in der LuFV I um
über 800 Mio. € auf jahresdurchschnittlich 3,33 Mrd. € erhöhen. Die Vereinbarungen der
LuFV II sehen zudem vor, dass die EIU der DB ihre Nachsteuergewinne an den Bund ausschütten,
der diese vollständig in den Topf zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen einspeisen
soll. Angesetzt werden sie mit jahresdurchschnittlich 440 Mio. €. Hinzugefügt werden
noch durchschnittlich 140 Mio. € pro Jahr aus der „Bedarfsplanprämisse“ des Bundesverkehrswegeplans.
Hierbei handelt es sich um Ersatzinvestitionen, deren Charakter eigentlich
eine Zuordnung zur Finanzierung aus den Mitteln für Neu- und Ausbau nahelegen
würde (beispielsweise Ausrüstung der durch Deutschland führenden europäischen Schienenverkehrskorridore
mit ETCS), die jedoch nicht durch die LuFV II abgedeckt sind. Mit der
Bedarfsplanprämise liegt der Bundesanteil somit bei insgesamt knapp 3,9 Mrd. € p.a.
Aber auch die DB AG hat sich verpflichtet, ihren Beitrag zur Instandhaltung des Netzes
substantiell zu erhöhen: Anstatt etwa 1 Mrd. € wird sie künftig 1,6 Mrd. € beisteuern, die –
und das ist neu – nun mit 1,5 Mrd. € ganz überwiegend aus Stations- und Trassenpreisen
refinanziert werden. Die Eigenmittel jedoch werden künftig auf 100 Mio. € begrenzt, während
sie bei der LuFV I immerhin noch 500 Mio. € betragen haben. Auf diese Weise werden
die Erlöse aus Stations- und Trassenpreisen viel stärker als bisher für die Ersatzinvestitionen
herangezogen.
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