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Wettbewerber Report 2015/16

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RECHT & STEUERN<br />

3.4.1 Fahrzeuge: Vielfalt der Unterstützungsmodelle<br />

Da die Kapitalkosten der Fahrzeuge den größten Kostenblock unter den Betriebskosten<br />

eines EVUs bilden (20 bis 30%, je nach Spezifität des rollenden Materials), ist eine annähernde<br />

Chancengleichheit unter den Verkehrsunternehmen spielentscheidend, um einen<br />

lebhaften Wettbewerb der Betreiber in Gang zu setzen oder zu halten. Als Reaktion auf die<br />

Finanzmarktkrise Ende 2008 sind die Aufgabenträger dazu übergegangen, mit Hilfe verschiedener<br />

Unterstützungsmodelle die <strong>Wettbewerber</strong> in die Nähe des Kostenniveaus der<br />

DB AG zu bringen. Deren Transporttöchter profitieren davon, dass das Top-Rating des<br />

Konzerns auf der 100%igen Eigentümerschaft des Bundes und vor allem der Netzintegration<br />

basiert, was sich über die Holdingklammer auf sie überträgt.<br />

Das gezielte Abschmelzen eines Vorsprungs, der nicht auf originären Leistungsvorteilen<br />

basiert, lässt sich an drei Ergebnisebenen festmachen:<br />

• am Zugang zum Kapitalmarkt (ja/nein; in der Finanzmarktkrise zentral),<br />

• an den Konditionen der Finanzierung (Zinssatzdifferenz)<br />

• und am Erwartungswert des Restwertrisikos der Fahrzeuge.<br />

Auf der Instrumentenebene lassen sich im Wesentlichen zwei Modelltypen entlang der Eigentumszuordnung<br />

unterscheiden, die der Markt bis heute entwickelt hat:<br />

• Garantiemodelle setzen auf der traditionellen Konfiguration des Marktes auf, d.h. sie<br />

belassen das Eigentum am Fahrzeug bei den EVU, zumindest aber jenseits der staatlichen<br />

Sphäre (einschließlich der Aufgabenträger) bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen.<br />

Die Unterstützung wird dann durch Garantien und Risikoübernahmen der<br />

öffentlichen Hand gewährt.<br />

• Poolmodelle verlagern die Eigentumsverantwortung auf die öffentliche Hand, sei es in<br />

direkter oder mittelbarer Form, sei es von Anfang an oder im Zeitablauf. Die Fahrzeuge<br />

werden an das EVU vermietet.<br />

Innerhalb der beiden Modellgruppen hat sich eine Vielfalt an Subtypen herausgebildet, die<br />

in Ausrichtung auf die zuvor genannten Ungleichheitsprobleme unterschiedliche Schwerpunkte<br />

setzen. So untergliedern sich die Garantiemodelle wie folgt:<br />

• Bei der Kapitaldienstgarantie sichern die Aufgabenträger den Kapitalgebern zu, den<br />

Kapitaldienst unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des EVU zu erfüllen. Das Risiko<br />

des Zahlungsausfalls wird somit für den Kapitalgeber ausgeschaltet. Im Höhepunkt<br />

der Vertrauenskrise an den Finanzmärkten war dies der existenzielle Schlüssel<br />

für die Wettbewerbsbahnen, überhaupt Zugang zu Kapital zu erhalten. Darüber hinaus<br />

hat die „Bonitätsleihe“ von der öffentlichen Hand den Effekt, die Kapitalkosten im Vergleich<br />

zur privaten Beschaffung zu senken.<br />

• EVU tragen ein Restwertrisiko für ihre Fahrzeuge, weil die Laufzeit des Verkehrsvertrags<br />

üblicherweise kürzer ausfällt als die Lebensdauer der Fahrzeuge. Um dieses Risiko<br />

einzudämmen, gibt es verschiedene Garantien:<br />

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