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elde 2|2006
Der Widerstand der FDP gegen eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer geht weiter. „Wir werden
versuchen, diesen dramatischen Fehler im
Bundesrat zu verhindern“, kündigt Guido
Westerwelle an. Dafür müssen sich acht
Bundesländer einig sein. „In fünf dieser Länder
werden die Liberalen dafür sorgen, daß die
Landesregierungen nicht für die Steuererhöhung
Guido Westerwelle stimmen“, so Guido Westerwelle. Die Linke, deren
Vertreter schon im Bundestag die Erhöhung
der Mehrwertsteuer abgelehnt hätten, müsse das in den Regierungen von
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls durchsetzen. „Wenn diese
Ablehnung steht, wird sich jede Landesregierung im Osten überlegen, ob
sie sich gegen die Interessen ihrer Bürger für die Mehrwertsteuererhöhung
ausspricht“, so Guido Westerwelle.
Schwarz-rote
Rentenpolitik:
Doch auch auf anderen Gebieten stellt die Bundesregierung die Weichen
falsch oder verharrt gar im Nichtstun. In der Rentenpolitik erhöht
Schwarz-Rot die Einnahmen, verschiebt Einsparungen auf morgen. Ein
rentenpolitisches Konzept, das zu einer generationengerechten Lastenverteilung
führen könnte, ist nicht erkennbar. Für Heinrich Kolb, den sozialpolitischen
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, steht fest: Die
Regierungspolitik führt dazu, „dass der Rentenbeitrag im Jahr 2007 auf
19,9 Prozent steigen wird. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67
Jahre soll die Rente langfristig entlasten. Wenn aber mit 55 kein
Arbeitsloser mehr einen Arbeitsplatz findet, läuft sie faktisch auf höhere
Rentenabschläge hinaus. Und wenn man die neue Regelung auch noch
durch Ausnahmetatbestände verwässern will, kann man es gleich ganz
lassen.“
Mit diesen Beschlüssen würden insbesondere die Jahrgänge zwischen 1964
bis 1985 stark belastet. Vor allem sie müssten für den Reformstau in der
Rentenpolitik aufkommen. „Sie zahlen immer höhere Beitragssätze, können
aber erst mit 67 Jahren in Rente gehen und werden ein deutlich geringeres
Rentenniveau als heutige Rentner hinnehmen müssen“, so Heinrich
Kolb. Die Liberalen wollen die Beitragssätze
stabil halten und die betriebliche und private
Alterssicherung so auszubauen, dass dadurch
die Absenkungen des Versorgungsniveaus in der
gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen
werden.
Um die Defizite der Rentenversicherung für ein
Jahr zu überbrücken, hat die Bundesregierung
Heinrich Kolb
ein Gesetz durchgepeitscht, das den Fälligkeitszeitpunkt
für Sozialabgaben auf den drittletzten
Bankarbeitstag, also in vielen Fällen vor die
> Titelthema
Lohnauszahlung vorverlegt. Somit müssen Unternehmer in diesem Jahr 13
statt 12 Monatsabgaben abführen. Diese Regelung entzieht den
Unternehmen insgesamt rund 20 Milliarden Euro Liquidität. Darüber hinaus
entstehen durch die Umstellung hohe Bürokratiekosten.
Heinrich Kolb, selbst Unternehmer und Vorsitzender der Bundesvereinigung
liberaler Mittelstand, hält diese Maßnahme für wirtschafts- und sozialpolitisch,
aber auch verfassungsrechtlich bedenklich. „So entsteht ein
dauerhafter Schaden bei den Unternehmen, der in keinem Verhältnis zu
den Sanierungseffekten bei der Rentenkasse steht. Folge der finanziellen
Belastung werden Tausende von Insolvenzen und deutliche Steuerausfälle
sein.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion gegen das
Gesetz gestimmt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das
Picture-Alliance
Gesetz sofort zu stoppen und die bisher gültige Gesetzeslage wieder herzustellen.
Außerdem unterstützt sie das Ansinnen eines Elektro- Fotos:
Fortsetzung auf Seite 10
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