Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!

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Rang Vorschlag Rechenschaftsbericht "Bonn packt's an!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach Rang sortiert Titel des Bürger- Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags im Orilautginalwortlaut Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung 5 B354 Premierenkarten Es ist immer wieder festzustellen, daß bei herausgehobenen Veranstaltungen [Oper, Theater, Konzerten] die ersten Reihen reserviert sind für Vertreter der Kommune, der Presse, der Kirchen, der politischen Parteien, von Wirtschaftsverbänden u.a.]. Da die Teilnehmer sicher ein großes Interesse an der Selbstdarstellung haben, sollte man diese Karten zu dem Preis abgeben, den auch ein Bürger dieser Stadt zu zahlen hat. Diese zusätzlichen Einnahmen führen indirekt zur Senkung der städischen Zuschüsse. 858 83 53 Siehe Bürgervorschlag zur gleichen Thematik: B 273 (Rang 4) 6 B366 Kleinere und günsti- Warum muss es immer ein teurer 759 30 20 gere Dienstwagen sehr großer Dienstwagen sein. Es gibt gute Modelle, die wesentlich günstiger sind und zudem noch weniger verbrauchen. Hier sollte man dringend einsparen. Die Fahrzeuge der Stadtverwaltung werden im Wege des Behördenleasings mit der Laufzeit von einem Jahr beschafft. Dieses Verfahren ist sehr günstig und der Stadtverwaltung stehen damit immer die aktuellsten Umweltstandards bei den Fahrzeugen zur Verfügung. Für die kommende Anschaffung sollen ferner die Fahrzeuge mit Fahrer von der gehobenen Mittelklasse in die Mittelklasse herabgestuft werden. 5 von 45 Siehe Entscheidung zur gleichen Thematik auf Rang 4. Status der Umsetzung Der Vorschlag wird weiter geprüft. Die Anzahl der Fahrzeuge Der Vorschlag wird reduziert. Bei der befindet sich in nächsten Ausschreibung der Umsetzung. der Leasingverträge werden die Fahrzeuge von der gehobenen Mittelklasse abgestuft.
Rang Vorschlag Rechenschaftsbericht "Bonn packt's an!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach Rang sortiert Titel des Bürger- Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags im Orilautginalwortlaut 7 B470 Telekom Dome als Seit dem Frühjahr 2008 hat die 683 33 14 Veranstaltungsort Stadt Bonn mit dem Telekom Dome nutzen ihre bis dato größte (Kapazität: 6000 Zuschauer) und modernste Veranstaltungshalle bekommen. Während der Basketball-Saison findet dort im Schnitt alle zwei Wochen ein Spiel statt. Die wenigen außersportlichen Veranstaltungen, die es bis jetzt dort gab, haben gezeigt, dass sich die Halle hervorragend für Konzerte, Musicals und andere Großveranstaltungen eignet (Beispiel: Nussknacker on Ice). Doch eine Regelung, wie viele solcher Veranstaltungen dort stattfinden dürfen, gibt es immer noch nicht, sodass der Dome 90 Prozent der Zeit leer steht, weil sich die Stadt Bonn kein Stück zu bewegen scheint. Da es keine nennenswerten Alternativen zum Telekom Dome gibt, muss dieser verstärkt für Veranstaltungen genutzt werden, um wieder Geld in die Kassen der Stadt zu spülen! Außerdem finanzieren sich die Telekom Baskets Bonn auch aus den Einnahmen. Für sie ist es existenziell. Wenn die Baskets aus Geldmangel zweitklassig werden sollten, ist Bonn mit keiner für die breite Masse interessanten Sportart in der ersten Liga vertreten! Auch das wäre sehr unschön. Fazit: Eine vermehrte Nutzung des Telekom Dome bringt der Stadt mehr Geld (ohne, dass sie viel dafür investieren muss, denn der Dome steht) und sichert den Baskets die Existenz. Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung Beim Telekom Dome handelt es sich nicht um eine städtische Halle. Insofern kann Das Fachgutachten wird sie auch von der Stadt nicht für Veranstaltungen vermietet werden. Im Übrigen lässt vor einer weitergehenden der Bebauungsplan Veranstaltungen nur in begrenztem Umfang zu. Ihr Vorschlag politischen Entscheidung führt daher nicht zu einer Einnahmeverbesserung. Es ist darauf hinzuweisen, dass zunächst abgewartet. von hier nicht abgeschätzt werden kann, in welcher Höhe Einnahmeerhöhungen bei der Gewerbesteuer durch vermehrte nicht-sportliche Veranstaltungen im Telekom- Dome möglich wären. Es liegt ein Antrag zur Genehmigung von Bestuhlungsplänen der Sporthalle für nicht-sportliche Nutzung vor. Dieser Antrag gilt auch als Nutzungsänderung, da die erteilte Baugenehmigung nur eine Nutzung der Halle zu Sportzwecken zulässt. Die planungs- und bauordnungsrechtliche Prüfung incl. Brandschutz ist bis auf den Nachweis notwendiger Stellplätze abgeschlossen. Grundsätzlich ist die Zahl notwendiger Stellplätze im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens von der Bauordnungsbehörde nach dem tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Nur wenn dies im Einzelfall nicht möglich ist, erfolgt die Berechnung nach einer Richtzahlentabelle, die der Anlage zur zwischenzeitlich aufgehobenen Verwaltungsvorschrift zu § 51 BauO NRW entstammt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und des städtebaulichen Vertrages zum Bauvorhaben Telekom-Dome wurde die Zahl der notwendigen Stellplätze für die beantragten sportlichen Veranstaltungen auf der Grundlage eines verkehrlichen Gutachtens ermittelt. Das Gutachten gehörte zum Abwägungsmaterial des Bebauungsplanverfahrens, insbesondere im Hinblick auf die Belange der Anwohner. Der Bauordnungsbehörde lagen somit konkrete Stellplatzzahlen, orientiert am prognostizierten tatsächlichen Bedarf für diese konkrete Baumaßnahme, vor, so dass nicht ersatzweise auf die Richtzahlen zurückgegriffen werden musste. Abweichend hiervon wurde die Stellplatzberechnung, die der von den Telekom Baskets beauftragte Planer im Rahmen des vorliegenden Antrags auf Nutzungsänderung für nicht-sportliche Veranstaltungen vorgelegt hat nicht auf das vorliegende verkehrliche Gutachten zum Bebauungsplanverfahren gestützt. Der Planer berechnete die notwendigen Stellplätze lediglich auf der Grundlage der o. g. Richtzahlentabelle. Für Versammlungsstätten (Punkt 4.1) wird hier eine Zahl von 1 Stellplatz/ 5-10 Besucher genannt. Der Planer legte seiner Planung den Faktor 1 Stellplatz/9 Besucher zu Grunde. Diese Zahl lässt sich mit dem Ergebnis des verkehrlichen Gutachten zu sportlichen Veranstaltungen nicht in Einklang bringen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Anwohner vor dem Hintergrund der im Bebauungsplanverfahren vorgenommenen Abwägung ihrer Belange beanspruchen können, bei nicht-sportlichen Veranstaltungen hinsichtlich der Verkehrsabwicklung nicht schlechter gestellt zu werden als bei sportlichen Veranstaltungen. Da nicht ersichtlich ist, warum nicht-sportliche Veranstaltungen mit ca. 6000 Besuchern vor dem Hintergrund deren überörtlichen Einzugsbereichs bezüglich der Zahl notwendiger Stellplätze deutlich niedriger zu veranschlagen sein sollen als sportliche Veranstaltung, wurde der Antragsteller gebeten, seine Stellplatzberechnung auf eine fachgutachterliche Aussage zu stützen. Da bereits erste Erfahrungen nach Inbetriebnahme des Telekom-Domes vorliegen, können gewonnene Erkenntnisse durchaus mit in die Betrachtung einfließen.Die fachgutachterliche Aussage liegt z. Zt. noch nicht vor. 6 von 45 Status der Umsetzung Der Vorschlag wird weiter geprüft.
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