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10 > Titelthema elde 2|2006 Hermann Otto Solms (rechts) und FDP-Sprecher Robert von Rimscha präsentieren ein Plakatmotiv gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Fortsetzung von Seite 9 installateurmeisters aus Gelsenkirchen, eine Verfassungsbeschwerde anzustrengen. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, wurde eine Protest-Kampagne gestartet (Protest-eCards unter www. fdp-fraktion.de). Die Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer hat der Bundestagsfraktion bereits 4.000 Unterschriften gegen das Gesetz übergeben, die dem Sozialministerium zugestellt wurden. Gesundheitsreform: Und in der Gesundheitspolitik? Sendepause. Strukturreformen? Vertagt! Die Untätigkeit der Politik spüren viele Versicherte bereits im Geldbeutel. Am 1. Januar haben zahlreiche Kassen ihre Beiträge erhöht. „Bereits bei der letzten Gesundheitsreform im Jahr 2003 hat die FDP angemahnt, dass wir eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems brauchen“, erinnert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. „Jetzt schreiben wir das Jahr 2006, und die Reform wird wieder auf die lange Bank geschoben. Lösungsansätze und ein klare Orientierung weite- Daniel Bahr rer Reformschritte werden im Koalitionsvertrag nicht angeboten.“ Die FDP hat also allen Grund, sich weiter gegen erneute kurzfristige Kosten- dämpfungsmaßnahmen zu wehren und für echte Strukturreformen zu kämpfen. „Das heutige umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus sich heraus nicht mehr reformierbar“, ist Daniel Bahr überzeugt. Die Alternative der Liberalen ist der private Krankenversicherungsschutz für alle – mit steuerfinanziertem Sozialausgleich für die, die sich eine Versicherung aus eigenen Kräften nicht leisten können. Die in der Vergangenheit gebildeten Reserven der Pflegeversicherung nehmen stetig ab. Doch auch hier: Schwarz-Rot packt die notwendige Sanierung nicht an. „Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner noch groß aufgetrumpft. Ein Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung sollte bis zum Sommer vorgelegt werden“, erklärt Heinz Foto: Roland Kowalke Lanfermann, der pflegepolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag. „Und jetzt kneift die Union. Sie will die Reform der Pflegeversicherung erst nach der Gesundheitsreform angehen.“ Dieses Zögern der Bundesregierung werden die Bürger mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Nach Auffassung der FDP kann nur der gleitende Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem, verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen und der Abkoppelung vom Erwerbseinkommen, die Pflegeversicherung zukunftsfest machen. Schwarz-rote Arbeitsmarktreformen: Und was machen die Hartz-Reformen? Hier macht Schwarz-Rot da weiter, wo schon Rot- Grün versagt hat. „Viele der neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente waren wirkungslos oder haben den Arbeitslosen sogar geschadet“, konstatiertFDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Trotzdem werden die Maßnahmen verlängert. Im Dezember Heinz Lanfermann verlängerte Schwarz- Rot die so genannte „58er-Regelung“, die älteren Arbeitnehmern den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtert und so der Frühverrentung Vorschub leistet. Zudem sind statt einer inzwi
schen vier Verwaltungsstrukturen für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig. „Positive Effekte muss man mit der Lupe suchen. Die dringend erforderlichen grundlegenden Reformen im Arbeits- und Tarifrecht geht die große Koalition gar nicht erst an“, so Arbeitsmarktexperte Niebel. „Jetzt nimmt sie sich sogar noch die Zeit, auf den Hartz-Abschlussbericht zu warten. Damit werden die Gelder der Beitragszahler ein ganzes Jahr weiter für Maßnahmen vergeudet, bei denen schon heute erkennbar ist, dass sie nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen.“ Die FDP will Dirk Niebel künftig nur noch Instrumente gefördert wissen, die auch Er- folge bringen. Außerdem soll die Betreuung aller Arbeitslosen in die Hände der Kommunen gegeben werden. So sind individuelle Problemlösungen möglich. Die FDP wird ihr klares Gegenkonzept zur planlosen Regierungskoalition in den bevorstehenden Wahlkämpfen und im Parlament verdeutlichen. Sie orientiert sich dabei nicht an den Befindlichkeiten der beiden regierenden sozialdemokratischen Parteien, sondern an den Bedürfnissen der Bürger. Sie sind der Partner für den Politikwechsel. Helmut Metzner/Thomas Hahn/Susanne Bühler Einnahmen in Mrd. EUR Jahr 600 500 400 300 200 100 0 elde 2|2006 > Titelthema Einnahmen der öffentlichen Hand in Mrd. EUR gegliedert nach Anteilen von Bund, Ländern und Gemeinden Einnahmen in Mrd. EUR: Bund Länder Gemeinden Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Fotos: Picture-Alliance 11
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