Beiträge zum Gespräch zwischen Christen und Muslimen 2 ... - cibedo

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22 auch verschiedene Formen annehmen, wie wir in Europa sehen. Entscheidend ist die Akzeptanz des religions- und weltanschaulich neutralen Rechtsstaates, der Gleichberechtigung der Religionen und Religionsfrieden garantiert. Diese gleiche Rechte sichernde und friedensstiftende Funktion des Staates wird auch als »Säkularität« bezeichnet, hat aber nichts mit der von Muslimen gefürchteten Ideologie des »Säkularismus« zu tun, die Religionen in den Raum des Privaten abdrängen und nicht als öffentliche Angelegenheit gelten lassen will. Die Akzeptanz von »Säkularität« des Staates sollte die Geschäftsgrundlage von allen Ethnien, Kulturen und Religionen in Europa sein. »Der Islam«, so heißt es in der WE, sei »auch aus der Leistung seines großen wissenschaftlichen und kulturellen Erbes direkter Bestandteil der europäischen Identität«. Wir finden solche und ähnliche Thesen immer wieder in apologetischen Abhandlungen und sie werden im »Dialog« stets vorgetragen, um die Legitimität muslimischer Existenz in Europa zu unterstreichen. Der historische Rückgriff soll Nicht-Muslimen signalisieren: Wir Muslime haben in Europa nicht nur ein Lebensrecht als Zugewanderte oder hier Geborene, sondern wir gehören zum Erbe und den großen geistig-politischen Traditionen Europas, ja die europäische Kultur hätte sich ohne den Islam gar nicht so entwickeln können, wie sie sich heute darstellt. Es ist keine Frage, dass es nicht nur konfrontative Austauschprozesse zwischen Abendland und Morgenland gegeben hat, sondern eben auch langjährige gegenseitige Befruchtung und friedliche Koexistenz zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, wie unter Verweis auf eine kurze Phase muslimischer Herrschaft in Spanien unter Abdurrahman III. (912-961) und Al-Hakam (961-976) gezeigt werden kann. Doch muss hier ein auch ein »Caveat« formuliert werden. »Al-Andalus« (das muslimische Spanien) taugt keinesfalls, wie Detailstudien zeigen, zur Glorifizierung eines vermeintlichen goldenen Zeitalters des christlich- muslimischen Dialogs, der gegenseitigen Toleranz und »convivencia«. Hier ist seit der Aufklärung eine Mythenbildung im Gange. 12 Es ist deutlich überzogen, wie es gelegentlich geschieht, »den« Islam zum eigentlichen Bewahrer »der« griechischrömischen Traditionen zu stilisieren. Der Islam verfuhr bei der Rezeption dieser Traditionen, anders als die lateinische Christenheit, erheblich selektiver. Damit sollen keineswegs die Übersetzungsleistungen der Werke großer griechischer Philosophen z.B. ins Arabische (»Haus der Weisheit« in Bagdad) geschmälert oder gar die herausragenden Werke muslimischer Wissenschaftler in Philologie, Philosophie, Naturwissenschaften, Medizin, Astronomie, Architektur, Kunst und Literatur gering geschätzt werden. 13 Für den zeitgenössischen Islam in Europa bleibt es aber eine Herausforderung, tatsächlich substantielle Beiträge zur Erarbeitung einer modernen »europäischen Identität« zu leisten, die wir ja nicht umstandslos »haben«, sondern die – historisch wandelbar – stets neu errungen werden muss. Insofern ist die »europäische Identität« ein »offenes Projekt«, allerdings eines, das unverzichtbare Impulse seiner griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Traditionen verdankt, und das die Akzeptanz universaler Menschenrechte, rechtsstaatlicher Demokratie und einer politische Kultur des Pluralismus voraussetzt. 14 Der Lackmus- Test für einen islamischen Beitrag zur »europäischen Identität« ist der geplante Beitritt der Türkei zur EU. 4. Integration, Assimilation und Parallelgesellschaften Immer wieder wird zur Beschreibung unversöhnlicher Alternativen das Begriffspaar »Integration« und »Assimilation« verwendet. »Integration« wird bejaht, »Assimilation« emphatisch verworfen. Selten werden beide Begriffe klar definiert und bleiben somit in einer Grauzone, die je nach Interessenlage für die politische Auseinandersetzung genutzt werden. Offensichtlich verstehen die Imame »Assimilation« als die Aufforderung an die Muslime, »bedingungslos Religion, Kultur und sprachliche Vielfalt aufgeben zu sollen.« Nicht nur im Blick auf den vorliegenden Text fragt man sich, wer denn in Europa (abgesehen von ultrakonservativen. rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräften) ein solches Ansinnen ernsthaft an Muslime richtet. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. In allen EU-Staaten müht sich die Politik um Integration und Anerkennung des Islam, sicherlich teilweise zögerlich und mit bescheidenem Erfolg. In der Tat ist, wie die Imame zu Protokoll geben, »Integration … keine Einbahnstraße, sondern … ein beidseitiger Prozess.« Genau hier liegen aber Differenzen und Spannungen, wenn es darum geht, beidseitige Integrationsleistungen konkret zu benennen. Die Forderung der WE, dass sich die »Mehrheitsgesellschaft« zur »Diversität« bekennen und gegen Rassismus und Diskriminierung Front machen soll, ist mit der umstrittenen Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU und ihrer Umsetzung in nationales Recht im Prinzip erfüllt. Jetzt kommt es darauf an, die Bestimmungen im Alltag tatsächlich praktisch umzusetzen. Die in der WE vorgeschlagenen praktischen »Anreize und Möglichkeiten verbesserter Partizipation« sind teilweise schon erreicht, teilweise wird darüber heftig gestritten: erleichterte Einbürgerung, Familienzusammenführung, Zugang zum Arbeitsmarkt, diversity management, positive Diskriminierung und Quoten, Nostrifzierung (d.h. rechtliche Anerkennung) ausländischer Bildungsgänge und kommunales Wahlrecht. Vor allem über die Forderung »positiver Diskriminierung« und Quotenregelung (wobei nicht klar ist, wie diese aussehen soll) wird es mit Sicherheit Auseinandersetzungen geben, weil hier ein Grundproblem einer »Politik der Anerkennung« (Charles Taylor) in der Spannung zwischen staatsbürgerlicher Gleichheit des Einzelnen und Anerkennung kollektiver (ethnischer, religiöser, kultureller) Iden- 12 EUGEN SORG, Das Land, wo Blut und Honig floss. http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=11897&CategoryID=73; FRANSCISCO GARCIA FITZ, Auf dem Weg zum Djihad. Die Toleranz im islamischen Spanien ist nur ein multikultureller Mythos. DIE WELT, 1. Juni 2006. SIEGFRIED KOHLHAMMER, Ein angenehmes Märchen. In: Merkur, H.651, Juli 2003, S.595 ff. Zur Geschichte von Al-Andalus: MARIA ROSA MENOCAL, Die Palme im Westen. Muslime, Juden und Christen im alten Andalusien. Berlin, 2003. RICHARD FLETCHER, Moorish Spain. Berkeley, 1992. 13 CHRISTIAN MEIER, Die griechisch-römische Tradition. In: HANS JOAS/KLAUS WIEGANDT (Hrsg.) Die kulturellen Werte Europas. Frankfurt/Main, 2005. S. 95 f. Zur wissenschaftlichen Leistung des Islam im Mittelalter vgl. MONTGOMERY WATT, WOLF-GÜNTER LERCH, Philosophen 14 Vgl. ebda. und WOLFGANG HUBER, Die jüdisch-christliche Tradition. In: JOAS, Kulturelle Werte, S. 69 ff.; Vgl. ferner zur Konstruktion europäischer Identität THOMAS MEYER, Die Identität Europas. Frankfurt/Main, 2004. Kandel, Die »Wiener Erklärung« der Konferenz der Imame und SeelsorgerInnen CIBEDO-Beiträge 2/2006
titäten berührt wird. Es kann gewiss kein EU-weites Patentrezept geben. Politiken des Multikulturalismus stehen gegenwärtig nicht zu Unrecht in der Kritik, weil die Gefahr besteht, dass die »positive Diskriminierung« partikularer Minoritäten den Grundsatz staatsbürgerlicher Gleichheit und staatlicher Neutralität gegenüber Religionen, Kulturen und Weltanschauungen aushebeln kann. 15 Die Entwicklung in Großbritannien sollte uns hierzulande ein warnendes Beispiel sein. 16 Zu Recht mahnen die Imame an, dass bei der »Definition und Verwendung des Begriffs ‚Parallelgesellschaft’ … mehr Sorgfalt gehegt« werde. In der Tat ist der Begriff »Parallelgesellschaft« im politischen Diskurs streckenweise zu einem Kampfbegriff verkommen. Gelegentlich gewinnt man den Eindruck, dass bereits eine gewisse sozialräumliche Konzentration von Muslimen und die häufig damit einhergehende Ausbildung einer eigenen Infrastruktur im Blick auf wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen, Medienkonsum, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu einer demokratiegefährdenden Segregation hochstilisiert wird, ohne dass zwischen ethnischen Kolonien, »Ghettos« und Parallelgesellschaften unterschieden wird. Die Imame merken an: »Die berechtigte Pflege von Kultur und Religion innerhalb eines geschützten Raumes soll nicht bereits unter den Generalverdacht von bewusster Abkapselung gestellt werden. Die Querverbindungen, Vernetzungen und der Dialog nach draußen zeigen, dass es hier nicht um eigene Abschottung, sondern um ‚community’-Bildung geht, deren Ziele etwa in der Wahrnehmung sozialer Aufgaben der Gesellschaft zugute kommen können.« Sicherlich ist die »berechtigte Pflege von Kultur und Reli- CIBEDO-Beiträge 2/2006 gion« ein demokratisches Recht von Individuen und Kollektiven und hat durch die Bestrebungen der UNESCO, das Recht auf »kulturelle Vielfalt« als Menschenrecht zu definieren, besondere Förderung erfahren. 17 Das Problem liegt darin, was unter »kultureller Vielfalt« verstanden und in welchem Umfang sie geschützt werden soll. Wie soll ferner der geforderte »geschützte Raum« aussehen? Der Kopftuchstreit in Deutschland hat z.B. sehr deutlich gemacht, dass die Gefahr besteht, unter Verweis auf den Schutz »kultureller Vielfalt« nur eine bestimmte Interpretation islamischer Bekleidungsvorschriften zu schützen. Der Staat hat hier faktisch einen »Orthodoxieschutz« übernommen, grenzt die Vertreter anderer Interpretationen aus und ermutigt jene, die ihre ultrakonservative Lesart des Koran zur allein Wahren erheben und in Anspruch nehmen für alle Muslime zu sprechen. 18 Ferner sollte geklärt werden, was unter »Parallelgesellschaften« tatsächlich verstanden werden soll. Es gibt zunächst eine große Diskrepanz zwischen einer »gefühlten« Parallelgesellschaft (»die schotten sich ab«, »die Mehrheitsgesellschaft will uns nicht«) und den tatsächlichen objektiven Befunden. Über »Parallelgesellschaften« wird intensiver seit Ende der neunziger Jahre im Diskurs über die »multikulturelle Gesellschaft« diskutiert. Der globale Terrorismus, vor allem aber der Mord an Theo van Gogh (November 2004) und die Terroranschläge in London (7. Juli 2005), die von jungen Muslimen der zweiten, bzw. dritten Generation von Einwanderern begangen wurden, die in den Niederlanden, bzw. Großbritannien aufwuchsen, haben die Diskussion über die Entwicklung kulturell abgeschotteter Gegenwelten und »Parallelgesellschaften« überall in Europa kräftig angeheizt. Doch was sind eigentlich »Parallelgesellschaften»? »Parallelgesellschaften« sind soziale Räume, in denen die Kommunikation zwischen »Mehrheitsgesellschaft« und relativ homogenen sozialen Kollektiven (ethnisch, kulturell und oder religiös definiert) gestört oder gar schon abgebrochen ist. In »Parallelgesellschaften« werden gezielt Gegeninstitutionen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung und Freizeit aufgebaut. Soziale Kontrolle, ausgeübt von dominanten Führungspersönlichkeiten innerhalb der ethnischen, religiösen und kulturellen Gruppen, verdichtet sich zu psychischem und physischem Zwang gegenüber einzelnen »Abweichlern« und Gruppen. In Parallelgesellschaften gelten die individuellen Menschenrechte praktisch nicht mehr, weil die dominanten Gruppen und ihre Eliten verhindern, dass die Menschen sie in Anspruch nehmen. Vollständige Parallelgesellschaften sind dann erreicht, wenn sie auch noch eine eigene Rechtsordnung ausbilden. Insofern widersprechen »Parallelgesellschaften« grundsätzlich dem Leitbild einer demokratischen Zivilgesellschaft und bedrohen die individuellen Menschenrechte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Integration. Nach dieser Definition sehe ich für Deutschland und Österreich zwar noch keine voll ausgebildeten Parallelgesellschaften, aber Ansätze in einzelnen urbanen Regionen. 19 Die Imame fordern die weitere »Institutionalisierung« des Islam, d.h. die Schaffung eigener Einrichtungen, und sie warnen davor, solche als »antiintegratives Gegenmodell« mit einer »Vorverurteilung« zu belegen. Die Warnung ist sicher 15 Es gibt im wissenschaftlich-politischen Diskurs erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, was Minderheitenrechte sind und welche gesellschaftlichen Folgen es hat, wenn der Staat ethnische, kulturelle und religiöse Rechte von Minoritäten anerkennt. JAKOB T. LEVY, The Multiculturalism of Fear. Oxford, 2000. S. 127 ff. entwickelt ein nützliches Kategorienschema kultureller Rechte (»cultural rights-claims«). Ferner: CLAUS OFFE. »Homogenität« im demokratischen Verfassungsstaat – Sind politische Gruppenrechte eine adäquate Antwort auf Identitätskonflikte? In: Peripherie – Demokratie und Minderheitenrechte, Nr. 64, 1996. UNNI WIKAN, Generous Betrayal. Politics of Culture in the New Europe. Chicago/London, 2002. Siehe auch die Debatte zu »affirmative action« in den USA. Profiliertester Kritiker einer Politik des Multikulturalismus ist der britische Philosoph BRIAN BARRY, Culture and Equality. Cambridge, 2002. 16 Siehe zu Großbritannien v.a. MELANIE PHILLIPS, Londonistan. How Britain Is Creating A Terror State Within. London, 2006. 17 Universal Declaration on Cultural Diversity vom 2. November 2001. Die Erklärung sieht aber sehr klar die Spannung zwischen der Berufung auf das Recht auf »kulturelle Differenz« und konkurrierende individuelle Menschenrechte: »No one may invoke cultural diversity to infringe upon human rights guaranteed by international law, nor limit their scope.« (Article 4). 18 Monika Wohlrab-Sahr, in der wissenschaftlichen community durch eine Arbeit über Konvertiten bekannt geworden, kommentiert genau diese Problematik sehr korrekt und beschreibt die gesellschaftlichen Wirkungen von Gerichtsurteilen: »Eine problematische Folge der Gerichtsurteile zum Islam – sei es zum Kopftuch oder zum Schächten ohne Betäubung – allerdings ist, dass sie – auch im öffentlichen Bewusstsein – zwangsläufig eine traditionalistische Form des Islam festschreiben, die aus dem Koran oder der muslimischen Tradition eine bestimmte, historisch invariante Konsequenz literalistisch ableitet. Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm hat in diesem Zusammenhang von der Gefahr des Orthodoxieschutzes gesprochen. In Ermangelung objektiver Kriterien dafür, was zu einer Religion gehört und was nicht, sind die Richter auf die überzeugenden Selbstbeschreibungen derjenigen verwiesen, die ihr Verhalten mit dem Anspruch rechtfertigen, es sei von ihrer Religion zwingend vorgeschrieben.« MONIKA WOHLRAB-SAHR, So sichtbar unsichtbar. In: Freitag, 24. Oktober 2003. Monika Wohlrab-Sahr ist Professorin für Religionssoziologie an der Universität Leipzig. Sie veröffentlichte u.a. das Buch: Konversion zum Islam in Deutschland und den USA, Frankfurt a. M., Campus, 1999. 19 Eine wirklich substantielle Definition von »Parallelgesellschaften« versucht THOMAS NEYER, Identitätspolitik. Vom Missbrauch kultureller Unterschiede. Frankfurt/Main, 2002, S. 208ff. Siehe das Themenheft der Bundeszentrale für Politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1-2/2006, 2. Januar 2006 zu »Parallelgesellschaften«. Ansätze für Parallelgesellschaften werden in zwei Berliner Regionalstudien festgestellt, der so genannten »Mitte« und »Kreuzberg-Friedrichshain« Studie des Zentrums für Demokratische Kultur. Zentrum Demokratische Kultur (Hrsg.), Aspekte der Demokratiegefährdung im Berliner Bezirk Mitte und Möglichkeiten der demokratischen Intervention, Berlin, 2004. Kandel, Die »Wiener Erklärung« der Konferenz der Imame und SeelsorgerInnen 23
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