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16 > Aktuell elde 2|2006 Harmonie Foto: in der schwarz-roten Familienpolitik? FDP setzt sich für Förderung aller Familienformen ein „Die Beschlüsse der Bundesregierung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten sollten ein Meilenstein in der Familienpolitik sein. Herausgekommen ist ein Steuerchaos bei den Kinderbetreuungskosten“, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, die Beschlüsse der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den endlosen Koalitionsstreit dazu. Zwar seien die Vereinbarungen ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Doch helfe dieser unausgegorene Versuch, jede Wählerklientel von CDU und SPD zu bedienen, Eltern so gut wie gar nicht, moniert die Familienpolitikerin. Aus Sicht von Ina Lenke bietet der von den Koalitionären vereinbarte Kompromiss für Leistungsträger und Doppelverdiener immens wenig Anreiz, zumal sie auch künftig ein Drittel Eigenanteil an den Betreuungskosten übernehmen müssen und bei den einkommensorientierten Kindergartengebühren kräftig abkassiert werden. „Auch das geplante Elterngeld wird kaum dazu beitragen, dass mehr Kinder geboren werden. Das Ziel eines nettolohnbezogenen Elterngeldes halte ich grundsätzlich für eine gute Sache. Doch wird auch dieses Instrument an der Betreuungsfalle nach Ende des einjährigen Elterngeldes scheitern. Was nützt jungen Paaren ein Jahr Elterngeld, wenn sie für ihr Kind erst mit drei Jahren einen Ina Lenke Kindergartenplatz finden?“ bewertet Ina Lenke. Bei dem Streit in der Großen Koalition geht es nur vordergründig um Betreuungskosten und Elterngeld. Tatsächlich geht es um unterschiedliche Familienbilder: Während Familienministerin Ursula von der Leyen gerade gut ausgebildete Paare im Blick hat, setzen die Fraktionen von CDU und CSU weiter auf die Ein-Verdiener-Familie. Die SPD macht Geringverdienern und Alleinerziehenden Versprechungen. Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest: Alle Lebensgemeinschaften mit Kindern müssen gleich behandelt werden. Daher haben die Liberalen bereits beim letzten Bundesparteitag einen Beschluss zur Familienpolitik verabschiedet. In den Bundestag eingebracht wurde zudem ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der eine deutliche steuerliche Entlastung für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, in Form eines gleich hohen Grundfreibetrages von jährlich 7700 Euro bringt. Die FDP- Bundestagsfraktion hat eine zusätzliche steuerliche Berücksichtigung von jährlich 12.000 Euro als Sonderausgaben für hauswirtschaftliche Dienstleistungen und die Betreuung von Kindern im Haushalt und außer Haus beschlossen. „Diese Möglichkeit der Entlastung werden wir sehr schnell in den Deutschen Bundestag einbringen. Dann können die Koalitionsfraktionen, aber auch die Grünen zeigen, wie ernst es ihnen mit der Förderung von verschiedensten Familienformen ist“, fordert Ina Lenke die alten und neuen Koalitionäre heraus. Die Familienpolitikerin lässt nicht nach in ihren Anstrengungen für mehr bezahlbare und flexiblere Kinderbetreuungsplätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren. „Die vorschulische Bildung muss kostenfrei sein. Nur so haben alle Kinder von Anfang an die gleichen Bildungschancen“ so Ina Lenke. Susanne Bühler Picture-Alliance
Unter dem Motto „Hochschulen im Wettbewerb – mehr Lehrqualität durch innovative Finanzierung“ trafen sich in Mannheim auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung Experten aus Wissenschaft und Politik sowie bildungspolitisch Interessierte, um über die Zukunft des deutschen Hochschulsystems zu diskutieren. Die Krise der derzeitigen Bildungspolitik war allen Rednern der prominent besetzten Tagung bewusst; über Wege aus der Malaise debattierten die Teilnehmer jedoch kontrovers. Rainer Brüderle forderte in seinem Grußwort, dass die Prinzipien Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb auch im Bildungssystem implementiert werden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Axel Hoffmann, erläuterte die Thesen der Stiftung, wonach Studienentgelte auch sozial verträglich nach Abschluss des Studiums entrichtet werden können. Die Hochschulen müssten die Höhe der Studienentgelte frei festlegen und nach Studienfächern und -niveau differenzieren können. Daniel Guhr von der Wissenschaftsberatung Illuminate Consulting Group ergänzte, die Hochschu- elde 2|2006 > Friedrich-Naumann-Stiftung Rainer Brüderle, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Prof. Hans-Georg Petersen, Universität Potsdam, Axel Hoffmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender Friedrich-Naumann-Stiftung. Verantwortung, Freiheit und Wettbewerb Hochschulkongress in Mannheim über alternative Finanzierungsmodelle len würden bei diesem Prozess verstärkt ein eigenständiges Profil gewinnen. Der Finanzwissenschaftler Prof. Hans-Georg Petersen von der Universität Potsdam unterstützte die Forderung der Stiftung nach Studienentgelten. Der Mythos „das Studium sei umsonst“ habe zu einer „teilweise perversen Umverteilung im Bildungssystem geführt“. Die Hochschulfinanzierung sei aber nicht komplett auf „User pays“ umzustellen. Der Staat dürfe sich nicht aus der „Grundverantwortung“ zurückziehen. Prof. Ulrich Hommel, Rektor der European Business School, verdeutlichte, dass die bisherigen Planungen der Länder mit einer Höchstgrenze von 500 Euro im Jahr nicht durchdacht seien. In NRW hätten daher alle Hochschulen angekündigt, sich an dieser Höchstgrenze zu orientieren. Dies werde und müsse sich weiter ausdifferenzieren. Prof. Bernd Huber, Rektor der Ludwig- Maximilians-Universität in München, hingegen lehnte ebenso wie Tilmann Holzer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Mannheim, Studienentgelte ab. Sie verstärkten nicht nur die soziale Selektivität des Bildungssystems, sondern seien auch ungerecht gegenüber kommenden Generationen, die aufgrund der leeren Renten- und Staatskassen ohnehin benachteiligt würden. Rolf Zipf, Vorstand der Career Concept AG, München, stellte das Konzept der Bildungsfonds vor. Studierende können dabei Bildungskredite aufnehmen, die sie später im Berufsleben begleichen müssen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt regte an, im Sinne einer „Bildungsunternehmenskultur“ die Rahmenbedingungen für mehr privates Engagement – etwa durch eine radikale Änderung des Stiftungsrechts – zu verbessern. Dr. Peter Altmiks 17
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