Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!
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R<strong>an</strong>g<br />
Vorschlag<br />
<strong>Rechenschaftsbericht</strong> "<strong>Bonn</strong> packt's <strong>an</strong>!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach R<strong>an</strong>g sortiert<br />
Titel des Bürger-<br />
Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags<br />
im Orilautginalwortlaut<br />
Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung<br />
3 B186 Die Mehrkosten für die Erhöhung der OGS-Platzzahlen betragen in 2011:<br />
38.350,- €<br />
Diese Mehrkosten sind bisl<strong>an</strong>g weder etatisiert noch fin<strong>an</strong>ziert. Haushaltsjahr 2012<br />
J<strong>an</strong>uar – Juli 2012**<br />
6.200 x 115,-€/12 x 7 415.917,-€<br />
250 x 115,-€/12 x 7 16.771,-€<br />
(** durch die Platzzahlerhöhung um weitere 200 Plätze fallen im Haushaltsjahr 2012<br />
für die Monate J<strong>an</strong>uar bis Juli weitere Kosten in Höhe von 53.650 Euro <strong>an</strong>. s.o.)<br />
August – Dezember 2012***<br />
6.400 x 115,-€/12 x 5 306.667,-€<br />
250 x 115,-€/12 x 5 11.979,-€<br />
Gesamt 750.335,-€ (*** ab dem Schuljahr 2012/2013 sollen bis zu 6.400<br />
OGS-Plätze eingerichtet werden. Diese weitere Erhöhung der Platzzahlen führt<br />
(ausgehend von der bisherigen Bemessungsgröße 6.000 Plätze) zu Mehrkosten in<br />
Höhe von insgesamt (400 Plätze x 460 Euro =) 184.000 Euro. Davon entfallen auf<br />
das Haushaltsjahr 2012 für die Monate August bis Dezember : 76.670 Euro. ) Die<br />
Mehrkosten für die Erhöhung der OGS-Platzzahlen betragen in 2012: 130.317 EUR.<br />
Diese Mehrkosten sind bisl<strong>an</strong>g weder etatisiert noch fin<strong>an</strong>ziert. Die seitens der L<strong>an</strong>desregierung<br />
<strong>an</strong>gekündigte Erhöhung der Zuschüsse für die Offenen<br />
G<strong>an</strong>ztags¬schulen ist bis zum heutigen Tage nicht ausgezahlt worden. Nach Auskunft<br />
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW k<strong>an</strong>n auch derzeit auch<br />
noch keine verbindliche Aussage über einen evtl. Auszahlungszeitpunkt getroffen<br />
werden. Zwischenzeitlich hat die Arbeitsgemeinschaft Freie Träger der Jugendhilfe<br />
–Offene G<strong>an</strong>ztagsschule- in einem Brief <strong>an</strong> die jugendpolitischen Sprecher, Schulleitungen<br />
der <strong>Bonn</strong>er Grundschulen, sowie die Schulverwaltung mitgeteilt, dass die Betreuungszeiten<br />
in den Ferien in diesem Jahr um 2 Wochen gekürzt werden müssen.<br />
Diese Kürzung der Betreuungszeiten in OGS sei notwendig, da es den Trägern nicht<br />
länger möglich sei, die Mehrausgaben im Bereich der Personalkosten, resultierend<br />
aus einer 10 %igen Steigerung der Lohnkosten seit dem Jahr 2004, aus eigenen Mitteln<br />
zu fin<strong>an</strong>zieren. Darüber hinaus wurde <strong>an</strong>gekündigt, dass bei fehlender Dynamisierung<br />
des Zuschusses zukünftig auch eine Kürzung der Öffnungszeiten unausweichlich<br />
sei.<br />
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Status der Umsetzung
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