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> Titelthema elde 2|2006
Hermann Otto Solms (rechts) und FDP-Sprecher Robert von Rimscha präsentieren
ein Plakatmotiv gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Fortsetzung von Seite 9
installateurmeisters aus Gelsenkirchen, eine Verfassungsbeschwerde anzustrengen.
Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, wurde
eine Protest-Kampagne gestartet (Protest-eCards unter www. fdp-fraktion.de).
Die Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer hat der
Bundestagsfraktion bereits 4.000 Unterschriften gegen das Gesetz übergeben,
die dem Sozialministerium zugestellt wurden.
Gesundheitsreform:
Und in der Gesundheitspolitik? Sendepause. Strukturreformen? Vertagt!
Die Untätigkeit der Politik spüren viele Versicherte bereits im Geldbeutel.
Am 1. Januar haben zahlreiche Kassen ihre Beiträge erhöht. „Bereits bei
der letzten Gesundheitsreform im Jahr 2003 hat
die FDP angemahnt, dass wir eine grundlegende
Reform des Gesundheitssystems brauchen“, erinnert
der gesundheitspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. „Jetzt
schreiben wir das Jahr 2006, und die Reform
wird wieder auf die lange Bank geschoben. Lösungsansätze
und ein klare Orientierung weite-
Daniel Bahr
rer Reformschritte werden im Koalitionsvertrag
nicht angeboten.“ Die FDP hat also allen Grund,
sich weiter gegen erneute kurzfristige Kosten-
dämpfungsmaßnahmen zu wehren und für echte Strukturreformen zu
kämpfen. „Das heutige umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen
basierende System der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus sich heraus
nicht mehr reformierbar“, ist Daniel Bahr überzeugt. Die Alternative
der Liberalen ist der private Krankenversicherungsschutz für alle – mit
steuerfinanziertem Sozialausgleich für die, die sich eine Versicherung aus
eigenen Kräften nicht leisten können.
Die in der Vergangenheit gebildeten Reserven der Pflegeversicherung nehmen
stetig ab. Doch auch hier: Schwarz-Rot packt die notwendige Sanierung
nicht an. „Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner noch
groß aufgetrumpft. Ein Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung
sollte bis zum Sommer vorgelegt werden“, erklärt Heinz
Foto: Roland Kowalke
Lanfermann, der pflegepolitische Sprecher der
FDP im Deutschen Bundestag. „Und jetzt kneift
die Union. Sie will die Reform der Pflegeversicherung
erst nach der Gesundheitsreform angehen.“
Dieses Zögern der Bundesregierung
werden die Bürger mit höheren Beiträgen bezahlen
müssen.
Nach Auffassung der FDP kann nur der gleitende
Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem,
verbunden mit dem Aufbau von
Altersrückstellungen und der Abkoppelung vom
Erwerbseinkommen, die Pflegeversicherung zukunftsfest
machen.
Schwarz-rote
Arbeitsmarktreformen:
Und was machen die Hartz-Reformen? Hier
macht Schwarz-Rot da weiter, wo schon Rot-
Grün versagt hat. „Viele der neuen arbeitsmarktpolitischen
Instrumente waren wirkungslos
oder haben den
Arbeitslosen sogar
geschadet“, konstatiertFDP-Generalsekretär
Dirk Niebel.
Trotzdem werden die
Maßnahmen verlängert.
Im Dezember
Heinz Lanfermann
verlängerte Schwarz-
Rot die so genannte
„58er-Regelung“, die
älteren Arbeitnehmern den Bezug von Arbeitslosengeld
erleichtert und so der Frühverrentung
Vorschub leistet. Zudem sind statt einer inzwi