Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!

Rang
Vorschlag
Rechenschaftsbericht "Bonn packt's an!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach Rang sortiert
Titel des Bürger-
Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags
im Orilautginalwortlaut
84 B182 Straßenbeleuchtung Zum Teil können an Straßen die Beleuchtung
reduziert werden. Teilweise
würde es reichen wenn nur
jede zweite Lampe brennt.
385 119 56
85 B549 Null Toleranz und Wegwerfen muss weh tun. Buss- 290 17 4
hohes Bussgeld bei geld für Zigarettenstummel, Fla-
Vermüllung der schen, Dosen, Plastik usw pauschal
Stadt der Landschaft 100 Euro Wer Sozialgelder emp-
der Gewässer etc fängt und dies nicht zahlen kann
soll dafür 10 Sozialstunden in der
Landschaftspflege, Stadtreinigung
etc. ableisten Dies ist ein Einnahme
und Sparvorschlag Bespiel Stadt
Frankfurt
http://www.focus.de/magazin/archiv/
periskop-wegwerfen-muss-wehtun_aid_204549.html
86 B1710 Vermietung zeitnah Warum stehen freigewordene Wohnungwen
teilweise so lange leer.
Jeder Privatvermieter sieht zu, dass
es möglichst zu einer unmittelbaren
Anschlußvermietung kommt. Dies
ist bei Wohnraum auch in der Regel
kein Problem. Nur die Stadt sieht
sich dazu nicht in der Lage? Kenne
aktuell 3 solcher Wohnungen nur
hier im Umfeld, wo man wohl keine
Miete einnehmen möchte.
291 12 18
87 B338 Verkehrskontrollen in bad godesberg rund um den 359 89 18
intensiver durchführen
bahnhof wird wild geparkt. die 30er
zonen mißachtet, einbahnstrassen
in der falschen richtung befahren,
straßeneinmündungen zugeparkt.
hier sollte mehr kontrolliert werden ,
es wären erhebliche mehreinnahmen
für das ordnungsamt.
Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung
Die Straßenbeleuchtung wurde mit Stichtag 1.10.2003 der Stadtwerke Bonn GmbH Der Rat schließt sich der
mittels Vermögensübertragungsvertrag übergeben. Gleichzeitig wurde ein Straßen- Antwort der Verwaltung an.
beleuchtungsvertrag geschlossen, in dem die Wartung, Instandsetzung, Erneuerung
von Anlagen und die Energielieferung geregelt ist. Dieser Vertrag endet am
1.10.2013 und verlängert sich um weitere fünf Jahre, wenn nicht zwei Jahre vorher,
also zum 1.10.2011, gekündigt wird. Für die Straßenbeleuchtung wird eine jährliche
Pauschale pro Lichtpunkt an die Stadtwerke bezahlt. Diese Pauschale wird jährlich
entsprechend der am Stichtag 30. November vorhandenen Zahl der Lichtpunkte angepasst.
Für 2011 beträgt die die jährliche Pauschale je Lichtpunkt 157,76 €. Bedingt
durch diesen Vertrag können Einsparungen erst ab Oktober 2013 erfolgen
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Status der Umsetzung
Der Vorschlag
wird weiter geprüft.
Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswid- Der Rat verweist zu die- Der Vorschlag
rigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Es ist immer eine Einzelfallentscheidung. sem Bürgervorschlag auf wird bereits um-
Pauschale Bußgeldhöhen sind nicht zulässig und die Anordnung von Sozialstunden die Entscheidung zur gleigesetzt. ist für Städte und Gemeinden ebenfalls unzulässig. Dies ist der Justiz vorbehalten. chen Thematik auf Rang 9.
Die Verwaltung hat zu diesem Vorschlag keine Antwort unter www.bonn-packts-an.de
veröffentlicht.
Der Rat bittet die Verwal- Der Vorschlag
tung zu überprüfen, ob Op- wird weiter getimierungen
möglich sind. prüft.
Die Verkehrskontrollen (ruhender Verkehr) in Bad Godesberg – auch im Umfeld des Der Rat bittet die Verwal-
Bahnhofes - erfolgen im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Der Hinweis auf die tung zu berichten wie oft
Parksituation im Umfeld des Bad Godesberger Bahnhofes wird aufgenommen und und wo kontrolliert wird.
entsprechende Kontrollen veranlasst. Eine Einnahmeprognose kann dazu allerdings
noch nicht abgegeben werden. Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist dort
ausschließlich die Polizei zuständig.
Der Vorschlag
wird weiter geprüft.