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> Aktuell elde 2|2006
Europäische Agrarsubventionen in ein
Investitionsprogramm für Bildung umwandeln?
In Zukunft und
Bildung investieren
Subventionen für Bauern oder Bildung? Geht es
nach dem Haushaltsentwurf des Europäischen
Rates, überweist Brüssel mit rund 363 Milliarden
Euro über 40 Prozent des gesamten Haushalts
der Europäischen Union (862 Milliarden Euro für
die Jahre 2007-2013) an die Agrarbürokratie und
Bauern. Das ist eine Gruppe von 0,1 % der europäischen
Bevölkerung, die vom Steuerzahlergeld
abhängig ist, weil sie in dem politisch fehlgesteuerten
System nicht unternehmerisch handeln
und für den Markt produzieren kann. Die Bildungsausgaben
hingegen belaufen sich auf läppische
1,3 % des geplanten Budgets. Besonders
unverständlich ist es, dass ausgerechnet bei den
Projekten gekürzt wird, die sich als großer Erfolg
der europäischen Integration erwiesen haben:
dem Erasmus-Programm für Studienaustausch
zum Beispiel.
Die geplante Reduzierung von wenigstens 53
Millionen Euro in einer um zehn Länder vergrößerten
Europäischen Union ist schlicht und einfach
falsch: 210.000 Jugendliche bekämen dann
nämlich keine Förderung mehr. Angesichts der
Globalisierung ist eine internationale Ausbildung
unerlässlich. Und die zentrale politische Aufgabe
der Europäischen Union ist es, Europa zu der
wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Region
der Welt zu machen, kurz: die Lissabon-Agenda.
Das geht nicht, indem veraltete Strukturen zementiert
werden, sondern nur wenn in Zukunft
und Bildung investiert wird.
Der Anteil der
Agrarsubventionen
am Haushalt der
Europäischen Union
Pro
beträgt im neuen
Haushaltsentwurf
über 40 Prozent. Ist
Contra
Silvana Koch-Mehrin, Stellvertretene Vorsitzende
der ALDE-Fraktion und Vorsitzende der FDP im
Europaparlament
das gerechtfertigt?
Oder soll ein
Teil des Geldes
in ein Investitions-
programm für
Bildung umge-
wandelt werden?
Hans-Michael Goldmann, Mitglied des Deutschen
Bundestages, Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion
Geschlossene Verträge
sind einzuhalten
Nein! Denn in der Europäischen Union gibt es
keine vertragliche Grundlage für eine gemeinsame
Bildungspolitik. Außerdem fordert die FDP
bislang aus guten Gründen keine gemeinsame
Bildungspolitik. Damit entpuppt sich diese Forderung
als reiner Populismus.
Auf der anderen Seite ist die gemeinsame Agrarpolitik
bereits 1992, 2000 und 2003 grundlegend
reformiert worden. Mit diesem Paradigmenwechsel
wird die auf dem Bundesparteitag 2001
einstimmig beschlossene Kulturlandschaftsprämie
umgesetzt. Im Kern geht es dabei um die
Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion.
So wird sichergestellt, dass der Anteil
der Agrarausgaben am EU-Haushalt weiter zurückgeht.
Während noch in den Anfangsjahren
der EU der Agraranteil im Haushalt über 80 % betrug,
liegt er heute bei 45 % und wird bis 2013
auf 32 % sinken. Dennoch müssen weitere marktwirtschaftliche
Reformen gemeinsam mit einem
weiteren Abbau der Agrarsubventionen folgen.
Unternehmerische Landwirte brauchen allerdings
nach dem Reformmarathon der letzten Jahre bis
2013 Planungssicherheit und Verlässlichkeit:
Geschlossene Verträge sind einzuhalten! Insbesondere
die FDP als Rechtsstaatspartei muss sich
an die gemachten Zusagen halten. Agrarpolitik
bedeutet heute in Deutschland die Sicherung von
mehr als vier Mio. Arbeitsplätzen im Agrar- und
Ernährungssektor, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz,
im Tourismus und im Bereich der erneuerbaren
Energien. Die FDP ist gut beraten, die
Rahmenbedingungen für diese wichtige Zukunftsbranche
zu verbessern. Immerhin haben
mehr als neun Prozent der Landwirte die FDP bei
der letzten Bundestagswahl gewählt.