Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!
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R<strong>an</strong>g<br />
Vorschlag<br />
<strong>Rechenschaftsbericht</strong> "<strong>Bonn</strong> packt's <strong>an</strong>!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach R<strong>an</strong>g sortiert<br />
Titel des Bürger-<br />
Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags<br />
im Orilautginalwortlaut<br />
19 B189 Fuhrpark Ist es wirklich erforderlich, dass sich<br />
die Stadt einen so teuren Fuhrpark<br />
hält? Geht es nicht eine oder zwei<br />
Nummern kleiner? Beispiel: Ich sah<br />
in Bad Godesberg eine mir unbek<strong>an</strong>nte<br />
Dame in einem Mercedes<br />
ML 300 (BN-1110) Ob die Dame<br />
eine Dienstfahrt unternahm? Sah<br />
nicht so aus, eher war sie einkaufen<br />
- und das hätte sie gut und gern<br />
auch in einem Polo erledigen können<br />
- eine Dienstfahrt übrigens<br />
auch (möglichst Diesel) Vielleicht<br />
sollten gerade diejenigen, die von<br />
Bürgern verl<strong>an</strong>gen zu sparen oder<br />
von ihnen einen <strong>an</strong>gehobenen Gewerbesteuersatz<br />
verl<strong>an</strong>gen, mit gutem<br />
Sparverhalten ein Vorbild sein,<br />
d<strong>an</strong>n wird eine Erhöhung des Hebesatzes<br />
der Gewerbesteuer nicht<br />
erforderlich und <strong>Bonn</strong> als Wirtschaftsst<strong>an</strong>dort<br />
nicht noch unattraktiver.<br />
517 30 31<br />
20 B209 LED Straßenbe- Nachdem in verschiedenen Städten 518 38 24<br />
leuchtung<br />
( z. B. Düsseldorf oder Lehrte ) in<br />
einem Straßenzug neue LED-<br />
Strassenlaternen eingebaut worden<br />
sind, zeigen diese Projekte enormes<br />
Einsparpotential. Wie wäre es,<br />
auch hier in <strong>Bonn</strong>, testweise, einen<br />
Straßenzug mit LED-Beleuchtung<br />
auszurüsten, da diese sparsamer<br />
und wartungsfreier sind.<br />
21 B243 Repräsentations- auf wirkliche Gebotenheit und Not- 501 22 21<br />
ver<strong>an</strong>staltungen<br />
durchforsten<br />
wendigkeit sowie Bewirtungskostenetat<br />
auf ein Viertel reduzieren.<br />
Was da auf Bürgerkosten geschmaust<br />
wird passt nicht zum Sparaufruf!<br />
Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung<br />
Die Bundesstadt <strong>Bonn</strong> hat keinen Mercedes ML 300 im Best<strong>an</strong>d. Auch <strong>an</strong>dere Behörden,<br />
die in der Bundesstadt <strong>Bonn</strong> <strong>an</strong>gesiedelt sind, fahren mit den BN-Kennzeichen.<br />
Ferner ist die Stadtverwaltung bestrebt, den eigenen Fuhrpark stetig zu reduzieren<br />
und zu optimieren. Die fin<strong>an</strong>ziellen Auswirkungen können im Vorfeld leider<br />
nicht beziffert werden.<br />
Auch in <strong>Bonn</strong> gibt es bereits fünf Pilotprojekte, bei denen LED-Leuchten eingesetzt<br />
werden. Es wird zwar Strom gespart, aber die Anschaffungskosten der Leuchten<br />
sind zurzeit noch sehr hoch. Eine LED-Leuchte kostet das Doppelte einer konventionellen<br />
Leuchte und verursacht höhere Wartungskosten bei Wechsel des Leuchtmittels.<br />
Die Einsparung am Strom k<strong>an</strong>n diese Differenz nicht ausgleichen, sodass<br />
der Einsatz von LED-Leuchten insgesamt zurzeit noch zu Mehrkosten führt. Die<br />
Verwaltung beobachtet die Preisentwicklung der Leuchten, um mögliche Einsparungen<br />
frühzeitig zu realisieren<br />
11 von 45<br />
Status der Umsetzung<br />
Ein gesonderter Beschluss Der Vorschlag<br />
zu diesem Bürgervor- wird weiter geschlags<br />
ist wegen des Vorprüft.schlags zur gleichen Thematik<br />
auf R<strong>an</strong>g 6 nicht gefasst<br />
worden.<br />
Die Verwaltung wird vor<br />
einer Beschlussfassung<br />
zunächst gemeinsam mit<br />
den Stadtwerke prüfen, wie<br />
hoch die Beschaffungskosten<br />
bzw. Einsparperspektiven<br />
konkret fin<strong>an</strong>ziell sind.<br />
Der Vorschlag<br />
wird weiter ge-<br />
Einsparvolumen bei Vorschlag B 383 (R<strong>an</strong>g 38) beziffert. Für Repräsentationsmaß- Der Gesamtetat des OB- Der Vorschlag<br />
nahmen stehen im Jahr 34.000 Euro zur Verfügung. Damit müssen eine Vielzahl von Dezernats wurde innerhalb befindet sich in<br />
Empfängen und Ver<strong>an</strong>staltungen bestritten werden, die von außen <strong>an</strong> die Stadt her- der Beratungen für den der Umsetzung.<br />
<strong>an</strong>getragen oder durch den Jahreskalender bestimmt werden. Die Bewirtung muss Doppelhaushalt 2011/<br />
sich deshalb in den meisten Fällen auf das Anreichen eines Getränks beschränken. 2012 um 10 % gekürzt,<br />
Unter dem Gesichtspunkt von Aufw<strong>an</strong>d und Ertrag betrachtet stellt ein Empf<strong>an</strong>g auf sodass eine gesonderte<br />
äußerst preiswerte Weise positive Wirkung für einen St<strong>an</strong>dort her und erreicht viele Beschlussfassung nicht er-<br />
unterschiedliche Zielgruppen. Zum Bereich Repräsentation gehört keineswegs nur<br />
die Org<strong>an</strong>isation von Empfängen und Ver<strong>an</strong>staltungen, sondern auch das Verfassen<br />
schriftlicher Grußworte (ca. 250 pro Jahr) für Vereinspublikationen, Kongressbroschüren<br />
Dritter usw. sowie das Erstellen von Redeentwürfen (ca. 500 pro Jahr) und<br />
das Vorbereiten von Terminen des Oberbürgermeisters und der Bürgermeister<br />
(mehr als 1.000 pro Jahr).<br />
forderlich ist.<br />
prüft.
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