Die KPD in Bremen. 1945-1968 - hbxt.org

Der kurze Prolog: 1945-1948 47
nen. 181 Auf wirtschaftspolitischem Gebiet forderte der Entwurf eine weitgehende
Verstaatlichung vor allem von Großkonzernen, Banken und Energieversorgungsunternehmen
sowie die Enteignung von »Kriegsverbrechern, Kriegstreibern und
Kriegsgewinnlern«. 182 Sonstige Klein- und Handelswirtschaft sollte »in der Entfaltung
ihrer privaten Initiative frei im Rahmen der Gesetze« sein. 183 Zentral und »äußerst
wichtig« 184 war für die KPD die Einführung der paritätischen Mitbestimmung
für Betriebsräte und Gewerkschaften in den Betrieben 185 sowie die Schaffung einer
paritätisch besetzten gemeinsamen Wirtschaftskammer 186. Gesellschaftspolitisch
standen das Schulsystem, das Verhältnis zwischen Staat und Religion sowie die
Forderung nach voller Gleichberechtigung der Frauen im Mittelpunkt. 187
In vielen dieser Punkte stimmte die KPD mit den Vorstellungen der SPD überein,
188 und es waren schließlich nur die beiden Arbeiterparteien, die den am 23. Juli
1947 in der Verfassungsdeputation verabschiedeten und der Bürgerschaft vorgelegten
Entwurf unterstützten. CDU und BDV lehnten ihn ab, die FDP enthielt sich der
Stimme. 189 Die Ablehnung der bürgerlichen Parteien basierte im wesentlichen auf
dem Dissens über das Verhältnis von öffentlichen Schulen und Religion sowie über
die Frage der Mitbestimmung in den Betrieben. KPD und SPD hatten im Deputationsentwurf
den Artikel 47 durchgesetzt, der den Betriebsräten die volle paritätische
Mitbestimmung »in allen wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen des Betriebes«
garantierte.
Die Bürgerschaft behandelte den Entwurf am 31. Juli und 1. August 1947. 190 Die
KPD hatte inzwischen ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf wieder in
Zweifel gezogen. In einem nach Darstellung von Wilhelm Knigge angeblich einen
Tag vor der Bürgerschaftssitzung an die SPD geschickten Brief hieß es, man sei
»nach eingehenden Beratungen unserer Partei und der Bürgerschaftsfraktion [...] zu
dem Entschluss gekommen, dass einige Punkte geändert werden müssen«. Man
dürfe »gewisse Kompromissvorschläge nicht aufrechterhalten, die nur vertretbar
gewesen wären, wenn einige der bürgerlichen Parteien ihre Zustimmung gegeben
hätten«. Der Brief nannte mehrere Änderungsvorschläge, die unter anderem das
Verbot der Bildung von Monopolen, die Streikrechte der Arbeiter und die Aufhebung
der Gewaltenteilung festschreiben sollten. Sollte die SPD-Fraktion diesen
181 Ebenda, Artikel 45-47.
182 Ebenda, Artikel 59.
183 Ebenda, Artikel 56.
184 Ebenda, Vorwort.
185 Ebenda, Artikel 58.
186 Ebenda, Artikel 55.
187 Ebenda, Artikel 64-76 und 4.6.
188 Zum Entwurf der SPD Wolfgang Kringe, Verfassungsgenese, a.a.O., S. 127ff.; Abdruck ebenda, S. 215ff.
189 Siehe zum Verlauf der Diskussionen in der Verfassungsdeputation ebenda, S. 133ff.; Alexander Kessler,
Die Entstehung der Landesverfassung, a.a.O., S. 221ff.; Hans Jansen und Renate Meyer-Braun,
Bremen in der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 120ff.
190 Verhandlungen der Bremischen Bürgerschaft, 31. Juli 1947, S. 253ff.; Verhandlungen der Bremischen
Bürgerschaft, 1. August 1947, S. 285ff. Zusammenfassend Wolfgang Kringe, Verfassungsgenese, a.a.O.,
S. 163ff., Alexander Kessler, Entstehung der Landesverfassung, a.a.O., S. 251ff.