Wettbewerber Report 2015/16

RECHT & STEUERN
OLG München: Entscheidung ohne Entscheidung
Am 02. Februar 2015 gab die BEG bekannt, die Leistung der S-Bahn Nürnberg an den
britischen Neuling NX vergeben zu wollen. Taggleich setzte ein (medialer) Sturm der
Entrüstung ein, angeführt vom Oberbürgermeister (zugleich Präsident des Deutschen
Städtetages), der „keinen guten Tag für den ältesten Bahnstandort in Deutschland Nürnberg“
witterte und pauschal das „englische Chaos im Eisenbahnverkehr“ kommen sah.
NX könne als britisches Unternehmen keine Ahnung von der Region haben und z.B.
nicht wissen, wo „ein Bahnhof Vach oder ein Bahnhof Großgründelbach liegen“. Der aus
Franken stammende EVG-Funktionär und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des
Deutschen Bundestages sprach vom „bayrischen Ausschreibungswahnsinn“.
Aus den vorigen Aussagen spricht das Vorurteil, dass ausländische Unternehmen die
regionalen Besonderheiten nicht kennen könnten. Übersehen wird, dass operativ in der
Regel heimische Kräfte rekrutiert werden. So konnte der deutsche Geschäftsführer von
NX darauf verweisen, dass er einst als Pressereferent der ehemaligen Bundesbahndirektion
Nürnberg 1991 eine Presseinformation zur Schließung des Bahnhofs Großgründlach
verfasst hatte und im Bahnhof Vach in den 1980er Jahren während seiner Schrankenwärterausbildung
tätig gewesen war. Umgekehrt ist die Skepsis gegenüber Wettbewerbern
unverständlich, wenn man sich die zahlreichen Betriebsprobleme der DB AG
vor Augen hält.
Erwartungsgemäß focht die DB AG die Vergabeentscheidung der BEG an. Die Vergabekammer
kippte sie am 28. April 2015 mit der Begründung, dass eine Patronatserklärung
der Muttergesellschaft nicht in der erforderlichen Form vorgelegt worden sei. Zurückgewiesen
wurde zugleich der Vorwurf der DB AG, dass NX ein Dumpingangebot
vorgelegt habe.
Die BEG und National Express gingen vor dem OLG München in die Berufung. Nach
zweimaliger Verschiebung der Urteilsverkündung entschied das Gericht am 17. September
2015, dass die BEG die finanzielle Leistungsfähigkeit der deutschen NX-Tochter erneut
und diesmal deutlich strenger prüfen müsse. Dabei machte das Gericht Vorgaben,
wie dies vorzunehmen sei, z.B. hinsichtlich der Prüfung und Begründung, ob ein anderer
Verkehrsvertrag (hier: RRX) geeignet ist, die finanzielle Leistungsfähigkeit für einen anderen
SPNV-Vertrag (S-Bahn Nürnberg) zu belegen. Sowohl das OLG als auch die BEG
stellten in ihren Pressemitteilungen fest, dass das OLG weder Preis noch Qualität der
Wertung in Frage gestellt habe.
Man darf gespannt sein, wie das Verfahren ausgeht. Naheliegend ist die Einschätzung
des OLG, dass der unterlegene Bieter die Zuschlagsentscheidung nicht hinnehmen, sondern
erneut vor Gericht ziehen wird.
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