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Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!

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R<strong>an</strong>g<br />

Vorschlag<br />

<strong>Rechenschaftsbericht</strong> "<strong>Bonn</strong> packt's <strong>an</strong>!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach R<strong>an</strong>g sortiert<br />

Titel des Bürger-<br />

Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags<br />

im Orilautginalwortlaut<br />

38 B262 Abschaffung von Im Herbst ist immer wieder eine 452 69 23<br />

lauten Laubbläsern hohe Lärm- und (im direkten Um-<br />

und -saugern feld) Geruchsbelästigung durch motorisierte<br />

Laubbläser bzw. -sauger<br />

gegeben. Dazu kommen noch negative<br />

Auswirkungen auf die betroffenen<br />

Grünflächen, die durch die<br />

starke Luftverwirbelung beeinträchtigt<br />

werde. Im Herbst ist immer wieder<br />

eine hohe Lärm- und (im direkten<br />

Umfeld) Geruchsbelästigung<br />

durch motorisierte Laubbläser bzw.<br />

-sauger gegeben. Dazu kommen<br />

noch negative Auswirkungen auf die<br />

betroffenen Grünflächen, die durch<br />

die starke Luftverwirbelung beeinträchtigt<br />

wird. Und mal unter uns:<br />

Mit ein bisschen Engagement wären<br />

die Leute mit einem Besen auch<br />

nicht l<strong>an</strong>gsamer. Und die Stadt<br />

spart Geld und verringert die Umweltverschmutzung.<br />

39 B204 Wegfall von Logos Immer wieder sieht m<strong>an</strong> die fleißi- 417 28 28<br />

auf Müllsäcken gen Kehrmännchen mit den Müllsäcken<br />

und dem Logo der Bundesstadt<br />

<strong>Bonn</strong> in Grau. Wäre es nicht<br />

kostengünstiger, neutrale, blaue<br />

Müllsäcke ohne jedes Logo oder<br />

Beschriftung zu verwenden?<br />

Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung<br />

Auf dem Friedhof dürfen diese Geräte schon nur noch eingeschränkt genutzt werden,<br />

auf den übrigen Flächen werden sie I.d.R. nur zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit<br />

(Wegen) oder wenn fachlich notwendig (Rasenflächen) eingesetzt.<br />

Die vorgeschlagene Alternative ist aufgrund der <strong>an</strong>gesp<strong>an</strong>nten Personalsituation<br />

und der I.d.R. Unaufschiebbarkeit der Arbeiten nicht durchführbar. Die Belästigun-<br />

gen kommen auch sehr häufig von den privat genutzten Geräten, welcher i.d.R. nicht<br />

auf dem neuesten technischen St<strong>an</strong>d sind. Die städtischen Geräte werden immer<br />

nach den aktuellen Richtlinien gekauft.Ein Einsparvolumen ist nicht gegeben, da bei<br />

Wegfall dieser technischen Hilfsmittel, neu einzustellendes Personal diese Arbeiten<br />

übernehmen muss.<br />

40 B264 Reinigung der Flä- Immer wieder sieht m<strong>an</strong> städtische 442 69 22 Siehe gleichlautenden Bürgervorschlag: B262 (R<strong>an</strong>g 38).<br />

chen mit Laubbläsern<br />

abschaffen<br />

Mitarbeiter, die Laub / bzw. Restmüll<br />

von den Straßen /Plätzen fegen.<br />

Diese Laubbläser sind kostspielig<br />

belasten die Umwelt und<br />

sind lärmbelästigend. Warum nicht<br />

einfach kehren? Damit reduziert<br />

m<strong>an</strong> Kosten, schont die Umwelt und<br />

die städtischen Mitarbeiter bleiben<br />

in Bewegung, das macht einen guten<br />

Eindruck bei den Bürgern.<br />

Für die Stadtreinigung werden grundsätzlich h<strong>an</strong>delsübliche blaue Müllsäcke verwendet.<br />

Lediglich <strong>an</strong> Stellen, wo diese für eine spätere Abholung durch ein Fahrzeug<br />

des LZ Amt 70 bereitgestellt werden müssen, kommen graue Säcke mit Logo<br />

zum Einsatz. Würden hier blaue Müllsäcke verwendet, könnte jeder seine privaten<br />

Abfallsäcke dazustellen, ohne dass dies kontrolliert werden könnte. Die Entsorgungskosten<br />

würden dadurch erheblich in die Höhe getrieben. Der Logo-Aufdruck<br />

dagegen kostet nur ca. 120,00 € jährlich und ist auf jeden Fall wirtschaftlicher.<br />

19 von 45<br />

Eine gesonderte Beschlussfassung<br />

zu diesem<br />

Bürgervorschlag ist nicht<br />

erforderlich, da bereits <strong>an</strong><br />

einer strengeren Lärmschutzsatzung<br />

und <strong>an</strong> einer<br />

Anpassung der Vergabeordnung<br />

für die Beschaffung<br />

leiserer Geräte gearbeitet<br />

wird.<br />

Der Rat spricht sich für<br />

eine Beibehaltung der Regelung<br />

aus, da aufgrund<br />

der kostendeckenden Gebührenfin<strong>an</strong>zierung<br />

der<br />

Bürgervorschlag nicht zu<br />

einer Entlastung des städtischen<br />

Haushalts führt.<br />

Siehe Entscheidung zur<br />

gleichen Thematik auf<br />

R<strong>an</strong>g 38.<br />

Status der Umsetzung<br />

Der Vorschlag<br />

befindet sich in<br />

der Umsetzung.<br />

Der Vorschlag<br />

wird nicht umgesetzt.<br />

Der Vorschlag<br />

befindet sich in<br />

der Umsetzung.

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