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Rechenschaftsbericht - Bonn packt´s an!

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R<strong>an</strong>g<br />

Vorschlag<br />

<strong>Rechenschaftsbericht</strong> "<strong>Bonn</strong> packt's <strong>an</strong>!" - Ratsentscheidungen der Bürgervorschläge nach R<strong>an</strong>g sortiert<br />

Titel des Bürger-<br />

Bürgervorschlag im Originalwortvorschlags<br />

im Orilautginalwortlaut<br />

24 B337 Nutzung städtischer Fast alle VHS-Kurse finden abends<br />

Schulen für die VHS oder am Wochenende statt. Entsprechend<br />

könnte der Raumbedarf<br />

der VHS vermindert und stattdessen<br />

konsequent städtische Schulen<br />

benutzt werden. Das VHS-Gebäude<br />

ist viel zu alt, hat zu hohe Betriebskosten<br />

und ist überdimensioniert. In<br />

<strong>an</strong>deren Städten klappt dies auch.<br />

555 94 28<br />

25 B260<br />

Gebühren für<br />

Wohnwagen auf<br />

Parkplätzen<br />

Ich beobachte häufig, das auf dem<br />

Parkplatz gegenüber der Haltestelle<br />

"An der Josefshöhe" der 61, bewohnte<br />

Wohnwagen stehen. Dort<br />

sollte m<strong>an</strong> Stellplatzgebühren verl<strong>an</strong>gen.<br />

Pro Contra Neutral Antwort der Verwaltung Ratsentscheidung<br />

In 2010 f<strong>an</strong>den 188 Kurse mit 6036 Schulstunden in sechs Schulgebäuden statt. Für<br />

2011 ist eine vergleichbare Nutzung gepl<strong>an</strong>t. Ob und in welchem Umf<strong>an</strong>g eine Ausweitung<br />

stattfinden k<strong>an</strong>n, muss im Einzelfall entsprechend den Bedarfen der VHS<br />

geprüft werden.<br />

Hinzuweisen ist aber darauf, dass sich die Unterrichtszeiten durch den Ausbau des<br />

G<strong>an</strong>ztagsschulbetriebs in allen Schulformen deutlich verlängert haben, wodurch sich<br />

eine Nutzungszeit für die VHS zwischen ca. 18:00 Uhr und 22:00 Uhr ergibt. Grundsätzlich<br />

sind für den VHS-Betrieb 41 Gebäude der weiterführenden Schulen geeignet.<br />

Grundschulen scheiden wegen der speziellen Möblierung für kleinere und jüngere<br />

Kinder für eine Nutzung durch die VHS aus. Die Gebäude des Abendgymnasiums<br />

und der Abendrealschule stünden allenfalls <strong>an</strong> Wochenenden zur Verfügung.<br />

Nicht möglich ist es die VHS-Kurse, die während der Unterrichtszeiten zwischen<br />

8:00 Uhr und 17:00 Uhr stattfinden, in den Schulen <strong>an</strong>zubieten.<br />

Eine ausgeweitete Nutzung von Schulen durch die VHS könnte zu dem bedeuten,<br />

dass die Reinigung der Schulgebäude erst später stattfinden k<strong>an</strong>n, wodurch unter<br />

Umständen höhere Kosten für die Reinigung entstehen. Ebenso steigen durch eine<br />

intensivere Nutzung die Kosten für Beleuchtung und während der Wintermonate Oktober<br />

bis April für die Heizung der Schulgebäude.<br />

Hinsichtlich der Kosten ist festzustellen, dass die VHS entsprechend den geltenden<br />

Regelungen eine pauschalierte Jahresmiete zwischen 45.000,00 € und 50.000 €<br />

Miete zahlen muss, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Kursgebühr<br />

mitfin<strong>an</strong>ziert wird.<br />

Die zu erwartenden Mehreinnahmen sind abhängig von einer tatsächlich intensiveren<br />

Nutzung. Für jede zusätzliche Zeitstunde k<strong>an</strong>n mit ca. 10,00 € Mehreinnahmen<br />

gerechnet werden.<br />

Das Potenzial zur Nutzung von Schulen durch die VHS ist bereits ausgeschöpft.<br />

Schulen stehen der VHS nur am späten Nachmittag zur Verfügung; eine wünschenswerte<br />

Nutzung tagsüber oder eine Nutzung von Fachräumen ist wegen des<br />

Schulbetriebs ebenso ausgeschlossen wie eine Öffnung am Wochenende, die zusätzliche<br />

Kosten verursachen würde. Insgesamt zahlt die VHS rund 45.000 EUR als<br />

Miete <strong>an</strong> das Schulamt.<br />

Die geschilderte Fläche „An der Josefshöhe“ ist Teil des Sportpark Nord, Wohnwagen<br />

und Wohnmobile sind dort zur Zeit von der Stadt geduldet, da keine Alternativen<br />

zur Verfügung stehen. Die Erzielung von Einnahmen ist aufgrund der fehlenden<br />

Widmung für diesen Zweck nicht möglich. Würde m<strong>an</strong> diese Fläche als Abstellfläche<br />

für Wohnwagen widmen, würde dies eine Nutzung zugunsten des Sports ausschließen.<br />

Die Verwaltung beabsichtigt, <strong>an</strong> <strong>an</strong>derer Stelle im Stadtgebiet einen dauerhaften<br />

Wohnmobilstellplatz zu etablieren. Inwieweit dort Gebühren erhoben werden<br />

können, ist derzeit nicht absehbar.<br />

13 von 45<br />

Die Verwaltung wird ein<br />

Konzept zur Nutzung der<br />

vorh<strong>an</strong>denen Räumlichkeiten<br />

erstellen.<br />

Der Rat folgt dem nebenstehenden<br />

Vorschlag zum<br />

weiteren Vorgehen der<br />

Verwaltung.<br />

Status der Umsetzung<br />

Der Vorschlag<br />

wird weiter geprüft.<br />

Der Vorschlag<br />

wird nicht umgesetzt.

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