Die KPD in Bremen. 1945-1968 - hbxt.org

Der kurze Prolog: 1945-1948 49
Neben der KPD stimmten auch CDU und BDV gegen die Verfassung, die somit
zunächst nur von SPD und FDP unterstützt wurde. Nach weiteren, auch aufgrund
von Änderungswünschen der amerikanischen Besatzungsregierung zustande gekommenen
Zugeständnissen der SPD in der Schulfrage und hinsichtlich des Mitbestimmungsartikels,
stimmten aber schließlich am 15. September 1947 auch CDU
und BDV für den Verfassungsentwurf. 196 Die KPD blieb bei ihrer Ablehnung, forderte
aber dazu auf, in dem Sonderentscheid über Artikel 47 mit ›Ja‹, also für das
volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte zu stimmen. 197
Der Volksentscheid über die neue Verfassung inklusive des Sondervotums über
den Mitbestimmungsartikel fand zusammen mit der Bürgerschaftswahl am 12. Oktober
1947 statt. Der Verfassungsentwurf fand eine breite Mehrheit von 72,5 Prozent,
knapp fiel dagegen mit 52,3 Prozent das Votum für die volle Mitbestimmung
aus. 198 Erschreckend schwach war die Wahlbeteiligung von rund 67 Prozent (1946:
85 Prozent). 199 Von der niedrigen Wahlbeteiligung waren offenbar vor allem SPD
und KPD betroffen. Die Stimmenanteil der KPD sank im Vergleich zu 1946 um 2,7
Prozentpunkte und lag nun bei 8,8 Prozent. Ihre absolute Stimmenzahl, die aufgrund
des unterschiedlichen Wahlrechts 200 nicht mit 1946 vergleichbar war, betrug
19.290. Die SPD verlor gegenüber 1946 knapp sechs Prozentpunkte und kam auf einen
Anteil von 41,7 Prozent (91.235 absolut). 201
Trotz der relativen Stimmenverluste von SPD und KPD behielten die beiden Arbeiterparteien
mit insgesamt 56 Mandaten in der neu gewählten Bürgerschaft die
Mehrheit der Sitze. Die KPD hatte - aufgrund des veränderten Wahlrechts - ihre
Mandatszahl auf zehn steigern können, die SPD erhielt 46 Sitze. 202
Die KPD forderte sofort nach der Wahl, die immer noch vorhandene »Arbeitermehrheit«
zu nutzen. Die Stimmenverluste für KPD und SPD sowie die niedrige
Wahlbeteiligung seien auf die Nichtanwendung »der Politik der sozialistischen
Mehrheit« zurückzuführen. Beide Arbeiterparteien hätten nun »dafür Sorge zu tragen,
dass die angenommene Verfassung in allen fortschrittlichen Teilen auch im Interesse
der Werktätigen angewandt wird«. Dies gelte besonders für den Artikel 47.
Die KPD sei bereit, »ihr volles Maß an Verantwortung zu übernehmen, muss aber
fordern, dass Maßnahmen getroffen und durchgeführt werden, die im Interesse der
sozialismus begreifen müssen. »Aber wir haben den Grundwert der Verfassung eigentlich zu sehr gemessen
an dem, was nicht hereingekommen war.« (Interview Meyer-Buer, 2).
196 Wolfgang Kringe, Verfassungsgenese, a.a.O., S. 166ff. Der von der US-Militärregierung erzwungene
Kompromiss in der Mitbestimmungsfrage bestand in dem Zusatz eines Passus, der den Landesartikel
unter den Vorbehalt eventuell später erfolgender zentraler Regelungen stellte.
197 Siehe die Rede von Rudolf Rafoth in der abschließenden Bürgerschaftssitzung (Verhandlungen der
Bremischen Bürgerschaft, 15. September 1947, S. 319ff); Der Verfassung ein »Nein« - Dem Mitbestimmungsrecht
ein »Ja«, Tribüne der Demokratie, 1. Jahrgang, Nr. 32, Dritte September-Woche 1947.
198 Zahlen nach Weser-Kurier, 14. Oktober 1947.
199 Hans Jansen und Renate Meyer-Braun, Bremen in der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 90, 132f.
200 1947 kam erstmals das Verhältniswahlrecht zur Anwendung.
201 Reinhold Roth und Peter Seibt (Hrsg.), Etablierte Parteien im Wahlkampf. Studien zur Bremer Bürgerschaftswahl
1975, Meisenheim am Glan 1979.
202 Die übrige Sitzverteilung: CDU: 24, BDV: 15, FDP: 2, DP: 3 (Handbuch der Bremischen Bürgerschaft,
a.a.O., S. 16).