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Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!

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R<strong>an</strong>g<br />

Vorschlag<br />

<strong>Rechenschaftsbericht</strong> "<strong>Bonn</strong> packt's <strong>an</strong>!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach R<strong>an</strong>g sortiert<br />

Titel des Bürger-<br />

Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags<br />

im Orilautginalwortlaut<br />

63 B377 Keine risk<strong>an</strong>ten Die mit einer Wette vergleichbaren 327 17 19<br />

Zinswetten mit Zinstauschgeschäfte (Swap-Ge-<br />

Steuergeldern schäfte) sind üblich als Quelle für<br />

die kostengünstige Beschaffung<br />

von Fremdkapital. Auch <strong>Bonn</strong> hat<br />

2009 (nach eigenen Angaben ohne<br />

Verluste) solche risk<strong>an</strong>ten Geschäfte<br />

betrieben.<br />

64 B642 Proklamation Wä- Die Proklomation der Wäscherprin- 345 39 7<br />

scherprinzessin<br />

durch einen Verein<br />

org<strong>an</strong>iseren<br />

zessin von Beuel von der Stadtverwaltung<br />

org<strong>an</strong>isiert. Dies erzeugt<br />

Personalkosten. Es ist daher ein<br />

Verein zu gründen, der die Proklamation<br />

org<strong>an</strong>isiert mit dem l<strong>an</strong>gfristigen<br />

Ziel, keine städtische personelle<br />

Unterstützung zu benötigen.<br />

Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung<br />

Spekulative Geschäfte werden seitens der Verwaltung nicht getätigt. Zinstauschgeschäfte<br />

(Swaps) dienen nicht, wie im Vorschlag <strong>an</strong>gegeben zur Beschaffung von<br />

Fremdkapital, sondern einzig zur Absicherung von Zinszahlungen. Das Risiko ist<br />

vergleichbar mit dem Abschluss eines Darlehens mit einer festen Zinsbindung. Der<br />

Vorteil von Zinsswaps liegt in der größeren Flexibilät und der Möglichkeit auf sich<br />

ändernde Marktgegebenheiten reagieren zu können. Einsparungen durch den Verzicht<br />

auf Zinssicherungsgeschäfte ergeben sich nicht.<br />

29 von 45<br />

Status der Umsetzung<br />

Der Rat schließt sich der Der Vorschlag ist<br />

Antwort der Verwaltung <strong>an</strong>. nicht umsetzbar.<br />

Die Proklamation ist einzigartig und unterscheidet sich wohltuend von <strong>an</strong>deren Ver- Der Rat schließt sich der Der Vorschlag<br />

<strong>an</strong>staltungen dieser Art. Das Programm wird kostenfrei ausschließlich mit Kräften Antwort der Verwaltung <strong>an</strong>. wird nicht umge-<br />

aus den Damenkomitees gestaltet, die alle im Arbeitskreis Beueler Weiberfastnacht<br />

unter der Federführung der Bezirksverwaltungsstelle Beuel mitwirken. Des Weiteren<br />

hat sich die Stadt für die Proklamation vertraglich die kostenlose Nutzung des<br />

Brückenforums einschließlich einer Umsatzrückvergütung gesichert. Einem Verein<br />

würde der Betreiber dies sicherlich nicht einräumen. Zudem wird derzeit geprüft, ob<br />

künftig ein Eintrittsgeld erhoben werden soll. Einsparsummen lassen sich nicht beziffern.setzt.

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