Mehr FDP - Elde Online

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liberale depesche Das Magazin der Liberalen 

Regierungspolitik: 

Schwarz-Rot kommt 

uns teuer zu stehen 

Landtagswahlen: 

Die liberale Bilanz 

ist beeindruckend 

Kraftzuwachs: 

4000 Parteieintritte 

seit den Wahlen 

2 l 2006 

Mehr FDP 

Willkommen, Neumitglieder!

2 

> Editorial/Inhalt elde 2|2006 

Die klarste Botschaft für den Wahlkampf 

Inhalt elde 2|2006 

Mosaik 

3 Was bleibt Ihnen von den Olympischen 

Winterspielen in Erinnerung? 

4 Gewinnspiel: Endspurt bei den 

Landtagswahlen 

Aktion des Monats: Förderung für 

neue High-Tech-Firmen 

5 Leserforum 

6 Landtagswahlen in Baden-Württemberg, 

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 

Titelthema 

8 Abkassieren statt Sparen: Schwarz-Rot 

kommt uns teuer zu stehen 

12 Fast 4000 Neumitglieder für die FDP 

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, 

die große Koalition wollte mehr Freiheit wagen und war in den ersten 100 Tagen zuerst so 

frei, den Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Sie hat jetzt den zweifelhaften Titel der größten 

Steuererhöhungs-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Schwarz-Rot hat bisher 

allerhand Schlagsahne aufgetischt, aber kein Schwarzbrot. 

Die geplante Mehrwertsteueranhebung um drei Prozentpunkte widerspricht nicht nur dem 

Wählerwillen, sie hemmt vor allem die Konjunktur und treibt Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit 

weiter nach oben. Dazu kommt, dass die Gewerkschaften ihre Lohnerhöhungsforderungen 

hochschrauben in Erwartung der neuen Belastungen. Deshalb haben wir als 

konstruktive Opposition einen Pakt der Vernunft gefordert: Die Regierung verzichtet auf 

die Mehrwertsteuererhöhung, und im Gegenzug beschränken sich die Gewerkschaften auf 

moderate Lohnforderungen. Schwarz-Rot war so frei, das zu überhören. 

Aber das entmutigt uns nicht, denn wir sind auch eine kampfbereite Opposition. Wir werden – mit 

Unterstützung der enttäuschten Bürger – jetzt alles unternehmen, um im Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung 

zu verhindern. Dazu müssen sich acht Bundesländer einig sein. In fünf Ländern werden 

die Liberalen dafür sorgen, dass die Landesregierungen nicht für die Steuererhöhung stimmen. Wo die 

PDS mitregiert, werden wir sie an ihre ebenfalls ablehnende Haltung erinnern. Und dann richtet sich unser 

Appell an die anderen neuen Länder und an Bremen, wo die Arbeitslosigkeit besonders schwer auf 

den Menschen lastet und wo auch im nächsten Jahr gewählt wird. 

Es ist wie im letzten September. Die FDP geht mit der klarsten Botschaft in die Wahlen: Das sind Volksabstimmungen 

gegen die Mehrwertsteuererhöhung! Es geht um den Aufschwung, und dafür lohnt sich 

ein besonders engagierter Wahlkampf – mit Ihrer Hilfe. 

Mit herzlichen Grüßen 

Ihr Dirk Niebel 

Aktuell 

14 Brauchen wir einen 

Untersuchungsausschuss? 

15 Hamas auf dem Weg zur 

Regierungsbildung 

16 Harmonie in der schwarz-roten 

Familienpolitik 

Friedrich-Naumann-Stiftung 

17 Hochschulkongress in Mannheim 

18 Pro & Contra: EU-Agrarsubventionen 

in Bildung investieren? 

19 Vor Ort: Endspurt im 

Kommunalwahlkampf in Hessen 

20 Kreisvorsitzende trafen sich in Mainz 

6 Endspurt im Wahlkampf 

8 Falsche Regierungspolitik 

12 Neu in der FDP

Was bleibt Ihnen von den 

Olympischen Winterspielen 

in Erinnerung? 

Zwei Wochen standen die Olympischen Winterspiele in 

Turin im Mittelpunkt des Interesses. Ein Wechselbad 

der Gefühle sorgte für einmalige emotionale Momente. 

Auch die deutschen Athleten haben sich hervorragend 

geschlagen. Doch was hat Ihnen besonders gefallen? 

elde fragte die Wahlkämpfer: 

Fotos: Picture-Alliance, ddp, vario-press, Frank Ossenbrink, privat 

Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident 

und 

Wahlkämpfer in Hessen: 

„Das tolle Auftreten der 

deutschen Biathleten und 

ihr großartiger Erfolg.“ 

Detlef Parr, sportpolitischer 

Sprecher der FDP- 

Bundestagsfraktion: 

„Beeindruckend war der 

Mannschaftsgeist der 

Wintersportler. Vor allem, 

dass nach großer 

Enttäuschung doch noch 

Gold geholt wurde wie 

von Kati Wilhelm und 

Tobias Angerer. Und dass 

die Italiener das Verkehrschaos 

griffig gemacht 

haben.“ 

Markus Löning, 

Landesvorsitzender der 

FDP Berlin: 

„Deutschland hat bei 

Olympia gerade gezeigt, 

dass wir mit viel Einsatz 

und persönlichem Engagement 

zur Weltspitze gehören. 

Diesen olympischen 

Geist müssen wir auf andere 

Bereiche übertragen. 

Wenn wir beginnen, unsere 

Wissenschaftler genauso 

zu feiern wie unsere 

Sportler, werden wir auch 

wirtschaftlich wieder vorne 

mitspielen.“ 

Dr. Ulrich Goll, Spitzenkandidat 

zur Landtagswahl 

in Baden-Württemberg: 

„Der Sieg von Georg 

Hettich in der Nordischen 

Kombination – 46 Jahre 

nach Georg Thoma.“ 

elde 2|2006 

Herbert Rudovsky, FDP- 

Kandidat zur Wahl des 

Oberbürgermeisters in 

Erfurt: 

„An Turin haben mich am 

meisten die vielen Medaillen 

beeindruckt, die die 

Thüringer Sportler erkämpft 

haben. Das vor 

dem Hintergrund, das damit 

die hervorragenden 

Leistungen der letzten 

Olympischen Winterspiele 

auf beeindruckende Weise 

bestätigt werden konnten!“ 

Jörg-Uwe Hahn, 

Landesvorsitzender der 

FDP Hessen: 

„Ich bewundere die 

Biathleten, die als Einzelkämpfer 

auftreten und 

trotzdem hohe 

Mannschaftsqualitäten 

besitzen müssen. Das erinnert 

mich an die FDP.“ 

> Mosaik 

Hans-Artur Bauckhage, 

Spitzenkandidat zur 

Landtagswahl in 

Rheinland-Pfalz: 

„Am meisten hat mich die 

sportliche Leistung von 

Michael Greis beim 

Biathlon-Wettkampf über 

die 20-Kilometer-Strecke 

beeindruckt. Michael 

Greis hat es mit einer hervorragenden 

sportlichen 

Leistung geschafft, aus 

der Außenseiterrolle heraus 

dieses Rennen zu gewinnen.“ 

Karl-Heinz Paqué, Spitzenkandidat 


in Sachsen-Anhalt: 

„Die Fortsetzung der deutschen 

Dominanz im Bobfahren. 

Hier zeigen sich 

wieder einmal die klassischen 

deutschen Stärken: 

technische Präzision gepaart 

mit mentaler Belastbarkeit 

und sportlichem 

Ehrgeiz. Ein Vorbild für die 

deutsche Wirtschaft.“ 

Michael Roolf, Spitzenkandidat 


in Mecklenburg- 

Vorpommern: 

„Mich beeindruckt an den 

Olympischen Winterspielen 

in Turin der gegenseitige 

Respekt, die Toleranz 

und das friedliche Miteinander 

der verschiedenen 

Nationen. Da ich 

selbst begeisterter Wintersportler 

bin, haben 

mich am meisten die 

Leistungen der Biathleten 

beeindruckt." 

Birgit Homburger, 

Landesvorsitzende der 

FDP Baden-Württemberg: 

„Zweierlei hat mich besonders 

beeindruckt: Zwei 

Drittel aller Medaillen 

wurden von Bundeswehrsoldaten 

errungen und 55 

Prozent der Medaillen von 

Frauen. Besonders imponiert 

haben mir die Damen-Rodlerinnen: 

Gold, 

Silber, Bronze für Deutschland. 

Das sollen die Herren 

erst einmal nachmachen.“ 

3

4 

> Mosaik elde 2|2006 

Gewinnspiel: : Endspurt für die Landtagswahlen 

Nur noch reichlich zwei Wochen bleiben Zeit, um die Wählerinnen und 

Wähler für eine liberale Entscheidung zu gewinnen. Dabei können die 

Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 

auf eine beeindruckende Bilanz der Regierungsbeteiligung verweisen. Sie 

kennen die liberalen Erfolge? Sie haben den Wahlkampf unterstützt? Dann 

fallen Ihnen die Antworten nicht schwer: 

1. Wie viele Millionen Euro wurden in 

Baden-Württemberg in Bildung, Wissenschaft 

und neue Technologien investiert? 

2. Wie viele neue Arbeitsplätze sind in 

Rheinland-Pfalz durch den Flughafen 

Hahn entstanden? 

3. Wie viele neue Arbeitsplätze konnten in 

Sachsen-Anhalt seit dem Regierungsantritt 

der FDP geschaffen werden? 

FDP in der Kurve 

Liberale haben die zufriedensten Anhänger 

Die FDP kann bei der Sonntagsfrage ihr gutes 

Ergebnis stabilisieren. Eine emnid-Umfrage 

für „politik & kommunikation“ ergab: Keine 

Partei hat zufriedenere Anhänger als die FDP. 

82 Prozent der Anhänger der Liberalen sind 

der Ansicht, die FDP mache ihre Arbeit „besser 

als erwartet“. Über die Grünen sagen dies 

nur 20 % der Anhänger, bei der SPD 45 %, bei 

der Linkspartei 60 % und bei der Union 73 %. Auch in 

den Umfragen zur Landtagswahl am 26. März 2006 

liegt die FDP gut: Baden-Württemberg (9 %), 

Rheinland-Pfalz (8 %), Sachsen-Anhalt (6 %). 

12% 

11% 

10% 

9% 

8% 

7% 

6% 

Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten 

an die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 

Berlin. Oder per Fax: 030/27572880. Oder per 

Mail an Roland.Kowalke@liberalverlag.de. Unter 

den richtigen Einsendungen verlosen wir diesmal 

Kürschner Handbücher und Bücher des liberal 

Verlages. Einsendeschluss ist der 31. März 2006. 

1.1. 1. 2. 1.3. 1.4. 1.5. 1.6. 1.7. 1.8. 1.9. 1.10. 1.11. 1.12. 1.1. 1.2. 1.3. 

2005 2006 

Forsa 

Allensbach 

Emnid 

Forschungsgruppe 

Wahlen 

Infratest-dimap 

ktion des Monats: 

Niedersachsen und Microsoft fördern neue High-Tech-Firmen 

Foto: Frank Ossenbrink 

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche und Wolfgang 

Branoner, Direktor Public Sector und Mitglied der Geschäftsleitung Microsoft 

Deutschland GmbH, unterzeichneten kürzlich eine Innovationspartnerschaft 

zwischen dem Land Niedersachsen und Microsoft. Diese Vereinbarung sieht 

vor, Firmengründer und junge Unternehmen im High-Tech-Umfeld zu unterstützen. 

Neue Ideen mit dem Schwerpunkt Software und Hochtechnologie 

werden beraten und gezielt gefördert. Die Partnerschaft bündelt die Aktivitäten 

des Landes und der Gründerinitiative „Unternimm was." von Microsoft. 

„Gründer in der Zukunftsbrache Informationstechnologie haben mit dem 

Land und Microsoft jetzt zwei starke Partner an der Seite. Ich wünsche mir, 

dass sich weitere Unternehmen dieser Initiative anschließen werden", sagte 

Hirche. „Die High-Tech-Industrie ist ein wichtiger Faktor für die Innovationskraft 

und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Niedersachsen. Wir möchten 

mit unserer Innovationspartnerschaft einen Beitrag zur wirtschaftlichen 

Entwicklung in der Region leisten", betonte Branoner.

eldeelde 

L E S E R B R I E F E 

Zu: Titelfoto Einzigartiges Foto 

elde 

Das Magazin der Liberalen 

liberale depesche 

Liberale fordern: 

Deutschland braucht 

einen echten Neuanfang 

Baustelle Arbeitsmarkt: 

Mehr Flexibilität und 

weniger Bürokratie 

FDP beantragt: 

Die Kultur als 

Staatsziel verankern 

Foto: gettyimages 

Ein einzigartiges Foto, 

klasse Idee und professionelle 

Umsetzung. 

Mein Glückwunsch und 

Kompliment der Redaktion 

für diese Auswahl. 

Besser hätte man 

den derzeitigen Zustand 

der schwarz-roten 

Koalition nicht darstellen 

können. 

Manfred Schorar, Berlin 

Zu: Aktion des Monats Keine neuen Hürden 

Mit Interesse habe ich die Forderung von Peter 

Bollhagen gelesen, Ladenöffnung nach der 

Formel 6 mal 24 zu ermöglichen. Keine schlechte 

Ausgangslage, aber im Prinzip schon wieder 

eine Einschränkung. 6 mal 24 heißt eben nicht, 

dass jeder Einzelhändler sein Geschäft öffnen 

kann, wann er will, sondern er kann es nur an 

Werktagen öffnen. Wenn wir für eine Liberalisierung 

der Ladenöffnungszeiten sind, dann 

sollten wir das antiquierte Gesetz komplett beseitigen 

und in den Ländern nicht neue Hürden 

aufbauen. Nicht 6 mal 24, sondern jeder 

Einzelhändler sollte selbst entscheiden, wann er 

sein Geschäft öffnet. Im Prinzip 7 mal 24. 

Torsten Saboldt, Frankfurt am Main 

Zu: Mosaik Mehr vom Karneval 

elde 2|2006 

Begonnen hatte alles am 

11.11. um 11.11 Uhr: Pünktlich 

übernahmen auch in Dresden 

die Narren die „Macht“. 

Der liberale Oberbürgermeister 

Ingolf Roßberg übergab den Schlüssel 

und durfte danach ein Faß 

„Feldschlößchen“ zu Beginn der 

fünften Jahreszeit anstechen. 

Bundestagsabgeordneter 

Daniel Bahr mit Lebenspartnerin 

Judy Witten schunkelt beim 

Karneval in Freudenthal. 

Fotos: Picture-Alliance, ddp, vario-press, Frank Ossenbrink, privat 

In wenigen Tagen endet die fünfte Jahreszeit. 

Während die liberalen Frohnaturen sich mit Helau, Alaf 

und großem Getöse in den Narrenhochburgen 

verschanzen und die Straßen voller Narren 

und Närrinnen sind, suchen die „sachlich orientierten“ 

Blau-Gelben das Weite. elde dokumentiert einige 

bunte Beispiele, denn am Aschermittwoch 

ist alles vorbei ... 

Hohe Ehre für den Consul der Römer-Garde Baden- 

Baden: Patrick Meinhardt, Bundestagsabgeordneter 

aus Karlsruhe und Stadtrat in Baden-Baden nimmt die 

höchste Auszeichnung der Römer-Garde „Den goldenen 

Augustus mit Brillanten“ vom ersten Vorsitzenden Rüdiger 

Nöthlich entgegen: 

„Wenn in Baden-Baden die Thermen beben, 

das ist das wahre römische Leben. 

Die Römergarde ist auf Tour, 

das ist badische Fastnacht pur.“ 

Grosser Karnevalszug 

in Berlin Mitte: 

Schon im vorigen 

Jahr ein voller Erfolg. 

Auf dem Wagen der 

rheinischen Kultgaststätte 

„Ständige Vertretung“ mit 

dabei: die Berliner Abgeordnete 

Mieke Senftleben mit rot-weißer 

Federboa. 

> Mosaik 

Der FDP-Parteichef 

Guido Westerwelle ist eine 

rheinische Frohnatur. Vor 

wenigen Tagen erhielt er den 

Karnevalsorden der Prinzengarde Rot- 

Weiss aus Köln-Hürth überreicht. 

„Lebensfreude, Witz und Geist aus ihnen spricht – 

die Prunksitzungen, die versäum' ich nicht.“ Auch 

Niedersachsens FDP-Chef Walter Hirche hat in seiner 

Heimatstadt Hannover Spaß am Treiben der Narren beim 

Karnevalsverein „Lindener Narren“. 

Der „Blaue Ritter vom 

Rosa Chaos“ musste 

sich vor zwei Jahren 

vor dem närrischen 

Tennengericht in Münster 

verantworten. Der nordrhein-westfälische 

Regierungs- 

Vize und liberale Landeschef Andreas 

Pinkwart schlug sich damals tapfer. 

Birgit Homburger am Fasnetmäntig 

in Gottmadingen in Antwort auf ihr 

vom Moderator zugedachte Aufgaben, 

die sie nicht übernehmen wollte: „Ich 

wollt ich wär' ein Huhn, ich hätt' nicht 

viel zu tun, ich legte vormittags ein Ei und 

nachmittags wär' ich frei.“ 

1 l 2006 

Ein lustiger Wanderer 

im Bundestag: 

Dr. Edmund Geissen. Beim 

Wandern hat er gedichtet: 

„Die Lage ist, ihr werdets 

wissen, heute mehr denn je – 

besonderen Regeln unterworfen, 

doch eigentlich – so sollt man hoffen, 

ist die große Koalition betroffen, 

wenn sichs um die Entscheidung dreht, 

ob es nun fröhlich weiter geht. 

Nicht alle Spielchen täten weh, 

mit einer großen FDP – 

eines muss man denen lassen, 

Ideenreichtum gibts in Massen. 

Von der Provinz bis nach Berlin, 

seht ihr nun euren Wanderer ziehn, 

er kämpft stets weiter ohne Frust, 

der Bundestag ist seine Lust.” 

Höhepunkt in der fünften Jahreszeit 

3 mal Helau auf den Düsseldorfer 

Karneval: Ein Traum geht für die 

Bundestagsabgeordnete und 

Düsseldorfer Senatorin Gisela Piltz 

in Erfüllung. Sie darf gemeinsam 

mit dem Sprecher des Senats, Josef 

Nagel, auf dem Wagen bei Blau/Weiß 

beim Rosenmontagszug fahren. 

Auch der 

Parlamentarische 

Geschäftsführer 

Ernst Burgbacher 

entkam dem närrischen 

Schemengericht 

im Möhringer Rathaus am 

„Schmotzigen Dunstig“ nicht. Die 

Anklage: „De lang Lulatsch vom 

Bundestag Ernst Burgbacher 

wegen schamloser Ausnutzung 

der Kur- und Narrenstadt 

Möhringen, wo er auf heimtückische 

Art als Tourismusbeauftragter 

statt die örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen 

zu nutzen 

und zu fördern, den schmotzigen 

Dunstig zum kostenlosen 

Verlustieren missbraucht hat.“ 

3 

Tolle Idee, eine Karnevalsseite 

in der „elde“. 

Gefällt mir. Aber warum 

sind die Fotos so 

klein. Man kann ja 

kaum erkennen, um 

wen es geht. Ich hätte 

mir gewünscht, etwas 

mehr zu sehen vom 

Consul der Römer- 

Garde und dem lustigen 

Wanderer. Bei uns 

im Rheinland hätten 

wir drei Seiten Karneval 

mit großen Bildern 

gemacht. Aber Berlin muss da wohl noch lernen... 

Manuela Fritzke, Düsseldorf 

elde 2|2006 

Zu: Titelthema Standhaft bleiben! 

Endlich mal ein klares Wort: „Wir müssen unsere Wähler auch in der täglichen 

parlamentarischen Praxis davon überzeugen, dass sie sich richtig entschieden 

haben, indem wir nach der Wahl tun, was wir vorher angekündigt haben.“ 

Diese Aussage von Guido Westerwelle muss meiner Meinung nach noch deutlicher 

in der täglichen Praxis so realisiert werden, dass es der Bürger auch bemerkt. 

Natürlich ist es für eine Oppositionspartei schwer, in der Medienwelt 

durchzudringen. Umso wichtiger sind klare Aussagen und das „Standhaftbleiben“. 

Wenn wir das immer tun, werden auch die Journalisten das in ihrer 

Arbeit berücksichtigen. Denn Standhaftbleiben gehört längst nicht mehr zu den 

verbreiteten politischen Tugenden in Deutschland. Susanne Manholdt, Dortmund 

Zu: Kultur als Staatsziel verankern Zwerge werfen lange Schatten 

Es ist eine große Freude, in Zeiten der Dauerbeschallung mit bedrückenden 

Schlagworten wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und dem nicht weniger 

grausamen Thema Große Koalition, mal wieder etwas von der Kultur zu 

hören. Es scheint sie noch zu geben, manche erinnern sich ihrer ja noch, und 

die FDP spricht sogar von ihr und hievt sie endlich (!) dorthin, wo sie hingehört 

– nach ganz oben. Auch das ist Deutschland 2006: Kultur als Staatsziel. 

Der Mensch geht zugrunde ohne Kultur. Ohne Fernsehen – das geht. Hat ja 

auch nicht mehr viel mit Kultur zu tun. Der Bildungsauftrag ist längst dahin, 

trotz Milliarden Euro Zwangsgebühr für die Öffentlich-Rechtlichen. 

Fernsehen macht derzeit so satt mit all dem Fast food, dass einem ohne größere 

Anstrengungen schlecht werden kann. Und dann dieses unsägliche 

Dauerhofieren von Schwarz-Rot! Es ist schon so: Wo die Sonne der Kultur tief 

steht, werfen Zwerge lange Schatten. 

In einer Zeit, wo allerorts der Eindruck vermittelt wird, es gäbe in Deutschland 

nur fünf Millionen Arbeitslose und sonst nichts, ruft die FDP allen ins 

Gedächtnis: Deutschland ist mehr – viel mehr. Die Liberalen sind auf einem 

guten Weg. Und hoffentlich wissen dann bald auch eifrige Superstar-Heidi- 

Klum-Telenovela-Zuschauer, dass Mozart mehr als eine Kugel ist. 

Matthias Schumacher, Berlin 

Zu: Fragebogen Winni in der elde 

Winni Schäfer ist eine Institution im deutschen Fußball. Ich habe mich über 

den Fragebogen sehr gefreut und hoffe, dass er auch in Deutschland als 

Trainier wieder eine Chance erhält. Und sei es nur, um ihn am Spielfeldrand 

in seinem Arbeitsumfeld zu beobachten. Andreas Pauly, Hamburg 

Wir freuen uns auf Ihre Post! 

Ihre Briefe bitte an: 

Redaktion elde, 

Reinhardtstr. 14, 

10117 Berlin, 

Telefon 030/27572879, 

Fax 030/27572880, 

e-Mail Roland.Kowalke 

@liberalverlag.de 

> Leserforum 

Redaktion elde 

Reinhardtstr. 14 

10117 Berlin 

5

6 

> Landtagswahl 06 elde 2|2006 

Eine beeindruckende liberale Bilanz vor 

Das hat Ihnen die FDP in Rheinland-Pfalz gebracht: 

• Die rheinland-pfälzische FDP hat mit der Umsetzung der Mobilitätsmilliarde 

(2001 noch in DM beziffert) in der laufenden Wahlperiode dafür 

Sorge getragen, dass Rheinland-Pfalz weiter mobil bleibt und in den 

Straßenbau kräftig investiert. 

• Wir haben den Hahn zum Fliegen gebracht! Dank unseres Engagements 

ist es uns gelungen, dass mehr als drei Millionen Passagiere den 

Flughafen Hahn im vergangenen Jahr genutzt haben und insgesamt 

mehr als 8000 Arbeitsplätze durch den Flughafen entstanden sind. 

• Als eines von wenigen Bundesländern haben wir die Regionalisierungsmittel 

voll in den Schienenpersonennahverkehr investiert. Unser Rheinland-Pfalz-Takt 

macht das Land auf der Schiene mobil. 

• Mit unserer landeseigenen Förderbank, der Investitions- und Strukturbank, 

ist es uns gelungen, ein mittelstandsfreundliches Beratungsangebot 

anzubieten, das seines Gleichen sucht. Ernst&Young hat in einer 

bundesweiten Erhebung 1600 Mittelständler nach unserer Förderpolitik 

Das hat Ihnen die FDP in Baden-Württemberg gebracht: 

• Seit die FDP mitregiert, hat Baden-Württemberg die niedrigsten Arbeitslosenzahlen 

und die meisten Ausbildungsplätze im Bundesvergleich. 

Nirgends lebt man sicherer. Unsere Schulen und Hochschulen sind bundesweit 

ganz vorn. Unser Land ist dank liberaler Politik wieder zu einem 

Erfolgsmodell geworden. 

• Die FDP hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Privatisierungen 

durchgesetzt. Mit den in der Landesstiftung angelegten Erlösen konnten 

in der Zukunftsoffensive III allein in den letzten Jahren 562 Mio. 

Euro in Bildung, Wissenschaft und neue Technologien investiert werden. 

Weitere Privatisierungserlöse und Gewinne aus Veräußerungen 

von Landesimmobilien in Höhe von 300 Mio. Euro sind in die 

Schuldentilgung des Landes geflossen. 

• Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich stark für Mittelstand, 

Handwerk und freie Berufe eingesetzt. Wir haben das Gemeindewirtschaftsrecht 

verschärft, d.h.: Vorrang für Handwerk und Mittelstand vor 

kommunalen Betrieben. Mit einer Vielzahl von Entbürokratisierungsmaß- 

Das hat Ihnen die FDP in Sachsen-Anhalt gebracht: 

• Seit dem Regierungsantritt der FDP sind in Sachsen-Anhalt 20.000 neue 

Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft entstanden. Die Arbeitslosenquote 

hat jüngst den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Sie ist 

längst nicht mehr die höchste in Deutschland, wie das während der gesamten 

Zeit der PDS-tolerierten SPD-Regierung bis 2002 der Fall war. 

Die Lehrstellenbilanz ist die beste in Ostdeutschland. In allen Ranglisten 

der Standortqualität hat sich Sachsen-Anhalt deutlich verbessert. 

Der Abwanderungstrend wurde deutlich abgebremst. 

• Die FDP hat eine systematische Deregulierung durchgesetzt: In drei Investitionserleichterungsgesetzen 

wurden Bürokratie abgebaut und 

Genehmigungsverfahren beschleunigt. Die Bilanz der Investitionen 

zeigt, dass dies Wirkung erzielt hat. Vor allem hat sich das Wachstum 

und die Exportkraft der Wirtschaft deutlich verbessert. Sachsen-Anhalt 

hat seit 2002 mit Sachsen seit Jahren das stärkste industrielle 

Wachstum. Im Jahr 2005 erreichte die Zunahme der Wertschöpfung im 

Verarbeitenden Gewerbe den Spitzenwert von 8,2 Prozent. 

befragt, und eben dieser Mittelstand hat uns die 

Note 1 gegeben. 

• Dank unseres klaren ordnungspolitischen Kurses seit 

unserer Regierungsbeteilung 1987 ist es uns gelungen, 

dass in der Zeit von 1993 - 2003 in Rheinland- 

Pfalz die meisten neuen Arbeitsplätze im bundesweiten 

Vergleich entstanden sind. 

• Nach vorne gearbeitet haben wir uns auch am 

Arbeitsmarkt. Regelmäßig haben wir die drittniedrigste 

Arbeitslosenquote in Deutschland. 

• Die FDP steht für eine bürgernahe und leistungsstarke 

Justiz in Rheinland-Pfalz. Das gilt vor allem 

für die Projekte Elektronischer Rechtsverkehr, der 

bereits in der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit 

und in Teilen der Sozialgerichtsbarkeit umgesetzt 

wurde und weiter umgesetzt werden wird, Elektronisches 

Grundbuch, Elektronische Register sowie bau- 

nahmen haben wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen 

entlastet, und seit 1997 sorgt ein Bürokratiekosten-TÜV 

dafür, dass Gesetze und Verordnungen 

die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten. Auf Initiative 

von Wirtschaftsminister Ernst Pfister wurden die 

Bereiche Zuwendungsrecht und Gemeindewirtschaftsrecht 

so geändert, dass die Rahmenbedingungen für 

Public Private Partnership deutlich verbessert werden. 

• Die FDP hat in dieser Legislaturperiode eine große 

Verwaltungsreform durchgesetzt, von der im Land 

insgesamt 450 Behörden betroffen waren. Davon 

wurden über 350 abgebaut, zusammengelegt bzw. 

eingegliedert. 

• Justizminister Ulrich Goll hat in den vergangenen 

Jahren die Modernisierung der Justiz im Land vorangetrieben. 

Im bundesweiten Vergleich hat Baden- 

Württemberg die effizientesten Gerichte und Staatsanwaltschaften. 

Mit dem elektronischen Grundbuch 

• In der Schulpolitik haben wir nach dem Grundsatz 

„Fördern und Fordern“ die Weichen gestellt für

elde 2|2006 

> Landtagswahl 06 

den Landtagswahlen am 26. März 

liche Maßnahmen. Gleiches gilt für die Digitalisierung des Grundbuchs und der 

öffentlichen Register. 

• Zielstrebig wurde ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit der Justizvoll- 

wurden die Verfahrensabläufe vereinfacht und beschleunigt. Mit der Stiftung 

Opferschutz hat Baden-Württemberg bei der Absicherung und Betreuung von 

Opfern von Straftaten bundesweit die Vorreiterrolle übernommen. Wir haben 

den Übergang in ein freiberufliches Gerichtsvollzieherwesen angestoßen und 

pilotartig die Privatisierung der Bewährungshilfe begonnen, die zum 1.1.2007 

in die Fläche geht. Mit Initiativen gegen die Zwangsheirat, gegen das Stalking, 

gegen Graffiti-Schmierereien, beim Jugendstrafrecht, zur Bekämpfung von 

Sozialleistungsmissbrauch und zur Modernisierung des Vereinsrechtes hat 

Baden-Württemberg rechtspolitische Maßstäbe gesetzt. 

• Wir haben zusätzlich 5500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und somit die 

Unterrichtsversorgung verbessert. Im Bereich der Ganztagesschule haben wir 

ein Schulhausbauprogramm von 1 Mrd. Euro aufgelegt. Im Schuljahr 2003/04 haben 

wir als erstes Bundesland die Grundschulfremdsprache ab Klasse 1 eingeführt. 

Wir haben die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft verbessert und 

mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindergärten vom Sozial- zum 

Kultusministerium deutlich gemacht, dass Kindergärten für uns wichtige erste 

Bildungsstätten sind. Bei den Hochschulen haben wir mit mehr Autonomie und 

Wettbewerb dafür gesorgt, dass allein vier Universitäten aus Baden-Württem- 

mehr Motivation und Leistungsbereitschaft. Insbesondere wurde das Abitur 

nach 12 Schuljahren wiedereingeführt und die Förderstufe reformiert und der 

Schwerpunkt in der Grund- und Sekundarschulbildung auf die Vermittlung von 

Fähigkeiten in den Kernfächern Mathematik und Deutsch verschoben. Weiter 

gestärkt wurden die Schulen in freier Trägerschaft. Die deutliche Verbesserung 

des Landes in jüngsten Pisa-Ranglisten zeigt den Erfolg all dieser Maßnahmen. 

• Wir haben die Hochschulen gestärkt – durch eine Exzellenzoffensive und mehr 

Hochschulautonomie mit Globalhaushalten und ein neues Hochschulgesetz, 

das stärker als bisher auf hohe Qualität in Forschung und Lehre setzt. Das zunehmend 

gute Abschneiden der sachsen-anhaltischen Hochschulen in 

Ranglisten von Fakultäten zeigt den Erfolg dieser Maßnahmen. 

• Wir haben die Kinderbetreuung grundlegend reformiert. Zum einen wurden 

verbesserte Angebote der frühkindlichen und vorschulischen Bildung eingeführt 

– nach dem Grundsatz: nicht nur betreuen, sondern auch fördern. 

• Wir haben die Konsolidierung des Landeshaushalts auf den Weg gebracht – 

trotz schwierigster Bedingungen und drastisch abnehmender Steuereinnahmen 

infolge der deutschlandweiten wirtschaftlichen Wachstumsschwäche. 

Wir haben vor allem die Personalkosten unter Kontrolle gebracht – durch mu- 

zugseinrichtungen durch zahlreiche technische und 

bauliche Maßnahmen umgesetzt. 

• Unser Mittelstand ist gut aufgestellt. Deshalb wundert 

es auch nicht, dass Rheinland-Pfalz die höchste 

Exportquote aller Flächenländer hat. 

• In Rheinland-Pfalz wächst nicht nur guter Wein. 

Nein, hier wächst auch die Wirtschaft! Unser Wirtschaftswachstum 

liegt seit Jahren nicht nur immer 

deutlich über dem Bundesdurchschnitt, wir sind mit 

unseren Wachstumszahlen stets mit an der Spitze in 

Deutschland. 

• Rheinland-Pfalz hat bislang immer einen verfassungskonformen 

Haushalt vorgelegt und erfüllt im 

Gegensatz zum Bund die Maastricht-Kriterien für einen 

stabilen Euro. Das ist insbesondere ein Verdienst 

der FDP. So hat die FDP Verwaltungsreformen 

durchgesetzt, die sich jetzt auszahlen. 

berg in die Exzellenz-Offensive des Bundes aufgenommen 

wurden. Mit der Einführung von sozialverträglichen 

Studiengebühren sorgen wir für die Sicherung 

der exzellenten Qualität von Lehre und Forschung. 

tige Maßnahmen, die in Deutschland ihresgleichen 

suchen. Es wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeld 

für Beamte praktisch gestrichen. Durch einen fast 

vollständigen Einstellungsstopp wurde die Zahl der 

Stellen und Bediensteten pro Jahr um über 2000 gesenkt. 

• Wir haben die Verwaltung des Landes grundlegend 

modernisiert, und zwar nach dem Grundsatz: mehr 

Effizienz und Bürgernähe, aber weniger Personal 

und Bürokratie. Drei Regierungspräsidien mit regionaler 

Zuständigkeit wurden in ein Landesverwaltungsamt 

mit funktionaler Gliederung umgewandelt. 

Eine kommunale Verwaltungsreform hat 

den Zusammenschluss von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften 

und Einheitsgemeinden beschleunigt. 

Eine Gebietsreform hat die Zahl der 

Kreise von 21 auf 11 vermindert. 

7

Foto: Gettyimages 

8 

> Titelthema elde 2|2006 

Abkassieren statt Sparen 

Schwarz-Rot kommt uns teuer zu stehen 

Die schwarz-rote Bundesregierung wollte mehr 

Freiheit wagen. Gewagt hat sie nur den tiefen 

Griff in die Taschen der Bürger. Bis 2009 sollen 

150 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen 

Kassen fließen. Allein die geplante 

Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte 

bezahlen Bürger und Unternehmen mit 

25 Milliarden Euro im Jahr. Dabei nehmen Bund, 

Länder und Gemeinden jährlich bereits rund 500 

Milliarden Euro an 

Steuern und Sozialbeiträgen 

ein (s. Graphik 

S. 11). Und fast in 

jedem Jahr waren die 

Einnahmen höher als 

im vorangegangenen. 

„Bis jetzt beschränkt 

sich die Politik von 

Union und SPD auf 

das Belasten der Bür- 

Rainer Brüderle 

ger“, kritisiert FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle. 

„Strukturelle Veränderungen habe ich 

noch nicht gesehen.“ Die Bundesregierung müsse 

sich endlich mit der dramatischen Entwicklung 

auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzen, 

zügig ein international wettbewerbsfähiges 

Steuersystem vorlegen und sich um die dringend 

notwendigen Veränderungen im Gesund- 

heitssystem kümmern. „Wir werden zwar vorzüglich im Ausland repräsentiert, 

im Inland aber nicht wirklich regiert“, so Westerwelles ernüchternde 

Bilanz der ersten 100 Tage Schwarz-Rot. 

Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, blieb das Bruttoinlandsprodukt 

im vierten Quartal 2005 gegenüber dem Vorquartal unverändert 

(+ 0,0%). Für FDP-Vize Rainer Brüderle ist klar: „Es lässt sich nicht 

einmal im statistischen Promille-Bereich eine positive Konjunkturwirkung 

der großen Koalition nachweisen (...) Die erste Bilanz der schwarz-roten 

Regierung steht unter der Überschrift ‚Merkel-Stagnation’ und ‚Merkel- 

Steuer’.“ 

Mehrwertsteuererhöhung 

Die Folgen einer höheren Mehrwertsteuer wären in dieser Situation fatal: 

Die Konsum- und Investitionsausgaben würden noch stärker sinken und 

die ersten zaghaften Ansätze einer Wirtschaftsbelebung sofort im Keim erstickt. 

An neue Arbeitsplätze wäre nicht zu denken. Der finanzpolitische 

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann 

Otto Solms, hält die Politik der Koalition deshalb 

für absolut verfehlt: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer 

ist ein riesiger Fehler. Jeder Bürger 

wird das in seinem Geldbeutel spüren. Den versprochenen 

Aufschwung wird vor allem die 

Schwarzarbeit erleben, während weiter ordentliche 

Arbeitplätze verloren gehen.“ So könne 

auch die versprochene Haushaltssanierung nicht 

gelingen. Hermann Otto Solms

elde 2|2006 

Der Widerstand der FDP gegen eine Erhöhung 

der Mehrwertsteuer geht weiter. „Wir werden 

versuchen, diesen dramatischen Fehler im 

Bundesrat zu verhindern“, kündigt Guido 

Westerwelle an. Dafür müssen sich acht 

Bundesländer einig sein. „In fünf dieser Länder 

werden die Liberalen dafür sorgen, daß die 

Landesregierungen nicht für die Steuererhöhung 

Guido Westerwelle stimmen“, so Guido Westerwelle. Die Linke, deren 

Vertreter schon im Bundestag die Erhöhung 

der Mehrwertsteuer abgelehnt hätten, müsse das in den Regierungen von 

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls durchsetzen. „Wenn diese 

Ablehnung steht, wird sich jede Landesregierung im Osten überlegen, ob 

sie sich gegen die Interessen ihrer Bürger für die Mehrwertsteuererhöhung 

ausspricht“, so Guido Westerwelle. 

Schwarz-rote 

Rentenpolitik: 

Doch auch auf anderen Gebieten stellt die Bundesregierung die Weichen 

falsch oder verharrt gar im Nichtstun. In der Rentenpolitik erhöht 

Schwarz-Rot die Einnahmen, verschiebt Einsparungen auf morgen. Ein 

rentenpolitisches Konzept, das zu einer generationengerechten Lastenverteilung 

führen könnte, ist nicht erkennbar. Für Heinrich Kolb, den sozialpolitischen 

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, steht fest: Die 

Regierungspolitik führt dazu, „dass der Rentenbeitrag im Jahr 2007 auf 

19,9 Prozent steigen wird. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 

Jahre soll die Rente langfristig entlasten. Wenn aber mit 55 kein 

Arbeitsloser mehr einen Arbeitsplatz findet, läuft sie faktisch auf höhere 

Rentenabschläge hinaus. Und wenn man die neue Regelung auch noch 

durch Ausnahmetatbestände verwässern will, kann man es gleich ganz 

lassen.“ 

Mit diesen Beschlüssen würden insbesondere die Jahrgänge zwischen 1964 

bis 1985 stark belastet. Vor allem sie müssten für den Reformstau in der 

Rentenpolitik aufkommen. „Sie zahlen immer höhere Beitragssätze, können 

aber erst mit 67 Jahren in Rente gehen und werden ein deutlich geringeres 

Rentenniveau als heutige Rentner hinnehmen müssen“, so Heinrich 

Kolb. Die Liberalen wollen die Beitragssätze 

stabil halten und die betriebliche und private 

Alterssicherung so auszubauen, dass dadurch 

die Absenkungen des Versorgungsniveaus in der 

gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen 

werden. 

Um die Defizite der Rentenversicherung für ein 

Jahr zu überbrücken, hat die Bundesregierung 

Heinrich Kolb 

ein Gesetz durchgepeitscht, das den Fälligkeitszeitpunkt 

für Sozialabgaben auf den drittletzten 

Bankarbeitstag, also in vielen Fällen vor die 

> Titelthema 

Lohnauszahlung vorverlegt. Somit müssen Unternehmer in diesem Jahr 13 

statt 12 Monatsabgaben abführen. Diese Regelung entzieht den 

Unternehmen insgesamt rund 20 Milliarden Euro Liquidität. Darüber hinaus 

entstehen durch die Umstellung hohe Bürokratiekosten. 

Heinrich Kolb, selbst Unternehmer und Vorsitzender der Bundesvereinigung 

liberaler Mittelstand, hält diese Maßnahme für wirtschafts- und sozialpolitisch, 

aber auch verfassungsrechtlich bedenklich. „So entsteht ein 

dauerhafter Schaden bei den Unternehmen, der in keinem Verhältnis zu 

den Sanierungseffekten bei der Rentenkasse steht. Folge der finanziellen 

Belastung werden Tausende von Insolvenzen und deutliche Steuerausfälle 

sein.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion gegen das 

Gesetz gestimmt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das 

Picture-Alliance 

Gesetz sofort zu stoppen und die bisher gültige Gesetzeslage wieder herzustellen. 

Außerdem unterstützt sie das Ansinnen eines Elektro- Fotos: 

Fortsetzung auf Seite 10 

9

10 

> Titelthema elde 2|2006 

Hermann Otto Solms (rechts) und FDP-Sprecher Robert von Rimscha präsentieren 

ein Plakatmotiv gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. 

Fortsetzung von Seite 9 

installateurmeisters aus Gelsenkirchen, eine Verfassungsbeschwerde anzustrengen. 

Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, wurde 

eine Protest-Kampagne gestartet (Protest-eCards unter www. fdp-fraktion.de). 

Die Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer hat der 

Bundestagsfraktion bereits 4.000 Unterschriften gegen das Gesetz übergeben, 

die dem Sozialministerium zugestellt wurden. 

Gesundheitsreform: 

Und in der Gesundheitspolitik? Sendepause. Strukturreformen? Vertagt! 

Die Untätigkeit der Politik spüren viele Versicherte bereits im Geldbeutel. 

Am 1. Januar haben zahlreiche Kassen ihre Beiträge erhöht. „Bereits bei 

der letzten Gesundheitsreform im Jahr 2003 hat 

die FDP angemahnt, dass wir eine grundlegende 

Reform des Gesundheitssystems brauchen“, erinnert 

der gesundheitspolitische Sprecher der 

FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. „Jetzt 

schreiben wir das Jahr 2006, und die Reform 

wird wieder auf die lange Bank geschoben. Lösungsansätze 

und ein klare Orientierung weite- 

Daniel Bahr 

rer Reformschritte werden im Koalitionsvertrag 

nicht angeboten.“ Die FDP hat also allen Grund, 

sich weiter gegen erneute kurzfristige Kosten- 

dämpfungsmaßnahmen zu wehren und für echte Strukturreformen zu 

kämpfen. „Das heutige umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen 

basierende System der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus sich heraus 

nicht mehr reformierbar“, ist Daniel Bahr überzeugt. Die Alternative 

der Liberalen ist der private Krankenversicherungsschutz für alle – mit 

steuerfinanziertem Sozialausgleich für die, die sich eine Versicherung aus 

eigenen Kräften nicht leisten können. 

Die in der Vergangenheit gebildeten Reserven der Pflegeversicherung nehmen 

stetig ab. Doch auch hier: Schwarz-Rot packt die notwendige Sanierung 

nicht an. „Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner noch 

groß aufgetrumpft. Ein Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung 

sollte bis zum Sommer vorgelegt werden“, erklärt Heinz 

Foto: Roland Kowalke 

Lanfermann, der pflegepolitische Sprecher der 

FDP im Deutschen Bundestag. „Und jetzt kneift 

die Union. Sie will die Reform der Pflegeversicherung 

erst nach der Gesundheitsreform angehen.“ 

Dieses Zögern der Bundesregierung 

werden die Bürger mit höheren Beiträgen bezahlen 

müssen. 

Nach Auffassung der FDP kann nur der gleitende 

Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem, 

verbunden mit dem Aufbau von 

Altersrückstellungen und der Abkoppelung vom 

Erwerbseinkommen, die Pflegeversicherung zukunftsfest 

machen. 

Schwarz-rote 

Arbeitsmarktreformen: 

Und was machen die Hartz-Reformen? Hier 

macht Schwarz-Rot da weiter, wo schon Rot- 

Grün versagt hat. „Viele der neuen arbeitsmarktpolitischen 

Instrumente waren wirkungslos 

oder haben den 

Arbeitslosen sogar 

geschadet“, konstatiertFDP-Generalsekretär 

Dirk Niebel. 

Trotzdem werden die 

Maßnahmen verlängert. 

Im Dezember 

Heinz Lanfermann 

verlängerte Schwarz- 

Rot die so genannte 

„58er-Regelung“, die 

älteren Arbeitnehmern den Bezug von Arbeitslosengeld 

erleichtert und so der Frühverrentung 

Vorschub leistet. Zudem sind statt einer inzwi

schen vier Verwaltungsstrukturen für die Betreuung 

von Arbeitslosen zuständig. „Positive 

Effekte muss man mit der Lupe suchen. Die dringend 

erforderlichen grundlegenden Reformen 

im Arbeits- und Tarifrecht geht die große 

Koalition gar nicht erst an“, so Arbeitsmarktexperte 

Niebel. „Jetzt nimmt sie sich sogar noch 

die Zeit, auf den Hartz-Abschlussbericht zu warten. 

Damit werden die Gelder der Beitragszahler 

ein ganzes Jahr weiter 

für Maßnahmen vergeudet, 

bei denen 

schon heute erkennbar 

ist, dass sie nicht 

zur Integration in den 

Arbeitsmarkt beitragen.“ 

Die FDP will 

Dirk Niebel 

künftig nur noch Instrumente 

gefördert 

wissen, die auch Er- 

folge bringen. Außerdem soll die Betreuung aller 

Arbeitslosen in die Hände der Kommunen gegeben 

werden. So sind individuelle Problemlösungen 

möglich. 

Die FDP wird ihr klares Gegenkonzept zur planlosen 

Regierungskoalition in den bevorstehenden 

Wahlkämpfen und im Parlament verdeutlichen. 

Sie orientiert sich dabei nicht an den 

Befindlichkeiten der beiden regierenden sozialdemokratischen 

Parteien, sondern an den 

Bedürfnissen der Bürger. Sie sind der Partner für 

den Politikwechsel. 

Helmut Metzner/Thomas Hahn/Susanne Bühler 

Einnahmen in Mrd. EUR 

Jahr 

600 

500 

400 

300 

200 

100 

0 

elde 2|2006 

> Titelthema 

Einnahmen der öffentlichen Hand in Mrd. EUR 

gegliedert nach Anteilen von Bund, Ländern und Gemeinden 

Einnahmen in Mrd. EUR: Bund Länder Gemeinden 

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 

1975 

1976 

1977 

1978 

1979 

1980 

1981 

1982 

1983 

1984 

1985 

1986 

1987 

1988 

1989 

1990 

1991 

1992 

1993 

1994 

1995 

1996 

1997 

1998 

1999 

2000 

2001 

2002 

2003 

2004 

Fotos: Picture-Alliance 

11

Wir wachsen weiter 

Fast 4000 Neumitglieder für die FDP seit den Wahlen 

„Sieben auf einen Streich“ konnte der Kreisverband Sangerhausen kürzlich in einer 

Pressemitteilung verkünden. Gemeint sind damit gleich sieben neue Mitglieder auf einen 

Schlag, die der Kreisvorsitzende Helmut Qual feierlich Ende Januar auf seinem Kreisparteitag 

willkommen heißen konnte. 

„Der Kreisverband Sangerhausen steht dabei nur stellvertretend für all die anderen 

Kreisverbände der FDP, die in den letzten Monaten so erfolgreich fast 4000 Neumitglieder 

geworben haben“, so FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. 

Die Anfang des Jahres gestartete Neumitgliederkampagne unter dem Motto „Für alle, 

die mehr wollen“ hat also ganze Arbeit geleistet. „Wir sind von der Resonanz auf die 

Kampagne absolut positiv überrascht“, so Beerfeltz. Um die Mitgliederwerbung für die 

Kreisverbände aber noch attraktiver zu machen, hat sich die Partei etwas ganz besonderes 

einfallen lassen. „Wir werden in Kürze einen Wettbewerb starten“, kündigte 

Hans-Jürgen Beerfeltz auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Mainz an. Dem 

Kreisverband, der in einem gewissen Zeitraum die meisten Neumitglieder wirbt, winkt 

ein lukrativer Preis. Nur soviel will Hans-Jürgen Beerfeltz schon verraten: „Den 

Gewinnern winkt eine große Party mit allen Mitgliedern und Freunden – organisiert von 

der Bundespartei.“ Thomas Scheffler 

Jens Drews (43) 

Selbstständiger Augenoptiker 

Flensburg (Schleswig- 

Holstein): 

„Ich bin in die FDP eingetreten, 

um in meiner Heimatstadt 

Flensburg wirtschaftlich sowie 

auch kulturell etwas zu bewegen. 

Ich finde mich in vielen 

Dingen in der FDP wieder.“ 

Dr. Marion Böning-Zilkens (35) 

Agrarwissenschaftlerin 

Ganderkesee (Niedersachsen): 

„Meine Interessen gehören der 

Kommunalpolitik. Noch während 

meiner Teilnahme am 

Mentoring-Programm des 

Landes Niedersachsen habe 

ich herausgefunden, dass die 

FDP auf kommunaler Ebene 

die Partei ist, für die ich mich 

engagieren möchte.“ 

Anna und Per Gosche (27/31) 

Juristin und Selbstständiger 

Unternehmer, Hamburg: 

„Meine Frau ist schuld 

(Mitglied seit 2004)! ;-) 

...und dass ich die politischen 

Konzepte der FDP für 

sehr sinnvoll und daher auch 

für sehr unterstützenswert 

erachte.“ 

Mania Feilcke (57) 

PR-Repräsentantin 

Berlin: 

Ich bin Mitglied der FDP geworden, 

weil ich eine Politik 

fördern will, in der das 

Individuum im Mittelpunkt 

steht. Gerne werde ich den 

Liberalismus in Deutschland 

mit meinen internationalen 

Erfahrungen und Kontakten 

unterstützen.“ 

Michael Lukas (19) 

Student 

Saarbrücken (Saarland): 

„Ich bin Mitglied der FDP, weil 

sich unsere Partei für das 

höchste Gut der Menschen in 

Deutschland einsetzt: die 

Freiheit! Die FDP ist die Partei 

der Selbstdenker und nicht der 

Mitläufer! In unserer Partei 

dürfen, ja sogar sollen, junge 

Menschen Verantwortung tragen 

– das finde ich ganz persönlich 

extraklasse! Unser/ 

mein Motto: Aufbruch in neue 

Zeiten – NUR mit der FDP!“ 

Corinna Schwarze (40) 

Werbekauffrau 

Oberursel (Hessen): 

„Eine Stimme für die FDP, für 

eine Politik der Vernunft und 

für die Zukunft kann mehr bewirken, 

als nur ein Kreuz bei 

der Wahl.“ 

Ingo Stolle (36) 

Unternehmer 

Köln (Nordrhein-Westfalen): 

„Aus meinen 3 Kindern sollen 

einmal glückliche Menschen 

werden. Sie sollen lernen, 

Verantwortung für sich und 

andere zu übernehmen und 

Anerkennung erfahren, wenn 

sie besonderes leisten. Damit 

sie in Zukunft auch in 

Deutschland eine Gesellschaft 

vorfinden, die diese Werte 

teilt, unterstütze ich die FDP.“ 

Armgard von Bonin (38) 

Hausfrau und Mutter von 

6 Kindern, Magdeburg 

(Sachsen-Anhalt): 

„Die FDP ist für mich die 

Zukunftspartei und bietet als 

einzige Partei ein Programm 

für dringend benötigte 

Reformen in unserem Land. 

Dies verlangt ehrliche Politik, 

die zugleich Zukunftsperspektiven 

aufzeigt und damit 

Kräfte in der Gesellschaft und 

das Bewusstsein wieder zum 

Leben erweckt, dass wir der 

Staat sind und uns daher fragen 

sollten: Was können wir 

für unseren Staat tun? Und 

nicht: Was kann der Staat für 

uns tun?“

Sabine Löning (38) 

Prokuristin 

Hamburg: 

„Ich bin der FDP beigetreten, 

weil es die einzige Partei ist, 

die auf die 

Eigenverantwortung des 

Bürgers setzt.“ 

Edgar von Oettingen (68) 

Diplom-Volkswirt 

Glashütten (Hessen): 

„Ich bin der FDP in 

Glashütten beigetreten, weil 

ich sie für eine ausgleichende 

Partei mit hoher wirtschaftlicher 

und kultureller 

Kompetenz halte, die konstruktive 

und kritische politische 

Arbeit leistet und damit 

zur Harmonisierung der 

unterschiedlichen 

Meinungsblöcke in meiner 

Heimatgemeinde beiträgt.“ 

Daniel Kaddik (25) 

Student der 

Staatswissenschaften 

Erfurt (Thüringen): 

„Für mich ist der Grundsatz 

‘So viel Staat wie nötig, so 

wenig Staat wie möglich’ 

bei gleichzeitiger Schaffung 

und Wahrung der Freiheit 

des Einzelnen der oberste 

Grundsatz politischen 

Handelns. Dies verkörpert 

für mich nur die FDP. Darum 

bin ich Mitglied.“ 

Mathias Krüger (22) 

Student der 

Betriebswirtschaftslehre 

Greifswald (Mecklenburg- 

Vorpommern): 

„Ich möchte Politik nicht 

länger mehr nur in den 

Medien erleben, sondern 

live und vor Ort. Da gab 

es für mich nur eine 

Alternative: die 

Liberalen.“ 

Claudia Korf (43) 

Abteilungsleiterin Politik 

beim BKK Bundesverband 

Kleinmachnow 

(Brandenburg): 

„In schwierigen Zeiten ist 

Mitarbeiten und 

Engagement besser als 

passives Erdulden.“ 

Christine Baur (24) 

Studentin, Esslingen 

(Baden-Württemberg): 

"Ich wähle FDP, weil mir die 

Liberalen meine Entscheidungsfreiheit 

im Leben lassen, 

und keine Bevormundung der 

Bürger betreiben. Gleichzeitig 

denke ich, dass sich durch eine 

liberale Politik Forschung und 

Lehre an den Universitäten 

verbessern werden, da sich 

Hochschulen stärker dem nationalen 

und internationalen 

Wettbewerb stellen müssen." 

Fabian Schatz (23) 

Student der 

Politikwissenschaft 

München (Bayern): 

„In der FDP habe ich auch 

als junger Mensch die 

Möglichkeit gefunden, mich 

mit Gleichgesinnten, denen 

die Freiheit des Einzelnen 

und der Mut zur 

Eigeninitiative viel bedeutet, 

auszutauschen und gehört 

zu werden. 

Ausschlaggebend für meinen 

Eintritt in die 

Bundespartei war für mich 

ein Praktikum in der 

Landesgeschäftsstelle der 

FDP Bayern. Dort durfte ich 

feststellen, dass hier mit 

viel Herz und Engagement 

jenseits von Starrsinn und 

Bürokratie der liberale 

Gedanke gepflegt und 

voran gebracht wird.“ 

Karsten Boll (29) 

Großhandelskaufmann 

Sevelten (Niedersachsen): 

„In Deutschland wird viel gejammert. 

Aber vom Jammern 

allein hat sich noch nie etwas 

geändert. Ich möchte mich lieber 

einbringen, und das in der 

sympathischsten Partei, die 

obendrein das beste 

Programm hat, um 

Deutschland in der 

Europatabelle wieder nach 

vorne zu bringen.“ 

Ralf Plitzkat (40) 

Berater bei der 

Deutschen Bahn AG 

Frankfurt am Main 

(Hessen): 

Arne Vogt (35) 

Diplom-Ökonom, Rellingen 

(Schleswig-Holstein): 

„Ich habe mich entschlossen, 

in die FDP einzutreten, 

weil ich verstehen möchte, 

wie in unserem Land Politik 

gemacht wird. Weiterhin 

möchte ich mich mittelfristig 

in die wirtschaftspolitische 

Diskussion einbringen. 

Es ist meiner Meinung nach 

notwendig, dass das politische 

Interesse für unsere 

Demokratie und die politische 

Aktivität in Richtung 

Liberalismus verstärkt 

wird.“ 

„Freiheit, die ich meine... 

ist die Freiheit, Möglichkeiten nutzen zu können, 

ist die Freiheit, man selbst sein zu dürfen, 

ist die Freiheit zur Verantwortung. 

Deshalb bin ich in der FDP.“ 

Diane Herrmann (38) 

Unternehmerin in der IT- und Telekommunikationsbranche, Offenbach (Hessen): 

„Ich habe das Bedürfnis, mich politisch zu engagieren, da das Leben und Arbeiten in 

Deutschland zunehmend unattraktiv wird, aber meckern allein hilft nicht, ich möchte 

aktiv an Veränderungen teilnehmen. Die FDP ist Partei der ‘Leistungsbereiten Jungen und 

Junggebliebenen’. Das Parteiprogramm kommt meinen Vorstellungen und Ideen 

als Bürgerin und Unternehmerin am nächsten. Die FDP ist bereit für wirkliches 

‘Andersdenken’ und radikale, längst fällige Veränderungen – z.B. Steuererklärung 

auf Bierdeckel. Die FDP bietet mir als junge Frau die Möglichkeit für Aufstieg und 

Beteiligung. Die FDP muss mit die Regierung bilden. Die CDU/CSU kam bei meinem 

Wunsch, mich politisch zu engagieren, nicht in Frage, weil deren Mitglieder i.d.R. zu alt 

sind und sich nicht mehr auf Inhalte konzentrieren. Die SPD kam bei meinem Wunsch, 

mich politisch zu engagieren nicht in Frage, da ihre Politik zu wenig sozial ist.“ 

Liberaler 1. Mai – Tag für Arbeit 

Neumitgliederkongress der FDP am 1. Mai 2006 in Berlin im und um 

das Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin 

Das Programmangebot: 

1. Neumitglieder lernen die Partei kennen 

Alle Mitglieder, die ab dem 1. April 2005 in die FDP eingetreten sind, erhalten eine 

persönliche Einladung zu dieser Veranstaltung. Selbstverständlich sind auch alle anderen 

Mitglieder willkommen. 

2. Volksfest auf der Reinhardtstraße und im Thomas-Dehler-Haus 

Für musikalische Unterhaltung ist gesorgt. Es kann auch getanzt werden. Auf dem eigens 

gesperrten Teil der Reinhardtstraße wird dafür ein Zelt aufgestellt. Hier werden 

auch Reden gehalten, z. B. von Dr. Guido Westerwelle. Ein Besuch der Reichstagskuppel 

wird unter den eingesendeten Rückmeldungen verlost. 

3. Bundesvorstand live 

Im Atrium des Thomas-Dehler-Hauses erfahren Sie Wissenswertes über unseren 

Bundesvorstand. Mitglieder des Bundesvorstandes und des Präsidiums der FDP werden 

hier im Interview vorgestellt. Darüber hinaus im Programm: liberales Vorfeld, 

Selbstdenker-Lounge, Videobox … 

4. Auch an die Kinder ist gedacht 

Die Gummibärchencrew und die Kindergalerie Oskar aus Hamburg sorgen dafür, dass 

auch die Kleinsten bei uns gut aufgehoben sind. Eine Hüpfburg, Kinderschminken, 

Malen und Basteln u.a. werden angeboten. 

Beginn ist 11:00 Uhr, Ende gegen 16:00 Uhr.

14 

> Aktuell elde 2|2006 

FDP beantragt Untersuchungsausschuss 

Führungsverantwortung von Schröder, Fischer & Co. unter der Lupe 

Welche rechtsstaatlich gebotenen politischen Vorgaben hat 

die rot-grüne Bundesregierung den Sicherheitsbehörden für 

die neue Aufgabenstellung nach dem 11.09.2001 gegeben? Welche 

Verantwortung trägt die damalige Bundesregierung bei den Vorgängen um 

die Fälle El Masri, Zammar und die Tätigkeit der BND-Mitarbeiter in 

Bagdad? Diese zentralen Fragen sollen nach Auffassung der FDP- 

Bundestagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden. 

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat nach 

gründlicher Prüfung der neuen 

Sachlage die Beantragung 

eines Untersuchungsausschusses 

vorgeschlagen. Er kommt 

nach intensivem Studium des 

Berichts der Bundesregierung 

an das Parlamentarische 

Kontrollgremium zu dem 

Schluss: „Der von der Bundesregierung 

veröffentlichte Bericht 

hat keine innere Souveränität. 

Er gibt praktisch 

nichts zu, keinen Fehler. So 

kann man einen Bericht nicht 

anlegen.“ Für Wolfgang 

Gerhardt hat die Bundes- 

Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen 

regierung die Chance verpasst, mit ihrem eigenen Bericht und eigenen 

Nachforschungen die Vorgänge zu erhellen. Stattdessen seien Aktenberge 

aufgehäuft worden. 

„Es gibt weiterhin Aufklärungsbedarf zu den 367 CIA-Flügen über deutschem 

Gebiet. Bis heute steht nicht fest, ob diese genannten Flüge für illegale 

Zwecke benutzt worden sind. Anscheinend hat die Bundesregierung 

kein besonderes Interesse an der Aufarbeitung.“ Das gelte ebenso für die 

Verhöre durch deutsche Beamte auf Guantanamo und die Verschleppung 

von Khaled El Masri. „Die Behauptung, alles getan zu haben, trifft nicht zu. 

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat schlichtweg nichts getan. Da 

wurde ein Vorgang von erheblicher Bedeutung beim Innenministerium einfach 

liegengelassen. Nachfragen aus und in der politischen Führung blieben 

spärlich. Es ist nicht zu begreifen, dass noch nicht einmal zugegeben 

wird, dass falsch oder zögerlich gehandelt worden ist“, kritisiert Wolfgang 

Gerhardt. Zudem sei klar, dass die rot-grüne Bundesregierung den komplizierten 

Einsatz von BND-Mitarbeitern in Bagdad nicht ausreichend und 

sorgfältig politisch geführt habe. „Der Druck der amerikanischen Seite auf 

Informationen war anscheinend hoch. Der Sachverhalt kann aber nicht 

nach dem Motto aufgeklärt werden: Die Kleinen hängt man, und die 

Großen lässt man laufen“, so der Fraktionschef. Sollte die rot-grüne 

Bundesregierung für die Weitergabe von kriegsrelevanten Informationen 

verantwortlich sein, würde die gesamte rot-grüne Außenpolitik auf den 

Kopf gestellt: Aus der einstigen Friedenspolitik 

von Gerhard Schröder und Joschka Fischer wäre 

eine klare Beteiligung am Irak-Krieg bewiesen. 

Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet vom 

Untersuchungsausschuss eine Klärung darüber, 

ob die Deutschen von Rot-Grün mit der 

Vortäuschung falscher Tatsachen an der Nase 

herum geführt wurden. 

Nach dem unzureichenden Bericht 

der Bundesregierung sieht sich die 

FDP-Bundestagfraktion in der 

Pflicht zu Kontrolle und Aufklärung. 

Es muss klar definiert werden, wie 

zukünftig die Terrorismusbekämpfung 

im Rechtsstaat aussehen 

soll. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 

sind 25 Prozent 

der Stimmen des Bundestages 

notwendig, d. h. die Abgeordneten 

aller Oppositionsfraktionen müssen 

einem entsprechenden Antrag zustimmen. 

Schwierig dürfte sich erneut 

die Formulierung eines gemeinsamen 

Auftrages für den 

Untersuchungsausschuss gestalten. Bereits der 

Versuch im Januar, einen gemeinsamen Antrag 

zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 

zu erarbeiten, ist am Widerstand der Grünen gescheitert. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer 

der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kritisiert 

das Verhalten der Grünen: „Einen eng gefassten 

Untersuchungsauftrag, der die 

Verantwortung der politischen Führung ausklammert, 

werden wir nicht mittragen. Selbstverständlich 

müssen alle relevanten Sachverhalte 

aufgedeckt werden, einschließlich derer, 

die den ehemaligen Bundesaußenminister 

Fischer betreffen.“ Die FDP-Bundestagsfraktion 

werde erneut einen entsprechenden Antragstext, 

der im Bundestag konsensfähig ist, erarbeiten 

und zur Abstimmung stellen, so Jörg 

van Essen. „Wir hoffen, dass die Grünen diesmal 

bei ihrem Beschluss bleiben und nicht wieder 

nach einem Ausweg suchen, wie sie die 

Entzauberung von Joschka Fischer verhindern 

können.“ Susanne Bühler 

Fotos: Picture-Alliance, ddp, Roland Kowalke

Hamas 

elde 2|2006 

> Aktuell 

auf dem Weg zur Regierungsbildung 

FDP-Bundestagsfraktion fordert Verzicht auf Terror und Gewalt 

Die islamistische Hamas-Bewegung „Für Reform und Wandel“ 

hat im Januar bei den Parlamentswahlen in den Palästinensischen 

Autonomiegebieten mit großem Vorsprung vor der bis dahin regierenden 

Fatah die absolute Mehrheit erreicht und ist mit der Regierungsbildung 

beauftragt worden. Von den USA und der EU ist die Hamas als 

Terror-Organisation eingestuft. Sie kämpft für eine Zerstörung Israels und 

hat in den Jahren seit 2000 fast 60 Selbstmordattentate auf Israelis verübt. 

Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP- 

Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bewertet das Wahlergebnis differenziert: 

„Wir sind solidarisch mit Israel, und wir sind nicht bereit, mit einer 

palästinensischen Regierung zu kooperieren, die Israel vernichten will. 

Aber wenn wir jetzt unnötig und voreilig die Eskalationsspirale hochschrauben, 

stärken wir nur die extremistischen Kräfte.“ Außerdem würde 

beispielsweise durch die Einstellung sämtlicher 

Finanzhilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten 

ein Vakuum entstehen, das Akteure wie der Iran, 

verschiedene Golfstaaten, aber auch radikale 

nichtstaatliche Gruppierungen nur zu gerne füllen 

würden, warnt Werner Hoyer. „Über den 

Wahlsieg der Hamas, die immerhin auf der 

Terror-Liste der EU steht, hat sich bei uns sicher 

niemand gefreut. Aber so ist das nun einmal mit 

demokratischen Wahlen, die wir in arabischen 

Ländern immer zu Recht einfordern. Die oft korrupten 

Fatah-Führer der Arafat-Zirkel wurden 

vom Wähler abgestraft. Die Hamas ist im sozialen 

Bereich sehr engagiert und erfolgreich für 

die palästinensische Bevölkerung tätig“, so 

Werner Hoyer 

Hoyer. Wichtig sei, dass die Hamas jetzt zeige, dass sie zu verantwortungsvollem 

Handeln bereit und in der Lage sei, betont der Außenpolitiker. 

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Hamas, dass sie der Gewalt 

und dem Terror abschwört, Israel anerkennt und sich zum Friedensprozess 

bekennt. Werner Hoyer warnt vor übereilten Reaktionen: „Ich plädiere – so 

schwer das scheinen mag – für Geduld. Noch ist keine neue palästinensische 

Regierung gebildet, und Präsident Abbas, ein vernünftiger und auf 

Ausgleich bedachter Mann, hält die Fäden in der Hand. Bei den Hamas- 

Führern gibt es durchaus Anzeichen dafür, dass gemäßigte Kräfte in die 

Regierung eingebunden werden sollen.“ Es müsse abgewartet werden, bis 

man mit Sanktionen drohe oder die wichtigen Finanzhilfen für die Palästinenser 

komplett einstelle. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde steckt 

nach Aussagen von Präsident Mahmud Abbas 

zufolge in einer Finanzkrise, denn das israelische 

Kabinett hat beschlossen, die monatlichen 

Überweisungen von rund 50 Millionen Dollar an 

die Palästinenser-Regierung dauerhaft einzufrieren. 

Die USA forderten bereits von der Palästinensischen 

Autonomiebehörde Hilfen in Höhe 

von ebenfalls 50 Millionen Dollar zurück, um sicherzustellen, 

dass die Gelder nicht die Hamas 

erreichten. Auch der größte Geldgeber der 

Palästinenser, die EU, hat nach dem Wahlsieg 

der Hamas damit gedroht, die Mittel einzufrieren. 

Inzwischen haben sowohl die 

EU als auch die USA angekündigt, 

Finanzhilfen für ausschließlich humanitäre 

Projekte weiterführen zu 

wollen. 

Werner Hoyer mahnt, die Diskussionen 

über den Umgang mit dem 

palästinensischen Wahlergebnis 

nicht in einen Topf zu werfen mit 

der Sorge über die iranischen Nuklearwaffenambitionen 

und die gewaltsamen 

Proteste in der islamischen 

Welt über die Mohammed- 

Karikaturen. Diese oft populistische 

Vermengung schüre bei uns 

Ängste und gesellschaftliche Abwehrreaktionen 

gegen eine diffuse "islamische Bedrohung". 

Werner Hoyer: „Wir dürfen Intoleranz nicht einfach 

hinnehmen, aber wir dürfen ihr auch nicht 

unsererseits mit Intoleranz und verbaler Aufrüstung 

begegnen. Wir müssen auf die gemäßigten, 

modernistischen Kräfte in der islamischen 

Welt setzen und diese stärken, statt selbst weiteres 

Öl in das Feuer des Extremismus zu gießen. 

Sonst haben wir wirklich bald einen ,Kampf 

der Kulturen‘, bei dem keiner gewinnen kann.“ 

Susanne Bühler 

Fotos: Picture-Alliance 

15

16 


Harmonie Foto: 

in der schwarz-roten Familienpolitik? 

FDP setzt sich für Förderung aller Familienformen ein 

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zur steuerlichen 

Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten sollten ein 

Meilenstein in der Familienpolitik sein. Herausgekommen ist ein Steuerchaos 

bei den Kinderbetreuungskosten“, kritisiert die familienpolitische Sprecherin 

der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, die Beschlüsse der Bundesregierung 

zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den endlosen Koalitionsstreit 

dazu. Zwar seien die Vereinbarungen ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. 

Doch helfe dieser unausgegorene Versuch, jede Wählerklientel von 

CDU und SPD zu bedienen, Eltern so gut wie gar nicht, moniert die Familienpolitikerin. 

Aus Sicht von Ina Lenke bietet der von den 

Koalitionären vereinbarte Kompromiss für Leistungsträger und 

Doppelverdiener immens wenig Anreiz, zumal sie auch künftig 

ein Drittel Eigenanteil an den Betreuungskosten übernehmen 

müssen und bei den einkommensorientierten Kindergartengebühren 

kräftig abkassiert werden. „Auch das geplante Elterngeld 

wird kaum dazu beitragen, dass mehr Kinder geboren 

werden. Das Ziel eines nettolohnbezogenen Elterngeldes halte 

ich grundsätzlich für eine gute Sache. Doch wird auch dieses 

Instrument an der Betreuungsfalle nach Ende des einjährigen 

Elterngeldes scheitern. Was nützt jungen Paaren ein Jahr Elterngeld, 

wenn sie für ihr Kind erst mit drei Jahren einen 

Ina Lenke 

Kindergartenplatz finden?“ bewertet Ina Lenke. Bei dem Streit in der Großen 

Koalition geht es nur vordergründig um Betreuungskosten und Elterngeld. 

Tatsächlich geht es um unterschiedliche Familienbilder: Während Familienministerin 

Ursula von der Leyen gerade gut ausgebildete Paare im Blick hat, 

setzen die Fraktionen von CDU und CSU weiter auf die Ein-Verdiener-Familie. 

Die SPD macht Geringverdienern und Alleinerziehenden Versprechungen. Für 

die FDP-Bundestagsfraktion steht fest: Alle Lebensgemeinschaften mit 

Kindern müssen gleich behandelt werden. Daher haben die Liberalen bereits 

beim letzten Bundesparteitag einen Beschluss zur 

Familienpolitik verabschiedet. In den Bundestag 

eingebracht wurde zudem ein Gesetzentwurf der 

FDP-Fraktion, der eine deutliche steuerliche 

Entlastung für jedes Familienmitglied, also auch 

für Kinder, in Form eines gleich hohen Grundfreibetrages 

von jährlich 7700 Euro bringt. Die FDP- 

Bundestagsfraktion hat eine zusätzliche steuerliche 

Berücksichtigung von jährlich 12.000 Euro als 

Sonderausgaben für hauswirtschaftliche 

Dienstleistungen und 

die Betreuung von Kindern im 

Haushalt und außer Haus beschlossen. 

„Diese Möglichkeit 

der Entlastung werden wir sehr 

schnell in den Deutschen Bundestag 

einbringen. Dann können die 

Koalitionsfraktionen, aber auch 

die Grünen zeigen, wie ernst es 

ihnen mit der Förderung von verschiedensten 

Familienformen 

ist“, fordert Ina Lenke die alten und neuen Koalitionäre 

heraus. Die Familienpolitikerin lässt nicht 

nach in ihren Anstrengungen für mehr bezahlbare 

und flexiblere Kinderbetreuungsplätze für Kinder 

von 0 bis 6 Jahren. „Die vorschulische Bildung 

muss kostenfrei sein. Nur so haben alle Kinder 

von Anfang an die gleichen Bildungschancen“ so 

Ina Lenke. Susanne Bühler 

Picture-Alliance

Unter dem Motto „Hochschulen im Wettbewerb 

– mehr Lehrqualität durch innovative Finanzierung“ 

trafen sich in Mannheim auf Einladung 

der Friedrich-Naumann-Stiftung Experten aus 

Wissenschaft und Politik sowie bildungspolitisch 

Interessierte, um über die Zukunft des 

deutschen Hochschulsystems zu diskutieren. Die 

Krise der derzeitigen Bildungspolitik war allen 

Rednern der prominent besetzten Tagung bewusst; 

über Wege aus der Malaise debattierten 

die Teilnehmer jedoch kontrovers. 

Rainer Brüderle forderte in seinem Grußwort, 

dass die Prinzipien Freiheit, Verantwortung und 

Wettbewerb auch im Bildungssystem implementiert 

werden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende 

der Friedrich-Naumann-Stiftung, Axel 

Hoffmann, erläuterte die Thesen der Stiftung, 

wonach Studienentgelte auch sozial verträglich 

nach Abschluss des Studiums entrichtet werden 

können. Die Hochschulen müssten die Höhe der 

Studienentgelte frei festlegen und nach Studienfächern 

und -niveau differenzieren können. Daniel 

Guhr von der Wissenschaftsberatung Illuminate 

Consulting Group ergänzte, die Hochschu- 

elde 2|2006 

> Friedrich-Naumann-Stiftung 

Rainer Brüderle, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Prof. Hans-Georg Petersen, Universität Potsdam, Axel Hoffmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender 

Friedrich-Naumann-Stiftung. 

Verantwortung, 

Freiheit und Wettbewerb 

Hochschulkongress in Mannheim über alternative Finanzierungsmodelle 

len würden bei diesem Prozess verstärkt ein eigenständiges Profil gewinnen. 

Der Finanzwissenschaftler Prof. Hans-Georg Petersen von der Universität 

Potsdam unterstützte die Forderung der Stiftung nach Studienentgelten. 

Der Mythos „das Studium sei umsonst“ habe zu einer „teilweise perversen 

Umverteilung im Bildungssystem geführt“. Die Hochschulfinanzierung 

sei aber nicht komplett auf „User pays“ umzustellen. Der Staat dürfe sich 

nicht aus der „Grundverantwortung“ zurückziehen. 

Prof. Ulrich Hommel, Rektor der European Business School, verdeutlichte, 

dass die bisherigen Planungen der Länder mit einer Höchstgrenze von 500 

Euro im Jahr nicht durchdacht seien. In NRW hätten daher alle Hochschulen 

angekündigt, sich an dieser Höchstgrenze zu orientieren. Dies werde und 

müsse sich weiter ausdifferenzieren. Prof. Bernd Huber, Rektor der Ludwig- 

Maximilians-Universität in München, hingegen lehnte ebenso wie Tilmann 

Holzer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Mannheim, Studienentgelte 

ab. Sie verstärkten nicht nur die soziale Selektivität des Bildungssystems, 

sondern seien auch ungerecht gegenüber kommenden Generationen, 

die aufgrund der leeren Renten- und Staatskassen ohnehin benachteiligt 

würden. Rolf Zipf, Vorstand der Career Concept AG, München, stellte das 

Konzept der Bildungsfonds vor. Studierende können dabei Bildungskredite 

aufnehmen, die sie später im Berufsleben begleichen müssen. Der bildungspolitische 

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt 

regte an, im Sinne einer „Bildungsunternehmenskultur“ die Rahmenbedingungen 

für mehr privates Engagement – etwa durch eine radikale Änderung 

des Stiftungsrechts – zu verbessern. Dr. Peter Altmiks 

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18 


Europäische Agrarsubventionen in ein 

Investitionsprogramm für Bildung umwandeln? 

In Zukunft und 

Bildung investieren 

Subventionen für Bauern oder Bildung? Geht es 

nach dem Haushaltsentwurf des Europäischen 

Rates, überweist Brüssel mit rund 363 Milliarden 

Euro über 40 Prozent des gesamten Haushalts 

der Europäischen Union (862 Milliarden Euro für 

die Jahre 2007-2013) an die Agrarbürokratie und 

Bauern. Das ist eine Gruppe von 0,1 % der europäischen 

Bevölkerung, die vom Steuerzahlergeld 

abhängig ist, weil sie in dem politisch fehlgesteuerten 

System nicht unternehmerisch handeln 

und für den Markt produzieren kann. Die Bildungsausgaben 

hingegen belaufen sich auf läppische 

1,3 % des geplanten Budgets. Besonders 

unverständlich ist es, dass ausgerechnet bei den 

Projekten gekürzt wird, die sich als großer Erfolg 

der europäischen Integration erwiesen haben: 

dem Erasmus-Programm für Studienaustausch 

zum Beispiel. 

Die geplante Reduzierung von wenigstens 53 

Millionen Euro in einer um zehn Länder vergrößerten 

Europäischen Union ist schlicht und einfach 

falsch: 210.000 Jugendliche bekämen dann 

nämlich keine Förderung mehr. Angesichts der 

Globalisierung ist eine internationale Ausbildung 

unerlässlich. Und die zentrale politische Aufgabe 

der Europäischen Union ist es, Europa zu der 

wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Region 

der Welt zu machen, kurz: die Lissabon-Agenda. 

Das geht nicht, indem veraltete Strukturen zementiert 

werden, sondern nur wenn in Zukunft 

und Bildung investiert wird. 

Der Anteil der 

Agrarsubventionen 

am Haushalt der 

Europäischen Union 

Pro 

beträgt im neuen 

Haushaltsentwurf 

über 40 Prozent. Ist 

Contra 

Silvana Koch-Mehrin, Stellvertretene Vorsitzende 

der ALDE-Fraktion und Vorsitzende der FDP im 

Europaparlament 

das gerechtfertigt? 

Oder soll ein 

Teil des Geldes 

in ein Investitions- 

programm für 

Bildung umge- 

wandelt werden? 

Hans-Michael Goldmann, Mitglied des Deutschen 

Bundestages, Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion 

Geschlossene Verträge 

sind einzuhalten 

Nein! Denn in der Europäischen Union gibt es 

keine vertragliche Grundlage für eine gemeinsame 

Bildungspolitik. Außerdem fordert die FDP 

bislang aus guten Gründen keine gemeinsame 

Bildungspolitik. Damit entpuppt sich diese Forderung 

als reiner Populismus. 

Auf der anderen Seite ist die gemeinsame Agrarpolitik 

bereits 1992, 2000 und 2003 grundlegend 

reformiert worden. Mit diesem Paradigmenwechsel 

wird die auf dem Bundesparteitag 2001 

einstimmig beschlossene Kulturlandschaftsprämie 

umgesetzt. Im Kern geht es dabei um die 

Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion. 

So wird sichergestellt, dass der Anteil 

der Agrarausgaben am EU-Haushalt weiter zurückgeht. 

Während noch in den Anfangsjahren 

der EU der Agraranteil im Haushalt über 80 % betrug, 

liegt er heute bei 45 % und wird bis 2013 

auf 32 % sinken. Dennoch müssen weitere marktwirtschaftliche 

Reformen gemeinsam mit einem 

weiteren Abbau der Agrarsubventionen folgen. 

Unternehmerische Landwirte brauchen allerdings 

nach dem Reformmarathon der letzten Jahre bis 

2013 Planungssicherheit und Verlässlichkeit: 

Geschlossene Verträge sind einzuhalten! Insbesondere 

die FDP als Rechtsstaatspartei muss sich 

an die gemachten Zusagen halten. Agrarpolitik 

bedeutet heute in Deutschland die Sicherung von 

mehr als vier Mio. Arbeitsplätzen im Agrar- und 

Ernährungssektor, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, 

im Tourismus und im Bereich der erneuerbaren 

Energien. Die FDP ist gut beraten, die 

Rahmenbedingungen für diese wichtige Zukunftsbranche 

zu verbessern. Immerhin haben 

mehr als neun Prozent der Landwirte die FDP bei 

der letzten Bundestagswahl gewählt.

elde 2|2006 > Vor Ort 

Das Ziel im hessischen Kommunalwahlkampf 

ist es, die Hessenkarte ein 

Stück weiter blau-gelb einzufärben, erklärt 

der Landesvorsitzende Jörg-Uwe 

Hahn: „Bereits bei der Aufstellung der 

Listen konnten wir uns über einen 

Zuwachs von über 11% neuer Listen 

freuen.“ Die Liberalen werden auch bei dieser Kommunalwahl 

von dem geänderten Wahlrecht profitieren. 

So können die hessischen Bürger nicht nur mehrere 

Stimmen auf einzelne Bewerber verteilen (Kumulieren) 

und damit die von den Parteien vorgegebenen 

Listen durcheinander wirbeln, sondern auch Bewerber 

unterschiedlicher Parteien ankreuzen (Panaschieren). 

„Wir Liberale haben die profilierteren Persönlichkeiten, 

so konnten wir bei der letzten Kommunalwahl 

durch das Wahlrecht die Zahl der Mandate verdoppeln“, 

berichtet Hahn. Man kann davon ausgehen, 

dass die Liberalen ihr Ergebnis in den Hochburgen 

noch weiter ausbauen. Im Bundestagswahlkampf 

hatte die FDP mit 17,9% im Landkreis Hochtaunus 

bundesweit das beste Ergebnis, im dortigen Wahlkreis von Dr. Wolfgang 

Gerhardt wurde mit 15,6% bundesweit das zweitbeste Ergebnis für die 

Liberalen erzielt. Das wird sich auch bei der Kommunalwahl niederschlagen. 

Jörg-Uwe Hahn tritt wie alle Mitglieder der Landtagsfraktion ebenfalls kommunal 

an. Dabei belegen nicht weniger als fünf Landtagsabgeordnete die 

ersten Plätze auf den Listen ihrer Kreisverbände: Ruth Wagner, Florian 

Rentsch, Heinrich Heidel, Michael Denzin und Roland von Hunnius führen die 

Bundesparteitag in Rostock 

Der 57. Ordentliche Bundesparteitag findet am 13. und 14. Mai 

2006 in der HanseMesse in Rostock statt. Aktuelle Informationen 

zum Parteitag, zur Anreise und zum Ablauf finden 

Sie im Internet unter www.fdp.de bzw. www.57.parteitag. 

fdp.de 

Tagesordnung des 57. Ordentlichen Bundesparteitages 

Samstag, 13. Mai 2006 

10.00 Uhr Eröffnung des Parteitages durch Cornelia Pieper, MdB, 

stellvertretende Bundesvorsitzende 

Grußwort Roland Methling, 

Oberbürgermeister der Stadt Rostock 

Grußwort Michael Roolf, Spitzenkandidat der FDP 

Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 

11.00 Uhr Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB, 

Bundesvorsitzender der FDP 

13.30 Uhr Bericht der Antragskommission 

14.00 Uhr Antragsberatung 

Die Hessenkarte blau-gelb färben 

Hessens Liberale treten in 11 % mehr Gemeinden an 

FDP-Listen an. Der umweltpolitische Sprecher der 

Landtagsfraktion Heinrich Heidel ist zudem noch 

der liberale Spitzenkandidat seiner Heimatgemeinde 

Vöhl am Edersee. 

Seit Fasching läuft der Wahlkampf auf Hochtouren, 

schätzt der Kampagnenleiter Florian 

Rentsch ein. Mit der flächendeckend in Hessen 

angenommenen 

Rahmenkampagne 

unter dem Motto 

„Es wird Zeit – 

Jetzt das Richtige 

tun“ konnten die 

Liberalen im Unterschied 

zu den Mitbewerbern 

ein einheitlichesErscheinungsbilderreichen. 

Ein besonderer 

„Hingucker“ 

sind die über 230 

Großflächenplakate. Von der großen Motivation 

der Wahlkämpfer zeugt auch der hervorragende 

Besuch der über ganz Hessen organisierten fünf 

Großveranstaltungen. So werden die Hessen ihren 

Beitrag leisten, damit der 26. März 2006 ein 

erfolgreicher Tag für die Liberalen in Deutschland 

wird! Dr. Dirk Engel 

16.00 Uhr Erörterung des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2004 

Vorlage: Dr. Hermann Otto Solms, MdB, Bundesschatzmeister 

Beratung von satzungsändernden Anträgen 

Beratung weiterer Anträge 

19.00 Uhr Unterbrechung des Bundesparteitages 

20.00 Uhr Geselliger Abend 

Sonntag, 14. Mai 2006 

09.00 Uhr Fortsetzung des Bundesparteitages 

Wahl der Vertreter der FDP im Rat der ELDR 

09.30 Uhr Beratung weiterer Anträge 

14.00 Uhr Schlusswort durch Rainer Brüderle, MdB, 

stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP 

19

20 

> Liberales 

Kreisvorsitzende trafen sich in Mainz 

elde 2|2006 

Mit dem Pfeifen einer Dampflok eröffnete Bundesgeschäftsführer Hans- 

Jürgen Beerfeltz die Kreisvorsitzendenkonferenz in der Mainzer Alten 

Lokhalle. Neben der Wahlkampflokomotive Guido Westerwelle habe der unmittelbare 

Bürgerdialog auf der Straße, im Internet und bei Kundgebungen 

der FDP Erfolg beschert, erklärte Beerfeltz. 

Ganz im Zeichen des direkten 

Dialogs stand auch die Veranstaltung 

am 11. Februar selbst: Die 

Wahlkämpfer Karl-Heinz Paqué 

(Sachsen-Anhalt), Hans Artur 

Bauckhage (Rheinland-Pfalz) und 

Birgit Homburger (Baden-Württemberg) 

stellten ihre Kampagnen vor. 

Die 250 Teilnehmer konnten dem 

Präsidium in Fragerunden auf den 

Zahn fühlen. Ein „blau-gelber 

Markt der Möglichkeiten“ gab Tips für Aktionen 

vor Ort. 

In seiner Rede machte Dirk Niebel klar: „Substanz 

gewinnt.“ Das Programmangebot entscheidet. 

Die FDP stehe für eine Politik, bei 

der nicht Millionen Menschen arbeitslos auf 

der Strecke blieben. Die Menschen sollen 

mehr zum Leben haben. 

Deshalb bestimmte ein Thema den Grundton 

der Redebeiträge: die Mehrwertsteuer. Gemeinsam 

mit Partei-Vize Rainer Brüderle forderte 

der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle 

die Wähler auf: „Machen Sie die 

Landtagswahl zu einer Volksabstimmung gegen 

die Mehrwertsteuer-Erhöhung!“ 

Helmut Metzner 

Fotos: Frank Ossenbrink 

Dr. Ulrich Noll feierte seinen 60. 

Trotz des heftigen 

Wahlkampfes in Baden-Württemberg 

blieb 

Zeit, Dr. Ulrich Noll zu 

seinem 60. Geburtstag 

zu gratulieren. Guido 

Westerwelle gratulierte 

ihm zu einer beeindruckenden 

Bilanz als 

Vorsitzender der FDP/ 

DVP-Fraktion im LandtagBaden-Württemberg. 

Der MinisterpräsidentBaden-Württembergs, 

Günther 

Oettinger, attestierte ihm ein „jugendliches Aussehen und ein fair-freundschaftliches 

Miteinander“. Heute ist Ulrich Noll nicht nur Fraktionsvorsitzender 

der liberalen Landtagsfraktion, sondern „eine stabile Säule und 

ein Scharnier der Regierungskoalition“, wie der Ministerpräsident befand. 

Oettinger hat nichts dagegen, wenn diese Koalition nach den Landtagswahlen 

am 26. März fortgesetzt würde, denn sie „ist von der Sache her 

und menschlich intakt“. Und Landtagsvizepräsidentin Beate Fauser meinte, 

der „Bilderbuch-Liberale“ sei nicht zuletzt ein guter Fraktionsvorsitzender, 

weil er neben der zahnärztlichen Kunde sich auch der Psychologie verschrieben 

habe. 

Liberaler Sieg in Karlsruhe 

Die schweren Bedenken der FDP gegen das 

Luftsicherheitsgesetz sind vom Bundesverfassungsgericht 

bestätigt worden. Karlsruhe 

kippte Mitte Februar das rot-grüne 

Gesetz, das den Abschuss entführter Zivilmaschinen 

gestattet hätte. Bestätigt wurde 

die liberale Position, dass ein gesetzliches 

Abwägen von Menschenleben mit dem 

Grundgesetz unvereinbar ist. Mehrfach hatten 

die Karlsruher Richter zuletzt Positionen 

der FDP bestätigt, so im Urteil gegen die 

vorschnelle Beendigung des Visa-Untersuchungsausschusses 

und bei ihrer scharfen 

Kritik am Vorgehen der Bundesregierung 

im NPD-Verbotsverfahren. 

Weinkenner des Jahres 2006 

Der Mainzer Vermögensberater, Hobby-Winzer 

und aktive Wahlkämpfer Valentin Brodbecker 

konnte vor wenigen Tagen eine besondere Auszeichnung 

entgegen nehmen: Er wurde zum 

„Weinkenner des Jahres 2006“ gekürt. In einem 

Feld von 12 Finalisten aus Deutschland, Österreich 

und der Schweiz, die aus über 1.000 Weinexperten 

ermittelt wurden, setzte er sich in Theorie und Praxis 

klar durch. „Eine knappe Entscheidung, aber 

als Rheinland-Pfälzer kennt man sich natürlich 

aus“, urteilte Brodbecker, der sich im Jahr 2000 

schon den Titel „Hobbykoch des Jahres“ gesichert 

hatte. Der Titel „Weinkenner des Jahres“ wurde 

vom Verlagshaus Jahreszeitenverlag verliehen. 

FDP in Heilbronn präsent 

Nach über 50 Jahren konnte 

die FDP in Heilbronn 

endlich wieder ein eigenes 

Wahlkreisbüro eröffnen. 

Michael Georg Link (im 

Foto rechts), Bundestagsabgeordneter 

für die FDP 

in Heilbronn, lud zu einem 

zünftigen „Come in“ mit 

Leberkäs, Brezeln und Bier 

ein. Etwa 80 Gäste zeigten 

sich vom schicken Ladenlokal mitten in der Fußgängerpassage 

der Stadt beeindruckt. „Eine tolle 

Möglichkeit, sich optimal zu präsentieren“, lobte 

Bernhard Nüsch das neue Büro.

FDP-Energiekongress: Abkehr von Ideologie 

Eine Abkehr von der „ideologisch geprägten rot-grünen Energiepolitik“ der 

großen Koalition forderte die FDP-Energieexpertin, Gudrun Kopp (Foto), 

beim Energiekongreß des FDP-Bürgerfonds am 26. Januar in Berlin. 

Unterstützt wurde sie dabei von Guido Westerwelle, der in sieben Thesen 

für „ideologische Abrüstung“ und sein liberales Konzept für die Energiepolitik 

warb. Seine Botschaft: „Die Energieversorgung ist die Lebensader 

unserer Volkswirtschaft, von ihr hängt die gesunde Entwicklung unseres 

Landes ab.“ Deutschland brauche deshalb einen verantwortungsvollen 

Energiemix, der kostengünstig und zukunftstauglich sei. 

Im Einklang mit dem umweltpolitischen Sprecher 

der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch (Foto), 

forderte er einen politischen Ordnungsrahmen, „der 

an Wettbewerb, klaren umweltpolitischen Zielen und 

Versorgungssicherheit ausgerichtet ist“. 

So wurde den 200 Tagungsteilnehmern aus Wirtschaft, 

Wissenschaft und Politik deutlich, was 

dem Kongreß bereits als Titel gedient hatte: 

„Energie ist Freiheit.“ Helmut Metzner 

Großer Bahnhof für Conny Pieper 

Die Zahl 13. Nicht nur bei der Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt, als die 

FDP 13,3 % der Stimmen erreichte, sondern auch bei einer Tombola im letzten 

Jahr, brachte sie Conny Pieper Glück. Das Los mit der Nummer 13 3, gezogen 

von Dieter Bellmann, bekannt aus der TV-Arztserie „In aller Freundschaft“, 

hielt eine exklusive SAW-Party für sie bereit, die nun endlich zu ihrem diesjährigen 

Geburtstag gefeiert werden sollte. Zusammen mit Radio SAW und einigen 

anderen Sponsoren, wie auch Frau Hillemann vom Berufsbildungswerk, 

die wunderschöne Gestecke auf den Tisch zauberte, oder der Sektkellerei Rot- 

Politischer Aschermittwoch in Passau 

Proppenvoll war der Saal in Passau. Schließlich 

gibt es an der Schwarz-Roten Koalition viel zu kritisieren, 

und die ideale Bühne war einmal mehr 

der traditionelle Politische Aschermittwoch in 

Niederbayern. Guido Westerwelle rügte die Reformangst 

der Bundesregierung. Ob Steuern, Gesundheit 

oder Pflege: nirgendwo der angekündigte 

Umbau. Stattdessen werde in Fortsetzung rot- 

Foto: Picture-Alliance 

elde 2|2006 > Liberales 

Fotos: Ralf Lehmann 

grüner Politik den Bürgern durch die Mehrwertsteuererhöhung das Geld aus 

den Taschen gezogen. Heftige Kritik an Edmund Stoiber: Der CSU-Chef solle 

mal lieber im Büßerhemd auftreten, denn er habe 2005 den Politikwechsel 

„versaubeutelt“. 

Ungewöhnlich: Ein kurzes Grußwort 

hielt Verdi-Landeschef Michael 

Wendel. Die Gewerkschaft hatte darum 

gebeten. Die Liberalen sagten 

Ja zum zivilisierten Dialog mit Andersdenkenden. 

Wendel bedankte 

sich hierfür ausdrücklich: Soviel Offenheit 

gebe es nur bei der FDP. Der 

Verdi-Chef beschrieb damit genau 

jene demokratischen Spielregeln, die 

der DGB nicht gelten ließ, als er wenige 

Tage zuvor die FDP zum DGB- 

Bundeskongress erst ein- und dann 

wieder auslud. rvr 

käppchen-Mumm, die den Empfangssekt spendierte, 

konnten so über 100 Gäste, darunter Guido Westerwelle, 

die „Glücksfee“ Dieter Bellmann sowie 

auch sein Schauspielerkollege Peter Sodann, eine 

ganz besondere Feier genießen. „Simply the Best“, 

einer der Lieblingssongs der Gastgeberin, wurde 

gespielt, als Conny Pieper ihre Gäste im großen 

Ballsaal des Kempinski Hotels Halle begrüßte. Was 

folgte, war eine Kette von Überraschungen für das 

Geburtstagskind und ihre Gäste. Den Höhepunkt 

bildete, angelehnt an Hildegard Knefs Lied „Für 

dich soll’s rote Rose regnen“, ein Feuerwerk aus roten 

Rosenblüten, das auf Frau Pieper nieder regnete. 

In diesen Genuss kam auch der Spitzenkandidat 

der FDP Sachsen-Anhalt zur bevorstehenden Landtagswahl, 

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, denn auch ihm 

soll die Zahl 13 für den 26. März Glück bringen. Fr 

„Leistung muß 

sich lohnen – im 

Sport genauso wie 

in der Wirtschaft. 

Daher unterstütze 

ich die FDP.“ 

www.selbstdenker-gesucht.de 

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Michael Stich, Unternehmer 

Fotos: Roland Kowalke 

21

22 

> Liberales 

Ehrung für Hans-Dietrich Genscher 

elde 2|2006 

Als Hans-Dietrich Genscher 1946 

der Partei beitrat, hieß diese noch Liberal-Demokratische 

Partei Deutschlands. 

Heute, sechzig Jahre später, 

haben die Liberalen viel erreicht 

und verändert – nicht nur ihren Namen. 

Genschers Wirken ist untrennbar 

mit der Erfolgsgeschichte der 

FDP verbunden. Mehr als 300 Parteifreunde, 

Weggefährten und Bewunderer 

– darunter Cornelia 

Pieper und Finanzminister Karl- 

Heinz Paqué – waren am 5. Februar 

ins Hotel Rotes Ross nach Halle gekommen, um das blau-gelbe Zugpferd, 

den langjährigen Außenminister des geteilten und wiedervereinten 

Deutschlands für sechzig Jahre Mitgliedschaft in der FDP zu ehren. Mit sehr 

persönlichen Worten würdigte Guido Westerwelle die Verdienste des 

„Architekten der deutschen Einheit“, auf den die Partei mit Recht stolz sein 

könne. 

Genscher selbst gestand, er wolle keinen seiner Tage in der FDP missen. 

Allerdings seien die Angaben über die Dauer seiner Mitgliedschaft zu korri- 

Homburger: Bundeswehr braucht Experten 

Die Bundeswehr hat als Wehrpflichtarmee 

50 Jahre lang ihre ureigenste 

Aufgabe, nämlich die Verteidigung des 

Bundesgebiets, zuverlässig erfüllt. Gegenüber 

dem kalten Krieg hat sich die 

Sicherheitslage jedoch grundlegend geändert. 

“Die Bundeswehr ist heute auch 

in vielen Auslandseinsätzen. Dafür brauchen 

wir keine Grundwehrdienstleistenden, 

sondern eine aus hochqualifizierten 

Experten bestehende Freiwilligenarmee”, 

betont die sicherheitspolitische Sprecherin 

der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger. Nicht zuletzt auch wegen 

fehlender Wehrgerechtigkeit – derzeit müssen weniger als 17 Prozent der 

jährlich zur Verfügung stehenden Männer der Wehrpflicht nachkommen – 

fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag im Deutschen Bundestag 

die Aussetzung der Wehrpflicht. Übrigens hatten Liberale maßgeblichen 

Anteil an der Namensgebung der Bundeswehr. Schon Bundespräsident 

Theodor Heuss hatte in einem Gespräch mit Bundeskanzler Adenauer für 

den Begriff "Bundeswehr" plädiert. Eigentlicher Namensgeber war aber der 

FDP-Abgeordnete Hasso von Manteuffel, ein ehemaliger General der 

Panzertruppe. Seinen Vorschlag erhob der Vorsitzende Dr. Richard Jäger bei 

der Abstimmung im Sicherheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 

22. Februar 1956 zum Antrag. 

elde Impressum 

Herausgeber: Dirk Niebel und Dr. Wolfgang Gerhardt; Chefredakteur: Robert von Rimscha; Verantwortlich: Wulf 

Oehme; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Kirstin Balke, Saskia Böttcher, Susanne Bühler, Helmut 

Metzner, Isabella Pfaff, Gabriele Renatus, Thomas Scheffler, Dr. Christoph Steegmans, Thomas Volkmann; Anschrift der 

Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-mail: 

Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (0 30) 27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: liberal Verlag GmbH, 

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Gesamtherstellung: altmann-druck GmbH, Berlin; elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im 

Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 8,10 Euro. 

gieren: „Ich war elf Jahre 

Parteivorsitzender. 

Das zählt doppelt.“ Er sei 

damit eigentlich 71 Jahre 

Mitglied der Partei, die 

Ossenbrink 

„die umfassendste Alter- 

Frank 

native zu jeder Form der 

Unfreiheit“ biete. Fotos. 

Walter Hirche feierte seinen 65. 

Ein Minister hatte Geburtstag – und alle kamen. 

Über 650 Freunde und Wegbegleiter feierten mit 

dem Landesvorsitzenden der niedersächsischen 

FDP und Minister für Wirtschaft, Arbeit und 

Verkehr seines Heimatlandes, Walter Hirche, seinen 

65. Geburtstag. Neben Guido Westerwelle 

und Wolfgang Gerhardt sowie weiteren Präsidiumsmitgliedern 

hatte es sich auch Ministerpräsidenten 

Christian Wulff nicht nehmen lassen, den 

Jubilar hochleben zu lassen. Sie würdigten vor allem 

seine Eigenschaft als ruhender und verlässlicher 

Pol in den rauen Gewässern der Politik. 

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elde 2|2006 

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Diesmal: Julia Biedermann, Schauspielerin 

Im Alter von vier Jahren wurde Julia Biedermann für die 

Sesamstraße entdeckt. Ihr Bühnendebüt gab sie 1976 am 

Schillertheater in Berlin. Zahlreiche Fernsehfilme und Serien 

hat sie mit ihrem Charme und Können bereichert. 1984 bekam 

sie für ihre Rolle in „Ich heirate eine Familie“ den „Goldenen 

Was ist für Sie das größte Unglück? 

Dass Adam und Eva aus dem Paradies 

vertrieben wurden. 

Wo möchten Sie leben? 

Am Meer. 

Was ist für Sie das vollkommene 

irdische Glück? 

Ausgeschlafen zu sein. 

Welche Fehler entschuldigen Sie am 

ehesten? 

Rechtschreibfehler. 

Ihre liebsten Romanhelden? 

Ich kann Romane nicht leiden. 

Ihre Lieblingsgestalt in der 

Geschichte? 

Jeanne d‘ Arc. 

Ihre Lieblingsheldinnen in der 

Wirklichkeit? 

Die alleinerziehende, arbeitssuchende 

Mutter Erin Brokovich. 

Ihre Lieblingsheldinnen 

in der Dichtung? 

Maria Stuart. 

Ihre Lieblingsmaler? 

Edgar Dégas. 

Ihr Lieblingskomponist? 

Tschaikowsky, Compay Segundo. 

Welche Eigenschaften schätzen Sie 

bei einem Mann am meisten? 

Humor. 

Welche Eigenschaften schätzen 

Sie bei einer Frau am meisten? 

Pünktlichkeit. 

Ihre Lieblingstugend? 

Pünktlichkeit. 

Ihre Lieblingsbeschäftigung? 

Essen. 

Palmzweig“. Im Bundestagswahlkampf 

engagierte sie sich 

für die Liberalen. Viel Spaß beim 

Lesen ihrer Antworten auf unsere 

Fragen. 

Wer oder was hätten Sie sein mögen? 

Ein Mann. 

Ihr Hauptcharakterzug? 

Harmoniesüchtig. 

Was schätzen Sie bei Ihren Freunden 

am meisten? 

Zuverlässigkeit. 

Ihr größter Fehler? 

Zu ehrlich zu sein. 

Ihr Traum vom Glück? 

Die Mehrwertsteuer zu senken. 

Was wäre für Sie das größte Unglück? 

Keine Schokolade im Kühlschrank. 

Was möchten Sie sein? 

Kulturministerin. 

Ihre Lieblingsfarbe? 

Blau/gelb. 

Ihre Lieblingsblume? 

Orchidee. 

Ihr Lieblingsvogel? 

Pinguin. 

Ihr Lieblingsschriftsteller? 

Robert Ludlum. 

Ihr Lieblingslyriker? 

Habe ich keinen. 

Ihre Helden in der Wirklichkeit? 

Meine Mama. 

Ihre Heldinnen in der Geschichte? 

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. 

Ihre Lieblingsnamen? 

Julius und Victoria. 

Was verabscheuen Sie am meisten? 

Mundgeruch. 

Welche geschichtlichen Gestalten 

verachten Sie am meisten? 

Stalin und Hitler. 

Welche militärischen Leistungen 

bewundern Sie am meisten? 

Keine. 

Welche Reform bewundern 

Sie am meisten? 

Die Währungsreform von 1948. 

Welche natürliche Gabe möchten 

Sie besitzen? 

Schlagfertigkeit. 

Wie möchten Sie sterben? 

Gar nicht. 

Ihre gegenwärtige Geistesverfassung? 

Wunderprächtig. 

Ihr Motto? 

Nimm das Leben nicht so ernst, Puppe! 

Ihr Abschlusskommentar? 

Denke ich an Deutschland in der Nacht, 

bin ich um meinen Schlaf gebracht. 

23

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