Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!

Rang
Vorschlag
Rechenschaftsbericht "Bonn packt's an!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach Rang sortiert
Titel des Bürger-
Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags
im Orilautginalwortlaut
72 B361 Kosten für Methad- Bonn hat die meisten Methadon- 326 27 32
onsubstitution mit substituierten pro Einwohner in
umliegenden Ge- NRW. Aus dem Umland (z. B. dem
meinden teilen Rhein-Sieg-Kreis), aber auch aus
ganz NRW, ziehen Drogenabhängige
ob der guten Versorgung nach
Bonn. Die umliegenden Gemeinden
sollten demnach auch an den Kosten
beteiligt werden. Der Anteil der
Methadonsubstituierten pro Einwohner
ist z. B. im Rhein-Sieg-Kreis
verschwindend gering.
73 B314 Bibliothek - würde Seit Jahren nutze ich ausgiebig die 438 129 21
auch höhere Beiträge
zahlen
Angebote der Bibliothek. Nicht auszudenken
wenn diese Angebote
nicht mehr zur Verfügung ständen.
Damit ich auch weiterhin die Bibliothek
voll nutzen könnte, würde ich
eine Erhöhung der Jahresgebühr
von z.B. 15 auf 20 Euro im Jahr
zahlen. Dies hört sich nicht viel an
aber auch Kleinvieh macht mist.
74 B425 Mehr Kontrolleure In Bussen und Bahnen werden viel 372 74 27
gegen Schwarzfahrer
zu selten Fahrscheinkontrollen
durchgeführt. Schwarzfahren sollte
gerade in Zeiten knapper Kassen
nicht mehr auf diese Weise indirekt
unterstützt werden.
Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung
Die Kosten für Substitutionsbehandlungen tragen die Krankenversicherungen. Die
Stadt Bonn finanziert gemäß Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Sozialgesetzbuch XII
(SGB XII) die Psychosoziale Betreuung von Substituierten. Diese Finanzierung erfolgt
im Rahmen der Eingliederungshilfe als Einzelfallhilfe und richtet sich ausschließlich
an Bonner Bürgerinnen und Bürger. Die Psychosoziale Betreuung Auswärtiger
wird nicht von der Stadt Bonn finanziert.
In der Bonner Stadtbibliothek haben 2010 rund 6.700 Kunden den 15 EUR-Ausweis
(keine Jahreskarte) genutzt. Eine mögliche Erhöhung um 5 EUR führt rein rechnerisch
zu Mehreinnahmen von rd. 33.000 EUR jährlich. Erfahrungsgemäß führt eine
Gebührenerhöhung jedoch zu Verlusten bei den Kunden, so dass bei 6.000 Kunden,
die diese Karte nutzen, mögliche Mehreinnahmen von jährlich rd. 30.000 EUR erzielt
werden könnten.
75 B256 Externe Berater Ersatzlose Stornierung aller externen
Berater.Um die Mitschuld am
WCCB-Desaster der Stadt Bonn zu
klären bzw zu verteidigen sind doch
kostspielige Insolvenzverwalter und
Staatsanwälte tätig. Die Verwaltung
hat genug Kompetenz.
343 48 27 Siehe hierzu die Antwort der Verwaltung zum gleichlautenden Thema auf Rang 51.
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Status der Umsetzung
Da die Kosten von den Der Vorschlag ist
Krankenversicherungen nicht umsetzbar.
getragen werden, ist eine
Entlastung des städtischen
Haushalts nicht möglich.
Der Rat schließt sich der
Antwort der Verwaltung an.
Nach Inbetriebnahme des
Hauses der Bildung werden
im Rahmen einer
Neukonzeption des Bibliothekswesens
weitere Prüfungen
vorgenommen.
Der Vorschlag betrifft die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadtwerke Bonn GmbH Der Rat leitet den Vor-
(SWB). Die dort ggf. erzielbaren Einsparungen oder Erhöhung von Einnahmen beschlag an die Stadtwerke
treffen allerdings mittelbar den Haushalt der Stadt Bonn, da das Defizit der SWB von Bonn weiter und bittet um
der Stadt als alleinigem Anteilseigner zu tragen ist. Den SWB wurde bereits im Zu- Prüfung einer möglichen
sammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2011/2012 die Vorgabe ge- Umsetzung.
macht, das Defizit des Gesamtkonzerns auf Null zu bringen. Ihr Vorschlag wird daher
an die Stadtwerke Bonn GmbH weitergeleitet und dort außerhalb des Verfahrens
„Bürgerbeteiligung am Haushalt“ auf Umsetzbarkeit geprüft.
Siehe Entscheidung zur
gleichen Thematik auf
Rang 51.
Der Vorschlag
wird weiter geprüft.
Der Vorschlag
wird weiter geprüft.
Der Vorschlag
befindet sich in
der Umsetzung.