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14 > Aktuell elde 2|2006 FDP beantragt Untersuchungsausschuss Führungsverantwortung von Schröder, Fischer & Co. unter der Lupe Welche rechtsstaatlich gebotenen politischen Vorgaben hat die rot-grüne Bundesregierung den Sicherheitsbehörden für die neue Aufgabenstellung nach dem 11.09.2001 gegeben? Welche Verantwortung trägt die damalige Bundesregierung bei den Vorgängen um die Fälle El Masri, Zammar und die Tätigkeit der BND-Mitarbeiter in Bagdad? Diese zentralen Fragen sollen nach Auffassung der FDP- Bundestagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat nach gründlicher Prüfung der neuen Sachlage die Beantragung eines Untersuchungsausschusses vorgeschlagen. Er kommt nach intensivem Studium des Berichts der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium zu dem Schluss: „Der von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht hat keine innere Souveränität. Er gibt praktisch nichts zu, keinen Fehler. So kann man einen Bericht nicht anlegen.“ Für Wolfgang Gerhardt hat die Bundes- Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen regierung die Chance verpasst, mit ihrem eigenen Bericht und eigenen Nachforschungen die Vorgänge zu erhellen. Stattdessen seien Aktenberge aufgehäuft worden. „Es gibt weiterhin Aufklärungsbedarf zu den 367 CIA-Flügen über deutschem Gebiet. Bis heute steht nicht fest, ob diese genannten Flüge für illegale Zwecke benutzt worden sind. Anscheinend hat die Bundesregierung kein besonderes Interesse an der Aufarbeitung.“ Das gelte ebenso für die Verhöre durch deutsche Beamte auf Guantanamo und die Verschleppung von Khaled El Masri. „Die Behauptung, alles getan zu haben, trifft nicht zu. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat schlichtweg nichts getan. Da wurde ein Vorgang von erheblicher Bedeutung beim Innenministerium einfach liegengelassen. Nachfragen aus und in der politischen Führung blieben spärlich. Es ist nicht zu begreifen, dass noch nicht einmal zugegeben wird, dass falsch oder zögerlich gehandelt worden ist“, kritisiert Wolfgang Gerhardt. Zudem sei klar, dass die rot-grüne Bundesregierung den komplizierten Einsatz von BND-Mitarbeitern in Bagdad nicht ausreichend und sorgfältig politisch geführt habe. „Der Druck der amerikanischen Seite auf Informationen war anscheinend hoch. Der Sachverhalt kann aber nicht nach dem Motto aufgeklärt werden: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen“, so der Fraktionschef. Sollte die rot-grüne Bundesregierung für die Weitergabe von kriegsrelevanten Informationen verantwortlich sein, würde die gesamte rot-grüne Außenpolitik auf den Kopf gestellt: Aus der einstigen Friedenspolitik von Gerhard Schröder und Joschka Fischer wäre eine klare Beteiligung am Irak-Krieg bewiesen. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet vom Untersuchungsausschuss eine Klärung darüber, ob die Deutschen von Rot-Grün mit der Vortäuschung falscher Tatsachen an der Nase herum geführt wurden. Nach dem unzureichenden Bericht der Bundesregierung sieht sich die FDP-Bundestagfraktion in der Pflicht zu Kontrolle und Aufklärung. Es muss klar definiert werden, wie zukünftig die Terrorismusbekämpfung im Rechtsstaat aussehen soll. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25 Prozent der Stimmen des Bundestages notwendig, d. h. die Abgeordneten aller Oppositionsfraktionen müssen einem entsprechenden Antrag zustimmen. Schwierig dürfte sich erneut die Formulierung eines gemeinsamen Auftrages für den Untersuchungsausschuss gestalten. Bereits der Versuch im Januar, einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erarbeiten, ist am Widerstand der Grünen gescheitert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kritisiert das Verhalten der Grünen: „Einen eng gefassten Untersuchungsauftrag, der die Verantwortung der politischen Führung ausklammert, werden wir nicht mittragen. Selbstverständlich müssen alle relevanten Sachverhalte aufgedeckt werden, einschließlich derer, die den ehemaligen Bundesaußenminister Fischer betreffen.“ Die FDP-Bundestagsfraktion werde erneut einen entsprechenden Antragstext, der im Bundestag konsensfähig ist, erarbeiten und zur Abstimmung stellen, so Jörg van Essen. „Wir hoffen, dass die Grünen diesmal bei ihrem Beschluss bleiben und nicht wieder nach einem Ausweg suchen, wie sie die Entzauberung von Joschka Fischer verhindern können.“ Susanne Bühler Fotos: Picture-Alliance, ddp, Roland Kowalke
Hamas elde 2|2006 > Aktuell auf dem Weg zur Regierungsbildung FDP-Bundestagsfraktion fordert Verzicht auf Terror und Gewalt Die islamistische Hamas-Bewegung „Für Reform und Wandel“ hat im Januar bei den Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten mit großem Vorsprung vor der bis dahin regierenden Fatah die absolute Mehrheit erreicht und ist mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Von den USA und der EU ist die Hamas als Terror-Organisation eingestuft. Sie kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den Jahren seit 2000 fast 60 Selbstmordattentate auf Israelis verübt. Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bewertet das Wahlergebnis differenziert: „Wir sind solidarisch mit Israel, und wir sind nicht bereit, mit einer palästinensischen Regierung zu kooperieren, die Israel vernichten will. Aber wenn wir jetzt unnötig und voreilig die Eskalationsspirale hochschrauben, stärken wir nur die extremistischen Kräfte.“ Außerdem würde beispielsweise durch die Einstellung sämtlicher Finanzhilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein Vakuum entstehen, das Akteure wie der Iran, verschiedene Golfstaaten, aber auch radikale nichtstaatliche Gruppierungen nur zu gerne füllen würden, warnt Werner Hoyer. „Über den Wahlsieg der Hamas, die immerhin auf der Terror-Liste der EU steht, hat sich bei uns sicher niemand gefreut. Aber so ist das nun einmal mit demokratischen Wahlen, die wir in arabischen Ländern immer zu Recht einfordern. Die oft korrupten Fatah-Führer der Arafat-Zirkel wurden vom Wähler abgestraft. Die Hamas ist im sozialen Bereich sehr engagiert und erfolgreich für die palästinensische Bevölkerung tätig“, so Werner Hoyer Hoyer. Wichtig sei, dass die Hamas jetzt zeige, dass sie zu verantwortungsvollem Handeln bereit und in der Lage sei, betont der Außenpolitiker. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Hamas, dass sie der Gewalt und dem Terror abschwört, Israel anerkennt und sich zum Friedensprozess bekennt. Werner Hoyer warnt vor übereilten Reaktionen: „Ich plädiere – so schwer das scheinen mag – für Geduld. Noch ist keine neue palästinensische Regierung gebildet, und Präsident Abbas, ein vernünftiger und auf Ausgleich bedachter Mann, hält die Fäden in der Hand. Bei den Hamas- Führern gibt es durchaus Anzeichen dafür, dass gemäßigte Kräfte in die Regierung eingebunden werden sollen.“ Es müsse abgewartet werden, bis man mit Sanktionen drohe oder die wichtigen Finanzhilfen für die Palästinenser komplett einstelle. Die Palästinensische Autonomiebehörde steckt nach Aussagen von Präsident Mahmud Abbas zufolge in einer Finanzkrise, denn das israelische Kabinett hat beschlossen, die monatlichen Überweisungen von rund 50 Millionen Dollar an die Palästinenser-Regierung dauerhaft einzufrieren. Die USA forderten bereits von der Palästinensischen Autonomiebehörde Hilfen in Höhe von ebenfalls 50 Millionen Dollar zurück, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht die Hamas erreichten. Auch der größte Geldgeber der Palästinenser, die EU, hat nach dem Wahlsieg der Hamas damit gedroht, die Mittel einzufrieren. Inzwischen haben sowohl die EU als auch die USA angekündigt, Finanzhilfen für ausschließlich humanitäre Projekte weiterführen zu wollen. Werner Hoyer mahnt, die Diskussionen über den Umgang mit dem palästinensischen Wahlergebnis nicht in einen Topf zu werfen mit der Sorge über die iranischen Nuklearwaffenambitionen und die gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt über die Mohammed- Karikaturen. Diese oft populistische Vermengung schüre bei uns Ängste und gesellschaftliche Abwehrreaktionen gegen eine diffuse "islamische Bedrohung". Werner Hoyer: „Wir dürfen Intoleranz nicht einfach hinnehmen, aber wir dürfen ihr auch nicht unsererseits mit Intoleranz und verbaler Aufrüstung begegnen. Wir müssen auf die gemäßigten, modernistischen Kräfte in der islamischen Welt setzen und diese stärken, statt selbst weiteres Öl in das Feuer des Extremismus zu gießen. Sonst haben wir wirklich bald einen ,Kampf der Kulturen‘, bei dem keiner gewinnen kann.“ Susanne Bühler Fotos: Picture-Alliance 15
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