Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Österreich Journal

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 55 / 14. 12. 2007 Speziell für Auslandsösterreicher Wahlrechtsänderung 2007 Mit 1. Juli 2007 sind erhebliche Verbesserungen und Erleichterungen im österreichischen Auslands(österreicherInnen)-Wahlrecht in Kraft getreten, deren wichtigste Punkte hier zusammengefaßt sind: � Wählen ist nun schon ab dem 16. Geburtstag möglich, zum/r Abgeordneten für den Nationalrat und das Europäische Parlament gewählt werden kann man bereits ab dem 18. Geburtstag. Die Legislaturperiode des Nationalrats wird auf fünf Jahre verlängert. Die Briefwahl wird all jenen im In- und Ausland eröffnet, die am Wahltag verhindert sind, ihre Stimme in einem Wahllokal abzugeben. Für die Stimmabgabe per Briefwahl sind keine „Zeugen“ mehr erforderlich, sondern nur eine eidesstattliche Erklärung per Unterschrift. � AuslandsösterreicherInnen können Wahlkarten für einen Zeitraum von 10 Jahren im voraus bestellen. In Wählerevidenzen eingetragene AuslandsösterreicherInnen werden, sofern ihre Adressen der Wählerevidenzgemeinde bekannt sind, über kommende Wahlen sowie über ihre in Aussicht stehende Streichung aus der Wählerevidenz – nach der maximal 10jährigen Eintragungsperiode – amtswegig verständigt. Auch über negative Entscheidungen zu Anträgen auf Eintragung in die Wählerevidenz sowie zu Anträgen auf Ausstellung von Wahlkarten müssen die AuslandsösterreicherInnen von den Wählerevidenzbehörden verständigt werden. � Als notwendiges Gegenstück zu diesen amtswegigen Informationen sind die in Wählerevidenzen eingetragenen AuslandsösterreicherInnen in Zukunft verpflichtet, ihrer Wählerevidenzgemeinde jede Adreßänderung im Ausland – samt, wenn zutreffend, auch der E-Mail-Adresse – mitzuteilen. *) Gesandter Dr. Thomas Buchsbaum ist Leiter der AuslandsösterreicherInnen-Abteilung im Bundesministerium für europiäsche und internationale Angelegenheiten Hauptpunkte für AuslandsösterreicherInnen Von Gesandtem Thomas Buchsbaum *) Foto: http://www.bilderbox.biz »Öster- � AuslandsösterreicherInnen erhalten erstmals das Recht, sich auch an Volksbefragungen zu beteiligen. � Weiters wird es AuslandsösterreicherInnen künftig möglich sein, auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abzugeben, wenn die jeweiligen Landtage dies beschließen und wenn seit der Verlegung des Hauptwohnsitzes aus diesem Bundesland in das Ausland maximal 10 Jahre vergangen sind. Damit wird der Kreis der österreichischen Wahlgänge, an denen sich AuslandsösterreicherInnen beteiligen können, erheblich ausgeweitet. Er umfaßt nun Bundespräsidentschaftswahlen, Nationalratswahlen, Wahlen der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament („Europawahlen“), bestimmte Landtagswahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Damit können sich AuslandsösterreicherInnen nun verstärkt an politischen Entscheidungsprozessen und somit an der Demokratie ihres Landes beteiligen. Die Nationalratsabgeordneten mahnten im Rahmen der Beschlußfassung der Wahlrechtsnovelle eine rechtzeitige Versendung von Wahlkarten ins Ausland ein und ersuchten die Regierung, die Vorbereitungsarbeiten für E-Voting in Österreich fortzusetzen. Par- 22 allel dazu wird im Parlament gemeinsam mit ExpertInnen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die E-Voting einer verfassungsrechtlichen und technischen Machbarkeitsanalyse unterziehen soll. Mit dieser Wahlrechtsnovelle wurden die vom Außenministerium unterstützten und vertretenen langjährigen Forderungen der AuslandsösterreicherInnen und des Auslandsösterreicher- Weltbunds (AÖWB) nun umgesetzt. Dies betrifft insbesondere das vereinfachte Wahlverfahren – „echte Briefwahl“ statt notwendige „Zeugen“ –, die automatische Zusendung der Wahlkarten – nicht mehr Beantragung vor jeder Wahl –, die amtswegigen Informationen über Wahlen, zu AÖ- Anträgen und vor Streichungen aus der Wählerevidenz – Wegfall der informationslosen „automatischen“ Streichung nach 10 Jahren – sowie klare Schritte in Richtung Internet-E-Voting. Auslands(österreicherInnen)-relevante Wahlinformationen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten finden Sie auf der AuslandsösterreicherInnen-Website des BMeiA – http://www.auslandsoesterreicherInnen.at / „Wahlen“, wo auch weitere Details und Formulare angeboten werden, sobald sie verfügbar sind. �
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 55 / 14. 12. 2007 Wirtschaft Österreich und Südosteuropa Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: »Österreich ist gutes Beispiel für Vereinbarkeit von Wirtschaftsdynamik und sozialer Kohäsion.« Teilnehmer an der Economist Conferences »Austria and South-eastern Europe Leaders' Roundtabel« in den Redoutensälen der Wiener Hofburg: (v.l.) Erich Hampel, Alfred Gusenbauer, Dieter Spranz und Christian Kern. Foto: BKA / Andreas Wenzel Österreich sei ein gutes Beispiel „für die Vereinbarkeit von sozialer Kohäsion und wirtschaftlicher Dynamik“, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Abend des 3. Dezember bei der „Economist Conference“" zum Thema „Österreich und Südosteuropa – Pläne und Chancen österreichischer Unternehmer“. Österreich stehe wirtschaftlich gut da, dürfe sich aber „nicht zufrieden zurücklehnen, sondern braucht weiterhin permanent die Bereitschaft zu Innovation“, bekräftigte Gusenbauer. Klar sei, daß eine Gesellschaft nur dann zu großen Innovationsleistungen fähig sei, wenn jedes Talent gefördert werde. Daher sehe die Regierung die Verbesserung des Bildungssystems als wichtigste Aufgabe an. Ebenso wie im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe man hier schon wichtige Maßnahmen gesetzt. Auch beim Klimaschutz unternehme Österreich „größte Bemühungen, um das Kyoto-Ziel 2012 zu erreichen“, so Gusenbauer, der unterstrich, daß es auch gelte, „Wien als Finanzzentrum auszubauen“. Alle makrowirtschaftlichen Indikatoren, aber auch zahlreiche Studien und Rankings belegten die „gute und solide Entwicklung der österreichischen Wirtschaft“, zeigte sich Gusenbauer etwa mit Verweis auf die niedri- ge Arbeitslosigkeit erfreut. Österreich werde aber nicht den Fehler begehen, sich auf dem Polster des Erfolgs auszuruhen, so Gusenbauer, der klarmachte, daß die Bundesregierung auch zukünftig wichtige Innovationsmaßnahmen setze. Dafür spreche auch der kürzlich veranstaltete große Innovationsdialog, bei dem zentrale Programme und Maßnahmen diskutiert und eingeleitet wurden. Klar sei auch, daß das System der österreichischen Sozialpartnerschaft großen Anteil daran habe, daß es gelingt, eine „Win-Win- Situation sowohl für die Wirtschaft als auch für die Beschäftigten herzustellen“. Wichtige Basis des Erfolgs von Österreich sei auch der „soziale Friede“, so der Bundeskanzler. Befragt zum Thema „Fachkräfte“ verdeutlichte er, daß Österreich hier eine „differenzierte Strategie“ verfolge. Oberste Priorität habe die Qualifikation heimischer Arbeitskräfte, erst dann hole man dort, wo es nötig sei, Fachkräfte aus dem Ausland, erläuterte Gusenbauer das Modell der „selektiven Öffnung“. Auch im Infrastrukturbereich setze die Regierung „massive Investitionen im Ausmaß von elf Milliarden Euro“, unterstrich der Bundeskanzler. Zum Thema Klimaschutz hielt Gusenbauer fest, daß Österreich wesentliche Maßnahmen setze, die aber »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 23 durch den „Störfaktor des höheren Verkehrsaufkommens“ teils konterkariert würden. So sei mit der Ostöffnung auch der Ost-West- Transit stark angestiegen, der LKW-Tourismus in Richtung Österreich trage darüber hinaus das seine dazu bei, daß Österreichs Energiebilanz verbesserungsfähig ist. Der Bundeskanzler sprach sich in der Diskussion weiters dafür aus, den Westbalkanländern eine Perspektive in Richtung EU zu geben. Kroatien als neu aufzunehmendes Land müsse jedoch verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Aufnahmekriterien rechtzeitig zu erfüllen. Nach Vorbild der skandinavischen Länder plädierte Gusenbauer weiters für eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Regionen im Raum Mitteleuropa. Er wünsche sich hier eine „Skandinavisierung von Mittel- und Südosteuropa“. Das Engagement Österreichs in Südosteuropa wertete Gusenbauer als äußerst positiv. Vor allem die heimischen Banken hätten die Chance frühzeitig genutzt, so Gusenbauer bei der von Daniel Thorniley („Economist“) geleiteten Diskussion, an der weiters teilnahmen: Erich Hampel (Bank Austria Creditanstalt), Christian Kern (Verbund) sowie Dieter Spranz (Wolf Theiss). �
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Fotos: WienTourismus / Gerhard Wein
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