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18 > Aktuell elde 2|2006 Europäische Agrarsubventionen in ein Investitionsprogramm für Bildung umwandeln? In Zukunft und Bildung investieren Subventionen für Bauern oder Bildung? Geht es nach dem Haushaltsentwurf des Europäischen Rates, überweist Brüssel mit rund 363 Milliarden Euro über 40 Prozent des gesamten Haushalts der Europäischen Union (862 Milliarden Euro für die Jahre 2007-2013) an die Agrarbürokratie und Bauern. Das ist eine Gruppe von 0,1 % der europäischen Bevölkerung, die vom Steuerzahlergeld abhängig ist, weil sie in dem politisch fehlgesteuerten System nicht unternehmerisch handeln und für den Markt produzieren kann. Die Bildungsausgaben hingegen belaufen sich auf läppische 1,3 % des geplanten Budgets. Besonders unverständlich ist es, dass ausgerechnet bei den Projekten gekürzt wird, die sich als großer Erfolg der europäischen Integration erwiesen haben: dem Erasmus-Programm für Studienaustausch zum Beispiel. Die geplante Reduzierung von wenigstens 53 Millionen Euro in einer um zehn Länder vergrößerten Europäischen Union ist schlicht und einfach falsch: 210.000 Jugendliche bekämen dann nämlich keine Förderung mehr. Angesichts der Globalisierung ist eine internationale Ausbildung unerlässlich. Und die zentrale politische Aufgabe der Europäischen Union ist es, Europa zu der wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Region der Welt zu machen, kurz: die Lissabon-Agenda. Das geht nicht, indem veraltete Strukturen zementiert werden, sondern nur wenn in Zukunft und Bildung investiert wird. Der Anteil der Agrarsubventionen am Haushalt der Europäischen Union Pro beträgt im neuen Haushaltsentwurf über 40 Prozent. Ist Contra Silvana Koch-Mehrin, Stellvertretene Vorsitzende der ALDE-Fraktion und Vorsitzende der FDP im Europaparlament das gerechtfertigt? Oder soll ein Teil des Geldes in ein Investitions- programm für Bildung umge- wandelt werden? Hans-Michael Goldmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion Geschlossene Verträge sind einzuhalten Nein! Denn in der Europäischen Union gibt es keine vertragliche Grundlage für eine gemeinsame Bildungspolitik. Außerdem fordert die FDP bislang aus guten Gründen keine gemeinsame Bildungspolitik. Damit entpuppt sich diese Forderung als reiner Populismus. Auf der anderen Seite ist die gemeinsame Agrarpolitik bereits 1992, 2000 und 2003 grundlegend reformiert worden. Mit diesem Paradigmenwechsel wird die auf dem Bundesparteitag 2001 einstimmig beschlossene Kulturlandschaftsprämie umgesetzt. Im Kern geht es dabei um die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion. So wird sichergestellt, dass der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt weiter zurückgeht. Während noch in den Anfangsjahren der EU der Agraranteil im Haushalt über 80 % betrug, liegt er heute bei 45 % und wird bis 2013 auf 32 % sinken. Dennoch müssen weitere marktwirtschaftliche Reformen gemeinsam mit einem weiteren Abbau der Agrarsubventionen folgen. Unternehmerische Landwirte brauchen allerdings nach dem Reformmarathon der letzten Jahre bis 2013 Planungssicherheit und Verlässlichkeit: Geschlossene Verträge sind einzuhalten! Insbesondere die FDP als Rechtsstaatspartei muss sich an die gemachten Zusagen halten. Agrarpolitik bedeutet heute in Deutschland die Sicherung von mehr als vier Mio. Arbeitsplätzen im Agrar- und Ernährungssektor, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, im Tourismus und im Bereich der erneuerbaren Energien. Die FDP ist gut beraten, die Rahmenbedingungen für diese wichtige Zukunftsbranche zu verbessern. Immerhin haben mehr als neun Prozent der Landwirte die FDP bei der letzten Bundestagswahl gewählt.
elde 2|2006 > Vor Ort Das Ziel im hessischen Kommunalwahlkampf ist es, die Hessenkarte ein Stück weiter blau-gelb einzufärben, erklärt der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn: „Bereits bei der Aufstellung der Listen konnten wir uns über einen Zuwachs von über 11% neuer Listen freuen.“ Die Liberalen werden auch bei dieser Kommunalwahl von dem geänderten Wahlrecht profitieren. So können die hessischen Bürger nicht nur mehrere Stimmen auf einzelne Bewerber verteilen (Kumulieren) und damit die von den Parteien vorgegebenen Listen durcheinander wirbeln, sondern auch Bewerber unterschiedlicher Parteien ankreuzen (Panaschieren). „Wir Liberale haben die profilierteren Persönlichkeiten, so konnten wir bei der letzten Kommunalwahl durch das Wahlrecht die Zahl der Mandate verdoppeln“, berichtet Hahn. Man kann davon ausgehen, dass die Liberalen ihr Ergebnis in den Hochburgen noch weiter ausbauen. Im Bundestagswahlkampf hatte die FDP mit 17,9% im Landkreis Hochtaunus bundesweit das beste Ergebnis, im dortigen Wahlkreis von Dr. Wolfgang Gerhardt wurde mit 15,6% bundesweit das zweitbeste Ergebnis für die Liberalen erzielt. Das wird sich auch bei der Kommunalwahl niederschlagen. Jörg-Uwe Hahn tritt wie alle Mitglieder der Landtagsfraktion ebenfalls kommunal an. Dabei belegen nicht weniger als fünf Landtagsabgeordnete die ersten Plätze auf den Listen ihrer Kreisverbände: Ruth Wagner, Florian Rentsch, Heinrich Heidel, Michael Denzin und Roland von Hunnius führen die Bundesparteitag in Rostock Der 57. Ordentliche Bundesparteitag findet am 13. und 14. Mai 2006 in der HanseMesse in Rostock statt. Aktuelle Informationen zum Parteitag, zur Anreise und zum Ablauf finden Sie im Internet unter www.fdp.de bzw. www.57.parteitag. fdp.de Tagesordnung des 57. Ordentlichen Bundesparteitages Samstag, 13. Mai 2006 10.00 Uhr Eröffnung des Parteitages durch Cornelia Pieper, MdB, stellvertretende Bundesvorsitzende Grußwort Roland Methling, Oberbürgermeister der Stadt Rostock Grußwort Michael Roolf, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 11.00 Uhr Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB, Bundesvorsitzender der FDP 13.30 Uhr Bericht der Antragskommission 14.00 Uhr Antragsberatung Die Hessenkarte blau-gelb färben Hessens Liberale treten in 11 % mehr Gemeinden an FDP-Listen an. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Heinrich Heidel ist zudem noch der liberale Spitzenkandidat seiner Heimatgemeinde Vöhl am Edersee. Seit Fasching läuft der Wahlkampf auf Hochtouren, schätzt der Kampagnenleiter Florian Rentsch ein. Mit der flächendeckend in Hessen angenommenen Rahmenkampagne unter dem Motto „Es wird Zeit – Jetzt das Richtige tun“ konnten die Liberalen im Unterschied zu den Mitbewerbern ein einheitlichesErscheinungsbilderreichen. Ein besonderer „Hingucker“ sind die über 230 Großflächenplakate. Von der großen Motivation der Wahlkämpfer zeugt auch der hervorragende Besuch der über ganz Hessen organisierten fünf Großveranstaltungen. So werden die Hessen ihren Beitrag leisten, damit der 26. März 2006 ein erfolgreicher Tag für die Liberalen in Deutschland wird! Dr. Dirk Engel 16.00 Uhr Erörterung des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2004 Vorlage: Dr. Hermann Otto Solms, MdB, Bundesschatzmeister Beratung von satzungsändernden Anträgen Beratung weiterer Anträge 19.00 Uhr Unterbrechung des Bundesparteitages 20.00 Uhr Geselliger Abend Sonntag, 14. Mai 2006 09.00 Uhr Fortsetzung des Bundesparteitages Wahl der Vertreter der FDP im Rat der ELDR 09.30 Uhr Beratung weiterer Anträge 14.00 Uhr Schlusswort durch Rainer Brüderle, MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP 19
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