Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 55 / 14. 12. 2007
Ganze 133 Regierungen der Welt in Wien
versammelt, geeint in einem Ziel: ein
internationales, rechtsverbindliches Verbot
von Streumunition. „Die heutige Anwesenheit
von mehr als zwei Drittel der internationalen
Staatengemeinschaft ist schon für sich
ein starkes und ermutigendes Zeichen. Das
ist ein signifikanter Bewußtseinsschub. Wir
schaffen damit international einen neuen
Mainstream“, so Außenministerin Ursula
Plassnik am 5. Dezember in ihrer Eröffnungsrede
zur Wiener Streumunitionskonferenz
unter Teilnahme von Mohammad Haider
Reza, Direktor des UNO Minen-Programms
in Afghanistan, Kathleen Cravero, Direktorin
des UNDP-Büros für Konfliktprävention,
Bianca Jagger, die sich seit Jahren in
diesem Bereich engagiert und zwei Streubomben-Opfern.
Vor der Konferenzeröffnung übergaben
Schüler und Vertreter der Nichtregierungsorganisation
„Cluster Munitions Coalition“
der Außenministerin die von ihnen weltweit
gesammelten 1,505.815 Unterschriften zu
einem Totalverbot von Streumunition:
„Diese über 1.5 Millionen Unterschriften sind
eine klare und unmißverständliche Botschaft:
Ächtet Streumunition!“, so Plassnik.
In den letzten Jahren habe es wenige Erfolgsgeschichten
im Bereich der internationalen
Abrüstung gegeben: „Abrüstung und
Rüstungskontrolle sind nicht mehr an der
Spitze der globalen Tagesordnung. Das ist
inakzeptabel, das müssen wir ändern!“, so
die Außenministerin. Der Streumunitionsprozeß
zeige eine neue Form der Diplomatie:
„Diese neue Art der Partnerschaft
umfaßt Regierungen, die Zivilgesellschaft,
Parlamentarier, Überlebende und Experten.
Wie auch schon bei der Anti-Personen-Konvention
geht es um effiziente Netzwerke für
konkrete Fortschritte – international, aber
auch innerhalb der einzelnen Staaten“, so die
Außenministerin.
Für die Wiener Konferenz nannte Plassnik
zwei Ziele: ein unüberhörbares Signal
der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft
und ein klares gemeinsames
Verständnis über die wesentlichen Elemente
des künftigen Vertrages. Für Österreich seien
dabei insbesondere die Hilfe für die Opfer,
Österreich, Europa und die Welt
Für eine Welt
ohne Streumunition
Außenministerin Ursula Plassnik eröffnete Wiener Streumunitionskonferenz
Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA
Außenministerin Ursula Plassnik, Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und
Verteidigungsminister Norbert Darabos am Rande der Konferenz
die Zerstörung bestehender Bestände dieser
Waffe und die nachhaltige Räumung der
Blindgänger in den betroffenen Gebieten
zentrale Aspekte: „Die weltweite Allianz
gegen Streumunition muß nun den in sie
gesetzten Erwartungen gerecht werden und
Verantwortung übernehmen. Ich bin zuversichtlich,
daß uns das gemeinsam gelingt.“
Nach zwei Tagen, am 7. Dezember, resümierte
Plassnik: „Schlussendlich 137 Regierungen,
mehr als 600 Teilnehmer: das ist ein
weithin spürbarer Impuls für den internationalen
Prozeß, ein umfassendes und völkerrechtlich
verbindliches Verbot von Streumunition
zu erzielen.“ Antriebsmotor für
diesen Prozeß ist eine neue Form der multilateralen
Diplomatie: die enge Vernetzung
zwischen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen,
Parlamentariern, Überlebenden,
Diplomaten, Wissenschaftlern und engagierten
Bürgern. „Diese Abrüstungspartnerschaft“,
so Plassnik, „wird ein bleibendes
Merkmal der Wiener Konferenz bleiben. Sie
wird den internationalen Prozeß gegen
Streumunition weiter vorantreiben“. Dank
dieser Netzwerke konnte in Wien auch ein
grundlegender Konsens über die Opferhilfe
– eines der Hauptanliegen Österreichs –
erzielt werden.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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„Der österreichische Nationalrat hat gestern
das weltweit erste Totalverbot von
Streumunition – ohne wenn und aber – beschlossen.
Das ist das Ergebnis von zielgerichteter
Kooperation zwischen Außenministerium,
Verteidigungsministerium, dem
Parlament und den Nichtregierungskoalitionen
im Rahmen der ,Cluster Munition
Coalition‘. Ich bin überzeugt, daß dieses Gesetz
auch international Schule machen
wird“, so die Außenministerin.
„Wir werden uns nicht auf Lorbeeren
ausruhen: Die Wiener Konferenz hat dem
internationalen Prozeß gegen Streumunition
viele neue Unterstützer gebracht. Es bestehen
noch Meinungsunterschiede über den
besten Weg vorwärts. Hier wird noch viel
gezielte Überzeugungsarbeit notwendig
sein“, so Plassnik, die fortfuhr: „Unser Ziel
bleibt weiterhin ein Vertrag, der sowohl
beim Inhalt als auch bei der Zahl der
Vertragsparteien einen greifbaren Beitrag
zur internationalen Sicherheit leistet. Eine
neue weltweite Allianz zur Ächtung von
Streumunition nimmt Gestalt an. Dank der
neuen Netzwerke bin ich zuversichtlich, daß
wir dieses Ziel schon im nächsten Jahr erreichen.“
�
http://www.bmeia.gv.at