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Foto: Gettyimages 8 > Titelthema elde 2|2006 Abkassieren statt Sparen Schwarz-Rot kommt uns teuer zu stehen Die schwarz-rote Bundesregierung wollte mehr Freiheit wagen. Gewagt hat sie nur den tiefen Griff in die Taschen der Bürger. Bis 2009 sollen 150 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Allein die geplante Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte bezahlen Bürger und Unternehmen mit 25 Milliarden Euro im Jahr. Dabei nehmen Bund, Länder und Gemeinden jährlich bereits rund 500 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen ein (s. Graphik S. 11). Und fast in jedem Jahr waren die Einnahmen höher als im vorangegangenen. „Bis jetzt beschränkt sich die Politik von Union und SPD auf das Belasten der Bür- Rainer Brüderle ger“, kritisiert FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle. „Strukturelle Veränderungen habe ich noch nicht gesehen.“ Die Bundesregierung müsse sich endlich mit der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzen, zügig ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem vorlegen und sich um die dringend notwendigen Veränderungen im Gesund- heitssystem kümmern. „Wir werden zwar vorzüglich im Ausland repräsentiert, im Inland aber nicht wirklich regiert“, so Westerwelles ernüchternde Bilanz der ersten 100 Tage Schwarz-Rot. Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, blieb das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2005 gegenüber dem Vorquartal unverändert (+ 0,0%). Für FDP-Vize Rainer Brüderle ist klar: „Es lässt sich nicht einmal im statistischen Promille-Bereich eine positive Konjunkturwirkung der großen Koalition nachweisen (...) Die erste Bilanz der schwarz-roten Regierung steht unter der Überschrift ‚Merkel-Stagnation’ und ‚Merkel- Steuer’.“ Mehrwertsteuererhöhung Die Folgen einer höheren Mehrwertsteuer wären in dieser Situation fatal: Die Konsum- und Investitionsausgaben würden noch stärker sinken und die ersten zaghaften Ansätze einer Wirtschaftsbelebung sofort im Keim erstickt. An neue Arbeitsplätze wäre nicht zu denken. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hält die Politik der Koalition deshalb für absolut verfehlt: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein riesiger Fehler. Jeder Bürger wird das in seinem Geldbeutel spüren. Den versprochenen Aufschwung wird vor allem die Schwarzarbeit erleben, während weiter ordentliche Arbeitplätze verloren gehen.“ So könne auch die versprochene Haushaltssanierung nicht gelingen. Hermann Otto Solms
elde 2|2006 Der Widerstand der FDP gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geht weiter. „Wir werden versuchen, diesen dramatischen Fehler im Bundesrat zu verhindern“, kündigt Guido Westerwelle an. Dafür müssen sich acht Bundesländer einig sein. „In fünf dieser Länder werden die Liberalen dafür sorgen, daß die Landesregierungen nicht für die Steuererhöhung Guido Westerwelle stimmen“, so Guido Westerwelle. Die Linke, deren Vertreter schon im Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt hätten, müsse das in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls durchsetzen. „Wenn diese Ablehnung steht, wird sich jede Landesregierung im Osten überlegen, ob sie sich gegen die Interessen ihrer Bürger für die Mehrwertsteuererhöhung ausspricht“, so Guido Westerwelle. Schwarz-rote Rentenpolitik: Doch auch auf anderen Gebieten stellt die Bundesregierung die Weichen falsch oder verharrt gar im Nichtstun. In der Rentenpolitik erhöht Schwarz-Rot die Einnahmen, verschiebt Einsparungen auf morgen. Ein rentenpolitisches Konzept, das zu einer generationengerechten Lastenverteilung führen könnte, ist nicht erkennbar. Für Heinrich Kolb, den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, steht fest: Die Regierungspolitik führt dazu, „dass der Rentenbeitrag im Jahr 2007 auf 19,9 Prozent steigen wird. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll die Rente langfristig entlasten. Wenn aber mit 55 kein Arbeitsloser mehr einen Arbeitsplatz findet, läuft sie faktisch auf höhere Rentenabschläge hinaus. Und wenn man die neue Regelung auch noch durch Ausnahmetatbestände verwässern will, kann man es gleich ganz lassen.“ Mit diesen Beschlüssen würden insbesondere die Jahrgänge zwischen 1964 bis 1985 stark belastet. Vor allem sie müssten für den Reformstau in der Rentenpolitik aufkommen. „Sie zahlen immer höhere Beitragssätze, können aber erst mit 67 Jahren in Rente gehen und werden ein deutlich geringeres Rentenniveau als heutige Rentner hinnehmen müssen“, so Heinrich Kolb. Die Liberalen wollen die Beitragssätze stabil halten und die betriebliche und private Alterssicherung so auszubauen, dass dadurch die Absenkungen des Versorgungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden. Um die Defizite der Rentenversicherung für ein Jahr zu überbrücken, hat die Bundesregierung Heinrich Kolb ein Gesetz durchgepeitscht, das den Fälligkeitszeitpunkt für Sozialabgaben auf den drittletzten Bankarbeitstag, also in vielen Fällen vor die > Titelthema Lohnauszahlung vorverlegt. Somit müssen Unternehmer in diesem Jahr 13 statt 12 Monatsabgaben abführen. Diese Regelung entzieht den Unternehmen insgesamt rund 20 Milliarden Euro Liquidität. Darüber hinaus entstehen durch die Umstellung hohe Bürokratiekosten. Heinrich Kolb, selbst Unternehmer und Vorsitzender der Bundesvereinigung liberaler Mittelstand, hält diese Maßnahme für wirtschafts- und sozialpolitisch, aber auch verfassungsrechtlich bedenklich. „So entsteht ein dauerhafter Schaden bei den Unternehmen, der in keinem Verhältnis zu den Sanierungseffekten bei der Rentenkasse steht. Folge der finanziellen Belastung werden Tausende von Insolvenzen und deutliche Steuerausfälle sein.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das Picture-Alliance Gesetz sofort zu stoppen und die bisher gültige Gesetzeslage wieder herzustellen. Außerdem unterstützt sie das Ansinnen eines Elektro- Fotos: Fortsetzung auf Seite 10 9
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