Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!
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R<strong>an</strong>g<br />
Vorschlag<br />
<strong>Rechenschaftsbericht</strong> "<strong>Bonn</strong> packt's <strong>an</strong>!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach R<strong>an</strong>g sortiert<br />
Titel des Bürger-<br />
Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags<br />
im Orilautginalwortlaut<br />
35 B276 Schriftwechsel per Warum be<strong>an</strong>twortet die Stadt e- 438 30 28<br />
e-mail<br />
Mails mit einer Bürger<strong>an</strong>frage per<br />
Post? Das kostet jedesmal 0,55<br />
Euro mal ca. 100 Antwortbriefe pro<br />
Tag mal ca. 260 Arbeitstage pro<br />
Jahr ergibt 14.300,-- Euro die die<br />
Stadt sparen k<strong>an</strong>n. Also: e-Mails mit<br />
einer e-Mail be<strong>an</strong>tworten.<br />
Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung<br />
17 von 45<br />
Status der Umsetzung<br />
Die Nutzung des Mediums E-Mail zur Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern Der Rat spricht sich dafür Der Vorschlag<br />
aber auch mit <strong>an</strong>deren Verwaltungen ist in den verg<strong>an</strong>genen Jahren enorm gestie- aus die Umsetzung zu prü- wird weiter gegen.Täglich<br />
werden in der Verwaltung bereits weit mehr als 11.000 E-Mails <strong>an</strong> exfen, soweit keine Vorschrifprüft.terne Adressaten versendet. Im Verhältnis hierzu verschickt die Stadt täglich etwa<br />
4.900 Briefe auf dem Postweg.Die Nutzung von E-Mail ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit<br />
und einer effizienten Aufgabenerledigung das bevorzugte Kommunikationsmedium<br />
der Verwaltung. Entsprechend ist die bestehende Dienst<strong>an</strong>weisung zur<br />
Nutzung von Internet und E-Mail formuliert. Im externen Geschäftsverkehr mit Bürgerinnen<br />
und Bürgern findet die Anwendung von E-Mail jedoch dort ihre Grenzen,<br />
wo gesetzliche Regelungen die Schriftform vorsehen oder die Inhalte der Nachricht<br />
vertrauliche Informationen enthalten. Eine mögliche Verschlüsselung von Nachrichten<br />
schafft hier nur begrenzt Abhilfe, da der Empfänger der Nachricht über entsprechende<br />
(komplexe) Verschlüsselungsprodukte verfügen müsste. Der Bürgervorschlag<br />
bezieht sich explizit darauf, dass die Verwaltung auf Anfragen via E-Mail<br />
grundsätzlich auch auf diesem Wege <strong>an</strong>tworten soll. Da nicht konkretisiert wurde,<br />
welchen Inhalt die Bürger<strong>an</strong>frage hatte, muss davon ausgeg<strong>an</strong>gen werden, dass<br />
hier entweder eine rechtsverbindliche Antwort erstellt werden musste oder die Inhalte<br />
zur Übermittlung via E-Mail z.B. aus Gründen des Datenschutzes nicht geeignet<br />
waren. Grundsätzlich werden Anfragen, die via E-Mail eintreffen auch via E-Mail be<strong>an</strong>twortet.<br />
Eine pauschale Regelung, dass alle Anfragen die via E-Mail eingehen<br />
auch auf diesem Weg be<strong>an</strong>twortet werden sollen, k<strong>an</strong>n aus oben ben<strong>an</strong>nten Gründen<br />
nicht getroffen werden. Ein zusätzliches Einsparvolumen wird insofern nicht gesehen.<br />
Zur Intensivierung der elektronischen Kommunikation pl<strong>an</strong>t die Verwaltung<br />
jedoch als erste Großstadt den E-Postbrief der Deutschen Post einzusetzen. Über<br />
dieses Medium ist sowohl ein rechtssicherer als auch vertraulicher Nachrichtenvers<strong>an</strong>d,<br />
allerdings kostenpflichtig, möglich. Auch k<strong>an</strong>n der E-Postbrief gewährleisten,<br />
dass Nachrichten für Empfänger, die nicht über ein elektronisches Postfach verfügen,<br />
konventionell zugestellt werden. Die Verwaltung wird voraussichtlich ab 15.4.<br />
dieses Jahres den E-Postbrief als Adressatin im Posteing<strong>an</strong>g <strong>an</strong>nehmen können. Im<br />
Rahmen dieses Pilotprojektes wird zudem ermittelt, wie dieses Produkt zur Kostensenkung<br />
und Serviceoptimierung in der Verwaltungskommunikation auch als Absenderin<br />
eingesetzt werden k<strong>an</strong>n.<br />
ten entgegenstehen.
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