Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien · Erscheinungsort Wien · 02Z032542M ISSN 1605-2544 

301 – 348 

310 Aktuelles zum Gleichbehandlungsrecht 

Mag. Christoph Kasper, Graz 

314 Das Europäische Mahnverfahren 

Mag. Martina Arneitz, Wien 

www.rechtsanwaelte.at 

ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG, TUCHLAUBEN 12, POSTFACH 96, A-1014 WIEN, TEL. 01-535 12 75, FAX 01-535 12 75/13 

07-08 

2011

Für Ihre 

Sicherheit! 

2. Auf lage 2011. 

XXIV, 592 Seiten. Geb. EUR 138,– 

ISBN 978-3-214-13098-5 

Subskriptonspreis bis 31. 7. 2011 EUR 108,– 

Pürstl ∙ Zirnsack 

Sicherheitspolizeigesetz 

2. Auflage 

Der ideale Leitfaden für die Vollziehung des SPG, nun wieder auf dem 

neuesten Stand. 

Kurz & kompakt: 

• SPG in der aktuellen Fassung 

• Nebengesetze neu: EU-Polizeikooperationsgesetz und BG über die 

Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention 

und -bekämpfung 

• ausführliche Anmerkungen mit Gesetzesmaterialien 

• die gesamte Judikatur der Höchstgerichte und der 

Datenschutzkommission 

Die Autoren: 

Dr. Gerhard Pürstl ist seit 2008 Polizeipräsident und war davor Leiter des 

Rechtsbüros der Bundespolizeidirektion Wien. 

Mag. Manfred Zirnsack ist Referatsleiter im BMI. 

MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 

tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at 

Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at

Und die Mediation? 

Die außergerichtliche Konfliktregelung 

ebenso wie die Vertretung des Klienten 

vor Gericht und Behörden gehören seit jeher 

zu den Kernaufgaben des Rechtsanwaltes. 

Der Beitrag des Rechtsanwaltes zunächst zur 

Vermeidung von Konflikten durch entsprechende 

Beratung und Vertragsgestaltung wird 

durch seinen Beitrag zur außergerichtlichen 

Lösung von Konflikten und schließlich durch 

Vertretung vor Gericht ergänzt. Die Verhandlung 

eines „Vergleiches“ war und ist eine jener 

Aufgaben, die einfach, kostengünstig und 

schnell den Klienten zum Ziel bringen soll. 

Umso weniger verständlich ist es daher, dass 

der Gesetzgeber bisher den seit Jahrzehnten 

von der Rechtsanwaltschaft geforderten „Bürgervergleich“, 

der es ermöglichen würde, diese 

Konfliktlösung auch ohne weiteres mit Vollstreckungswirkung 

zu versehen, verweigert. 

Seit den späten 80er Jahren ist auch in Österreich 

die Mediation als außergerichtliche Konfliktregelung 

bekannt. Dabei geht man davon 

aus, dass die Beteiligten selbst ihr Konfliktthema 

mit Unterstützung eines Mediators lösen 

können. Aufgabe des Mediators ist es, nicht 

den Inhalt der Lösung zu finden, sondern den 

Weg dorthin aufzuzeigen, was bestimmter Mediationstechniken 

bedarf. Von den Parteien 

wird gefordert, dass sie bereit sind, sich auf diesen 

Weg einzulassen. 

Die Partei selbst kann sich und sollte sich in 

vielen Fällen einer solchen Mediation auch beraten 

lassen. Konfliktcoaching bei Rechtskonflikten 

durch Rechtsanwälte ist dazu hilfreich 

und notwendig. 

Der Rechtsanwalt kann sohin im Rahmen einer 

Mediation einerseits als Mediator auftreten 

– und viele Rechtsanwälte sind tatsächlich in 

der Liste der gerichtsnahen Mediatoren eingetragen 

– und wird andererseits als Berater der 

Partei tätig. 

Sowohl die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als 

Mediator (siehe dazu auch §§ 63 ff der Richtlinien 

für die Berufsausübung) als auch die Beratung 

anlässlich einer Mediation erfordern 

Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08 

Kenntnisse über das Wesen und die Techniken 

der Mediation. Ausbildungsveranstaltungen 

bilden Rechtsanwaltsanwärter daher auch in 

Mediation und anderen Methoden der außergerichtlichen 

Streitbeilegung aus. Sowohl die 

Mediation als auch die Mediationsbegleitung 

durch Rechtsanwälte gehören zum Berufsbild 

des Rechtsanwaltes. 

Es ist daher Aufgabe jedes Rechtsanwaltes, 

im Rahmen des Versuches einer außergerichtlichen 

Streitbeilegung vor Klagseinbringung, 

seinen Mandanten mit der Möglichkeit einer 

Mediation vertraut zu machen, und er wird, 

wenn es zu einer solchen Mediation tatsächlich 

kommt, seinen Mandanten in dieser Mediation 

zu begleiten und zu beraten haben, denn anders 

besteht die Gefahr, dass Erklärungen oder 

Zugeständnisse des Mandanten in einem Mediationsprozess, 

der zuletzt scheitert, die Position 

des Mandanten im Prozess verschlechtern 

oder gefährden. 

Die Gerichte werden daher davon auszugehen 

haben, dass vertretene Streitteile bei der 

vorbereitenden Verhandlung bereits über die 

Mediation informiert wurden und eine solche 

Lösung nicht wünschen. Anders wäre es voraussichtlich 

gar nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung 

gekommen. 

Die Gerichte werden davon vor allem auch 

deshalb auszugehen haben, weil es doch sonst 

nicht erklärbar wäre, warum eine teure Pauschalgebühr 

bezahlt wird, die dann in der 

Folge nach einer erfolgreichen Mediation 

während eines Gerichtsverfahrens verloren 

geht, wenn man es auch anders haben konnte. 

Dennoch sieht § 204 ZPO vor, dass der 

Richter auch auf die Möglichkeit einer Mediation 

hinweisen kann. Ein solcher Hinweis ist 

also zulässig. Die Parteien werden ihn annehmen 

oder ablehnen. Im Falle einer Ablehnung 

auch nur durch eine Partei sieht die ZPO die 

Fortsetzung des Verfahrens vor. Weitere Erläuterungen 

durch das Gericht oder gar durch 

zu diesem Zweck eingeladene Mediatoren erübrigen 

sich sohin von selbst. 

Editorial 

Präsident Dr. Benn-Ibler 

301

Inhalt 

302 

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

Mag. Veronika Apostolovski, Graz 

Mag. Martina Arneitz, Wien 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien 

RA Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, Wien 

RA Mag. Franz Galla, Wien 

RA Dr. Ivo Greiter, Innsbruck 

RA Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Wien 

Mag. Christoph Kasper, Graz 

RA Dr. Eduard Klingsbigl, Wien 

em. RA Prof. Dr. Nikolaus Lehner, Wien 

Mag. Johannes Lentner, Pressereferent Tiroler RAK 

RA lic. iur. Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

Dr. Klaus Starl, Graz 

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien 

GS Mag. Silvia Tsorlinis, ÖRAK 

RA Mag. Roland Zimmerhansl, Linz 

Impressum 

Medieninhaber und Verleger: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag von Büchern und Zeitschriften. 

Sitz der Gesellschaft: A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w, 

HG Wien. 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at). 

Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein-Dichtl (Geschäftsführerin) sowie 

Prokurist Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung). 

Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12, 

Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13, 

E-Mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at 

Druck: Ferdinand Berger & Söhne Ges.m.b.H., 3580 Horn 

Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz 

sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der 

Herausgeber sowie des Verlags ist ausgeschlossen. 

Layout: Michael Fürnsinn für buero8, 1070 Wien 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Michael Enzinger, 

RA Dr. Georg Fialka, em. RA Dr. Klaus Hoffmann, RA Dr. Elisabeth Scheuba 

Redakteurin: Mag. Silvia Tsorlinis, Generalsekretärin des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75, 

Fax (01) 535 12 75-13, E-Mail: anwaltsblatt@oerak.at 

Anzeigen: Heidrun Engel, Tel (01) 531 61-310, Fax (01) 531 61-181, 

E-Mail: heidrun.engel@manz.at 

Zitiervorschlag: AnwBl 2011, Seite 

Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer) 

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen im 

Inland beträgt jährlich EUR 266,–, Auslandspreise auf Anfrage. Das Einzelheft 

kostet EUR 29,10. Nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements 

gelten für ein weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens 

sechs Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden. 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter Angabe 

der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich 

die Meinung der Autoren wieder. 

Editorial 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Und die Mediation? 301 

Wichtige Informationen 303 

Termine 305 

Recht kurz & bündig 

Abhandlungen 

Mag. Christoph Kasper 

307 

Aktuelles zum Gleichbehandlungsrecht 

Mag. Martina Arneitz 

310 

Das Europäische Mahnverfahren 314 

Europa aktuell 317 

Aus- und Fortbildung 319 

Chronik 323 

Rechtsprechung 328 

Zeitschriftenübersicht 335 

Rezensionen 339 

Indexzahlen 345 

Inserate 347 

Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08

Wichtige Informationen 

Budgetbegleitgesetz 2011 – Ferienzeit 

Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 

2010/111) geänderten Bestimmungen betreffend 

die verhandlungsfreie Zeit sind mit 1. 5. 2011 in Kraft 

getreten. Die nunmehr mit dem Titel „Sonn- und Feiertagsruhe, 

Fristenhemmung“ bezeichneten Regelungen 

sehen Folgendes vor: 

Dem neu gefassten § 222 Abs 1 ZPO zufolge werden 

die Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren 

sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren zwischen 

dem 15. Juli und dem 17. August sowie 

dem 24. Dezember und dem 6. Jänner gehemmt. 1 ) 

Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer solchen 

Notfrist oder der Beginn einer solchen Notfrist in 

diesen Zeitraum, so wird die Notfrist um die ganze 

Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil 

dieses Zeitraums verlängert. In Abs 2 sind Ausnahmen 

aufgezählt, auf die der oben genannte Zeitraum keinen 


Einfluss hat, wie etwa im Berufungs- und Revisionsverfahren 

gegen Versäumungs- und Anerkenntnisurteile. 

Tagsatzungen, die in den genannten Zeitraum fallen, 

können erstreckt werden, wenn sich die unvertretene 

Partei oder der Parteienvertreter zu diesem Zeitpunkt 

auf Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens 

binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung 

gestellt wird. Die §§ 223 bis 225 ZPO wurden 

aufgehoben. 

ST 

1) Nach Auffassung mancher Experten, die jedoch nicht der des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages entspricht, lässt die Tatsache, 

dass die verhandlungsfreie Zeit nun nicht mehr „vom 15. Juli 

bis 25. August und vom 24. Dezember bis 6. Jänner“ dauert, sondern 

bestimmte Notfristen „zwischen dem 15. Juli und dem 17. August 

sowie dem 24. Dezember und dem 6. Jänner“ gehemmt werden, 

die Auslegung zu, dass die Randtage nicht dazugehören. 

Vorübergehende Abwesenheitsmeldung im ERV 

Im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) ist es möglich, 

mit einer vorübergehenden Abwesenheitsmeldung 

Zustellungen über den ERV für die Dauer der 

Abwesenheit zu verhindern. 

Wenn eine Abwesenheitsmeldung bis 18.00 Uhr 

beim Bundesrechenzentrum einlangt, ist sichergestellt, 

dass mit 00.00 Uhr des nächsten Werktages keine 

Zustellung mehr über den ERV erfolgt. Langt eine Abwesenheitsmeldung 

nach 18.00 Uhr ein, erfolgt mit 

00.00 Uhr des übernächsten Werktages keine Zustellung 

mehr über den ERV. Rechtsanwälte, die eine 

ERV-Abwesenheitsmeldung abgegeben haben, erhalten 

ihre Schriftstücke in Papier zugestellt. Bitte beachten: 

Die Abwesenheitsmeldung ist nur für vorübergehende 

Abwesenheitsperioden des ERV-Teilnehmers 

(zB Urlaub) gedacht. Die dauerhafte Abmeldung vom 

ERV-Rückverkehr ist nicht zulässig. Ferner wird auf 

die sich insbesondere aus § 14 RAO und § 42 RL-BA 

ergebenden Berufspflichten hingewiesen. 

Eine Abwesenheitsmeldung kann an jedem Wochentag 

getätigt werden, sowohl an Werktagen als auch am 

Samstag, Sonntag oder an Feiertagen. Es wird ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass eine wirksame Abwesenheitsmeldung 

nur über den ERV getätigt werden 

kann. Abmeldungen über E-Mail oder auf andere 

Weise sind nicht vorgesehen und entfalten daher auch 

keine Wirkung. 

Nähere Informationen dazu finden Sie im Dokument 

„Beschreibung der externen Schnittstelle des 

Teilnehmerverzeichnisses“, welches Teil der unter 

www.edikte.justiz.gv.at veröffentlichten Schnittstellenbeschreibung 

1) gem § 5 Abs 2 ERV 2006 ist. 

Bei technischen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren 

Softwarehersteller bzw Ihre Übermittlungsstelle. 

FinanzOnline – Meldung nach § 5 Privatstiftungsgesetz 

Mit Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) 

wurde in § 5 Privatstiftungsgesetz (PSG) eine 

umfassende Verpflichtung zur Offenlegung der Stiftungsbegünstigten 

eingeführt. Danach hat nun ein Stif- 

1) „Schnittstelle BRZ GmbH – Übermittlungsstellen“ vom 27. 2. 2009. 

tungsvorstand den Stiftungsbegünstigten dem für die 

Erhebung der Körperschaftsteuer der Privatstiftung 

zuständigen Finanzamt unverzüglich elektronisch 

mitzuteilen. 

303

Wichtige Informationen 

304 

§ 5 PSG ist in seiner neuen Fassung bereits am 

1. 4. 2011 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist 

die Meldung unverzüglich elektronisch vorzunehmen, 1) 

wobei keine genaue Frist angegeben ist. Einer Information 

des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zufolge 

gilt jedoch eine Meldung innerhalb von längstens 

4 Wochen nach Entstehung der Begünstigtenstellung 

als unverzüglich erfolgt. 2) 

Nach § 1 Abs 3 Z 8 FinanzOnline-Erklärungsverordnung 

hat die Meldung gem § 5 PSG via FinanzOnline 

zu erfolgen, obwohl es sich bei dieser Meldeverpflichtung 

dem Wesen nach um keine steuerrechtliche 

Verpflichtung handelt. Hintergrund dieser Regelung ist 

es, das bereits vorhandene Behördenportal FinanzOnline 

zur Erfüllung der elektronischen Meldeverpflichtung 

zu nutzen. 

Das an sich für abgabenrechtliche Zwecke geschaffene 

FinanzOnline kennt jedoch nur vier verschiedene 

Vollmachtsarten, nämlich die Steuer-, Zustellungs-, 

Geld- sowie die Akteneinsichtsvollmacht. Nach Auskunft 

des BMF haben berufsmäßige Parteienvertreter, 

die die Meldung nach § 5 PSG für ihre Klienten vornehmen 

wollen, in FinanzOnline das Vorliegen einer 

Bevollmächtigung durch Anklicken des Feldes „Steuervollmacht“ 

zu bestätigen, auch wenn dazu eigentlich 

2011. XL, 492 Seiten. 

Br. EUR 74,– 

ISBN 978-3-214-00667-9 

keine Steuervollmacht notwendig ist. Das BMF hat 

dazu auf Anfrage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

klargestellt, dass, wenn diese Meldung 

von einem berufsmäßigen Parteienvertreter (zB Rechtsanwalt) 

vorgenommen wird, der dazu bevollmächtigt 

ist, ohne für diesen Klienten auch steuerlich Bevollmächtigter 

zu sein, keine Bedenken bestehen, die in FinanzOnline 

verwendete historische Bezeichnung 

„Steuervollmacht“ als „Berufung auf die erteilte Vollmacht“ 

(iSd § 8 Abs 1 RAO) zu verstehen. Das BMF 

wollte damit lediglich einen mit der Schaffung einer 

weiteren Vollmachtskategorie für Meldungen nach § 5 

PSG verbundenen IT-Umsetzungsaufwand vermeiden. 

Wie eine Mitteilung gem § 5 PSG in der neuen Menüfunktion 

„Privatstiftung“ über FinanzOnline vorzunehmen 

ist, wird in einem Handbuch 3) beschrieben. 

1) Die Namen aller bis zum 31. 3. 2011 bestehenden oder nach § 5 

PSG festgestellten Begünstigten waren dem zuständigen Finanzamt 

bis zum 30. 6. 2011 elektronisch mitzuteilen. 

2) Information des BMF zur Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG, GZ 

BMF-010216/0018-VI/6/2011 vom 20. 4. 2011 abrufbar unter Eingabe 

der GZ unter https://findok.bmf.gv.at 

3) „Handbuch – Mitteilung gem § 5 oder Art XI Abs 1 b Privatstiftungsgesetz“ 

abrufbar unter www.bmf.gv.at/E-Government/FinanzOnline/Informationen 

für Unternehmer 

Kraus 

Die Angebotspflicht im Syndikat 

Das vorliegende Werk geht der Frage des Entstehens einer Angebotspfl icht im Zusammenhang mit 

Syndikatsverträgen nach: 

• Entwicklung des Übernahmegesetzes (ÜbG) in Österreich, Rechtslage in Deutschland 

• Entstehung, Form und Inhalt von Syndikatsverträgen 

• Angebotspfl icht im Syndikat nach § 22a ÜbG, Ausnahmen und Rechtsfolgen 

• Tatbestand des gemeinsamen Vorgehens von Rechtsträgern iSd § 1 Z 6 ÜbG, 

insb das gemeinsame Vorgehen bei Aufsichtsratswahlen 


tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at 


Inland 

18. Juli INNSBRUCK 

Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): 

Neueste Judikatur zum Wohnrecht 

Dr. Wolfgang Dirnbacher 

28. Juli WIEN 


Betriebsvereinbarungen – Chancen nutzen/Fehler 

vermeiden/Neues 

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank 

10. August WIEN 


Schadenersatz bei Vertragsverletzungen – Voraussetzungen 

& Folgen 

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl, Vizepräs. Dr. Horst 

Schlosser 

16. bis 18. August PÖRTSCHACH AM WÖRTHERSEE 


Miet- und Wohnungseigentumsrecht für Fortgeschrittene 

und Spezialisten – Approbiert mit 6 Halbtagen! 

Dr. Wolfgang Dirnbacher 

22. August bis 14. September WIEN 


Lehrgang: EUROPArecht 

Referententeam 

31. August WIEN 


Schmerzengeld & Verunstaltungsentschädigung 

Mag. Dr. Walter Kath 

6. September WIEN 

ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs) 

Beginn 

Referententeam 


Austrian Takeover Commission: Convention on 

Takeovers, Mergers & Acquisitions 


ÖRAV-Seminar: Fristen-Intensiv 

RA Mag. M. Gaugg 


7 Module: Praxislehrgang zum zertifizierten 

Compliance-Officer 

Fachliche Leiter: RA DDr. Alexander Petsche, MAES, 

Mag. Rudolf Schwab, MBA, Dr. Ulrich Göres, DDr. Peter-Paul 

Prebil; 22-köpfiges Referententeam 


ÖRAV-Seminar: Kurrentien-Grundseminar 

RA Dr. F. Valzachi 

22. bis 24. September EISENSTADT 

ÖRAK-Anwaltstag 


29. und 30. September SALZBURG 

Grundrechtstag 2011: Justiz in der kulturellen 

Vielfalt 



Österreichisches/Italienisches Arbeitsrecht 

Die wichtigsten Unterschiede! 

Dr. Eustacchio, LL. M., Dr. Reiterer 

30. September SALZBURG 

Fachbereich Privatrecht der Universität Salzburg 

und die Salzburger Juristische Gesellschaft: 

Das ABGB auf dem Prüfstand des Draft Common 

Frame of Reference 

3. und 4. Oktober WIEN 

ICC Austria: Conference on the new ICC Arbitration 

Rules 2011 

Keynote: John Beechey, Chairman of the ICC Court of 

Arbitration, Peter Wolrich, Michael Bühler, Francesca 

Mazza, Christian Dorda, Barbara Helene Steindl, Christian 

Aschauer 

5. Oktober WIEN 

ÖRAV-Seminar: Einführung 

RA Dr. E. Schön 



Produkthaftung, Produktsicherheit & Produktrückruf 

Vermeiden Sie Haftung! 

Mag. Perz, RA Dr. Eustacchio, LL. M. 

13. und 14. Oktober RUST 

Business Circle: 15. RuSt 2011 

Business Circle Jahresforum für Recht & Steuern 

Fachliche Leitung: RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel, 

ca 50-köpfiges Referententeam 

14. Oktober GRAZ 

ÖRAV-Seminar: Grundbuch III 

RegR A. Jauk 

Termine 

305

Termine 

306 


ÖRAV-Seminar: Kosten-Aufbauseminar 

RA Dr. A. Grundei 

21. Oktober GRAZ 

ÖRAV-Seminar: Insolvenzverfahren 

RA Dr. Th. Engelhart 

10. November WIEN 

Österreichischer Juristentag: 

Festveranstaltung „200 Jahre ABGB“ 

21. November WIEN 

ÖRAV-Seminar: Grundbuch III 

RegR A. Jauk 

Ausland 

18. bis 21. Juli GENF 

The Graduate Institute: International Trade Law 

Practice under the WTO 

23. bis 27. August AMSTERDAM 

Association Internationale des Jeunes Avocats (AIJA): 

AIJA 49th Congress 

9. und 10. September BOLOGNA 

Union Internationale des Avocats (UIA): Third 

North-South Human Rights Forum: 

Discrimination 

11. bis 16. September PARIS 

International Fiscal Association (IFA): 65th IFA 

Congress 

16. und 17. September BARCELONA 

Union Internationale des Avocats (UIA): Third 

Business Law Forum – Infrastructure Projects 

21. bis 23. September LONDON 

American Bar Association (ABA): Global Business 

Law Forum 

23. und 24. September WARSCHAU 


3rd AIJA Arbitration Conference 

11. bis 15. Oktober DUBLIN 

American Bar Association (ABA): 2011 Fall Meeting 

23. bis 28. Oktober PRAG 

24th Biennal Congress on the Law of the World 

27. bis 29. Oktober TURIN 


Distributing in Europe: Is the EU an Even 

Ground? How to Deal with the Remaining Differences 

31. Oktober bis 4. November MIAMI 

Union Internationale des Avocats (UIA): 55th Annual 

Congress 

Beachten Sie bitte auch die Termine in der Rubrik „Aus- und Fortbildung“ auf den Seiten 

319 ff. 


" §§ 34, 35, 41 GmbHG: 

Entlastung, Scheinbeschluss bei der GmbH 

1. Die Entlastung befreit von solchen Schadenersatzansprüchen, 

welche die Gesellschaft bei sorgfältiger 

Prüfung aller vorgelegten Unterlagen erkennen 

konnte. Dafür, dass Ansprüche nicht erkennbar waren, 

trägt die Gesellschaft die Beweislast. 

2. Ein Beschluss von Nichtgesellschaftern ist ein 

Scheinbeschluss. Ein solcher „Nichtbeschluss“ liegt 

auch dann vor, wenn er unter Mitwirkung einer 

Nichtgesellschafterin zustande kam und ihm auch 

weder eine ordnungsgemäße Einberufung einer 

GV noch ein schriftliches Einverständnis aller Gesellschafter 

zu einer schriftlichen Abstimmung voranging. 

3. Die Anfechtung derartiger Nicht- oder Scheinbeschlüsse 

nach § 41 GmbHG ist entbehrlich. 

OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 143/10 w GeS 2011, 110. 

" §§ 76, 77 GmbHG: 

Vinkulierte Geschäftsanteile – Zustimmung durch das 

Gericht 

1. Die Übertragung von Geschäftsanteilen kann im 

Gesellschaftsvertrag an die Zustimmung der Gesellschaft 

oder der Mehrheit oder aller Gesellschafter 

geknüpft werden („Vinkulierung“). Die Regelung, 

dass die Zustimmung „aller übrigen Gesellschafter“ 

erforderlich ist, ist im Zweifel dahingehend zu verstehen, 

dass jeder einzelne Gesellschafter zustimmen 

muss. 

2. Der Antrag nach § 77 GmbHG auf gerichtliche 

Zustimmung zur Anteilsübertragung ist jedenfalls 

dann nicht verspätet, wenn er ein halbes Jahr nach 

der Generalversammlung eingebracht wird. 

3. § 77 GmbHG ist auch dann anwendbar, wenn 

für die Anteilsübertragung die Zustimmung aller 

oder einzelner Gesellschafter erforderlich ist. 

4. Das Gericht hat bei der Entscheidung nach § 77 

GmbHG kumulativ zu prüfen, ob die Zustimmung 

zur Anteilsübertragung ohne das Vorliegen ausreichender 

Gründe verweigert wurde und ob die Anteilsübertragung 

ohne Schädigung der Gesellschaft, 

der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen 

kann. 

5. Verlust von Image oder Eigenständigkeit der 

Gesellschaft, Konzernierung oder Anteilserwerb 

durch einen Konkurrenten stellen idR für sich einen 

ausreichenden Verweigerungsgrund dar. 

6. Selbst wenn eine den angeführten Beispielen vergleichbare 

konkrete Schädigung der Gesellschaft, 

ihrer Gesellschafter oder Gläubiger nicht droht, 

können ausreichende Gründe für eine Verweigerung 

vorliegen. 

7. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung eine Interessenabwägung 

vorzunehmen, bei der auch die 



Interessen des abtretungswilligen Gesellschafters zu 

berücksichtigen sind. 

8. Sieht der Gesellschaftsvertrag neben der Vinkulierung 

der Anteile für die Beschlussfassung die Einstimmigkeit 

bei Vertretung des gesamten Stammkapitals 

in der GV vor, so liegt darin ein ausreichender 

Grund für die Verweigerung der Zustimmung zur 

Anteilsübertragung. 

OLG Wien 12. 10. 2009, 28 R 189/09 h GeS 2011, 

112 = RdW 2010/364 = GesRZ 2011, 128. 

" § 15 PSG; § 154 ABGB: 

Erfordernis der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung 

von Handlungen des Sachwalters eines geschäftsunfähigen 

Stifters 

1. Für Angelegenheiten, die lediglich mittelbare 

Auswirkungen auf das Vermögen des Stifters 

mit sich bringen könnten, besteht kein Erfordernis 

der Einholung einer pflegschaftsbehördlichen 

Genehmigung. 

2. Bei der Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen 

Wirtschaftsbetrieb gehört oder nicht, sind das wirtschaftliche 

Risiko sowie ob es sich um eine vorläufige 

oder endgültige Maßnahme handelt und deren 

Dauer maßgebende Kriterien. 

3. Die Umbestellung des Stiftungsvorstands 

bringt keinerlei wirtschaftliches Risiko mit sich, 

wenn der einstweilige Sachwalter die Funktion der 

neu bestellten Vorstandsmitglieder bloß mit zwei 

Jahren festgesetzt und somit eine übermäßig lange 

Bindung vermieden hat. 

OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 240/10 b und 6 Ob 241/10 z 

ZFS 2011, 28 = Zak 2011/208. 

" §§ 281 a, 288 a StPO (RZ 02/11, EÜ 41): 

Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des 

§ 281 a StPO ist auf die Verdachtsannahmen des 

Oberlandesgerichts abzustellen. 

OGH 19. 8. 2010, 13 Os 65/10 y (RIS-Justiz 

RS0126141). 

" § 271 Abs 7 StPO (RZ 02/11, EÜ 42): 

Wenn innerhalb einer nach § 271 Abs 7 letzter Satz 

StPO neu ausgelösten Frist keine (neue) Ausführung 

der Nichtigkeitsbeschwerde erstattet wird, bleibt die 

nach Urteilsverkündung bereits zuvor erstattete Ausführung 

– auch ohne diesbezügliche Erklärung des 

Nichtigkeitswerbers – wirksam. 

OGH 11. 8. 2010, 15 Os 84/10 g (RIS-Justiz 

RS0126175). 

" §§ 105, 144, 146 StGB (RZ 02/11, EÜ 43): 

Hindert der Täter das Betrugsopfer mit Gewalt an 

der eigenmächtigen Durchsetzung seines zivilrechtlichen 

Rückforderungsanspruchs, bewirkt er keinen 

über den durch den zuvor begangenen Betrug hi- 

Diese Ausgabe von 

„Recht kurz & bündig“ 

entstand unter 

Mitwirkung von 

Dr. Manfred Ainedter, 

Mag. Franz Galla und 

Dr. Ullrich Saurer. 

307


308 

nausreichenden Vermögensschaden. Es ist daher 

nicht Erpressung, sondern Nötigung verwirklicht. 

OGH 17. 8. 2010, 11 Os 54/10 s (RIS-Justiz 

RS0126177). 

" § 46 Abs 5 StGB (RZ 02/11, EÜ 44): 

§ 46 Abs 5 StGB normiert bloß eine Zusammenrechnungsregel 

für den Zeitpunkt der bedingten Entlassung, 

ohne hingegen zu bewirken, dass durch den 

nacheinander erfolgenden Vollzug (oder einen anderen 

im Gesetz angeführten Grund für diese Zusammenrechnung) 

eine eigene „Gesamtstrafe“ sui generis 

entsteht. Demgemäß erfolgt eine bedingte Entlassung 

in den Fällen des § 46 Abs 5 StGB auch nicht 

aus einer solchen „Gesamtstrafe“, sondern gegebenenfalls 

aus mehreren Strafen, Strafteilen oder Strafresten 

(aM noch 12 Os 48/93). 

OGH 11. 8. 2010, 15 Os 74/10 m (RIS-Justiz 

RS0126179). 

" § 46 Abs 5, § 53 Abs 1 StGB (RZ 02/11, 

EÜ 45): 

Im Fall einer bedingten Entlassung aus mehreren 

Strafen, Strafteilen oder Strafresten (§ 46 Abs 5 

StGB) bezieht sich die Anordnung des § 53 Abs 1 

zweiter Satz StGB ausschließlich auf den Teil der bedingten 

Entlassung, der den unbedingten Strafteil einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe betrifft, bewirkt 

aber nicht, dass ein Widerruf der bedingten Entlassung 

in Bezug auf die weiteren Strafen, auf den sie 

sich bezieht, ebenfalls von der Frage des Widerrufs 

des ursprünglich bedingt nachgesehenen Teils der 

teilbedingten Freiheitsstrafe abhängt. 

OGH 11. 8. 2010, 15 Os 74/10 m (RIS-Justiz 

RS0126181). 

" § 114 Abs 2, § 115 Abs 6, § 367 StPO (RZ 02/11): 

Durch Zuständigkeitsverschiebung mit Inkrafttreten 

von BGBl I 2007/93 wurde dem bislang nicht an die 

neue Rechtslage angepassten § 2 Abs 2 des BG vom 

26. 11. 1963 über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse 

idF BGBl I 2006/8, wonach strafgerichtliche 

Verwahrnisse, die nach Wegfall des Rechtsgrundes 

für die gerichtliche Verwahrung nicht ausgefolgt 

werden können, vom Strafgericht nach § 1425 

ABGB zu hinterlegen sind, für den Bereich des Ermittlungsverfahrens 

entsprechend dem Grundsatz 

„lex posterior derogat legi priori“ derogiert, sodass 

auch insoweit die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, 

statt wie bisher des Gerichts, gegeben ist. 

OGH 11. 3. 2010, 12 Os 82/09 i, 83/09 m. 

" § 195 StPO (RZ 03/11): 

Die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft 

ist lediglich einer Art Missbrauchskontrolle unterworfen. 

Die Opferinteressen finden in der ebenfalls 

schützenswerten Position des Beschuldigten ihre 

Grenzen. Das Vorbringen im Fortführungsantrag 

begrenzt den Prüfungsumfang. Das Gericht ist weder 

befugt, vom Fortführungswerber nicht geltend 

gemachte, sich aus dem Akt ergebende Argumente 

gegen die Einstellung zu berücksichtigen, noch ist 

es berechtigt, die Wirkung des stattgebenden Beschlusses 

amtswegig auf Taten oder Beschuldigte zu 

erstrecken, hinsichtlich derer eine Fortführung des 

Verfahrens gar nicht beantragt wurde. Lediglich in 

einem die Erheblichkeitsschwelle erreichenden Umfang 

kann unter der Bedingung und nach Maßgabe 

deutlich und bestimmt bezeichneter Beweismittel 

auch die Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft 

als geradezu willkürlich thematisiert werden. Eine 

berechtigte qualifizierte Kritik in diesem Sinn setzt 

daher voraus, dass der Einstellungsentscheidung eine 

unerträgliche Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung 

zugrunde liegt, also im Ermittlungsverfahren 

gewonnene Beweismittel gravierende Bedenken gegen 

die Richtigkeit der Entscheidung nach §§ 190 

bis 192 StPO aufkommen lassen und diese intersubjektiv 

– gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen 

– eine unrichtige Lösung der Verfahrenseinstellung 

qualifiziert nahe legen. 

OGH 12. 8. 2010, 12 Os 29/10 x. 

" §§ 1, 9 Abs 5 AHG: 

Verweigerung der Veröffentlichung im „Amtsblatt zur 

Wiener Zeitung“ –Amtshaftung 

In dieser E vertritt der OGH die Meinung, dass die 

Wiener Zeitung GmbH als Medieninhaberin in Bezug 

auf (bei sonstiger Verhängung von Zwangsstrafen) 

verpflichtende Veröffentlichungen der Jahresabschlüsse 

von Kapitalgesellschaften nach UGB im 

„Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ als Organ des Bundes 

tätig wird. Diese Veröffentlichung sei eine hoheitliche 

Tätigkeit, zumal eine solche auch vorliege, 

wenn selbst keine Hoheitsakte gesetzt werden müssen, 

sondern die Tätigkeit in der Mitwirkung bei 

der Besorgung hoheitlicher Aufgaben bestehe. 

Gem § 9 Abs 5 AHG ist der ordentliche Rechtsweg 

gegenüber einer als Organ tätigen natürlichen Person 

unzulässig. Ein allfälliger Schaden durch die Verweigerung 

der Veröffentlichung kann dementsprechend 

nicht nach UWG begehrt werden, weil Hoheitsakte 

keine Wettbewerbshandlungen darstellen 

und also nicht nach UWG beurteilt werden. Die unberechtigte 

Weigerung kann aber zu Amtshaftungsansprüchen 

gegen die Republik Österreich führen. 

OGH 31. 3. 2011, 1 Ob 15/11 d Zak 2011/290, 158 

(Heft 8). 

" Art 23 EuGVVO: 

Transparenzgebot nach EuGVVO – Gerichtsstandvereinbarung 

in Fußnote 

Gem Art 23 EuGVVO kommt eine Gerichtsstandvereinbarung 

durch übereinstimmende Willenserklärungen 

der Parteien über die Begründung der Zu- 


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ständigkeit zustande. Außerdem setzt Art 23 Abs 1 

lit a EuGVVO Schriftlichkeit oder alternativ mündliche 

Übereinkunft mit schriftlicher Bestätigung sowie 

die Transparenz der Vereinbarung voraus. Die 

Verwendung einer Fremdsprache widerspricht diesem 

Transparenzgebot nicht, wenn davon ausgegangen 

werden kann, dass beim Vertragspartner die 

Kenntnis dieser Sprache (hier: Englisch) in dem 

zum Verständnis der Klauseln nötigen Maß vorausgesetzt 

werden darf. 

In dem vom OGH zu beurteilenden Sachverhalt befand 

sich eine derartige Klausel (betreffend Gerichtsstandvereinbarung 

und Eigentumsvorbehalt) in der 

ersten Zeile der Fußnote der Auftragsbestätigung in 

unmittelbarer Nähe zur Unterschrift des Vertragspartners. 

Diese Bestimmung wurde weder zwischen 

anderweitigen Informationen versteckt, noch ist sie 

in kleinerer oder schwerer lesbarer Schrift gedruckt. 

Der OGH vertritt die Meinung, dass aufgrund der 

relativen Auffälligkeit der Klausel eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung 

zustande gekommen sei. 

OGH 1. 3. 2011, 10 Ob 9/11 p Zak 2011/295, 159 

(Heft 8). 

" § 16 Abs 1 Z 5, Abs 8 MRG: 

Formmangel bei Mietzinsvereinbarung – keine 

Anwendbarkeit der Präklusionsfristen 

In dieser E vertritt der OGH die Meinung, dass nicht 

sämtliche rechtsgeschäftlichen Mängel einer Mietzinsvereinbarung 

der Präklusionsregelung unterliegen 

und dann nach Fristablauf saniert sind. Damit 

die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 Satz 2 

MRG überhaupt zur Anwendung kommen könne, 

müsse jedenfalls eine Mietzinsvereinbarung vorliegen, 

die zwar einerseits als rechtsgeschäftliche Einigung 

grundsätzlich wirksam ist, aber andererseits – 

der Höhe nach – bestimmten gesetzlichen Mietzinsbildungsvorschriften 

widerspricht und deshalb – 

ohne Sanierung – insoweit teilnichtig sein soll. 

Unter diesem Gesichtspunkt hat der OGH Sinn und 

Zweck des Schriftformgebots des § 16 Abs 1 Z 5 

MRG betrachtet. Ein Vertrag, für den Gesetz oder 

Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt nach 

§ 886 ABGB nur dann zustande, wenn beide Parteien 

den Vertrag unterzeichnet haben. Zu § 16 

Abs 1 Z 5 MRG wurde bereits judiziert, dass das 

Schriftformerfordernis vorrangig dem Übereilungsschutz 

des Mieters, aber auch der Beweissicherung 

dient. Unter diesem Aspekt besteht für den OGH 

kein Anlass, vom Formgebot und der Wirkung seiner 

Nichteinhaltung, nämlich der Unwirksamkeit der 

Vereinbarung, Abstriche zu machen. Dies führe im 

vorliegenden Zusammenhang dazu, dass eine – entgegen 

§ 16 Abs 1 Z 5 MRG – bloß mündlich und 

nicht schriftlich abgeschlossene Mietzinsvereinbarung 

unwirksam ist und daher nicht nur keiner An- 


fechtung nach § 16 Abs 8 Satz 2 MRG bedarf, sondern 

mangels Wirksamkeit einer solchen fristgebundenen 

Anfechtung gar nicht zugänglich ist. 

OGH 8. 3. 2011, 5 Ob 166/10 p Zak 2011/284, 156 

(Heft 8). 

16. Österreichische Umweltrechtstage 

„Abwägung im Umweltrecht – 

Projektwerber versus Umweltinteressen?“ 

Inhalt: Insbesondere im Umweltrecht haben Behörden 

und Gerichte häufig miteinander konkurrierende bzw. 

konfligierende Interessen abzuwägen. Diese gerade 

auch in der Praxis schwierige Abwägung darf nicht 

willkürlich sein, sondern muss rechtsstaatlichen Anforderungen 

genügen. Die 16. Österreichischen Umweltrechtstage 

widmen sich vor allem der Abwägung der 

Interessen der Projektwerber mit Umweltinteressen, 

aber auch anderen öffentlichen Interessen im Allgemeinen, 

sowie im Besonderen beim Bau neuer Wasserkraftwerke, 

im Natur- und Forstrecht wie auch in der 

Raum- und Verkehrsplanung. 

Daneben stehen wie immer das umfassende Update im 

Europäischen und österreichischen Umweltrecht und 

die Verleihung der Österreichischen Umwelt- und 

Technikrechtspreise 2011 im Brennpunkt. 

Leitung: Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, o. Univ.- 

Prof. Dr. Bernhard Raschauer, Univ.-Prof. MMag. Dr. 

Eva Schulev-Steindl 

Termin: 14. – 15. 9. 2011, Linz (JKU) 

Information und Anmeldung: Österreichischer Wasser- 

und Abfallwirtschaftsverband, 1010 Wien, Marc- 

Aurel-Straße 5/4, Tel 01/535 57 20 – 75, Fax 01/535 40 

64, E-Mail: waschak@oewav.at, www.oewav.at 

Information: Institut für Umweltrecht, Universität Linz, 

www.iur.jku.at 


309

Abhandlungen 

310 

2011, 310 


Von Mag. Christoph Kasper, Graz. Der Autor ist juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Aschmann & Pfandl in Graz und 

beschäftigt sich im Rahmen seiner Dissertation mit dem Antidiskriminierungsrecht der EU und dessen Auswirkungen 

auf das österreichische Privatrecht. 

In den ersten Monaten dieses Jahres wurden zum einen seitens des österreichischen Gesetzgebers Änderungen 

im Gleichbehandlungsrecht verabschiedet und zum anderen eine für die österreichische Versicherungsbranche 

uU weitreichende Entscheidung des EuGH zum Versicherungsvertragsrecht veröffentlicht. Durch die in den vergangenen 

Jahren teilweise umfangreiche Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Arbeitsrecht sowie im 

allgemeinen Schuldrecht gewann das Gleichbehandlungsrecht auch eine immer größere Bedeutung in der Beratungspraxis. 

Diese Bedeutung wird durch die Novelle 2011 noch verstärkt und es ist für die Zukunft zu erwarten, 

dass – insbesondere aufgrund europarechtlicher Entwicklungen – noch weitere umfangreiche Novellen folgen 

werden. 

Der folgende Beitrag soll im Überblick insbesondere die materiellrechtlichen Bestimmungen der Novelle 2011 

zum GlBG 1) und die weiteren aktuellen Entwicklungen im ersten Halbjahr 2011 darstellen. 

I. Klarstellung des 

Diskriminierungsbegriffes – 

Diskriminierung durch Verbindung 

Hinsichtlich des Diskriminierungsbegriffes wurde 

durch die Novelle 2011 in Übereinstimmung mit der 

bereits bestehenden Judikatur des EuGH 2) klargestellt, 

dass eine Diskriminierung durch Verbindung eine Diskriminierung 

iSd GlBG darstellt (ua § 5 Abs 4, § 32 

Abs 4 GlBG). 3) Eine Diskriminierung durch Verbindung 

liegt vor, wenn eine Person aufgrund eines besonderen 

Naheverhältnisses zu einer Person zB aufgrund 

deren ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert wird. 

Dabei kommt es nicht auf ein familiäres Naheverhältnis 

an, sondern sind auch ua freundschaftliche Verhältnisse 

erfasst. Beispielsweise wird eine Gruppe von Jugendlichen 

nach § 32 Abs 4 GlBG diskriminiert, wenn einem 

Mitglied der Gruppe der Zutritt zu einem Lokal aufgrund 

seiner Hautfarbe verweigert wird. 4) 

II. Arbeitsrecht 

Der Schwerpunkt der Novelle 2011 liegt in einer Erweiterung 

der Schutzbestimmungen im Arbeitsrecht. 

Dabei soll insbesondere das allgemeine Verbot der ungleichen 

Bezahlung für gleichwertige Arbeit aufgrund 

des Geschlechts durch die Einführung einer Verpflichtung 

für Unternehmen, Einkommensberichte zu erstellen, 

ergänzt werden. Weiters wird die Verpflichtung 

eingeführt, wonach Stellengesuche nunmehr Angaben 

über die konkrete Mindestentlohnung enthalten müssen. 

1. Einkommensberichte 

Gem § 11 a GlBG sind Arbeitgeber verpflichtet, alle 

zwei Jahre einen Einkommensbericht zu erstellen und 


Autor: Mag. Christoph Kasper, Graz 

vorzulegen. Dieser anonymisierte Einkommensbericht 

hat va Angaben über die Anzahl der beschäftigten 

Frauen und Männer in den jeweiligen kollektivvertraglichen 

oder betrieblichen Verwendungsgruppen im 

Unternehmen sowie die Durchschnitts- bzw Medianarbeitsentgelte 

getrennt nach Frauen und Männern zu 

enthalten. Dabei ist zu beachten, dass eine Hochrechnung 

der Einkommen von Teilzeitbeschäftigten auf 

Vollzeitbeschäftigte zu erfolgen hat. Ein Leitfaden zur 

Erstellung eines Einkommensberichtes ist auf der 

Homepage des Frauenministeriums 5) bereitgestellt. 

Dieser Einkommensbericht ist – soweit im konkreten 

Unternehmen vorhanden – dem Zentralbetriebsrat, 

den Betriebsausschüssen oder sonst den Betriebsräten 

zu übermitteln (§ 11 a Abs 3 GlBG), wobei ein durchsetzbarer 

Anspruch auf Erstellung des Berichtes besteht 

(Abs 6). Das verständigte Organ kann daraufhin einzelnen 

Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen Auskunft 

über den Inhalt erteilen. Besteht in einem Unternehmen 

kein derartiges Organ, so ist der Einkommensbericht 

in einem öffentlich zugänglichen Raum zur Einsicht 

aufzulegen. 

Über den Inhalt des Einkommensberichtes sind die 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Verschwiegenheit 

verpflichtet (§ 11 a Abs 4 GlBG) und ist ein 

Verstoß von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe 

bis zu € 360,– zu bestrafen, wenn der Arbeitgeber 

bzw die Arbeitgeberin binnen sechs Wochen ab Kenntnis 

als Privatankläger/in einen Strafantrag stellt (§ 11 a 

1) Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz 

über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, 

das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes- 

Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden, BGBl I 2011/7. 

2) Vgl EuGH 17. 7. 2008, C-303/06, Coleman, Slg 2008, I-5603. ErläutRV 

938 BlgNR 24. GP 5. 

3) Siehe dazu bereits Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009) § 17 Rz 9 

(mwN). 

4) Vgl auch ErläutRV 938 BlgNR 24. GP 6. 

5) www.frauen.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=42582 (10. 4. 2011). 


Abs 5 GlBG). Davon ausgenommen ist die Information 

von anderen Personen, die ebenfalls einer Verschwiegenheitspflicht 

unterliegen. Darunter fällt wohl insbesondere 

die Information eines Rechtsvertreters zur 

Klärung allfälliger Ansprüche. Dabei ist festzuhalten, 

dass diese Verschwiegenheitspflicht nur den Inhalt des 

(anonymisierten) Einkommensberichtes betrifft und 

gerade nicht Informationen über das individuelle Arbeitsentgelt. 

Zu beachten ist die umfassende Übergangsvorschrift 

des § 63 Abs 6 GlBG, die wohl insbesondere 

eine übermäßige Belastung für Klein- und Mittelbetriebe 

verhindern soll. Für Unternehmen, die dauernd 

mehr als 1.000 Arbeitnehmer/innen beschäftigen, trat 

die Verpflichtung mit 1. 3. 2011 in Kraft und ist bis 

spätestens 31. 7. 2011 der Bericht bereits für das Jahr 

2010 (!) zu erstellen. Für Unternehmen, die zwischen 

500 und 1001 Arbeitnehmer/innen beschäftigen, tritt 

die Verpflichtung am 1. 1. 2012 in Kraft und ist der 

Bericht für das Jahr 2011 bis spätestens im ersten 

Quartal zu erstellen. So erfolgt weiters eine jährlich 

stufenweise Einführung der Einkommensberichtspflicht 

für Arbeitgeber/innen mit mehr als 150, aber 

weniger als 251 Arbeitnehmer/innen, die mit 1. 1. 

2014 in Kraft tritt und der Bericht für das Jahr 2013 

zu erstellen ist. Daraus folgt, dass für Unternehmen, 

die dauernd weniger als 151 Arbeitnehmer/innen beschäftigen, 

keine Pflicht zur Erstellung eines Einkommensberichtes 

besteht. 6) Für die Praxis bedeutet dies 

eine genaue Beobachtung der Anzahl der Arbeitnehmer/innen 

eines Unternehmens, um festzustellen, ob 

eine Pflicht zur Erstellung eines Einkommensberichtes 

besteht. 

2. Lohnangabe in Stelleninserat 

Neu eingeführt wurde auch die Verpflichtung des 

Unternehmens, in einem Stelleninserat das für die 

konkrete ausgeschriebene Stelle kollektivvertragliche 

oder anders durch Gesetz oder andere Normen kollektiver 

Rechtsgestaltung anzuwendende Mindestentgelt 

anzugeben (§ 9 Abs 2 GlBG). Weiters hat der Arbeitgeber 

bzw die Arbeitgeberin darauf hinzuweisen, 

ob eine Bereitschaft zur Überzahlung besteht oder 

nicht. 

Diese Pflicht trat zwar grundsätzlich mit 1. 3. 2011 

in Kraft (§ 63 Abs 5 GlBG), jedoch erfolgt das Inkrafttreten 

der für Arbeitgeber bzw Arbeitgeberinnen relevanten 

Strafbestimmung des § 10 Abs 3 Z 2 GlBG erst 

mit 1. 1. 2012 (§ 63 Abs 5 GlBG). 7) Darüber hinaus ist 

ein Arbeitgeber bzw eine Arbeitgeberin bei einem erstmaligen 

Verstoß gegen das Gebot der Lohnangabe im 

Stellengesuch zunächst bloß zu ermahnen und kann 

erst bei einem weiteren Verstoß eine Geldstrafe von 

€ 360,– verhängt werden. 


3. Freiwillige Quoten für Aufsichtsräte 

Die österreichische Bundesregierung verständigte sich 

am 15. 3. 2011 auf eine zunächst freiwillige Verpflichtung 

von staatsnahen Unternehmen, eine Quote von 

(derzeit geplant) 25% für Frauen in Aufsichtsräten vorzusehen. 

8) In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, 

ob nach ersten (positiven) Erfahrungen in diesen 

staatsnahen Unternehmen diese Verpflichtung auf Unternehmen 

der Privatwirtschaft ausgedehnt wird. 

III. Schuldrecht 

Im GlBG finden sich seit Umsetzung der Antirassismus-RL 

9) sowie der Güter-Gleichbehandlungs-RL 10) 

auch Bestimmungen, die eine Gleichbehandlung beim 

Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und 

Dienstleistungen, dh für Bereiche des Schuldrechts 

vorsehen. Mit der Novelle 2011 wurde in diesem Bereich 

eine Verpflichtung zum diskriminierungsfreien 

Inserieren von Wohnraum eingeführt und ehemals getrennte 

Bestimmungen für die Diskriminierungsgründe 

des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit 

zusammengefasst. Diesbezüglich ist anzumerken, 

dass im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung 

eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes beim 

Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und 

Dienstleistungen auf andere Diskriminierungsgründe 

als das Geschlecht, die ethnische Zugehörigkeit und 

der Behinderung vorgesehen war. 

1. Diskriminierungsfreies Inserieren von 

Wohnraum 

§ 36 GlBG bestimmt seit 1. 3. 2011, dass das (öffentliche) 

Inserieren von Wohnraum nicht in einer diskriminierenden 

Weise erfolgen darf. Diskriminierend ist das 

Inserieren, wenn Personen aufgrund ihres Geschlechts 

(zB „nur für Frauen“) oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit 

(zB „keine Ausländer“) ausgeschlossen werden. 

6) Damit soll wohl va datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet werden, 

dass bei kleineren Betrieben aufgrund der geringen Anzahl von 

Arbeitnehmer/innen eine Zuordnung zu einzelnen Personen bereits 

auf Grundlage des Einkommensberichtes möglich sein könnte (vgl 

ErläutRV 938 BlgNR 24. GP 7 f). 

7) Die vorläufige Suspendierung der Strafbestimmung führt in der Praxis 

dazu, dass derzeit die Verpflichtung mehr oder weniger ignoriert 

wird (http://diestandard.at/1297822078684/Missachtung-ist-die- 

Regel [10. 4. 2011]). 

8) Siehe dazu www.frauen.bka.gv.at/site/cob__42745/currentpage__0/ 

6608/default.aspx (10. 4. 2011). 

9) RL 2000/43/EG des Rates v 29. 6. 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 

ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen 

Herkunft (Antirassismus-RL), ABl L 2000/180, 22. 

10) RL 2004/113/EG des Rates v 13. 12. 2004 zur Verwirklichung des 

Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim 

Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen 

(Güter-Gleichbehandlungs-RL), ABl L 2004/373, 37. 

Abhandlungen 



311

Abhandlungen 

312 

Ausgenommen hiervon sind insbesondere Fälle, in denen 

durch das Bereitstellen von Wohnraum ein besonderes 

Naheverhältnis begründet wird. Darunter fällt 

beispielsweise das Inserieren eines freien Zimmers in 

einer reinen Frauen-Wohngemeinschaft, die auch nur 

wiederum durch eine Person weiblichen Geschlechts 

ergänzt werden soll und dadurch das Inserat die Wendung 

„Nur Frauen erwünscht“ beinhaltet. 11) In diesem 

Zusammenhang ist auch zu beachten, dass eine Ungleichbehandlung 

aufgrund einer Schwangerschaft 

ebenfalls eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 

darstellt (§ 31 Abs 1 aE GlBG). Daraus folgt, 

dass in Inseraten schwangere Personen nicht aufgrund 

ihrer Schwangerschaft ausgeschlossen werden dürfen. 

Bei Verstößen gegen § 36 GlBG ist die inserierende 

Person beim ersten Vorfall von der Bezirksverwaltungsbehörde 

zu ermahnen und kann durch diese erst 

bei einem weiteren Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 

€ 360,– verhängt werden (§ 37 GlBG). 

2. Gleichbehandlung beim Zugang zu und bei der 

Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen 

Wie bereits erwähnt, war in der Regierungsvorlage ursprünglich 

vorgesehen, dass das bisher bestehende 

Verbot von Diskriminierungen beim Zugang zu und 

bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen 

über die bisherigen Diskriminierungsgründe des Geschlechts 

und der ethnischen Zugehörigkeit hinaus 

auch auf die Gründe der sexuellen Orientierung, der 

Religion oder Weltanschauung sowie des Alters ausgeweitet 

werden soll. 12) Dies hätte zur Folge gehabt, dass 

damit einerseits über die erfassten Diskriminierungsgründe 

der bisherigen Antidiskriminierungs-RL hinausgegangen 

worden wäre und andererseits der bisher 

bestehenden faktischen Hierarchisierung der Diskriminierungsgründe 

begegnet hätte werden können. 

13) 

Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats 

wurde jedoch von dieser Ausweitung des Diskriminierungsschutzes 

wieder abgegangen, da europäische 

Entwicklungen abgewartet werden sollen. 14) Somit 

wurden in der Novelle 2011 nur die ehemals getrennten 

Regelungen bezüglich der Diskriminierungsgründe 

des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit 

zusammengefasst. Damit hat der österreichische 

Gesetzgeber es (vorerst) versäumt, ein einheitliches 

Gleichbehandlungsrecht im Bereich des 

Schuldrechts einzuführen. 

3. Versicherungsverträge (EuGH, Test-Achats) 15) 

In seiner ersten grundlegenden E zur Güter-Gleichbehandlungs-RL 

befasste sich der EuGH Anfang dieses 

Jahres mit der Frage der Zulässigkeit einer Übergangsbestimmung 

für Versicherungsverträge. Art 5 Abs 1 



Güter-Gleichbehandlungs-RL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten 

bei spätestens nach dem 21. 12. 2007 abgeschlossenen 

Versicherungsverträgen keine Diskriminierung 

aufgrund des Geschlechts mehr zulassen dürfen. 

Davon abweichend wurde in Abs 2 den Mitgliedstaaten 

die Möglichkeit eingeräumt, über den 

21. 12. 2007 hinaus vorzusehen, dass das Geschlecht 

bei der Gewährung von Versicherungsleistungen bzw 

bei der Berechnung von Versicherungsprämien zu unterschiedlichen 

Ergebnissen führen darf, wenn einerseits 

das Geschlecht als bestimmender versicherungsmathematischer 

Faktor in der konkreten Versicherung 

dient (zB Lebensversicherungen) und andererseits die 

Differenzierung auf regelmäßig aktualisierten Daten 

(zB Sterbetafeln) beruht. 

Zur Zulässigkeit dieser Ausnahmebestimmung führt 

der EuGH zusammenfassend aus, die konkrete Ausgestaltung 

der Ausnahmebestimmung könne dazu führen, 

dass die Mitgliedstaaten unbefristet die unterschiedliche 

Gestaltung von Prämien und Leistungen 

aufgrund des Geschlechts erlauben könnten. Eine derartige 

Praxis würde jedoch den Zielen der RL – nämlich 

die Herstellung der Gleichheit zwischen Männern 

und Frauen – widersprechen sowie sei diese mit dem 

Gleichheitssatz nach Art 21 und 23 der Grundrechtecharta 

(GRC) 16) unvereinbar. Daraus folge nach Ansicht 

des EuGH, dass – unter Einhaltung einer angemessenen 

Übergangsfrist – über den 21. 12. 2012 hinaus 

keine unterschiedlichen Versicherungsprämien 

und -leistungen nur aufgrund des Geschlechts bestehen 

dürfen. 

Für die österreichische Versicherungswirtschaft bedeutet 

dies, dass ab dem 21. 12. 2012 bloß sog Unisex-Tarife 

17) angeboten werden dürfen, die keine unterschiedlichen 

Prämien oder Leistungen aufgrund des 

Geschlechts vorsehen. Beispielsweise dürfen daher im 

Rahmen von Lebensversicherungen Frauen keine höheren 

Prämien ausschließlich aufgrund des Geschlechts 

auferlegt werden. 

11) Vgl ErläutRV 938 BlgNR 24. GP 10. 

12) Vgl hierzu nunmehr Art 19 AEUV (ex-Art 13 EGV). 

13) Zur (Gefahr der) Hierarchisierung von Diskriminierungsgründen 

siehe bereits ua Flynn, The Implications of Article 13 EC – After Amsterdam, 

will some Forms of Discrimination be more equal than 

others? CMLRev 1999, 1127 (1139 f). 

14) Zu verweisen ist hierbei auf den Entwurf einer Allgemeinen Gleichbehandlungs-RL 

(KOM [2008] 426 endg), die jedoch vom Rat nicht 

verabschiedet wurde. Derzeit finden Beratungen im Rat über mögliche 

Änderungen statt. 

15) EuGH 1. 3. 2011, C-236/09, Test-Achats. Siehe dazu auch Perner, 

ÖJZ 2011, 333. 

16) Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die GRC 

seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nunmehr gleichrangig 

mit den Verträgen der Union steht (Art 6 Abs 1 EUV). 

17) Siehe dazu bereits St. Korinek, Umsetzung der Gleichbehandlungs- 

RL: „Unisextarife“ und Versicherungen, ecolex 2006, 549. 


IV. Ausblick 

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Bestimmungen 

des Gleichbehandlungsrechts insbesondere bei der Beratung 

von Unternehmen nicht vernachlässigt werden 

dürfen. Im Mittelpunkt steht dabei in den kommenden 

Monaten jedenfalls die juristische Begleitung im Zusammenhang 

mit der Erstellung der ersten Einkom- 


mensberichte, sofern die Verpflichtung bereits für die 

zu beratende Mandantin bzw den zu beratenden Mandanten 

in Kürze in Kraft tritt. 

Für die Zukunft sind darüber hinaus weitere Regelungen 

im Gleichbehandlungsrecht zu erwarten und 

sind daher die diesbezüglichen Entwicklungen zu beobachten. 

Eiselsberg ∙ Haslwanter 

Privatstiftungsgesetz 2. Auflage 

2. Auf lage 2011. XIV, 178 Seiten. 

Br. EUR 32,– 

ISBN 978-3-214-12719-0 

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• Erläuterungen zur Regierungsvorlage: zur Stammfassung und zu den Änderungen des PSG 

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sowie komplett das Stiftungseingangssteuergesetz 

• Entscheidungsübersicht: die wesentlichen Entscheidungen des OGH und der OLG 

samt den Leitsätzen 



Abhandlungen 



313

Abhandlungen 

314 

2011, 314 

Das Europäische Mahnverfahren 

Ein Praxisbericht 

Von Mag. Martina Arneitz, Wien. Kontakt: martina.arneitz@justiz.gv.at 

Die Europäische Mahnverordnung (VO [EG] 2006/1896) ist am 12. 12. 2008 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union mit Ausnahme Dänemarks in Kraft getreten. Seit 1. 7. 2009 ist das Bezirksgericht für Handelssachen 

Wien das allein zuständige Gericht zur Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens für ganz Österreich. 

Zum bevorstehenden „Zweijahresjubiläum“ wurde ich als Vorsteherin des Bezirksgerichtes für Handelssachen 

Wien eingeladen, im Anwaltsblatt die bisherigen Erfahrungen aus der Sicht der an unserem Gericht damit befassten 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schildern. 

I. Zahlen und Daten 

Das Europäische Mahnverfahren hat sich, was die Anzahl 

der Verfahren in Österreich betrifft, äußerst erfolgreich 

entwickelt. 

Zum Vergleich: Am Amtsgericht Berlin Wedding – 

dem allein zuständigen Gericht für das Europäische 

Mahnverfahren für die Bundesrepublik Deutschland – 

langten im Jahr 2010 insgesamt 3079 Anträge ein, während 

im selben Zeitraum das Bezirksgericht für Handelssachen 

Wien 2171 Anträge auf Erlassung eines Europäischen 

Zahlungsbefehls bearbeitet hat. Im Jahr 

2011 haben wir, was die Anfallszahlen betrifft, die Bundesrepublik 

Deutschland überholt. Bis 1. 5. 2011 wurden 

am Amtsgericht Berlin Wedding 727 Anträge auf 

Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls eingebracht, 

an unserem Gericht langten heuer bereits 886 

Anträge ein. 

Die Mehrzahl der Anträge auf Erlassung eines Europäischen 

Zahlungsbefehls – in etwa 75% – betrifft einen 

grenzüberschreitenden Sachverhalt Deutschland- 

Österreich. Der Großteil der weiteren Verfahren betrifft 

Anträge in und aus den unmittelbaren Nachbarländern 

Italien, Slowenien, Slowakei und Tschechien. 

Nur vereinzelt sind die Antragsteller oder Antragsgegner 

aus anderen Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich, 

Spanien, Bulgarien oder Rumänien. 

Anträge auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls 

wurden aber auch schon gegen Antragsgegner 

in Kroatien und der Schweiz eingebracht. Diese Anträge 

mussten mangels Anwendbarkeit der EU-Mahnverordnung 

zurückgewiesen werden. 

Die Einspruchsquote beträgt 5%. 

Ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien – 

nach dem Einspruch – in Österreich für den Antragsgegner 

sachlich und örtlich nicht zuständig, wird das 

weitere Verfahren vor dem vom Antragsteller namhaft 

gemachten österreichischen Gericht durchgeführt. 

Vereinzelte Anträge auf Überweisung an ein deutsches 

Gericht wurden – mangels Rechtsgrundlage dazu 

– abgewiesen. 


Autorin: Mag. Martina Arneitz, Wien 

II. Zuständigkeit 

Auf Grund von – möglicherweise falsch verstandenen – 

Medienberichten herrscht bei einigen interessierten Antragstellern 

die Meinung vor, das Europäische Mahnverfahren 

sei dazu da, dass jeder Österreicher jeden Bürger 

der Europäischen Union in Österreich verklagen kann. 

Übersehen wird dabei, dass, um eine internationale 

Zuständigkeit Österreichs – auch zur Erlassung eines 

Europäischen Zahlungsbefehls – zu begründen, ein Gerichtsstand 

nach der EuGVVO vorhanden sein muss. 

Nach Art 6 Abs 2 der EU-Mahnverordnung kann 

gegen einen Verbraucher nur in jenem Mitgliedstaat, 

in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ein Europäischer 

Zahlungsbefehl erlassen werden. Damit kann 

in jenen Sonderfällen, in denen ein ausländischer Verbraucher 

in Österreich verklagt werden kann, das 

EU-Mahnverfahren nicht angewendet werden. Die 

EU-Mahnverordnung geht hier dem Art 15 der 

EuGVVO vor. 

Nach meiner Erfahrung müssen viele Anträge deshalb 

zurückgewiesen werden, weil Verbraucher mit 

Wohnsitz im europäischen Ausland in Österreich geklagt 

werden. 

Ein weiterer häufig auftretender Zurückweisungsgrund 

liegt vor, wenn im Europäischen Mahnverfahren 

außervertragliche Ansprüche geltend gemacht werden, 

was nach dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung 

nur im Ausnahmefall möglich ist. 

Gegen eine Zurückweisung des Antrages mittels 

Formblatt D ist kein Rechtsmittel zulässig, es kann jedoch 

ein neuer Antrag eingebracht werden, der trotz 

„Radlgeschäftsverteilung“ an unserem Gericht aber 

mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keinen Erfolg haben 

wird. 

III. Formularverfahren 

Das Europäische Mahnverfahren ist ein reines Formularverfahren. 

Die verwendeten Formulare sind Teil des Verordnungstextes. 

Bei der Gestaltung des Antragsformulars, 


dem Formblatt A, sind wesentliche Elemente der deutschen 

und österreichischen Mahnklagsformulare übernommen 

worden. Dennoch führen aber manche Formulierungen 

zu Missverständnissen, so sind beispielsweise 

mit Antragsgebühren (Code 01 in Feld 9) nur die Gerichtskosten, 

nicht aber Anwaltskosten gemeint. 

Das Formular wird derzeit in Brüssel von der EU- 

Kommission legistisch überarbeitet, um missverständliche 

Formulierungen klarzustellen. 

Trotz allem ist das derzeitige Formular im Wesentlichen 

aber selbsterklärend. Zusätzlich gibt es Ausfüllanleitungen 

am Formular selbst. 

Zur Unterstützung beim Ausfüllen des Formblatts 

steht für nicht anwaltlich vertretene Antragsteller der 

Amtstag zur Verfügung. Seit Einführung des Europäischen 

Mahnverfahrens haben wir aber in vielen Fällen 

– auch für Anwaltskanzleien – telefonisch Unterstützung 

bei der Antragstellung gewährt. 

Als das Verfahren in Österreich eingeführt wurde, 

gab es große Probleme mit dem Ausfüllen des Formulars. 

Nach meiner Einschätzung war anfangs weit mehr 

als die Hälfte der Anträge unvollständig oder widersprüchlich 

ausgefüllt. Diese Fehlerquote hat sich mittlerweile 

deutlich reduziert. 

Nach der EU-Mahnverordnung ist auch das Verbesserungsverfahren 

formalisiert. Dabei wird der Antragsteller 

mit einem weiteren Formular, dem Formblatt 

B, aufgefordert, die Mängel zu beheben, widrigenfalls 

sein Antrag zurückgewiesen wird. 

Dazu das folgende Beispiel aus einem Verbesserungsformular: 

„Code 06 : Erläuterungen : Angaben in Feld 6 sind in 

Widerspruch mit Feld 7, ID in Feld 7 ergänzen.“ 

Man kann sich vorstellen, dass im Ausfüllen von Formularen 

ungeübte AntragstellerInnen mit diesen Anweisungen 

auch nicht viel anfangen können. 

Wenn ein Rechtsanwalt als Antragstellervertreter 

einschreitet bzw die Telefonnummer des Antragstellers 

bekannt ist, werden daher Verbesserungsaufträge nicht 

schriftlich erteilt, sondern – wenn möglich – telefonisch 

abgewickelt. 

IV. Verzicht auf Fortführung des 

Verfahrens 

Eine bemerkenswerte Besonderheit des Europäischen 

Mahnverfahrens ist, dass der Antragsteller im Antrag 

erklären kann, auf die Weiterführung des Verfahrens 

zu verzichten, wenn ein Einspruch einlangen sollte. 

Dazu ist Anhang 2 zu Formblatt A auszufüllen. Der Beklagte 

wird von dieser Erklärung selbstverständlich 

nicht informiert. 

Die Erfahrung zeigt, dass Anhang 2 ab und zu – im 

Laufe des Formularausfüllungsschwungs – versehentlich 

ausgefüllt wird. Wenn auch manchmal für das Gericht 


der Verdacht nahe liegt, dass der Verzicht auf Weiterführung 

des Verfahrens tatsächlich nicht gewollt ist, kann 

dazu ein Verbesserungsauftrag nicht erteilt werden. 

Langt letztendlich ein Einspruch ein, wird mit Beschluss 

festgestellt, dass das Verfahren beendet ist. 

Der Antrag auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls 

kann aber auch in diesem Fall jederzeit 

neu eingebracht werden. Der Einwand der res iudicata 

kann vom Antragsgegner nicht erhoben werden. 

V. Anwaltliche Tätigkeit 

Die Mehrzahl der Anträge wird von Rechtsanwälten 

eingebracht. Eine Einbringung im ERV (als „sonstige 

Ersteingabe“) ist möglich. Da die von der Bundesrepublik 

Deutschland und Österreich entwickelte EUM 

IT-Applikation noch nicht mit dem ERV kompatibel 

ist, müssen sämtliche Anträge von den Kanzleibediensteten 

händisch in die neue Applikation eingegeben werden. 

Noch im Sommer (geplanter Termin 1. 7. 2011) 

soll die ERV-Verordnung geändert werden und das 

strukturierte Einbringen des Antrages – wie im inländischen 

Mahnverfahren – verpflichtend sein. Damit wird 

auch das derzeit noch bestehende Problem, dass Folgeeingaben 

– wie zum Beispiel die Namhaftmachung des 

zuständigen Gerichtes – unter der EuM-Zahl nicht 

möglich sind, sondern unter der Nc-Zahl als Folgeeingabe 

eingebracht werden müssen, behoben sein. 

VI. Sprache 

Ein großer Vorteil der EUM IT-Applikation ist, dass 

der Europäische Zahlungsbefehl, genauer gesagt das 

Formblatt dazu, per Knopfdruck in alle europäischen 

Sprachen übersetzt werden kann. 

Grundsätzlich wird der EU-Zahlungsbefehl in deutscher 

Sprache ausgestellt und zugestellt. Der Antragsgegner 

kann nach Art 8 der EU-Zustellverordnung 

die Übernahme verweigern, wenn der Zahlungsbefehl 

nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates 

oder in einer Sprache abgefasst ist, die der Antragsgegner 

versteht. 

Die IT-Applikation macht eine Zustellung in deutscher 

Sprache und in der Sprache des Antragsgegners 

– im Idealfall ohne Beiziehung eines Dolmetschers – 

möglich. 

Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller in das 

Formblatt lediglich die Codes einsetzt, die das Formblatt 

vorgibt und so wenig eigene Worte wie möglich 

(zB Mahnspesen, Anwaltskosten) verwendet. 

Für den Fall, dass nur die vorgegebenen Zahlencodes 

(zB Code 01 in Feld 6 für Kaufvertrag, Code 01A in 

Feld 7 für gesetzlichen Zinssatz) verwendet werden, 

kann der deutsche Europäische Zahlungsbefehl per 

Knopfdruck in einen slowenischen, italienischen oder 

spanischen Zahlungsbefehl umgewandelt werden. 

Abhandlungen 



315

Abhandlungen 

316 

Die zusätzlich zu den Codes verwendeten Worte 

müssen übersetzt werden. Ob dies durch gerichtlich beeidete 

Dolmetscher, mit Hilfe von Wörterbüchern oder 

Übersetzungsprogrammen oder mit den dem Antrag 

angeschlossenen Übersetzungen des Antragstellervertreters 

geschieht, bleibt dem zuständigen Entscheidungsorgan 

vorbehalten. Die 17 RichterInnen des Bezirksgerichtes 

für Handelssachen Wien, die mit dem 

Europäischen Mahnverfahren betraut sind, haben zu 

dieser Sprachenfrage verschiedene Sichtweisen. 

Befürchtet der Antragsteller, dass die Übernahme 

des deutschsprachigen Europäischen Zahlungsbefehls 

verweigert wird, empfiehlt es sich, die Zustellung einer 

Übersetzung des EU-Zahlungsbefehls zu beantragen. 

VII. Zustellung 

Ein Problem bleiben die Zustellungen ins Ausland, die 

je nach Mitgliedstaat, in dem zugestellt werden soll, 

besser oder schlechter funktionieren. Nachdem nach 

der EU-Zustellverordnung auch eine Zustellung mit 

internationalem Rückschein möglich ist, wird in manchen 

Gerichtsabteilungen mit internationalem Rückschein, 

in anderen über die europäischen Empfangsstellen 

zugestellt. 

Obwohl die Zustellnachweise – nach der EU-Zustellverordnung 

– genormt sein sollten, sind die rücklangenden 

Zustellscheine oft alles andere als einheitlich, 

was dazu führt, dass regelmäßig die Fremdsprachenkenntnisse 

sämtlicher MitarbeiterInnen des 

BGHS gefordert werden. Im Zweifelsfall wird ein Dolmetscher 

zugezogen. Kommt kein Zustellnachweis zurück, 

wird ein neuer Zustellversuch gestartet. Das alles 

kostet Zeit und, wenn Dolmetscher zugezogen werden, 

auch Geld. Dolmetscherkostenvorschüsse sind realistischerweise 

auch nur von österreichischen Antragstellern 

zu bekommen. 

In manchen Mitgliedstaaten, etwa den Niederlanden, 

Frankreich und Belgien, werden die Zustellungen von 

privatisierten Gerichtsvollziehern durchgeführt. In diesen 

Ländern sind die Zustellungen kostenpflichtig. Es 

gibt zum Teil fixe Sätze, etwa € 65,– für eine Zustellung 

in den Niederlanden und € 138,– für eine Zustellung in 

Luxemburg, die theoretisch mit den Kosten des Zahlungsbefehls 

zugesprochen werden könnten. Üblicherweise 

handelt es sich dabei um nachträglich zu bestimmende 

Kosten. Der Kostenbestimmungsbeschluss muss 

dem Antragsgegner ebenfalls zugestellt werden, was weitere 

Kosten verursacht usw. Dieses Perpetuum mobile 

wäre nur durch Zustellung mit internationalem Rückschein 

zu stoppen, es gibt aber Gegenden in Europa, 

wo Postzustellungen mit Rückschein nicht klappen. 

Ähnlich wie Zustellscheine sind auch manche Einsprüche, 

wenn sie nicht mit dem von der Verordnung 

vorgegebenen Einspruchsformblatt D erstattet werden, 



in einer Fremdsprache abgefasst. Bringt der Antragsgegner 

deutlich zum Ausdruck, dass er Einspruch erhebt, 

wird dies akzeptiert, dies schon im Hinblick darauf, 

dass bei geringen Streitwerten die Kosten für Dolmetscher 

das eingeklagte Kapital übersteigen. Ein Verbesserungsverfahren 

zum Einspruch hinsichtlich der 

Dolmetscherkosten müsste wohl de facto auch vom österreichischen 

Antragsteller durch einen Kostenvorschuss 

vorfinanziert werden. 

VIII. Vollstreckung 

Der große Vorteil des Europäischen Mahnverfahrens 

ist, dass für den Fall, dass kein Einspruch erhoben wird, 

der Europäische Zahlungsbefehl mit der Vollstreckbarerklärung 

laut Formblatt G als Exekutionstitel in allen 

Mitgliedstaaten gilt. 

Inwieweit die Vollstreckung in einzelnen Mitgliedstaaten 

– bis auf die Bundesrepublik Deutschland – erfolgversprechend 

ist, kann ich nicht beurteilen. Gelegentlich 

haben mit der Vollstreckung befasste Organe 

mit dem Erscheinungsbild des Exekutionstitels „Europäischer 

Zahlungsbefehl“ Schwierigkeiten. Wir sind 

deshalb dazu übergegangen, diesbezügliche Wünsche 

der Antragstellervertreter, wie das Anbringen von Siegeln 

auf jeder Seite, das untrennbare Verbinden einzelner 

Blätter durch Rosette und ähnliches, im Einzelfall 

zu erfüllen, obwohl es dazu in der Verordnung keine 

Grundlage gibt. 

IX. Zusammenfassung 

In den letzten zwei Jahren haben sowohl Rechtsvertreter, 

die regelmäßig Anträge im Rahmen des Europäischen 

Mahnverfahrens für ihre Mandanten stellen, 

als auch wir am Bezirksgericht für Handelssachen Wien 

– trotz anfänglicher Skepsis – den routinemäßigen Umgang 

mit den Formularen und mit der Handhabung des 

Europäischen Mahnverfahrens gelernt. 

Abschließend möchte ich Sie an dieser Stelle dazu 

einladen, im Anlassfall das Antragsformular aus dem Internet 

(www.justiz.gv.at) herunterzuladen, die Ausfüllhinweise, 

§ 252 ZPO und den kurzen Verordnungstext 

dazu zu lesen und dieses neue Verfahren einfach einmal 

auszuprobieren. 1) 

1) Literatur zum Thema: M. Weber, Die Verordnung zur Einführung eines 

Europäischen Mahnverfahrens, Zak 2006/428; Tschütscher/M. 

Weber, Die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, 

ÖJZ 2007/27; M. Weber/Fucik, Das österreichische und das 

Europäische Mahnverfahren, ÖJZ 2008/88; Kloiber, Das Europäische 

Mahnverfahren, ZfRV 2009/12. 


Panta rhei – Urteil des EuGH zur notariellen 

Tätigkeit 

Die Medien haben darüber berichtet und die Notariatskammer 

hat sinngemäß dazu gesagt: Es wird 

sich nichts ändern. Am 24. 5. 2011 hat der Europäische 

Gerichtshof sein mit Spannung erwartetes Urteil in der 

Rs C-53/08 zum Staatsbürgerschaftsvorbehalt des Notariats 

vorgelegt. Er kommt darin zum Schluss, dass die 

berufliche Tätigkeit der Notare nicht mit der Ausübung 

öffentlicher Gewalt verbunden ist und das 

Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zum 

Notarberuf demzufolge eine verbotene Diskriminierung 

darstellt. 

Urteil 

Die in Art 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit 

findet gem Art 51 AEUV keine Anwendung auf Tätigkeiten, 

die einen Akt hoheitlicher Gewalt darstellen, 

wobei diese Ausnahme nach der stRsp des Gerichtshofs 

auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, bei denen öffentliche 

Gewalt unmittelbar und spezifisch ausgeübt 

wird. Das Notariat fällt laut EuGH aus mehreren 

Gründen nicht unter diese Ausnahme. Zunächst sei 

die Beurkundungstätigkeit des Notars nicht mit der unmittelbaren 

und spezifischen Ausübung öffentlicher 

Gewalt verbunden, weil sich die beteiligten Parteien 

den beurkundeten Rechtsgeschäften freiwillig unterwerfen. 

Auch wenn eine Beurkundung bei bestimmten 

Akten oder Verträgen zwingende Voraussetzung ihrer 

Gültigkeit ist, handle es sich dabei nicht um eine Ausübung 

öffentlicher Gewalt. Die Parteien würden nämlich 

innerhalb der gesetzlich gezogenen Grenzen selbst 

über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten entscheiden 

und die Bestimmungen, denen sie sich unterwerfen 

wollen, frei wählen. Ein Notar dürfe eine Urkunde weder 

errichten noch ändern, ohne dass die Parteien dem 

zugestimmt haben. 

Das Notariat könne sich auch nicht auf die Beweiskraft 

der Notariatsakte berufen. Die Beweiskraft verleihe 

den Urkunden zwar bedeutsame Rechtswirkungen, 

doch ergebe sich aus § 292 Abs 2 ZPO, dass der 

Beweis sowohl der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs 

als auch der unrichtigen Beurkundung zulässig 

ist. Außerdem folge aus dem in § 272 ZPO verankerten 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung, dass das Gericht 

durch die Beweiskraft des Notariatsakts in seiner 

Würdigung uneingeschränkt bleibt und seine Entscheidung 

nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung 

aller Tatsachen und Beweise treffen kann, die während 

des Verfahrens zusammengetragen werden. Aus der 

den notariellen Urkunden verliehenen Beweiskraft 


Europa aktuell 

lasse sich daher nicht ableiten, dass die Errichtung dieser 

Urkunden unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung 

öffentlicher Gewalt verbunden ist. 

Der Gerichtshof sieht auch in der Vollstreckbarkeit 

des Notariatsakts kein Anzeichen für ein hoheitliches 

Handeln bei dessen Erstellung. Durch die Vollstreckbarkeit 

des Notariatsakts werde die Vollstreckung der 

in ihr enthaltenen Verpflichtung ermöglicht, ohne 

dass zuvor ein Gericht tätig werden muss. Die Vollstreckbarkeit 

verschaffe dem Notar jedoch keine Befugnisse, 

die mit der unmittelbaren und spezifischen 

Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind. Nach 

§ 3 NO setze die Vollstreckbarkeit des Notariatsakts 

voraus, dass der Schuldner sich darin der sofortigen 

Zwangsvollstreckung unterworfen hat, was bedeute, 

dass der Notariatsakt ohne Einverständnis des Schuldners 

nicht vollstreckbar erklärt werden kann. Der Notar 

verleihe zwar dem Notariatsakt die Vollstreckbarkeit 

dadurch, dass er die Vollstreckungsklausel anbringe, 

doch beruhe die Vollstreckbarkeit auf dem 

Willen der Parteien, eine Urkunde zu schaffen oder 

einen Vertrag zu schließen und ihnen Vollstreckbarkeit 

zu verleihen. 

Schließlich kann der EuGH selbst in den dem Notar 

im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens zukommenden 

Aufgaben keine Ausübung öffentlicher 

Gewalt erkennen. Die Aufgaben würden unter der 

Aufsicht des Gerichts wahrgenommen, dem der Notar 

Einwände zuleiten müsse und das die Letztentscheidungsbefugnis 

habe. Das Gericht könne den Notar jederzeit 

auffordern, über den Stand der Erfüllung seiner 

Aufgaben zu berichten, oder eine dahingehende 

Erhebung vornehmen. Es könne dem Notar eine Aufgabe 

entziehen, wenn er sie nicht innerhalb der ihm 

gesetzten Frist besorgt. Ferner müsse der Notar 

dem Gericht auf dessen Verlangen unverzüglich jeden 

Akt vorlegen. Es sei auch Sache des Gerichts, den Erben 

die Verlassenschaft einzuantworten und somit das 

Verfahren zu beenden. 

Immerhin gesteht der Gerichtshof dem Notariat zu, 

dass seine Tätigkeit ein im Allgemeininteresse liegendes 

Ziel verfolge, nämlich die Gewährleistung von 

Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeit. Dies stelle einen 

zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, 

der etwaige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit 

nach Art 49 AEUV rechtfertigen könne, die sich 

aus den Besonderheiten der notariellen Tätigkeit ergeben. 

Beispielhaft hierfür erwähnt der EuGH die 

für die Bestellung zum Notar geltenden Vorgaben, 

die Beschränkung ihrer Zahl und ihrer örtlichen Zu- 

317

Europa aktuell 

318 

ständigkeit oder auch die Regelung über ihre Unversetzbarkeit. 

Allerdings genüge die Verfolgung eines 

im Allgemeininteresse liegenden Ziels für sich genommen 

nicht, um die Notariatstätigkeit als unmittelbar 

und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt 

einzustufen. 

Folgen 

Der EuGH beeilt sich auch festzustellen, dass eine 

Beschränkung des Art 49 AEUV aufgrund des zwingenden 

Grundes des Allgemeininteresses nur zulässig 

ist, wenn sie auch wirklich geeignet und erforderlich 

ist, Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeit zu gewährleisten. 

Bei einer Überprüfung des notariellen Berufsrechts 

auf seine Konformität mit dem Europarecht 

wird es somit künftig nicht mehr ausreichen, allein 

auf die Ausübung öffentlicher Gewalt zu verweisen. 

Vielmehr wird nunmehr wie bei den anderen freien 

Berufen auf die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen 

abzustellen sein. Ob etwa der Numerus Clausus 

einer solchen Überprüfung standhalten wird, bleibt 

offen. In einigen Mitgliedstaaten wurde er jedenfalls 

aufgeweicht oder gekippt. Wird also wirklich alles 

beim Alten bleiben? 

In den Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG 

über Dienstleistungen im Binnenmarkt werden notarielle 

Tätigkeiten auch in Zukunft nicht fallen, weil das 

Notariat, das offenbar bereits an einem positiven Ausgang 

des vorliegenden Vertragsverletzungsverfahrens 

gezweifelt hatte, eine von Tätigkeiten, die nach 

Art 51 AEUV mit der Ausübung öffentlicher Gewalt 

verbunden sind, separate, nur für notarielle Tätigkeiten 

geltende Ausnahme erwirkt hat. Hingegen dürfte die 

RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 

nunmehr auch auf den Notarberuf anwendbar 

sein. 

Zwar wollte der EuGH die unterlassene Umsetzung 

der BerufsanerkennungsRL für das Notariat wegen 

zuvor im Rechtssetzungsprozess herrschender 

Ungewissheiten nicht als Verletzung des Unionsrechts 

rügen. Doch enthält die RL außer dem Erwägungsgrund 

41, demzufolge die Anwendung des 

Art 51 AEUV auf Notare unberührt bleiben soll, 

keine spezifische Ausnahme zugunsten des Notariats. 

Da der EuGH nun festgestellt hat, dass Art 51 

AEUV nicht auf die notarielle Tätigkeit angewendet 

werden kann, müssten sich europäische Notare ab sofort 

auf die direkte Wirkung der RL berufen können, 

um ihr Recht auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikation 

und Niederlassung in Österreich im Hinblick auf 

die Ausübung des Notarberufs gemäß den vom 

EuGH in seiner Rsp zur RL gemachten Vorgaben 

in Anspruch zu nehmen. 

Für die Rechtsanwaltschaft bringt das Urteil va in 

einem Punkt größere Klarheit: Eine Unterscheidung 

zwischen dem Rechtsanwalt und dem Notar als zur 

Erstellung von Urkunden ermächtigter Stelle iS des 

Unibank-Urteils des EuGH ist weniger denn je gerechtfertigt. 

RA Benedict Saupe 

ÖRAK Büro Brüssel 


Anwaltsakademie 

Terminübersicht September 2011 und Oktober 2011 

September 2011 

1. und 3. 9. BRUNN AM GEBIRGE 

Basic 

Zivilverfahren 

Seminar-Nr: 20110901/2 

6. 9. WIEN 

Seminarreihe Steuerrecht: 

7. Unternehmens- und Anteilskauf 


7. 9. bis 16. 11. WIEN 

Special 

Anglo-amerikanische Rechtssprache für Rechtsanwälte 


9. 9. WIEN 

Basic 

Urheberrecht 


9. und 10. 9. WIEN 

Basic 

Standesrecht 

Seminar-Nr: 20110909A/8 

9. und 10. 9. INNSBRUCK 

Extra 

Akquisition: Erfolgsvoraussetzung für den Rechtsanwalt 


13. und 27. 9. WIEN 


8. Bundesabgabenordnung 


14. 9. FELDKIRCH 

Update 

Ehe und Unternehmen 


16. 9. WIEN 

Update 

Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 



Basic 

Der Verkehrsunfall 



Aus- und Fortbildung 

16. und 17. 9. 

Basic 

ST. GEORGEN i. A. 

Verwaltungsverfahren und VfGH- und VwGH-Beschwerde 


16. und 17. 9. 

Außergerichtliche Streitbeilegung: 

Vom Konflikt zum Konsens 


WIEN 

23. und 24. 9. 

Basic 

Gesellschaftsrecht I 


WIEN 

29. 9. bis 1. 10. 

Key qualifications 

WIEN 

Verhandeln bei Gericht für Rechtsanwaltsanwärter – 

alles, was Sie noch können sollten! 


30. 9. und 1. 10. 

Update 

WIEN 

Rechtsentwicklung 

schaftsrecht 

im europäischen Wirt- 


30. 9. und 1. 10. 

Basic 

Ausgewählte Materien des Exekutionsrechts 


WIEN 

30. 9. und 1. 10. 

Basic 

Die Ehescheidung und ihre Folgen 


GRAZ 

30. 9. und 1. 10. 

Basic 

INNSBRUCK 

Schuldenregulierungsverfahren und Lohnexekution 

intensiv 


Oktober 2011 

6. bis 8. 10. STIFT MELK 

Intensive 

„Auge um Auge, Zahn um Zahn . . .“–neue Straftatbestände, 

neue Verfahrensregelungen, neue Herausforderungen 

für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 


319


320 

11. 10. WIEN 


9. Stiftungssteuerrecht 


14. und 15. 10. FELDKIRCH 

Special 

Zivilverfahren I 


14. und 15. 10. GRAZ 

Basic 

Mietrecht 


14. und 15. 10. SCHLOSS HERNSTEIN 


Verhandlung: Rhetorik und Körpersprache II 


14. und 15. 10. WIEN 

Basic 



18. 10. WIEN 


10. Liegenschaftsverkehr und Steuern 


Ehe und Unternehmen 

Update 

Im Zuge dieses Seminars sollen die Neuerungen des 

Familienrechtsänderungsgesetzes 2009 (FamRÄG 

2009), insbesondere bei der Aufteilung des Ehevermögens, 

präsentiert werden. Schwerpunktmäßig wird dabei 

auf die Gestaltungsmöglichkeiten (Opting-in und 

Opting-out) in Verbindung mit der Ehewohnung hingewiesen. 

Die Teilnehmer erhalten weiters einen umfassenden 

Überblick über die Besonderheiten beim Ehegattenunterhalt 

für Unternehmer. Darüber hinaus wird das in 

der Praxis relevante Thema von Auskunftspflichten 

zwischen (geschiedenen) Ehegatten im streitigen und 

außerstreitigen Verfahren behandelt. 

Für unternehmerisch tätige Ehepartner bestehen verschiedene 

Gestaltungsmöglichkeiten zur Regelung der 

ehelichen Gemeinschaft, auf die in diesem Seminar eingegangen 

wird. Im privaten Bereich kann dies unter anderem 

durch den Abschluss von Vorwegvereinbarungen 

erfolgen. Auf der unternehmensrechtlichen Seite 

ist es zweckmäßig, den Gesellschaftsvertrag allenfalls 

auch im Hinblick auf eine bevorstehende Ehescheidung 

21. und 22. 10. GRAZ 

Außergerichtliche Streitbeilegung: 

Mediation und Kommunikation 



Special 

Rasche Maßnahmen und einstweiliger Rechtsschutz 


21. und 22. 10. WIEN 

Basic 

Verwaltungsverfahren Teil II: 

UVS, Asylverfahren LVerwGericht 


21. und 22. 10. WIEN 

Special 

Erbrecht und Vermögensnachfolge 


28. und 29. 10. ST. GEORGEN i. A. 

Basic 

Exekutionsrecht 


28. und 29. 10. WIEN 


Optimale Fragetechnik: 

Der Weg zur richtigen Antwort 


bereits optimal zu gestalten. In diesem Zusammenhang 

werden auch Informationen erteilt, inwiefern insbesondere 

Unternehmenserträgnisse, Gesellschaftsbeteiligungen 

und Veräußerungserlöse aufgrund des Verkaufs 

oder der Liquidation eines Unternehmens aufzuteilen 

sind. Auch die Vermögensaufteilung im Zusammenhang 

mit Privatstiftungen wird behandelt. 

Schließlich soll die gebührenrechtliche Behandlung 

von Vorwegregelungen infolge des FamRÄG 2009 erörtert 

werden. Bisherige Erfahrungen aus der Praxis 

sollen erörtert werden. 

Planung: VPräs. Dr. Christian Hopp, RA in Feldkirch 

Referenten: a. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner, 

Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Europäisches 

und Österreichisches Zivilverfahrensrecht 

Mag. Dr. Birgit Leb, RA in Linz 

Termin: Mittwoch, 14. 9. 2011 = 1 Halbtag 

Seminarort: Feldkirch, Hotel Monfort 



Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 

Update 

Das Seminar soll zu wesentlichen arbeitsrechtlichen 

Spezialthemen, die im Grundseminar Arbeitsrecht 

nicht vertieft behandelt werden können, einen aktuellen 

Überblick verschaffen. Die Referenten haben umfassende 

praktische Erfahrung mit den behandelten 

Themenbereichen. 

Planung: Dr. Sieglinde Gahleitner, RA in Wien 

Der Verkehrsunfall 

Basic 

Ziel dieses Seminars ist die Behandlung von formellen 

und materiellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit 

Schadenersatzforderungen nach einem Verkehrsunfall, 

dies unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen 

Judikatur, und mit Einbindung eines erfahrenen Kfz- 

Sachverständigen zur technischen Unfallrekonstruktion 

und Sachschadensbewertung. 

Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck 

Referenten: Dr. Jana Eichmeyer, LL. M., RA in Wien 

Dr. Roland Gerlach, LL. M., RA in Wien 

Dr. Alois Obereder, RA in Wien 

ao. Univ.-Prof. Dr. Martin E. Risak, Universität Wien, 

Institut für Arbeits- und Sozialrecht 

Termin: Freitag, 16. 9. 2011 = 2 Halbtage 

Seminarort: Wien, Hotel Modul 


Referenten: Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl, Senatspräsident 

des OGH, Schriftleiter der ZVR 

Dr. Georg Santer, RA in Innsbruck 

HR DI Herwig Schönherr, allgemein beeideter und gerichtlich 

zertifizierter Sachverständiger in Innsbruck 

Termin: Freitag, 16. 9. 2011 und Samstag, 17. 9. 2011 = 

3 Halbtage 

Seminarort: Innsbruck, Villa Blanka 


Verwaltungsverfahren und VfGH- und VwGH-Beschwerde 

Basic 

Dies ist ein Basisseminar zur Vermittlung eines Überblicks 

über die Strukturen und Grundsätze des Verwaltungsverfahrens. 

Darauf aufbauend werden Inhalt und Form von Anträgen 

und Beschwerden an den VfGH und VwGH behandelt. 

Planung: o. Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder, RA in Linz, 

Universität Linz, Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht 


Basic 

Dieses Seminar soll einen praxisnahen Zugang zum 

Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht geben. Es 

werden nicht nur ABGB und EheG berücksichtigt, 

sondern auch weitere Gesetze behandelt, die im Zusammenhang 

mit einer Scheidung von Bedeutung sind, 

zB ASVG, GSVG, MRG, EO. 

Planung: Dr. Gottfried Berdnik, RA in Graz 


Referenten: o. Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder, RA in 

Linz, Universität Linz, Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht 

Dr. Kurt Lichtl, RA in Linz 


3 Halbtage 

Seminarort: St. Georgen i. A., Söllinger , s Attergauhof 


Referenten: Dr. Gottfried Berdnik, RA in Graz 

Dr. Silvia Krainz, Richterin des BG Graz-Ost 


3 Halbtage 

Seminarort: Graz, Steiermärkische Sparkasse, Am 

Sparkassenplatz 4 



321


322 

Akquisition 

Extra 

Richtig und gekonnt am „Markt“ aufzutreten ist für die 

meisten Rechtsanwälte problematisch. Einerseits 

braucht die eigene Dienstleistung im härter werdenden 

Wettbewerb eine attraktive Präsentation, andererseits 

sollte dies dem Ansehen des Berufes als „officium nobile“ 

tunlichst nicht schaden. Durch diesen Zwiespalt 

blockiert, überlassen Rechtsberater im Alltag oft ausschließlich 

ihren Klienten die Definition der anwaltlichen 

Dienstleistung. 

Daher widmet sich dieses Seminar grundsätzlichen Fragen 

zur Positionierung im Markt und Wettbewerb, allen 

voran: 

Wie definiere ich mich in meiner Rolle als Anwalt gegenüber 

meinen Klienten? 

Wie werde ich mit meiner Dienstleistung unverwechselbar 

und interessant? 

Wie unterscheide ich mich von anderen Rechtsanwälten, 

die im selben Bereich tätig sind? 

Die Beantwortung dieser Fragen hat gleichzeitig essentielle 

Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg eines 

Rechtsanwalts. Wer seine Dienstleistung dem Klienten 

gegenüber klar definiert, kann auch deren Honorierung 

überzeugend argumentieren. Gleichzeitig verhindert 

diese Strategie, in eine Spirale des gegenseitigen 

Unterbietens zu schlittern. 

Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr 

nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ 

den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter 

Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser 

vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf 

von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung 

muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen 

Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle 

Weiters widmen sich die Teilnehmer den geänderten 

Bedingungen des Marktes, der sich von einem „Auftragnehmer“ 

zu einem „Auftraggeber-Markt“ entwickelt 

hat. Sie erforschen den Horizont des Makromarkts 

juristischer Beratungs- und Vertretungsleistungen, 

in dem die Anwaltschaft insgesamt agiert und 

den Mikromarkt, in dem jeder einzelne Rechtsanwalt, 

jede einzelne Kanzlei im Wettbewerb steht. Das Seminar 

bietet auch Gelegenheit, individuell auf Szenarien 

und Lösungen der einzelnen Teilnehmer einzugehen. 

Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung, da die Teilnehmerzahl 

auf 15 Personen beschränkt ist. 

Planung: DDr. Gerald Fürst, RA in Mödling 

Referenten: DDr. Gerald Fürst, RA in Mödling 

Mag. Andreas Weese, Betriebswirt, Managementtrainer 

und Bertater von internationalen Unternehmen 

Termin: Freitag, 9. 9. 2011 und Samstag, 10. 9. 2011 in 

Innsbruck = 4 Halbtage 

Freitag, 4. 11. 2011 und Samstag, 5. 11. 2011 in Hernstein 

= 4 Halbtage 

Seminarort: Innsbruck, Villa Blanka 


Seminarort: Hernstein, Seminarhotel Schloss Hernstein 

Seminar-Nr. 20111104/2 

Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung 

weiterhin fortzubilden. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter: 

Tel (01) 710 57 22-0 oder Fax (01) 710 57 22-20 oder 

E-Mail: office@awak.at 

Zusätzlich haben Sie unter www.awak.at Gelegenheit, 

sich zu informieren und sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich 

schriftlich Gültigkeit haben! 


Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer 

Niederösterreich vom 9. 6. 2011 

Die ordentliche Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer 

Niederösterreich fand am 

9. 6. 2011 im Sparkassensaal in 2700 Wr. Neustadt 

statt. Bei der Plenarversammlung waren 86 von 400 

eingetragenen Rechtsanwälten und 20 von 116 eingetragenen 

Rechtsanwaltsanwärtern anwesend. 

Umlagen-, Beitrags- und Leistungsordnung für 2012 

sowie die Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses 

und die Neufassung der Geschäftsordnung 

des Disziplinarrates wurden gemäß den Anträgen des 

Ausschusses beschlossen. 

Einstimmig angenommen wurden der Rechnungsabschluss 

2010, der Voranschlag 2012 sowie das Nachtragsbudget 

2011. Der Rechnungsprüfer Dr. Anton 

Hintermeier berichtet, dass die Buchhaltung ordnungsgemäß 

und die Verwaltung sparsam im Berichtszeitraum 

2010 geführt wurden. Es wurde dem Ausschuss 

daher einstimmig über Antrag die Entlastung erteilt. 

Entsprechend dem Wahlvorschlag wurde zum Präsidenten 

des Ausschusses Dr. Michael Schwarz gewählt 

und Dr. Rudolf Beck zum Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer 

NÖ, zu Ausschussmitgliedern wurden 

gewählt Ing. Dr. Karl Ossana, Dr. Helga Rettig-Strauss, 

Dr. Viktor Strebinger, Dr. Christoph Sauer. 

Zum Mitglied des Ausschusses für die restliche 

Funktionsdauer des Dr. Walter Kossarz wurde Herr 

Mag. Rainer Samek gewählt. 

Zur ÖRAK-Delegierten wurde gewählt Frau Dr. Elisabeth 

Zimmert. 

Dr. Alois Autherith wurde gewählt zum Präsidenten 

des Disziplinarrates. 

Zu Mitgliedern des Disziplinarrates aus dem Kreis 

der Rechtsanwälte wurden gewählt Dr. Franz Amler, 

Dr. Leopold Boyer, Dr. Friedrich Bubla, Mag. Sandra Cejpek, 

Mag. Marius Garo, Dr. Ulrike Grünling, Dr. Gernot 

Kerschhackel, Dr. Reinhart Kolarz, Mag. Volker Leitner, 

Dr. Gerda Mahler-Hutter, Mag. Franz Müller, Dr. Wolfgang 

Raming, Mag. Gerald Gerstacker, Dr. Josef Sailer, 

Dr. Ulrike Koller, Dr. Martin Schober, Dr. Walter Schuhmeister, 

Dr. Reinhard Schuster, Dr. Wolfgang Schimek und 

Dr. Bernd Schmied. 

Dr. Hans Kaska wurde zum Kammeranwalt und 

Dr. Peter Eigenthaler und Dr. Wolfgang Winiwarter zu 

dessen Stellvertreter gewählt. 


Dr. Heide Strauss und Dr. Andreas Wippel wurden gewählt 

als Anwaltsrichter bei der OBDK. 

Als Laienrichter für das Arbeits- und Sozialgericht 

wurden gewählt Dr. Elisabeth Zimmert, Dr. Doris 

Hohler-Rössel, Mag. Edwin Stangl, Dr. Franz Seidl, 

Dr. Ernst Goldsteiner, Dr. Helmut Steiner, Mag. Sonja 

Fragner, Dr. Frank Eberhart Riel, Mag. Rainer Samek, 

Dr. Martina Withoff, Dr. Hans Kaska, Dr. Peter Krömer, 

Dr. Hans-Jörg Haftner, Dr. Peter Eigenthaler, Dr. Michael 

Schwarz, Dr. Friedrich Nusterer, Dr. Manfred 

Dimmy, Dr. Ernst Summerer und Mag. Gerhard Holzer. 

Nach Verkündung des Wahlergebnisses durch den 

Obmann der Wahlkommission dankt Dr. Jörg Beirer 

den anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie allen 

Funktionären und Mitarbeitern der Kammer für ihre 

Mitarbeit und ihr Engagement in den Jahren seiner 

Amtsführung und übergibt den Vorsitz an den neu gewählten 

Präsidenten des Ausschusses, Herrn Dr. Michael 

Schwarz. 

Präsident Dr. Schwarz bedankt sich bei den anwesenden 

Mitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen und 

bei Herrn Dr. Jörg Beirer für seinen beispielhaften Einsatz 

in seiner 17-jährigen Präsidentschaft. Er beantragt, 

Herrn Dr. Jörg Beirer zum Ehrenpräsidenten der 

Rechtsanwaltskammer NÖ zu ernennen. Sein Antrag 

wird von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen 

mit stehenden Ovationen angenommen und Dr. Jörg 

Beirer zum Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer 

NÖ ernannt. 

Präsident Dr. Schwarz dankte allen anwesenden Kolleginnen 

und Kollegen für ihr Erscheinen und ihr reges 

Interesse für das Geschehen in der Kammer. 

Im Anschluss an die Vollversammlung lud die 

Rechtsanwaltskammer NÖ die anwesenden Mitglieder 

zu einem Buffet ein. 

Alle beschlossenen Ordnungen wurden auf der 

Homepage des ÖRAK www.rechtsanwaelte.at kundgemacht. 

Das Protokoll der ordentlichen Plenarversammlung 

samt den beschlossenen Ordnungen wurde 

auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer NÖ 

www.raknoe.at im Internen Bereich kundgemacht. 

Chronik 

323

Chronik 

324 

Sechs Mal Gold für Tiroler Anwälte 

Erstmals auch an Frau im Ausschuss der Tiroler 

Rechtsanwaltskammer 

Am Montag, dem 30. 5. 2011, wurden gleich fünf 

Tiroler Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin 

für besondere Verdienste mit dem Goldenen Ehrenzeichen 

der Republik ausgezeichnet. Erstmals in der Geschichte 

der Tiroler Anwaltschaft erhielt mit Dr. Andrea 

Haniger-Limburg auch eine Frau die begehrte Auszeichnung 

für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Ausschuss 

der Tiroler Rechtsanwaltskammer. Überreicht 

wurde das Goldene Ehrenzeichen durch den Präsidenten 

des Oberlandesgerichtes, Dr. Walter Pilgermair. Für 

die musikalische Untermalung in den festlichen Räumlichkeiten 

der Tiroler Rechtsanwaltskammer sorgte die 

Tiroler Saxophonistin Susanne Parth. 

Denkwürdiges Ereignis 

„Die heutige Verleihung ist ein denkwürdiges Ereignis 

für den Tiroler Rechtsanwaltsstand. Gleich sechs Kollegen 

werden im Namen des Bundespräsidenten für 

ihre Dienste an der Allgemeinheit ausgezeichnet. Dass 

zudem erstmals auch eine Frau für ihr ehrenamtliches 

Engagement im Ausschuss der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

geehrt wird, freut mich ganz besonders“, so 

Dr. Harald Burmann, Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer. 

Positives Signal 

„Die Justiz durchlebt im Augenblick keine einfache 

Zeit. Es ist daher umso erfreulicher, wenn ein so positives 

Ereignis, wie die Verleihung des Goldenen Ehrezeichens 

an so angesehene Vertreter des Tiroler 

Rechtsanwaltsstandes, gefeiert werden kann“, so der 

Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck, Dr. Walter 

Pilgermair. 

Die Geehrten 

Ausgezeichnet wurden die Rechtsanwälte Dr. Axel 

Fuith, Dr. Andrea Haniger-Limburg, Dr. Andreas König, 

Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Dr. Bernd Schmidinger 

und Dr. Walter Waizer für ihre langjährige ehrenamtliche 

Tätigkeit in den Gremien der Tiroler 

Rechtsanwaltskammer. 

Die sechs Geehrten mit dem Goldenen Ehrenzeichen 

V.l.n.r.: Dr. Axel Fuith, Dr. Bernd Schmidinger, Dr. Andrea 

Haniger-Limburg, Dr. Walter Waizer, Univ.-Prof. Dr. 

Hubertus Schumacher, Dr. Andreas König 

Mag. Johannes Lentner 


Fotonachweis: DieFotografen

200 Jahre ABGB – Evolution einer Kodifikation 

Der Festakt anlässlich des Jubiläums „200 Jahre 

ABGB“ findet am Dienstag, 11. Oktober 2011, 

um 16.00 Uhr in den Repräsentationsräumen der Johannes 

Kepler Universität Linz, Uni-Center, 1. Stock, 

statt. 

Programm: 

Begrüßung 

Rektor o. Univ.-Prof. DI Dr. Richard Hagelauer 

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer 

200 Jahre ABGB – ein Rückblick 

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Apathy 

Stellvertretender Vorstand des Instituts für Zivilrecht, 

JKU 

Das Jubiläumsprojekt zur Modernisierung des österreichischen 

ABGB und das Europäische Vertragsrecht 

Hon.-Prof. Dr. Johannes Stabentheiner 

Leitender Staatsanwalt, Bundesministerium für Justiz 

Honorarprofessor am Institut für Zivilrecht, JKU 

Best of ABGB – Preisverleihung 

Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner 

Vorstand des Instituts für Zivilrecht, JKU 

Karin Neußl, Vorsitzende der ÖH-Jus 

Pause 

Unser ABGB – Bewährte Klugheit mit Zukunft 

Rechtsanwalt Dr. Josef Weixelbaum 

Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Das ABGB und die Vermögensnachfolge von Todes 

wegen: Brennpunkt Pflichtteilsrecht 

Notar Univ.-Doz. Dr. Manfred Umlauft 

Vizepräsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg 

200 Jahre § 12 ABGB: Rechtssicherheit ohne stabile 

Entscheidungspraxis? 

Senatspräsident des OGH Dr. Hansjörg Sailer 

Obmann der Oberösterreichischen Juristischen Gesellschaft 

Honorarprofessor am Institut für Zivilrecht, JKU 

Buffet 

Veranstalter: 

Institut für Zivilrecht der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät der JKU Linz, 

Präsident des Oberlandesgerichts Linz für die Gerichtsbarkeit 

Oberösterreich, 

Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer, 

Notariatskammer Oberösterreich und 

Oberösterreichische Juristische Gesellschaft 

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Chronik 

325

Chronik 

326 

MBA für Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte 

an der Johannes Kepler Universität Linz 

Im ersten Jahrgang des auf Initiative der OÖ Rechtsanwaltskammer 

an der JKU Linz im Oktober 2010 

gestarteten MBA für Juristinnen und Juristen werden 

Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern Wirtschaftskompetenzen 

für ihre tägliche Praxis vermittelt. 

Vortragende der JKU Linz und anderer Universitäten 

bieten praxisorientiertes betriebswirtschaftliches Wissen 

mit hoher wissenschaftlicher Fundierung. 

Unter der wissenschaftlichen Leitung von a. Univ.- 

Prof. Dr. Dietmar Aigner und Univ.-Prof. Dr. Michael 

Tumpel werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern 

des MBA in Modulen die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre 

speziell angepasst an die Bedürfnisse von 

juristischen Berufen näher gebracht. Der überwiegende 

Teil der Vortragenden ist habilitiert und gleichzeitig in 

der Praxis tätig; sie können daher besonders auf die betriebswirtschaftlichen 

Anforderungen der juristischen 

Praxis eingehen. Neben der Wissensvermittlung steht 

der Austausch zwischen den rechtsberatenden Berufen 

und der Justiz im Vordergrund. Dies wurde durch eine 

KURT WAGNER-PREIS 2012 

DES ÖSTERREICHISCHEN NOTARIATS 

Die Österreichische Notariatskammer setzt 

für eine hervorragende praxisbezogene 

wissenschaftliche Arbeit, die geeignet ist, 

die Förderung von Recht ohne Streit durch 

Notarstätigkeit zu bewirken, den 

Kurt Wagner-Preis 2012 

des österreichischen Notariats 

in der Höhe von 7.500,-- Euro aus. 

Die Teilnahmebedingungen können bei der 

Österreichischen Notariatskammer, 

1010 Wien, Landesgerichtsstraße 20, 

Tel.: 0043/1/ 402 45 09-103, 

e-Mail: regine.ott@notar.or.at 

angefordert werden. 

Einsendeschluss 31.01.2012 

längerfristige Kooperation mit dem Bundesministerium 

für Justiz möglich, wodurch acht hochrangige 

Teilnehmer aus dem Kreis der (Korruptions-)Staatsanwälte 

und Richter ins MBA-Programm aufgenommen 

wurden. Der MBA hat sich damit als wesentliches 

Standbein zur Erlangung von Wirtschaftskompetenz 

für die Justiz im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität 

etabliert. 

Der MBA 2011/2012 startet im September 2011; nähere 

Infos zum Programm und zur Anmeldung finden 

Sie unter: www.mba-jus.jku.at oder (0732) 2468 – 9492 

(a. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner). 


Vergleich 

Klagende Partei: Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer 

Museumstr. 25/Quergasse 4, 4020 Linz 

Vertreten durch: HASLINGER/NAGELE & PARTNER RECHTSANWÄLTE GmbH, 4020 Linz 

Beklagte Parteien: 1. Juridicum Rechtsschutzgruppe, Verein zur Förderung 

benachteiligter Kinder in Österreich (vormals Juridicum 

Rechtsschutzgruppe – Verein zur Aufrechterhaltung von Recht 

und Gesetz in Österreich), 

Oskar-Großmann-Straße 21, 4400 Steyr 

2. Martin Bugelmüller, ebendort 

Beide vertreten durch: Dr. Christoph Rogler, Rechtsanwalt in 4400 Steyr 

4 Cg 195/10 z 

1. Die erstbeklagte Partei „Juridicum Rechtsschutzgruppe, Verein zur Förderung benachteiligter 

Kinder in Österreich“ (vormals „Juridicum Rechtsschutzgruppe – Verein zur Aufrechterhaltung von 

Recht und Gesetz in Österreich“) Österreich“ ) verpflichtet sich, im geschäftlichen Verkehr jedes gewerbsmäßige 

Ankündigen, Anbieten oder Ausüben einer rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung 

durch sie selbst und/oder Martin Bugelmüller, ebenso wie die Förderung einer gewerbsmäßigen 

rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung durch Martin Bugelmüller zu unterlassen. 

2. Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den 

unrichtigen Eindruck zu erwecken, zu einer den Rechtsanwälten vergleichbaren rechtlichen 

Beratungs- und Vertretungstätigkeit befugt oder befähigt zu sein. 

3. Die erstbeklagte Partei „Juridicum Rechtsschutzgruppe, Verein zur Förderung benachteiligter 

Kinder in Österreich“ (vormals „Juridicum Rechtsschutzgruppe – Verein zur Aufrechterhaltung von 

Recht und Gesetz in Österreich“) Österreich“ ) und Martin Bugelmüller verpflichten sich, es im geschäftlichen 

Verkehr zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, Martin Bugelmüller hätte für eine 

rechtliche Beratungs- und/oder Vertretungstätigkeit die ihn fachlich dazu befähigenden rechtlichen 

Fachprüfungen an der Johannes Kepler Universität oder einer anderen Hochschule mit Erfolg 

abgelegt. 

4. Die Beklagten sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die angebotenen oder 

angekündigten Tätigkeiten einer rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung als humanitäre 

Hilfestellung oder sinngleich zu bezeichnen, wenn für diese Tätigkeit eine über den Ersatz von im 

Einzelfall anfallenden Barauslagen hinausgehendes Entgelt oder sonstige Gegenleistung in Form 

von Beitritts- und/oder Mitgliedsbeiträgen und/oder unter sonstiger Bezeichnung zu erbringen ist. 

5. Die beklagten Parteien verpflichten sich, diesen Vergleich (ausschließlich der Kostenentscheidung) 

binnen einem Monat auf der Startseite der unter www.rechtsschutzgruppe.at und www.martin 

bugelmueller.at abrufbaren Websites für die ununterbrochene Dauer von 30 Tagen unmittelbar 

sichtbar in der Größe der halben Bildschirmoberfläche mit gesperrt geschriebener und fettge- 

druckten Prozessparteien und der hervorgehobenen Überschrift „Vergleich“ samt Prozessparteien 

und Gericht in Fettdruck und Fettdruckumrandung zu veröffentlichen. 

Weiters wird der klagenden Partei die Ermächtigung erteilt, diesen Vergleich samt Gericht und 

Prozessparteien (ausschließlich der Kostenentscheidung) binnen drei Monaten in einer Ausgabe des 

„Österreichischen Anwaltsblatts“ in üblicher Letterngröße und Aufmachung mit FettdruckumranFettdruckumrandung 

und gesperrt geschriebenen und fettgedruckten Prozessparteien veröffentlichen zu lassen. 

4. 4. 2011 Landesgericht Steyr 

Dr. Roland Pollak 

Richter

Rechtsprechung 

328 

8285 

Disziplinarrecht 

§ 11 RL-BA ist verfassungskonform 

§ 11 RL-BA normiert, dass der RA Auftrag und Vollmacht in der Regel nur von demjenigen annehmen 

darf, dessen Interessen ihm anvertraut werden. Diese Norm ist ausreichend bestimmt. 

VfGH 22. 2. 2011, B 334/10; OBDK 30. 11. 2009, 14 Bkd 7/09 

Aus der Begründung: 

Der Bf war vom DR der DisVergehen der Berufspflichtenverletzung 

und der Beeinträchtigung von Ehre und 

Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer 

Geldbuße verurteilt worden, weil er ohne Auftrag seines 

Mandanten Äußerungen abgegeben hatte. Die 

OBDK gab der dagegen erhobenen Berufung mit Erk 

vom 30. 11. 2009 nicht Folge. 

Dagegen erhob der DB Beschwerde an den VfGH, 

welcher diese mit folgender Begründung abwies: 

Der VfGH hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 

Der Bf bringt vor, § 11 RL-BA sei „verfassungswidrig“, 

weil diese Bestimmung nicht hinreichend bestimmt 

sei. Der Verordnungsgeber habe es unterlassen, 

näher zu bestimmen, was unter dem Begriff „in der Regel“ 

zu verstehen sei. 

Gesetzliche Grundlage für die RL-BA insgesamt – 

und somit auch für § 11 RL-BA – ist § 37 RAO. Nach 

dieser Bestimmung kann der ÖRAK Richtlinien (ua) 

zur Ausübung des RA-Berufes erlassen. Wie der VfGH 

im Erk VfSlg 16.482/2002 ausgesprochen hat, ist § 37 

RAO iSd Art 18 B-VG hinreichend bestimmt. Die Verordnungsermächtigung 

des § 37 RAO erfährt nämlich 

insbesondere in den Bestimmungen des II. Abschnittes 

der RAO sowie im DSt 1990 eine nähere gesetzliche 

Determinierung. Auch sonst bestehen keine verfassungsrechtlichen 

Bedenken gegen § 37 RAO. 

Der Bf behauptet, dass aus § 11 RL-BA nicht eindeutig 

hervorgehe, wann ein RA einen Auftrag von jemand 

anderem als dem, dessen Interessen er vertreten soll, 

annehmen darf (arg „in der Regel“). 

Gem § 11 RL-BA sind Aufträge an einen RA grundsätzlich 

durch denjenigen zu erteilen, dessen Interessen 

vom RA vertreten werden, um sicherzustellen, dass die 

Handlungen des Vertreters auch tatsächlich vom Willen 

des Vertretenen umfasst sind. § 11 RL-BA ermöglicht 

durch die Formulierung „in der Regel“ aber in 

Ausnahmefällen die Auftragserteilung durch einen 

Dritten. Dies ergibt sich auch aus der dazu ergangenen 

Rsp der OBDK. 

Der VfGH kann daher nicht finden, dass § 11 RL- 

BA aus den vom Bf ins Treffen geführten Gründen gesetzwidrig 

ist. Da auch sonst keine Bedenken gegen die 

dem Bescheid zugrunde liegenden Bestimmungen entstanden 

sind, ist der Bf nicht durch die Anwendung einer 

rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten 

verletzt worden. 

Der Bf bringt weiters vor, die bel Beh habe bei Erlassung 

des Bescheides Willkür geübt. Der Bf habe davon 

ausgehen dürfen, dass ihm auch der Bruder seines Mandanten 

Aufträge erteilen dürfe. Darüber hinaus sei sein 

Mandant von den DisBehörden nicht vernommen worden, 

obwohl dies wesentlich für die Schuldbegründung 

gewesen sei. Auch sei dem Bf nicht vorwerfbar, dass er 

die „notwendigen und einfachsten“ Ermittlungen unterlassen 

habe, um in Erfahrung zu bringen, wo sich 

sein Mandant aufhalte. 

Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten 

Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger 

vor dem Gesetz kann nach der stRsp des VfGH (zB 

VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 

16.488/2002) nur vorliegen, wenn der angefochtene 

Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden 

Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde 

der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise 

einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt 

oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür 

geübt hat. 

Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit 

der angewendeten Rechtsvorschriften und des 

Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass 

die Behörde diesen Vorschriften fälschlicherweise einen 

gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, könnte 

der Bf im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht 

auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nur 

verletzt worden sein, wenn die Behörde Willkür geübt 

hätte. 

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die 

Verfassungssphäre eingreift, liegt ua in einer gehäuften 

Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen 

jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden 

Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen 

Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere 

in Verbindung mit einem Ignorieren des 

Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen 

vom Inhalt der Akten oder der Außerachtlassung des 

konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 

14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 

16.640/2002). 

Ein solcher Vorwurf ist der bel Beh nicht zu machen. 

Sie hat ein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt 

und sich mit dem Vorbringen des Bf auseinandergesetzt. 

Es ist der bel Beh kein in die Verfassungssphäre 

reichender Fehler vorzuwerfen. Die Rechtsansicht, 

der Bf habe keinen Auftrag vom Bruder seines 


Mandanten annehmen dürfen und daher ohne Vollmacht 

gehandelt, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht 

vertretbar. 

Da der bel Beh insgesamt keine in die Verfassungssphäre 

reichenden Fehler vorzuwerfen sind, wurde 

der Bf nicht in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten 

Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor 

dem Gesetz verletzt. 

Disziplinarrecht 

Anmerkung: 

Der in § 11 RL-BA enthaltene Zusatz „in der Regel“ ist 

nicht nur verfassungskonform, sondern auch sachgerecht, 

da er die Möglichkeit offen lässt, dass der RA in 

Einzelfällen auch Aufträge von anderen Personen als 

seinem direkten Mandanten übernimmt und befolgt. 

Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor, der DB 

handelte gegen die Interessenlage seines Mandanten. 

Klingsbigl 

§ 2 Abs 2 RAO – Kernzeit der prakt Ausbildung des RAA bei einem RA 

Der VfGH hält seine bisherige Rsp aufrecht, wonach gem § 2 Abs 2 RAO zwingend ein Teil der Praxiszeit 

bei einem RA zu absolvieren ist. 

VfGH 22. 2. 2011, B 1349/10; OBDK 5. 7. 2010, Bkv 2/10 


Der Ast hatte Berufung an die OBDK erhoben, weil der 

Ausschuss der RAK die von ihm zurückgelegte Praxiszeit 

als Richter nicht angerechnet hatte. Die OBDK 

hatte mit Beschluss vom 5. 7. 2010 zu Bkv 2/10 der Berufung 

nicht Folge gegeben. Der VfGH wies die dagegen 

erhobene Beschwerde ab. 

Der VfGH hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 

In der Beschwerde wird die Verfassungswidrigkeit 

des § 2 Abs 2 iVm Abs 1 RAO behauptet. Diese Bestimmung 

würde gegen Art 6 StGG und Art 7 B-VG 

und Art 2 StGG verstoßen, weil die zur Ausübung der 

RAschaft erforderliche prakt Verw bei einem RA immer 

und in jeder Fallkonstellation drei Jahre betragen 

muss und nicht durch alternative Ausbildungszeiten gekürzt 

werden kann. 

Nach der stRsp des VfGH (vgl VfSlg 12.337/1990, 

12.670/1991, 13.575/1993, 17.980/2006; VfGH 24. 6. 

2010, B 538/09) bestehen keine Bedenken gegen § 2 

RAO. Der VfGH kann – auch aus der Sicht des vorliegenden 

Beschwerdefalls – nicht finden, dass der Gesetzgeber 

die ihm durch die Bundesverfassung, insbesondere 

die durch Art 7 Abs 1 B-VG und Art 2 StGG 

sowie Art 6 StGG, gezogenen Grenzen überschritten 

hat, wenn er davon ausgeht, dass die Qualität der Ausbildung 

nur dann gesichert ist, wenn von den insgesamt 

geforderten fünf Jahren der prakt Verw mindestens drei 

Jahre bei einem RA zu verbringen sind (vgl VfSlg 

13.011/1992) und die Tätigkeit als Richter nicht die 

Dauer der prakt Verw im Ausmaß von drei Jahren bei 

einem RA (auch nur teilweise) ersetzen kann. 

Schließlich kann der VfGH auch darin keine Verfassungswidrigkeit 

erkennen, dass die Tätigkeit bei der 

FinProk der Tätigkeit bei einem RA gleichgesetzt wird 

(vgl § 2 Abs 1 2. Satz RAO), weil der FinProk die Aufgabe 

obliegt, die Republik Österreich und ihre Rechtsträger 

iSd § 3 des BG über die FinProk als Parteien 


oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden 

zu vertreten, was der Tätigkeit als RA 

gleichzuhalten ist. 

Da auch sonst keine Bedenken gegen die dem Bescheid 

zugrunde liegenden Bestimmungen entstanden 

sind, ist der Bf nicht durch die Anwendung einer 

rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten 


Der Bf bringt weiters vor, durch den angefochtenen 

Bescheid in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten 

Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz 

und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung verletzt worden 

zu sein. Da er über mehrere Jahre als Richter tätig gewesen 

und diese Tätigkeit der eines RA gleichzuhalten 

sei, hätte die bel Beh seinen Antrag nicht mit der Begründung 

abweisen dürfen, er habe die prakt Verw im Ausmaß 

von drei Jahren nicht bei einem RA verbracht. 

Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten 

Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor 

dem Gesetz kann nach der stRsp des VfGH (zB VfSlg 

10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/ 

2002) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid 

auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden 

Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten 

Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen 

gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie 

bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat. 

Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit 

der angewendeten Rechtsvorschriften und des 

Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass 

die Behörde diesen Vorschriften fälschlicherweise einen 

gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, könnte 

der Bf im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht 

auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nur 

verletzt worden sein, wenn die Behörde Willkür geübt 

hätte. 

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die 

Verfassungssphäre eingreift, liegt ua in einer gehäuften 


8286 

329


330 

8287 

Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen 

jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden 

Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen 

Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere iVm 

einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem 

leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder 

dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes 

(zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/ 

1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002). 

Der Vorwurf eines willkürlichen Verhaltens kann der 

bel Beh nicht gemacht werden. Sie hat ein aus verfassungsrechtlicher 

Sicht ausreichendes Ermittlungsverfahren 

durchgeführt und den angefochtenen Bescheid 

denkmöglich und schlüssig begründet. 

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf 

Freiheit der Erwerbsbetätigung wird nach der stRsp 

des VfGH durch einen Bescheid verletzt, wenn dieser 

einem Staatsbürger den Antritt oder die Ausübung einer 

bestimmten Erwerbsbetätigung untersagt, ohne 

dass ein Gesetz die Behörde zu einem solchen die Erwerbstätigkeit 

einschränkenden Bescheid ermächtigt, 

oder wenn die Rechtsvorschrift, auf die sich der Bescheid 

stützt, verfassungswidrig oder gesetzwidrig ist, 

oder wenn die Beh bei der Erlassung des Bescheides 

ein verfassungsmäßiges Gesetz oder eine gesetzmäßige 

Verordnung in denkunmöglicher Weise angewendet 

hat (zB VfSlg 10.413/1985, 14.470/1997, 15.449/ 

1999, 17.980/2006; vgl auch VfSlg 15.431/1999). 

Wie bereits ausgeführt, bestehen keine verfassungsrechtlichen 

Bedenken gegen § 2 RAO. Die bel Beh 

Insolvenzrecht 

hat dieser Bestimmung auch weder einen verfassungswidrigen 

Inhalt unterstellt noch das Gesetz in denkunmöglicher 

Weise angewendet. Der Bf ist durch den 

angefochtenen Bescheid nicht in seinem verfassungsgesetzlich 

gewährleisteten Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung 


Schließlich ist auch aus dem Beschwerdevorbringen, 

die für die Zulassung zur RA Prüfung zuständige Beh 

habe in vergleichbaren Fällen anders entschieden, für 

den Standpunkt des Bf nichts zu gewinnen (vgl zB 

VfSlg 6992/1973, 7962/1976, 9110/1979, 9169/1981, 

9604/1983, 10.339/1985, 10.340/1985, 11.512/1987, 

11.949/1989, 12.518/1990, 18.921/2009). 

Es ist auch nicht hervorgekommen, dass der Bf in einem 

anderen, von ihm nicht geltend gemachten, verfassungsgesetzlich 

gewährleisteten Recht verletzt worden 

ist. 

Der Bf wurde daher durch den angefochtenen Bescheid 

nicht in verfassungsgesetzlich gewährleisteten 

Rechten verletzt. 

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 

Anmerkung: 

Der Beschluss der OBDK ist in AnwBl 10/2010, S 489 f 

veröffentlicht. Der VfGH hält seine bisherige Rsp, dass die 

Regelung des § 2 Abs 2 RAO verfassungskonform ist, aufrecht. 

Nur die Praxiszeit bei einem RA bietet eine umfassende 

Ausbildung in allen Rechtsbereichen. 

Klingsbigl 

§§ 199, 200 IO – Keine Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens bei Zurückziehung eines Zahlungsplanantrages 

Aufgrund des subsidiären Charakters des Abschöpfungsverfahrens ist dieses nur dann zulässig, wenn 

der Schuldner zunächst einen zulässigen Zahlungsplan vorlegt, dieser aber nicht angenommen oder 

nicht bestätigt wurde. Nach Zurückziehung eines Zahlungsplanantrages ist die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens 

unzulässig und der Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens abzuweisen. 

LG Linz 7. 4. 2011, 16 R 6/11 g, 16 R 7/11 d, auch 15 R 29/99 m 

Sachverhalt: 

Ein Schuldner beantragte am 2. 6. 2010 die Eröffnung 

des Schuldenregulierungsverfahrens, die Annahme eines 

Zahlungsplans und die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens 

im Falle der Nichtannahme des Zahlungsplanes. 

Er gab eine Erklärung gem § 199 Abs 2 

IO ab. In weiterer Folge wurde dem Schuldner eine Ergänzung 

und Verbesserung des Vermögensverzeichnisses 

in bestimmten Punkten aufgetragen. Letztlich zog 

der Schuldner den Antrag auf Annahme eines Zahlungsplanes 

zurück, weil eine Finanzierungszusage zurückgezogen 

wurde und verwies allerdings auf den Antrag 

auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit 

Restschuldbefreiung. Das ErstG sprach darauf hin ua 

aus, dass der Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens 

abgewiesen werde und ersuchte ferner den 

bestellten Masseverwalter nach Abschluss der Verwertung 

der Konkursmasse einen entsprechenden Bericht 

samt Schlussrechnung und Schlussverteilungsentwurf 

vorzulegen. 

Gegen diesen Beschluss erhob der Schuldner Rekurs, 

welcher teilweise berechtigt war, wobei allerdings das 

RekG aussprach, dass dem ErstG beizupflichten ist, 

dass nach Zurückziehung eines Zahlungsplanantrages 

die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens unzulässig 

ist. 



Gem § 199 Abs 1 IO kann der Schuldner im Laufe des 

Insolvenzverfahrens, spätestens mit dem Antrag auf 

Annahme eines Zahlungsplanes, die Durchführung 

des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung 

beantragen. Nach der Zurückziehung eines Zahlungsplanantrages 

ist die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens 

unzulässig (OGH 8 Ob 162/09 w). 

Die Auffassung des Schuldners, dass nach Zurückziehung 

des Zahlungsplanantrages ein Abschöpfungsverfahren 

einzuleiten sei, verkennt den subsidiären Charakter 

des Abschöpfungsverfahrens, das nur dann zulässig 

ist, wenn der Schuldner zunächst einen zulässigen 

Zahlungsplan vorlegt, dieser aber nicht angenommen 

oder nicht bestätigt wurde (8 Ob 162/09 w). Allerdings 

steht der Umstand, dass ein Zahlungsplanantrag zurückgezogen 

wurde, der Vorlage eines neuerlichen 

Zahlungsplanvorschlages, der während des gesamten 

Verfahrens gestellt werden kann, nicht entgegen. Zur 

Frage, ob nach Zurückziehung eines Zahlungsplanantrages 

das Insolvenzgericht zugleich den Antrag auf 

Einleitung des Abschöpfungsverfahrens abzuweisen 

hat oder mit dieser Entscheidung etwa bis zur Aufhebung 

des Insolvenzverfahrens zuzuwarten ist, liegen 

unterschiedliche Meinungen vor. Das RekG hat sich 

schon in der E vom 18. 2. 1999, 15 R 29/99 m der 

Rechtsansicht angeschlossen, dass mit der Entscheidung 

auf Abweisung der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens 

bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens 

zuzuwarten ist und dem Schuldner sogar in Form eines 

Gebühren- und Steuerrecht 

Verbesserungsauftrages Gelegenheit zur Vorlage eines 

Zahlungsplanvorschlages zu geben sei, wenn er bisher 

überhaupt keinen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplanes 

gestellt hat. 

Anmerkung: 

Angesichts der großen Zahl der anhängigen Privatinsolvenzverfahren 

ist diese vorliegende E von erheblicher praktischer 

Bedeutung. Mit dieser wird nun – schon zum wiederholten 

Mal – ausgesprochen, dass ein Insolvenzgericht nicht 

sogleich den Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens 

abzuweisen hat, wenn eine Zurückziehung eines Zahlungsplanantrages 

erfolgt, sondern abzuwarten ist, ob bis 

zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch ein neuerlicher 

Zahlungsplanantrag gestellt wird. Erst wenn feststeht, dass 

kein Antrag auf Annahme eines Zahlungsplanes mehr möglich 

ist, kann auch beschlussmäßig der Antrag auf Einleitung 

des Abschöpfungsverfahrens abgewiesen werden. Dies trägt 

dem Grundsatz der Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens 

Rechnung. Wenn kein Zahlungsplan zur Abstimmung 

gelangt, kann es auch kein Abschöpfungsverfahren geben, da 

zwingende Voraussetzung für die Entscheidung über die Einleitung 

eines Abschöpfungsverfahrens ist, dass ein zulässiger 

Zahlungsplan gescheitert ist. Im vorliegenden Fall musste allerdings 

die Abweisung der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens 

aufgehoben werden, da dem Schuldner noch die 

Möglichkeit offen stand, einen neuerlichen Zahlungsplanvorschlag 

einzubringen, sodass nach der zitierten Rsp noch keine 

Entscheidungsreife vorgelegen hat. 

RA Mag. Roland Zimmerhansl 

§ 16 EStG – Neue Leitentscheidung für das steuerliche Reiserecht: Kein Aufteilungsverbot für gemischt 

veranlasste Reiseaufwendungen mehr! 

1. Für den Fall, dass sich betrieblich bzw beruflich veranlasste Reiseabschnitte klar und einwandfrei 

von privat veranlassten Reiseabschnitten trennen lassen, steht das Vorliegen privat veranlasster (getrennter) 

Reiseabschnitte dem Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft iSd § 4 

Abs 5 und § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 hinsichtlich der betrieblich bzw beruflich veranlassten Reiseabschnitte 

nicht entgegen. 

2. Dabei können pro Aufenthaltstag die pauschalen Mehraufwendungen für Verpflegung und pauschalen 

Nächtigungsaufwendungen (Tages- und Nächtigungssätze) nur dann als Betriebsausgaben bzw 

Werbungskosten anerkannt werden, wenn für den einzelnen Aufenthaltstag eine (zumindest beinahe) 

ausschließliche betriebliche oder berufliche Veranlassung vorliegt. 

3. Bei in berufliche und private Reiseabschnitte aufteilbaren Reisen sind die Kosten der Hin- und Rückfahrt 

zum und vom Reiseziel nach dem Verhältnis der ausschließlich betrieblich bzw beruflich veranlassten 

Aufenthaltstage zu den übrigen Aufenthaltstagen aufzuteilen. Eine solche Aufteilung der 

Fahrtkosten unterbleibt im Falle einer qualitativ oder zeitmäßig völlig untergeordneten Mitveranlassung. 

4. Wenn hingegen (nicht bloß völlig untergeordnete) betriebliche bzw berufliche und private Veranlassungsbeiträge 

eine solche Gemengelage, ein solches Ineinandergreifen bewirken, dass eine Trennung 

nicht möglich ist, kommt der Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht. 

VwGH 27. 1. 2011, 2010/15/0197 



8288 

331


332 

Sachverhalt: 

Der Mitbeteiligte ist Ingenieurkonsulent für Geologie 

und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger 

Arbeit. Im Jahr 2006 unternahm er eine Reise 

nach China (einschließlich Tibet). Hiefür machte er 

als Betriebsausgaben Tagesgelder und pauschale Nächtigungsgelder, 

Hotelkosten, Flugkosten sowie geringfügige 

Taxi- und Buskosten geltend. Im Zuge einer Außenprüfung 

traf der Prüfer hiezu folgende Feststellung: 

Der Mitbeteiligte habe vom 30. 7. bis 25. 8. 2006 eine 

„Studien- bzw Arbeitsreise“ nach China und Tibet unternommen. 

Reisekosten selbständig Erwerbstätiger 

seien Betriebsausgaben, wenn die Reise nachgewiesenermaßen 

ausschließlich durch den Betrieb veranlasst 

sei. Spielten bei einer Reise auch private Belange eine 

Rolle, seien die Reisekosten wegen des Aufteilungsverbotes 

insgesamt nicht absetzbar. 

Spruch: 

Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung 

von Verfahrensvorschriften. 

Aus den Gründen: 

Für Zeiträume vor Inkrafttreten der Neufassung des 

§ 4 Abs 5 und § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 hat der 

VwGH nicht nur den Kosten für Reisen, die durch 

ein private Erholungs- und Bildungsinteressen mit betrieblichen 

bzw beruflichen Interessen untrennbar vermengendes 

Mischprogramm geprägt sind, den Abzug 

als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten versagt, 

sondern auch den Kosten für Reisen, die zusätzlich zu 

einem ausschließlich betrieblich bzw beruflich veranlassten 

Reiseabschnitt einen rein privaten Interessen 

gewidmeten Reiseabschnitt umfassen. Im erstgenannten 

Fall einer untrennbaren Gemengelage von privaten 

und mit der Einkünfteerzielung zusammenhängenden 

Umständen führen die Reiseaufwendungen weiterhin 

nicht zu Betriebsausgaben bzw Werbungskosten. Für 

den Fall, dass sich hingegen betrieblich bzw beruflich 

veranlasste Reiseabschnitte klar und einwandfrei von 

privat veranlassten Reiseabschnitten trennen lassen, 

vertritt der VwGH nunmehr die Auffassung, dass 

dem Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung 

und Unterkunft iSd § 4 Abs 5 und § 16 Abs 1 Z 9 EStG 

1988 hinsichtlich der betrieblich bzw beruflich veranlassten 

Reiseabschnitte das Vorliegen privat veranlasster 

(getrennter) Reiseabschnitte nicht entgegensteht. 

Umfasst die Reise nach Abzug der Tage, in welche 

die Hinfahrt zum Zielort und die Rückfahrt fällt, mehr 

als einen Tag (Aufenthaltstag), können, weil § 4 Abs 5 

und § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 auf die „ausschließliche“ 

Veranlassung abstellen, im Allgemeinen pro Aufenthaltstag 

die pauschalen Mehraufwendungen für Verpflegung 

und pauschalen Nächtigungsaufwendungen 

(Tages- und Nächtigungssätze) nur dann als Betriebsausgaben 

bzw Werbungskosten anerkannt werden, 

wenn für den einzelnen Aufenthaltstag eine (zumindest 

beinahe) ausschließliche betriebliche oder berufliche 

Veranlassung vorliegt. 

Der Absetzbarkeit von Tages- und Nächtigungssätzen, 

also von pauschalen Mehraufwendungen für Verpflegung 

und pauschalen Nächtigungsaufwendungen, 

für die Tage der Hin- und Rückfahrt im Rahmen einer 

gemischt veranlassten Reise steht im Allgemeinen das 

Ausschließlichkeitsgebot des § 4 Abs 5 und § 16 Abs 1 

Z 9 EStG 1988 entgegen. Für die Anerkennung der betrieblichen 

bzw beruflichen Veranlassung von Studienreisen 

hat die Rsp des VwGH Abgrenzungsmerkmale 

entwickelt (vgl VwGH 2008/15/0032). Diese Grundsätze 

stehen einer gesonderten Beurteilung der einzelnen 

Abschnitte einer Reise und einer Aufteilung nach 

den betrieblichen/beruflichen und privaten Zeitanteilen 

(Tagen) nicht entgegen. Wird eine Reise nunmehr 

als in einen durch die Einkünfteerzielung veranlassten 

Reiseabschnitt und in einen privaten Reiseabschnitt 

aufteilbar angesehen, so folgt daraus, dass sich auch 

die Kosten der Hin- und Rückfahrt zum und vom Reiseziel 

als einwandfrei nachvollziehbar aufteilbar erweisen. 

Das Aufteilungsverhältnis ergibt sich dabei in der 

Regel aus dem Verhältnis der ausschließlich betrieblich 

bzw beruflich veranlassten Aufenthaltstage zu den übrigen 

Aufenthaltstagen. Die Auffassung der belBeh, bei 

Ausmessung des Aufteilungsschlüssels für die Aufteilung 

der Hin- und Rückfahrtkosten die Tage der 

Hin- und Rückfahrt als neutrale Zeiträume zu behandeln, 

also nicht in das Aufteilungsverhältnis einfließen 

zu lassen, erachtet der VwGH aus der Sicht des gegenständlichen 

Falls, bei dem diese Tage durch die Fahrt 

als solche geprägt sind, für nicht rechtswidrig. In gleicher 

Weise wie die Hin- und Rückfahrtkosten können 

nachgewiesene tatsächliche Kosten von im Zuge der 

Hin- und Rückfahrt angefallenen Nächtigungen, aber 

auch Kosten für ein Einreisevisum etc aufgeteilt werden. 

Der VwGH behält seine stRsp bei, wonach eine Aufteilung 

unterbleibt, wenn entweder der private Aspekt 

von bloß untergeordneter Bedeutung ist – dann uneingeschränkte 

Absetzbarkeit – oder der betriebliche bzw 

berufliche Aspekt – dann keine Absetzbarkeit der 

Fahrtkosten. Die untergeordnete Bedeutung kann 

sich dabei keineswegs bloß aus dem zeitlichen Ausmaß 

von Reiseabschnitten, sondern ebenso aus einem 

unzweifelhaft im Vordergrund stehenden 

„auslösenden Moment“ für die Entscheidung zum 

Antritt der Reise ergeben: Kann insbesondere ein 

fremdbestimmtes betriebliches bzw berufliches Ereignis 

unzweifelhaft als das auslösende Ereignis einer 

Reise gewertet werden, so steht es dem uneingeschränkten 

Abzug der Fahrtkosten als Betriebsausgaben 

bzw Werbungskosten nicht entgegen, wenn anlässlich 

einer solchen Reise auch private Unternehmungen 

stattfinden. Andererseits vermag ein im Zuge einer als 


Urlaubsreise angelegten Reise nebenbei wahrgenommener 

betrieblicher bzw beruflicher Termin als bloß 

untergeordneter Umstand keine (auch nicht eine anteilige) 

Berücksichtigung der Fahrtkosten zu rechtfertigen. 

Danach stellen, wenn die Reise voneinander abgrenzbare, 

einerseits durch die Einkünfteerzielung 

und andererseits privat veranlasste Zeitanteile enthält, 

die durch die Einkünfteerzielung veranlassten Teile Betriebsausgaben 

bzw Werbungskosten dar. Im Fall einer 

qualitativ oder zeitmäßig völlig untergeordneten Mitveranlassung 

durch die Lebensführung bzw die Erwerbstätigkeit 

richtet sich das steuerliche Schicksal 

der Fahrtkosten nach der unzweifelhaft und eindeutig 

im Vordergrund stehenden Veranlassung. Wenn hingegen 

(nicht bloß völlig untergeordnete) betriebliche bzw 

berufliche und private Veranlassungsbeiträge eine solche 

Gemengelage, ein solches Ineinandergreifen bewirken, 

dass eine Trennung nicht möglich ist, kommt der 

Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht. 

Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre 

nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten 

Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung 

des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die 

Abziehbarkeit der Aufwendungen nicht gegeben (vgl 

Pezzer, DStR 2010, 93, 96). 

Anmerkung: 

1. Mit dem vorliegenden Erk rückt der VwGH von seiner 

bisherigen Rsp-Linie ab, wonach privat mitveranlasste 

Geschäftsreisen zur Gänze ihre steuerliche Absetzbarkeit 

verlieren. Diese Judikatur wurde darauf gestützt, dass das 

EStG 1988 bei den Reisekostenregelungen des § 4 Abs 5 

und § 16 Abs 1 Z 9 auf „ausschließlich“ betrieblich bzw beruflich 

veranlasste Reisen abstellt. Daraus wurde ein Aufteilungsverbot 

abgeleitet, das letztlich vielfach zu wenig 

sachgerechten Ergebnissen geführt und eindeutig nachweisbare 

(Teil-)Veranlassungen durch die Erwerbssphäre ignoriert 

hat. 

2. Nach Kritik aus der Lehre und einer Judikaturwende 

in Deutschland (vgl BFH, Beschluss des Großen Senats vom 


21. 9. 2009, GrS 1/06) hat der VwGH die Novellierung 

der Reisekostenregelung durch das BudBG 2003 zu einer 

Neubewertung seiner bisherigen Judikatur genutzt und lässt 

künftighin eine gesonderte Beurteilung der einzelnen 

Abschnitte einer Reise und eine Aufteilung nach den betrieblichen/beruflichen 

und privaten Zeitanteilen (Tagen) 

zu. Auch zur steuerlichen Behandlung der (gemeinsam veranlassten) 

Fahrtkosten von gemischt veranlassten Reisen 

hat der VwGH im vorliegenden Erk genaue und sinnvolle 

Abgrenzungsregeln getroffen, die über ein bloßes „Stundenzählen“ 

der jeweiligen Reiseabschnitte hinausgehen (s die 

Hervorhebung in der abgedruckten Begründung). Zudem 

hat der VwGH seine neue Reisejudikatur auch in grundsätzliche 

(hier nicht abgedruckte) Überlegungen zu den Abzugsverboten 

nach § 20 EStG eingebettet und Typisierungen 

für die beschränkte steuerliche Absetzbarkeit von 

Wirtschaftsgütern des Haushalts und der Lebensführung 

im Lichte des § 20 EStG gemacht (vgl zum Erk Zorn, ÖStZ 

2011, 123 ff). 

3. Die neue Auffassung des VwGH bringt eine wesentliche 

Erleichterung für AbgPfl bei der steuerlichen Geltendmachung 

ihrer Reisekosten. Sie ist auch aus steuersystematischen 

Gesichtspunkten zu begrüßen. So war es 

doch nicht einsichtig, warum eindeutig beruflich veranlasste 

Reiseaufwendungen – wegen einer Infektion durch eine teilweise 

private Mitveranlassung – nicht mehr steuerlich absetzbar 

sein sollten (die auf Basis der Reise erzielten Einnahmen 

dagegen natürlich weiter steuerlich erfasst wurden). Die 

Entscheidung des VwGH bringt damit ein bisheriges Missverhältnis 

wieder ins steuersystematische Lot. 

4. Die Beweislast für die Aufteilung der Reise liegt – so 

der VwGH – vorrangig beim AbgPfl. Dieser habe entsprechende 

Nachweise zu erbringen, zu denen die Beh Feststellungen 

zu machen hat. Dabei muss das Vorbringen des 

AbgPfl wohl über die Behauptungsebene hinausgehen und 

– etwa durch entsprechende Belege oder Terminaufzeichnungen 

– auch einer beh Überprüfung zugänglich sein (vgl in 

diesem Sinne die allgemeinen einleitenden Ausführungen 

des VwGH zu Wirtschaftsgütern des Haushalts im vorliegenden 

Erk). 

Franz Philipp Sutter 


333

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Die Herausgeber: 

Dr. Robert Fucik, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz. 

Dr. Alexander Klauser, Rechtsanwalt in Wien. 

Dr. Barbara Kloiber, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Justiz. 

Die weiteren Bearbeiter: 

Mag. Hartmut Haller, Abteilungsleiter-Stellvertreter im Bundesministerium 

für Justiz. 

Mag. Florian Horn, Rechtsanwalt in Wien. 



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im Ausland 

431 Horak, Michael: Fluid Trademarks 

435 Woller, Michael: Zugabenverbot: Totgesagte leben 

länger 

440 Kapek, Wolfgang: Neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 

– LSDB-G 

473 Barbist, Johannes: Anforderungen an Engel(mann) 

und andere Anbieter von Glück(sspiel) – eine weitere 

Novelle zum GSpG 

" immolex 

5 | 134 Lindinger, Eike: Kündigungsgründe im Schatten 

der Baukonjunktur – Die Kündigungsmöglichkeiten 

gem § 30 Abs 2 Z 14 und 15 MRG 

139 Ladner, Klaus: Ökonomische Folgen von Mietzinsbeschränkungen 

160 Kothbauer, Christoph: Zur Inhaltskontrolle des 

§ 879 Abs 3 ABGB 

" Insolvenzrecht & Kreditschutz – ZIK 

2| 42 Kolland, Markus: Wann entspricht eine Forderungsanmeldung 

dem § 103 Abs 1 IO? Anmerkungen 

zu OGH 8 Ob 103/10 w 

45 Schneider, Birgit: Sicherungsrechte am Einkommen 

im grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren 

49 Slonina, Michael: „Schützenhilfe“ vom EuGH in 

der Diskussion um Verfahrenshilfeanspüche des 

Masseverwalters 

335


336 

52 Zeitler, Thomas: Das Sanierungskonzept des § 31 

Abs1Z3IO 

56 Posani, Maria: Berücksichtigung nicht angemeldeter 

Insolvenzforderungen nach Erfüllung des 

Zahlungsplans 

" Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge 

1| 17 Müller, Katharina und René Saurer: Praxisfall – 

Die Anordnung einer Ersatznacherbschaft und 

die Folgen. Die Anordnung einer Nacherbschaft 

sollte gut bedacht und formuliert sein 

" Journal für Strafrecht 

2| 48 Nimmervoll, Rainer: Die bedingte Entlassung im 

Haupt- und Rechtsmittelverfahren (§§ 265 f 

StPO) 

65 Zeder, Fritz: Europastrafrecht aktuell. Ermittlungsanordnung 

statt Rechtshilfe 

" Juristische Blätter 

4 | 205 Gamper, Anna: Zur verfassungsstaatlichen Rolle 

des regionalen Ombudsmans in Europa 

214 Juhász, Christina: Wiederaufleben der Verjährungsfrist 

bei „verspätetem“ Erfolgseintritt? 

Oder: Der ewig strafbare Versuch im Finanzstrafrecht? 

225 Wolkerstorfer, Thomas: Zur Publizität bei der Verpfändung 

von Forderungen (1. Teil). 2. Teil = 5, 

288 

5 | 277 Heinrich, Elke: Teilhaftung bei alternativer Kausalität 

mit Zufall 

" jusIT 

2| 56 Leissler, Günther: Gesetzgebungsmonitor: Neuer 

Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung 

57 Peyerl, Karin: Cloud Computing – Datenschutzrechtliche 

Aspekte bei der „Datenverarbeitung 

in der Wolke“ 

" Medien und Recht 

2| 55 Briem, Stephan: Ist der Auskunftsanspruch gegenüber 

Providern nach § 87 b Abs 3 UrhG tot? 

73 Scholz, Marisa Pia: Dienstleistungsrichtlinie und 

Verwertungsgesellschaften. Kann die Dienstleistungsrichtlinie 

das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften 

aushebeln? 

90 Rungg, Ivo und Martin Walser: Was bleibt vom 

Zugabenverbot? Überlegungen zur künftigen 

rechtlichen Beurteilung von Zugaben nach der 

E „Fußballer des Jahres IV“ 

103 Thiele, Clemens: Abgereift – Europäisches Domainrecht 

unter „dot eu“. Österreichische und 

europäische Domainjudikatur des Jahres 2010 

Beilage. Zib, Christian und Stephanie Nitsch: 

Rechtsfragen der Trägermaterialvergütung nach 

§42bUrhG 

" Neue Juristische Wochenschrift 

22 | 1537 Ignor, Alexander: Die Ethikdiskussion in der Anwaltschaft 

1551 Sommer, Michael, Oliver Treptow und Stefan Dietlmeier: 

Haftung für Berufsfehler nach Umwandlung 

einer Freiberufler-GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft 

1557 Hellwig, Hans-Jürgen: Haftpflichtversicherung 

statt Handelndenhaftung bei der Partnerschaftsgesellschaft 

1559 Meyer-Ladewig, Jens: Unklarheiten bei der Berechnung 

der Beschwerdefrist in Straßburg? 

" Österreichische Immobilien Zeitung 

5| 26 Drösler, Christina: Anforderungen an die Beschlussfassung 

in der Eigentümerversammlung 

" Österreichische Juristen-Zeitung 

8 | 341 Krejci, Heinz: Gilt das Quota-litis-Verbot auch 

für Prozessfinanzierungsverträge? 

351 Wiederin, Ewald: In allen Instanzen getrennt. 

Zum Verhältnis von Justiz und Verwaltung am 

Beispiel des strafprozessualen Vorverfahrens 

9 | 389 Taufner, Michael: Verdeckte Sacheinlagen: Fallstricke 

für die Beratungspraxis 

397 Schmoller, Kurt: Grundfragen strafbaren Unterlassens 

bei der Abgabenverkürzung 

10 | 437 Aigner, Thomas: Die unzulässige Beweislastverteilung 

des § 6 Abs 1 Z 11 KSchG 

445 Posani, Maria: Kindeswohl und Grenzen richterlicher 

Prüfungsbefugnisse. Zugleich eine Besprechung 

von 10 Ob 54/10 d 

450 Thienel, Rudolf: Rechtsprechung des EGMR 

2010 (3) 

" Österreichische Notariats-Zeitung 

5 | 129 Klausberger, Simon: Der Verlustvortrag im Nachlass 

– das vergessene Erbe. Eine Darstellung des 

aktuellen Rechtsstandes zur Übertragbarkeit des 

Verlustabzugsrechts nach § 18 Abs 6 EStG von 

Todes wegen 

139 Gruber, Michael: Ausschlussklage bei (schlichter) 

Miteigentumsgemeinschaft? Überlegungen zu 

OGH 5 Ob 63/10 s 

" Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht 

2| 43 Zellhofer, Andreas und Paul Reichert: Der Schutz 

von Anwaltskorrespondenz nach Akzo Nobel – 

ein Privileg externer Anwälte und ihrer Mandanten 

48 Reidlinger, Axel und Erika Rittenauer: Aktuelle 

Entwicklungen zur steuerlichen (Nicht-)Abzugsfähigkeit 

von kartellrechtlichen Geldbußen 

52 Gruber, Johannes Peter: Die wettbewerbsrechtliche 

Bagatellregelung 


60 Pellech, Isabelle: Zu Fragen des Margin Squeeze 

unter Berücksichtigung der Entscheidung in Sachen 

TeliaSonera 

" Österreichisches Recht der Wirtschaft 

4 | 191 Zeder, Fritz: Reformüberlegungen zum Bilanzstrafrecht 

195 Nowotny, Christian: OGH zur Causa BAWAG: 

Das Bilanzstrafrecht gewinnt an Konturen 

197 Rihs, Georg: Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarungen 

in Vertriebsverträgen 

203 Thiele, Clemens: e@syCredit – Verbesserung des 

Schutzes von und vor (Wort-)Bildmarken 

207 Novacek, Erich: Haftung bei Unternehmensübertragungen 

im Zivil- und Steuerrecht 

250 Althuber, Franz und Georg Muntean: Vertretbare 

Rechtsansichten, Rechtsirrtümer und Auslagerung 

von abgabenrechtlichen Pflichten im Anwendungsbereich 

des § 9 BAO 

5 | 255 Iro, Gert: Anlageberaterhaftung: Wegweisende 

Entscheidung des BGH 

256 Grünzweig, Clemens: Die Sicherheitsleistung als 

„Kehrseite“ der Einstweiligen Verfügung 

261 Krejci, Heinz: Verweigerter Nachschuss und 

§ 1043 ABGB 

267 Schauer, Martin: Der Dauerrabatt beim Versicherungsvertrag 

nach der E OGH 7 Ob 266/ 

09 g 

303 Beiser, Reinhold: Pauschale Rückstellungen und 

pauschale Wertberichtigungen. Risiken aus Produkthaftung, 

Garantie und Gewährleistung 

308 Lachmayer, Edeltraud: Die steuerliche Abzugsfähigkeit 

von Geldstrafen und Geldbußen bei 

Körperschaften 

" Recht der Umwelt 

2| 54 Neger, Dieter: Die Kognitionsbefugnis des Umweltsenats 

im Berufungsverfahren. VwGH 

22. 12. 2010, 2010/06/0262, 0263 – Roma locuta, 

causa finita? 

" Steuer- und Wirtschaftskartei 

15 | 663 Wöber, Heinz T. und Clemens Völkl: Finanzstrafverfahren 

– Verfahrensunterschiede bei Gericht 

und Verwaltungsbehörden. Überblick für die 

Praxis 

" Wirtschaftsrechtliche Blätter 

4 | 173 Rebhahn, Robert: Altersdiskriminierung in der Judikatur 

des EuGH 

187 Gruber, Michael: Der Dauerrabatt 

5 | 229 Feltl, Christian: Der Vorstandsvorsitzende der 

Aktiengesellschaft 

240 Schlögl, Martina: Die betroffene Öffentlichkeit 

im UVP-Feststellungsverfahren 



" Wohnrechtliche Blätter 

4| 93 Vonkilch, Andreas: Mietvertragliche Erhaltungsund 

Endrenovierungpflichten nach der 4. 

„Klausel-Entscheidung“. Zugleich eine Besprechung 

von OGH 22. 12. 2010, 2 Ob 73/10 i 

98 Riss, Olaf: Mietrecht, Verbraucherrecht und Verbandsklageverfahren. 

Einige Gedanken zu 

OGH 22. 12. 2010, 2 Ob 73/10 i 

" Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 

3 | 152 Schuh, Ulrich: Ökonomische Aspekte nachhaltiger 

Pensionssicherung 

157 Tomandl, Theodor: Kann die Pensionskommission 

einen Beitrag zur nachhaltigen Pensionssicherung 

leisten? 

163 Freudenthaler, Christoph: Berufsunfähigkeits- und 

Invaliditätspension. Die Zumutbarkeit eines sozialen 

Abstiegs im Verweisungsfeld und das psychologische 

Gutachten im Sozialgerichtsverfahren 

169 Smutny, Petra und Werner Laubichler: Epilepsie 

und geminderte Arbeitsfähigkeit 

" Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht 

3| 85 Nademleinsky, Marco: Haager Kinderschutzübereinkommen 

in Kraft 

90 Volgger, Marie-Theres: Die Hinderung eines Elternteils 

an der Ausübung der Obsorge. Unter 

besonderer Berücksichtigung der Stellung des 

Stiefelternteils 

" Zeitschrift für Europarecht, Internationales 

Privatrecht und Rechtsvergleichung 

2| 52 Koppensteiner, Franz A. M.: Über Coffeeshops 

und Cannabis – die jüngste EuGH-Entscheidung. 

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache 

Josemans 

65 Gössl, Susanne Lilian: Die Vorfrage im Internationalen 

Privatrecht der EU. Zum „Allgemeinen 

Teil“ des europäischen IPR 

" Zeitschrift für Gesellschaftsrecht – GES 

4 | 147 Told, Julia: Zur Rechtsfähigkeit und Vermögensordnung 

der GesBR. Ein Beitrag zur GesBR- 

Reform 

155 Cohen, Alrun und Andreas Rechberger: Die Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts im Rechtsvergleich 

" Zeitschrift für Vergaberecht – RPA 

2| 69 Heid, Stephan: Die funktionale Leistungsbeschreibung 

im Baubereich 

337


338 

" Zeitschrift für Vergaberecht und 

Bauvertragrecht – ZVB 

5 | 181 Eisner, Christian: Interkommunale Kooperationen 

und Dienstleistungskonzessionen (Teil 1) 

186 Hackl, Johann: Ausscheiden eines unzureichend 

verschlossenen Angebots? Ist solcher Formalismus 

wirklich geboten? 

208 Lang, Christian: Die ÖNORM B 2118, Ausgabe 

1. 3. 2011 – das unbekannte (Bauvertrags-)Wesen 

(Teil 1). Allgemeine Vertragsbestimmungen 

für Bauleistungen unter Anwendung des Partnerschaftsmodells, 

insbesondere bei Großprojekten 

" Zeitschrift für Verkehrsrecht 

6 | 184 Kind, Martin: Handwerksprivileg bei Güterbeförderung 

190 Lintschinger, Clemens: Zur Haftung des Veranstalters 

" Zeitschrift für Verwaltung 

2 | 147 Kneihs, Benjamin: VwGH 2010/03/0051 und andere 

vom 30. September 2010 – kritische Anmerkungen 

Lindinger 

Mietzinsminderung 

2011. XVIII, 124 Seiten. 

Br. EUR 28,– 

ISBN 978-3-214-03651-5 

156 Pabel, Katharina: Säumnisschutz in Verwaltungsstrafsachen 

" Zivilrecht aktuell 

7 | 123 Foglar-Deinhardstein, Stephan: Die Vermutung 

der Mangelhaftigkeit gem § 924 ABGB. Zugleich 

eine Besprechung von 4 Ob 147/10 m = 

Zak 2011/329, 135 

127 Fluch, Mario: Zu den Sorgfaltspflichten von Rodelfahrern 

129 Neumayer, Georgia: Untunlichkeit der Realteilung 

einer arrondierten Alm? Zum Realteilungshindernis 

der Zerstörung einer wirtschaftlichen 

Einheit (4 Ob 163/10 i = Zak 2011/18, 16) 

8 | 143 Riedler, Andreas: Sicherungszession: 3 Ob 155/ 

10 f – Neue Leitentscheidung zum Inhalt des 

Buchvermerks 

147 Scheuer, Ursula: Vollstreckbarer Mediationsvergleich 

und neue Regelungen für grenzüberschreitende 

Mediationsverfahren 

9 | 163 Mayr, Peter G.: Neuerungen im Außerstreitverfahren 

durch das BBG 2011 

167 Köck, Bernhard: Das „Zwischenurteil zur Verjährung“ 

Dieses neue Praxishandbuch behandelt das wichtige Thema der Mietzinsminderung: 

• Überblick über die Mietzinsminderung mit vielen Praxistipps, Checklisten und 

Handlungsanleitungen 

• Herzstück: Wiener Mietzinsminderungsspiegel – Rechtsprechung zur Mietzinsminderung 

in Tabellenform übersichtlich auf bereitet: 

» gegliedert nach Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten 

» alphabetisch geordnet 

• 12 Musterbriefe mit konkreten Formulierungsvorschlägen 




Für Sie gelesen 

" Verhandeln vor Gericht. Zuhören – Verstehen – Vertreten. Von 

Claudia Bouhafa/Robert Fucik/Susanna Kleindienst-Passweg/Rose- 

Marie Rath. Schriftenreihe Anwaltsstrategien, Verlag Österreich, 

Wien 2011, 280 Seiten, br, a 32,–. 

Kommunikationsfähigkeit ist eine Grundvoraussetzung 

jeder anwaltlichen Tätigkeit. 

Daher bilden „soft skills“ einen wichtigen Teil 

der Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern. 

Die AutorInnen des vorliegenden Werkes 

gestalten seit einiger Zeit Seminare der 

Anwaltsakademie, die die Schulung von Verhandlungstechniken 

zum Schwerpunkt haben. 

Aufgrund des positiven Echos und der 

Nachfrage wurde der Inhalt des Seminars in Buchform gefasst 

und ist damit auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich. 

Das vorliegende Werk richtet sich vorwiegend an 

Kollegen, die ihre Laufbahn als Rechtsanwaltsanwärter 

gerade erst begonnen haben. Es bietet jedoch zahlreiche 

Hintergrundinformationen und Ratschläge, die auch für verhandlungserfahrene 

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen 

praktisch verwertbar sind. 

Die AutorInnen, allesamt in juristischen Berufen tätig und 

etabliert, gewähren dem Leser Einblicke in die Erfahrungen 

und Erkenntnisse des beruflichen Alltags von Richtern und 

Anwälten und vermitteln Kenntnisse und Fähigkeiten der 

verbalen und nonverbalen Kommunikation, die von der 

Erstinformation durch den Klienten bis hin zum rechtskräftigen 

Urteil benötigt werden, wobei sowohl die Sichtweise 

des Richters als auch die des Anwalts ausgewogen behandelt 

wird. 

In den ersten Kapiteln werden Grundlagen der Kommunikationstechniken 

aufbereitet. Das sind vor allem bestimmte 

Verständnis- und Fragetechniken, die den Umgang 

mit den am juristischen Berufsleben teilnehmenden Personen 

erleichtern sollen. Die präsentierten Techniken lassen 

sich aber auch im nicht juristischen Alltag hervorragend anwenden. 

So mancher hat bereits aus eigenem erfahren, dass 

der Inhalt einer Mitteilung trotz größter Sorgfalt bei der 

Wahl der Worte nicht so wie erwartet beim Gegenüber ankommt. 

Rückfragen und vergewissern, ob das Gehörte beim 

Empfänger auch richtig angekommen ist, lautet die Devise. 

Dies ist ein wichtiger Baustein jener grundlegenden Kommunikationstechniken, 

die zum Repertoire der AnwältInnen 

gehören sollen. 

Nicht unterschätzt und daher auch nicht unerwähnt bleiben 

darf neben der verbalen Kommunikationsfähigkeit die 

Interpretation der Körpersprache und der nonverbalen Signale. 

Dies gilt insbesondere im Prozess. Auf was gilt es zu 

achten, wie darf ich die eine oder andere Gestik meines Gegenübers 

interpretieren? Das sind die Fragen, über die das 

Buch Aufschluss gibt. Einen großen Teil der Aufmerksam- 


Rezensionen 

keit des Lesers wird hier wohl das Kapitel „Erkennungsmerkmale 

einer Lüge“ auf sich ziehen. 

Abgesehen vom Problem der Lüge, muss man sich aber 

ständig vergegenwärtigen, dass jeder durch Körpersprache 

und Kleidung nonverbale Signale aussendet. Wie wirke ich 

auf KlientInnen, wie auf den Gegner oder den Richter? 

Diesbezüglich regt das Buch dazu an, sich seiner eigenen 

Körpersprache und nonverbalen Signale bewusst zu werden 

und mit diesen situationsabhängig bewusst umgehen zu lernen. 

Bei all den nützlichen Hinweisen und Tipps gilt es allerdings 

zu beachten, dass das vorliegende Werk allein aus 

Platzgründen nur einen Streifzug aus der umfangreichen Literatur 

zur verbalen und nonverbalen Kommunikation bieten 

kann. Buchtipps und weiterführende Informationen sind 

der im Anhang befindlichen Literaturliste zu entnehmen. 

In den folgenden Kapiteln werden die soeben vermittelten 

Techniken praxisbezogen in verschiedenen Situationen angewandt, 

mit denen es der Anwalt üblicherweise zu tun 

hat: Der Bogen spannt sich hier vom Erstgespräch mit 

dem Klienten bis hin zur Verhandlung vor dem Richter. 

Anhand von Beispielen aus der Praxis nehmen die 

AutorInnen den in schwierigen Situationen oft unerfahrenen 

Rechtsanwaltsanwärter an die Hand, weisen auf die möglichen 

Fallstricke und die dazugehörigen Lösungswege hin. 

Gleichzeitig werden praktische Tipps erteilt, wie man es in 

Zukunft besser machen kann. 

Ferner werden die verschiedenen Gesprächssituationen 

aus verschiedenen Blickwinkeln geschildert. So stellt die Autorin 

Mag. a Claudia Bouhafa im 4. Kapitel dar, wie die Anwalts-Richter-Kommunikation 

aus Richtersicht idealerweise 

auszusehen hat. Wie die anwaltliche Mit-Autorin Dr. Rose- 

Marie Rath jedoch richtig hinweist, darf die Aufgabe des Parteivertreters 

sich nicht darin erschöpfen, den Richter durch 

angepasstes Verhalten zu erfreuen. Seine Aufgabe liegt in einer 

bestmöglichen Vertretung des Klienten. Auch wenn dies 

manchmal zu Unannehmlichkeiten führen kann. 

Einen weiteren Schwerpunkt des Buches bildet der 

Rechtsteil. Autor Robert Fucik, der im Übrigen auch die pointierten 

Illustrationen zum Buch beigesteuert hat, hat hier unter 

Bezugnahme auf die entsprechenden Gesetzesstellen die 

wichtigsten prozessualen Regeln zusammengestellt, die es 

vor Gericht zu beachten gilt. Form und Inhalt jeder Prozesshandlung 

des Anwalts, aber auch die Folgen der Unterlassung 

einer solchen, werden anhand der relevanten Gesetzesstellen 

dargestellt und vom Autor kommentiert. Aufgrund 

seiner jahrelangen richterlichen Tätigkeit schöpft er aus einer 

reichen Erfahrung. 

Ein Exkurs über das Budgetbegleitgesetz 2011 und den 

damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die ZPO sowie 

Checklisten einzelner Kapitel kompletieren das Buch 

und hinterlassen einen runden Eindruck. 

339

Rezensionen 

340 

War man auf Gebiet der Kommunikationstechnik bislang 

darauf angewiesen, auf Fachbücher ohne Anwaltsbezug zurückgreifen 

zu müssen, so erhält man mit dem nun vorliegenden 

Werk eine kompakte und auf den Anwaltsberuf zugeschnittene 

Informationsquelle. Sie vermittelt dem Ratsuchenden 

in verständlicher und umfassender Form das 

grundlegende Handwerkszeug, um sich im harten Gerichtsund 

Kanzleialltag besser behaupten zu können. Die Vielzahl 

von wohl gewählten Fallbeispielen, Anmerkungen und Empfehlungen 

der AutorInnen zeigen, wie man potenziellen 

Konflikten und Fallen aus dem Weg geht oder wie man sie 

zu meistern hat. Dass der Umgang mit Paragrafen auch eine 

heitere Seite haben kann, belegen die eingestreuten Anekdoten. 

Kurzum: das vorliegende Werk ist ein „must-have“ für 

jede/n angehende/n RechtsanwaltsanwärterIn und eine 

wärmstens empfohlene Lektüre für versierte Anwälte, die 

abseits des Tagesgeschehens etwas für ihre Horizonterweiterung 

tun wollen. 

Michael Enzinger 

" Vielschichtiges Medizinrecht. Von Karl Krückl (Hrsg). Mit Beiträgen 

von Stefan Lehner/Philipp Nill/Michaela Parb/Michaela Röhle/ 

Tanja Buchrucker/Verena Drabauer/Katharina Hohenegger. Trauner 

Verlag, Linz 2011, 488 Seiten, br, a 34,90. 

Der Eindruck dieses besprochenen Buches 

auf mich ist insofern bemerkenswert, weil 

ich dieses erst später besprechen wollte, da 

es im Hinblick auf fast 500 Seiten doch sehr 

anspruchsvoll ist. Doch bereits das Vorwort 

hat mich veranlasst, mich auf dieses Buch zu 

konzentrieren. 

Besonders beachtenswert finde ich die Ausführungen 

von Mag. Stefan Lehner, PLL. M.: 

„Das Ende der ärztlichen Behandlungspflicht unter besonderer 

Berücksichtigung der Entscheidung am Lebensende“, 

wobei der Aufbau – wie in allen anderen Beiträgen – mit den 

Rechtsgrundlagen beginnt. In der Folge beschäftigt sich der 

Autor eindringlich mit der Sphäre des Arztes und des Patienten, 

im Anschluss dann sehr konstruktiv mit Patientenverfügung 

und Vorsorgevollmacht. Der Beitrag schließt mit einem 

zusammenfassenden Fallprüfungsschema sowie einer 

umfassenden Literaturliste. 

Der Herausgeber RA Dr. Karl Krückl, PLL. M., bietet eine 

umfassende Darstellung zur effektiven Selbst- und Fremdverteidigung 

des Spitalsarztes „unter Verdacht“ mit der aktuellen 

Rsp in Österreich, Deutschland und dem Europäischen 

Gerichtshof, da er sich auch mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen 

und Disziplinarverfahren auseinandersetzt und 

darüber hinaus einen hochinteressanten Exkurs über die 

rechtspolitische Weiterentwicklung anführt. 

– Mag. Tanja Buchrucker, PLL. M., 

– Mag. Verena Drabauer, PLL. M., besonders verdienstlich 

durch ihren Beitrag „Umfang und Grenzen der ärztlichen 

Aufklärungspflicht in der Anästhesie und der Intensivmedizin“. 

– Dr. Katharina Hohenegger, PLL. M., mit ihrem Beitrag „Die 

Beziehung zwischen Arzt und Patient – Wechselseitige 

Rechte und Pflichten unter besonderer Berücksichtigung 

der Entscheidungsfähigkeit des Patienten“. 

– Mag. Philipp Nill, PLL. M., über die rechtlichen Grundlagen 

der Arzneimittelwerbung. 

– Mag. Michaela Parb, PLL. M.: „Rechtliche Aspekte der Zusammenarbeit 

von Ärzten durch Vergesellschaftung – Ein 

Ausblick auf die Ärzte-GmbH“. 

– Mag. Michaela Röhle, PLL. M.: „Berufs- und zivilrechtliche 

Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz moderner 

Kommunikationsmittel in der ärztlichen Kooperation 

im Rahmen der Behandlung“. 

Dieses Buch ist das Ergebnis des Universitätslehrgangs 

Aufbaustudium Medizinrecht als Post Graduate Ausbildung 

für Juristen und Mediziner der Johannes Kepler Universität 

Linz, zusammen mit der Medizinischen Akademie – Medizinische 

Fortbildungsakademie Oberösterreich. Die einzelnen 

Arbeiten sind zum Teil in direkter Wechselwirkung mit dem 

medizinischen Alltag entstanden, daher nicht nur für Studenten, 

sondern auch für alle praktizierenden Juristen, sei 

es in der Justiz oder in der Advokatur, besonders empfehlenswert. 

Nikolaus Lehner 

" Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement. 

Von Benno Heussen (Hrsg). Planung, Verhandlung, Design und 

Durchführung von Verträgen, 3. Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt, 

Köln 2007, 1434 Seiten, geb, a 142,90. 

Ein guter Teil der anwaltlichen Arbeit besteht 

in Vertragsverhandlungen und Vertragsmanagement. 

Trotzdem wird dieses Wissen in 

der Ausbildung kaum vermittelt. Diese Wissenslücke 

schließt das schon in den Vorauflagen 

renommierte Handbuch über 

Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement. 

17 erfahrene Praktiker, darunter 14 Anwälte 

stellen ihr in jahrzehntelanger Arbeit 

erworbenes Wissen zur Verfügung. Die Autoren zeigen 

auf, wie der Anwalt schwierige Vertragswerke systematisch 

entwerfen und erfolgreich durchziehen kann: Vertragsplanung, 

Vertragsdesign, Vertragsverhandlung, Vertragsdurchführung 

und Vertragskontrolle. Diese fünf Schritte werden 

detailliert erörtert. Darüber hinaus finden sich im Buch umfangreiche 

detaillierte Checklisten zu einzelnen Vertragstypen. 

Gegenüber der Vorauflage wurde das Kapitel 

„Verhandeln in Brüssel“ aktualisiert und werden neue wertvolle 

Informationen zum Verhandeln in Brasilien, China, Japan, 

Russland und den USA geliefert. Ein zusätzlicher neuer 


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Abschnitt beschäftigt sich auch mit den typischen Fehlern in 

der Zusammenarbeit zwischen dem Firmenmanagement des 

Klienten und den juristischen Beratern. Das 63 Seiten umfassende 

ausführliche Inhaltsverzeichnis macht schon allein 

durch die folgenden Stichworte neugierig: Verhandeln als 

soziales Ritual; 12 Regeln des Vertragsmanagements; Auswahl 

von Beratern und Beraterverträge; Störfaktoren; Ideensammlung; 

Grundidee des Zettelsystems: ein Zettel ist ein 

Gedanke; destruktiver Verhandlungsstil; Gesichtsverlust; 

nur das Notwendige formulieren; Verhandlungsplanung; soziale 

und kommunikative Rituale; Argumente ändern Gefühle; 

Funktion von Drohungen; Misstrauen und Vertrauen; 

Respekt; Bazarhandel; Machiavellis Ideen; destruktives Verhalten; 

aktives Zuhören; endlose Reden; Spannungen im 

Team; Pausen; Protokolle; Schlaf; Abkürzung endloser Reden; 

unsinnige Forderungen; Auflösen von Pattsituationen; 

Drohungen; Unhöflichkeiten; Gefühlsschwankungen; Umgang 

mit der Presse; Krisensitzungen; Vergütung nach Aufwand; 

Wahl des Zahlungsweges; Formulierungsbeispiele; 

Missbrauchsgefahr; Herausgabe von Unterlagen; Regelung 

des Scheiterns; rechtliche Qualifikation von Vorbereitungsmaßnahmen; 

versteckter Einigungsmangel; Formerfordernisse 

bei Vertragsabschluss und Heilungsmöglichkeiten; 

Auslegung und Lückenfüllung; Erhaltung guter Geschäftsbeziehungen; 

Verhandeln mit Institutionen; Informelle Vorgespräche; 

Besetzung der Delegation; Strategiekontrolle; 

Rolle des Rechtsanwalts; Kosten des Rechtsanwalts; psychologische 

Faktoren; Titel statt Geld; Einschaltung des russischen 

Korrespondenzanwaltes; in China: Streben nach 

Harmonie, Gesicht wahren, Gesicht verlieren, Gesicht gewinnen, 

Gesicht nehmen, Gesicht geben, Witze und Humor, 

lachen, Frauen im Verhandlungsteam, Gestik und Körpersprache, 

Geschenke, Patt-Situationen, Geduld, Geduld, Geduld, 

Wutausbrüche, plötzlicher Zeitdruck; das japanische 

System aus Hierarchie und Respekt; das japanische Nein; 

die japanische Entschuldigung; Verhandlungsatmosphäre in 

Brasilien: Höflichkeit, Humor, Optimismus; typische Gründe 

für Vertragsstörungen. 

Beim obigen Gang durch das Inhaltsverzeichnis wurden 

vor allem die eher ungewöhnlichen Themen herausgegriffen. 

Darüber hinaus wird im besprochenen Werk im Detail 

auf Gestaltungsfragen bei den Verträgen von folgenden Gesellschaften 

eingegangen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 

Offene Handelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, 

EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung), 

Kommanditgesellschaft, Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung, 

GmbH, GmbH und Co KG, AG, insbesondere 

kleine AG. 

Das Werk ist für jeden Anwalt, der sich mit Vertragsverhandlungen 

befasst, eine Quelle zahlreicher Hinweise und 

Anregungen. Das 64 Seiten umfassende Sachregister erleichtert 

das gezielte Auffinden aller Bereiche. Schnell wird das 

Werk in der Bibliothek aller Vertragsverhandler einen zentralen 

Platz erhalten. 


Ivo Greiter 

Rezensionen 

" Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG. Von Martin 

Binder. Kommentar, 2. Auflage, Verlag Manz, Wien 2010, XVIII, 

590 Seiten, Ln, a 128,–. 

Weihnachtsliteratur wartet teils noch immer 

auf die Rezensentin. Denn die 2. Auflage 

des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz- 

Kommentars von Binder war von so faszinierender 

Qualität, dass sie einige Zeit in Anspruch 

nahm! Zwischen der 1. und der 2. 

Auflage sind zehn Jahre vergangen. Was 

schon im Vorwort zur 1. Auflage vom Verfasser 

angesprochen wurde, nämlich, dass das 

AVRAG ein Auffanglager für arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen 

darstellt und auch Bestimmungen enthält, die 

man dort nicht vermuten würde, hat sich in diesen zehn Jahren 

verschlimmert. So entwickelte sich wieder einmal ein 

Gesetz, in dem dank der Kasuistik beispielsweise ein § 2 in 

die Gesellschaft von §§ 2 b bis 2 d geriet oder nunmehr 

dem § 7 weitere §§ 7 bis zu lit n folgen! Insofern enthält 

die Ausgabe bereits den Ministerialentwurf, der mit 

1. 1. 2011 in Kraft treten sollte und auf Sachverhalte anzuwenden 

sein wird, die sich nach dem 30. 4. 2011 ereignen. 

Diese neuen §§ 7 d bis 7 n AVRAG dienen der Bekämpfung 

von Lohn- und Sozialdumping, der Fokus richtet sich auf 

gleiche Bedingungen für zuwandernde Arbeitnehmer, es soll 

ein fairer Wettbewerb zwischen Unter- nehmen gesichert 

werden sowie die Abführung von Abgaben und Sozialbeiträgen. 

Geregelt sind daher verstärkte Kontrollmaßnahmen 

und Verwaltungsstraftatbestände, alles Dinge, die man zunächst 

im AVRAG nicht vermuten würde (Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz). 

Der Kommentar ist in seiner Ausführlichkeit und Übersichtlichkeit 

vorbildlich! Das – trotz der eingeschobenen Paragrafen 

– mit den Übergangsbestimmungen in § 19 endende, 

sohin nicht sehr lange Gesetz führt zu einem nahezu 

600 Seiten langen Kommentar! Angenehmerweise ist – neben 

einem Inhaltsverzeichnis, einem Stichwortverzeichnis, 

einem Abkürzungsverzeichnis und einem Literaturverzeichnis 

– der Ausgabe der reine Gesetzestext vorangestellt. Erst 

danach sind die einzelnen Paragrafen nochmals abgedruckt, 

jeweils gefolgt von einer Übersicht zum Kommentar. Diese 

Übersicht beginnt regelmäßig mit der Erörterung des Regelungszweckes 

der jeweiligen Bestimmung. Sowohl OGH-Judikatur 

als auch Judikatur von Unterinstanzen wird zitiert, 

ebenso EuGH-Judikatur. 

Der Autor setzt sich darüber hinaus mit interessanten Fragen 

auseinander wie der Konkurrenz zwischen Dienstzettel 

und Dienstzeugnis. Verwiesen wird auf sämtliche arbeitsrechtliche 

Gesetze, wo Bestimmungen betreffend Vertragsinhalt 

(also vergleichbar dem Dienstzettel) in Spezialnormen 

zu finden sind. Oder, beispielsweise, bei der Konkurrenzklausel 

befasst sich der Kommentar auch mit ähnlichen, jedoch 

der Bestimmung betreffend Konkurrenzklausel nicht 

zu subsumierenden Klauseln wie der Kundenschutz- oder 

der Geheimnisschutzklausel. Viele interessante Details fin- 

341

Rezensionen 

342 

det man zum Ausbildungskostenrückersatz, die zahlreiche zitierte 

Judikatur hat die Rezensentin allerdings teils erstaunt. 

Typerating als bloße Fortbildung und nicht Ausbildung muss 

wohl ein sehr spezifischer Einzelfall gewesen sein, wenn man 

bedenkt, wie gut sich Piloten mit passendem Typerating an 

die Konkurrenz verkaufen können! Dem zentralen Kapitel 

des Betriebsüberganges widmet sich der Kommentar mit immerhin 

118 Seiten! Selbst die detaillierte Übersicht nimmt 

zwei volle Seiten in Anspruch. Hier – wie auch an vielen anderen 

Stellen – finden sich auch persönliche Stellungnahmen 

des Verfassers: Inwieweit nämlich der § 3 ohne ein Wort 

über den Kündigungsschutz richtlinienkonform ist und inwieweit 

ein Jahr aus § 4 Abs 1 argumentierbar ist. Ebenso 

ausführlich werden die Bestimmungen betreffend Freistellung 

(Bildungskarenz, Freistellung aus persönlichen Gründen 

gegen Entfall des Arbeitsentgelts, Solidaritätsprämienmodell, 

Herabsetzung der Normalarbeitszeit, Sterbebegleitung, 

Begleitung von schwerst erkrankten Kindern) behandelt. 

Im Anhang sind die Nachweisrichtlinie, die Befristungsrichtlinie, 

die Betriebsübergangsrichtlinie, die Entsenderichtlinie, 

die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie, die Bildschirmarbeitsrichtlinie 

sowie die Ertragsbeteiligungsempfehlung 

abgedruckt. 

Das Studium des Werkes war trotz wartender Weihnachtsgeschenksliteratur 

ein Vergnügen! 

Ruth Hütthaler-Brandauer 

" Reformen des Europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystems. 

Von Irene Karper. 2. Auflage, Verlag Nomos, Baden-Baden 

2011, 278 Seiten, br, a 70,40. 

Diese Veröffentlichung beruht auf einer im 

Wintersemester 2009 von der juristischen Fakultät 

der Universität Bremen angenommenen 

Dissertation, welche mit Stand Februar 

2011 aktualisiert und überarbeitet worden ist. 

Es stellt sich auf den ersten Blick die Frage, 

warum dieses Buch für die Advokatur von Interesse 

ist und somit im Anwaltsblatt besprochen 

werden soll. 

Durch die immer stärker werdende Europäisierung des 

österreichischen Rechts stellt sich für den Advokaten immer 

mehr die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, Verstöße 

des nationalen Rechts gegen europäisches Gemeinschaftsrecht 

zu bekämpfen, und welche Schritte und Maßnahmen 

im Interesse des Mandanten erfolgreich sein können. Die 

Frage der richtigen Strategie und der richtigen Vorgangsweise 

wird immer wichtiger, und die im Gebrauch stehenden 

Kommentare geben einen guten Überblick über den aktuellen 

Stand des europäischen Rechtsschutzrechtes ab, lassen 

jedoch dem Anwender oft viele Fragen unbeantwortet bzw 

geben ihm keine Hinweise, welche Schritte gesetzt werden 

können, um die Interessen des Mandanten durchzusetzen 

zu versuchen. 

Karper zeigt auf sehr systematische Art und Weise die 

Grundsätze des europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystems 

auf, führt aus, welche Verfahrensarten es gibt und 

wann diese Anwendung finden. 

Der üblichste Zugang zu einem europäischen Rechtsschutzsystem 

ist die Vorlage eines nationalen Gerichts – im 

Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts – an den Gerichtshof 

der Europäischen Union, auf der anderen Seite 

wissen viele betroffene Kollegen, dass die österreichischen 

Gerichte aus verschiedensten Gründen ihrer Vorlageverpflichtung 

nicht nachkommen. Diesbezüglich verweist Karper 

auf die Aufwertung der mitgliedstaatlichen Haftungsgrundsätze 

(Seite 120 f), indem sie ausführt, dass eine unionsrechtswidrige 

Vorlagepflichtverletzung eine Staatshaftung 

in Betracht kommen lässt. 

Von besonderem Interesse ist die Darstellung des Gerichts- 

und Rechtsschutzsystems der EMRK, auch im Hinblick 

darauf, dass es zu einem Beitritt der EU zur EMRK 

kommen wird. Dass damit eine erhebliche Anzahl von Problemen, 

welche auch Chancen für den Rechtsanwender sind, 

verbunden ist, ist jedem klar. Sie grenzt die relevanten Fragestellungen 

sehr deutlich ab und gibt diesbezüglich auch eigene 

Lösungsvorschläge. 

Kurz zusammengefasst ein lesenswertes, beachtenswertes 

und zum Nachdenken anregendes Buch. 

Wolf-Georg Schärf 

" Diskriminierung – Grundrechtsverletzung oder Kavaliersdelikt? 

Das Gleichbehandlungsrecht in der Praxis. Menschenrechte 

konkret. Band 3. Von Philip Czech/Ulrike Salinger (Hrsg). 

Österreichisches Institut für Menschenrechte, Salzburg 2011, 

176 Seiten, Pb, a 24,90. 

Das vorliegende Buch ist das Ergebnis einer 

im April 2010 in Salzburg vom Österreichischen 

Institut für Menschenrechte gemeinsam 

mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft 

abgehaltenen Tagung. Die Tagung befasste 

sich mit den unionsrechtlichen Grundlagen 

des Diskriminierungsschutzes, mit der praktischen 

Bedeutung der Gleichbehandlungsanwaltschaft 

und -kommission sowie mit 

Fragen des immateriellen Schadenersatzes und der Beweiserleichterung 

und verfolgte das Ziel einer Beurteilung der 

Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes in Österreich 

in grundrechtlicher Perspektive. 

Silvia Ulrich bietet in ihrem umfangreichen Beitrag „Die 

unionsrechtlichen Grundlagen des Diskriminierungsschutzes 

seit dem Änderungsvertrag von Lissabon“ einen Abriss 

über die geltende EU-Rechtslage zum Nichtdiskriminierungsrecht, 

wobei insbesondere die Grundrechtecharta und 

deren Gleichheitsgarantien umfassend erörtert werden. 


Nach Darstellung des sekundärrechtlichen Diskriminierungsschutzes 

wird untersucht, ob die unionsrechtlichen Bestimmungen 

in Österreich ausreichend umgesetzt wurden. 

Kritisch wird die Entwicklung der Schadenersatzregelungen 

beleuchtet, die zu keiner Zeit ambitioniert in Richtung der 

vom europäischen Richtliniengeber geforderten „Abschreckung“ 

ausgestaltet wurden. Die Novelle 2011 ist, wie Ulrich 

folgert, nur als kleiner Teilschritt auf dem Weg zu einem effektiven 

Diskriminierungsschutz zu sehen – die Fragmentierung 

des Diskriminierungsschutzes bleibt fortbestehen. Als 

größtes Hindernis zu einem adäquaten Diskriminierungsschutz 

bleibt die Hierarchisierung zwischen den Diskriminierungsmotiven 

bestehen. Ulrich liefert einen wesentlichen 

Beitrag zum Verständnis und zur praktischen Anwendung 

von Primärrecht im Bereich des Gleichbehandlungsrechts. 

Die Gleichbehandlungsanwältinnen Birgit Gutschlhofer 

und Ulrike Salinger setzen sich mit dem Gleichbehandlungsrecht 

in der außergerichtlichen Praxis auseinander. Einer 

kurz gehaltenen Einführung zum geltenden österreichischen 

Gleichbehandlungsrecht folgt eine detaillierte Schilderung 

der Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der 

Gleichbehandlungskommission samt Erläuterung plakativer 

Fälle, die wichtige Klarstellungen und Hilfe zur Beurteilung 

von Diskriminierungsfällen bieten. Geht es im ersten Fall 

um eine Ungleichbehandlung aufgrund des Familiennamens 

durch ein Finanzamt hinsichtlich Gewährung der Familienbeihilfe 

und die Überprüfung der Umsetzung der von der 

Gleichbehandlungskommission empfohlenen Maßnahmen, 

behandeln Gutschlhofer und Salinger im zweiten Fall eine Altersdiskriminierung 

bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses. 

In einem weiteren Fall wird das Diskriminierungsverbot 

bei Assoziierung am Wohnungsmarkt besprochen. 

Im Fall der unterschiedlichen Tarife für Frauen und 

Männer bei öffentlichen Transportmitteln sprechen die Autorinnen 

grundsätzliche Fragen des Diskriminierungsschutzes 

an: Ist die Benachteiligung von Frauen beim Einkommen 

ein hinreichender Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung 

nach dem Alter? Fallen Begünstigungen im Sozialschutz 

unter die Ermächtigung zu positiven Maßnahmen 

nach dem Gleichbehandlungsgesetz? Nach Ansicht der 

Gleichbehandlungskommission liegt kein rechtmäßiges Ziel 

iSd Gleichbehandlungsgesetzes vor. Gutschlhofer und Salinger 

geben einen äußerst brauchbaren Überblick über die 

Bandbreite praktischer Fälle und die Reichweite des außergerichtlichen 

Rechtsschutzes samt Argumentationsmustern 

für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung. 

Im Beitrag von Thomas Majoros wird die in der Praxis 

höchst relevante Frage des immateriellen Schadenersatzes 

bei Diskriminierung untersucht. RA Majoros diskutiert anhand 

einer umfangreichen Judikaturauswahl zu Belästigungsfällen 

die Probleme der Bemessung des immateriellen 

Schadenersatzes. In Hinblick auf die Vorgaben der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien, 

nach denen die Entschädigun- 


Rezensionen 

gen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, 

entwirft Majoros einen Kriterienkatalog, nach dem die 

Bemessung erfolgen sollte. Er führt aus, dass die Regeln 

des Behindertengleichstellungsgesetzes wie Dauer der Diskriminierung, 

Schwere des Verschuldens, Erheblichkeit der 

Beeinträchtigung oder Mehrfachdiskriminierung auch in 

Fällen, die unter die anderen Gleichbehandlungsgesetze fallen, 

anzuwenden sind. Zur geforderten Abschreckung sei es 

notwendig, dass die Entschädigung über den Ausgleich des 

erlittenen Schadens hinausgeht. Ein wesentlicher Parameter 

ist daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Diskriminierenden, 

wobei dieser seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

zu belegen haben wird. Der Grad des Verschuldens 

ist nachvollziehbar ein weiteres Kriterium. Schließlich wird 

die Bemessung des ideellen Schadens auch auf die Folgen 

für das Opfer abzustellen haben. Insgesamt sollte die Höhe 

des Schadenersatzes im Verhältnis zu den im Gesetz genannten 

Mindestbeträgen stehen. Majoros gibt damit ein konkretes 

Werkzeug zur Ermittlung und Begründung des zu begehrenden 

Anspruchs zur Hand. 

Anschließend befasst sich Petra Smutny mit der Bedeutung 

von Beweisfragen im Gleichbehandlungsrecht, da es als Ausnahme 

zu den allgemeinen zivilprozessualen Beweisregeln 

Beweislasterleichterungen vorsieht. Anschaulich wird die 

Problematik aufgerollt und erörtert und auch aus europarechtlicher 

Sicht beleuchtet. Als größte Schwierigkeit in 

der Praxis sieht Smutny das Problem der Mehrzahl angebotener 

Motive, die alle eine gewisse Glaubwürdigkeit besitzen, 

aber kein ausschlaggebendes Motiv (allein) erkennbar ist. 

Dieses Problem hat insb bei Mehrfachdiskriminierungen 

Auswirkungen, so kann dadurch eine Überschneidung von 

Motiven zur Ablehnung des Begehrens führen, weil kein verpöntes 

Motiv als ausschlaggebend erkannt wird. Smutnys 

Beitrag zeigt auf, welche Schwachstellen in den Vorbringen 

zu vermeiden sind, um die Erfolgsaussichten im Prozess zu 

maximieren. 

Abschließend wird eine am Österreichischen Institut für 

Menschenrechte im April 2010 abgehaltene Podiumsdiskussion 

wiedergegeben. Die Stellungnahmen bieten einen interessanten 

Einblick in die Fallkonstellation in der Praxis und 

die Zugangsweisen der unterschiedlichen Akteurinnen und 

Akteure im Bereich des Diskriminierungsschutzes. 

Aufgrund der weitgestreuten Expertise der Autorinnen 

und Autoren bietet dieses Buch einen wichtigen Einblick 

in aktuelle Themen – Europa- und Grundrechtsrechtsrelevanz, 

aktuelle Entscheidungen, Schadenersatz und Beweisregelungen 

– des Antidiskriminierungsrechts für die Praxis. In 

knapper, aber ausgesprochen profunder Form bietet der 

Band einerseits einen hervorragenden Überblick über das 

aktuelle Gleichbehandlungsrecht und hält wertvolle Hinweise 

in prozeduraler als auch materieller Hinsicht für Expertinnen 

und Experten parat. 

Veronika Apostolovski/Klaus Starl 

343

Michalek ∙ Tades 

Notariatsgebühren – 

Rechtsanwaltstarif 25. Auflage 

25. Auf lage 2011. XII, 280 Seiten. 

Br. EUR 54,– 

ISBN 978-3-214-06339-9 

… jetzt wieder aktuell auf dem Stand des Budgetbegleitgesetzes 2011! 

Das Budgetbegleitgesetz 2011 machte mit seinen zahlreichen Änderungen eine Neuaufl age 

notwendig: 

• GerichtsgebührenG: 44 Änderungspunkte mit 6 unterschiedlichen Inkrafttretenszeitpunkten, 

etwa Änderungen sämtlicher Gebührenstufen in den TP 1 bis 4, Einführung einer Dolmetschpauschale 

im sozialgerichtlichen Verfahren, und Einführung gesetzlicher Gebührentatbestände 

für Grundbuchs- und Firmenbuchabfragen anstelle der bisherigen Verordnungen 

• weitere Änderungen in GebührenG, GrunderwerbsteuerG und KapitalverkehrsteuerG 



Bayer 

ERV-Grundbuchsanträge zum 

Wohnungseigentum 

2011. XII, 504 Seiten. 

Geb. EUR 96,– 

ISBN 978-3-214-00469-9 

Dieses Buch zeigt den Anwendern in möglichst einfacher Form die Gestaltung von strukturierten 

elektronischen Grundbuchsanträgen zum Wohnungseigentum unabhängig vom jeweiligen 

Softwareanbieter. Die Formulare sind wertvolle („Ausfüll“-)Hilfen für alle Programme, die sich 

derzeit am Markt befi nden. 

Den Leser dieses Buches erwarten 44 ausführliche Muster inkl Grundbuchsstand vor der 

Antragstellung, sämtliche strukturierte Begehren, vom System automatisch generierte 

(und damit absolut authentische) Beschlussvorschläge sowie Grundbuchsstand nach dem Vollzug. 


tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at

Indexzahlen 2011: April Mai 

Berechnet von Statistik Austria 

Index der Verbraucherpreise 2010 (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103,4 103,4*) 

Großhandelsindex (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109,6 108,6 

Verkettete Vergleichsziffern 



Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131,7 131,7*) 

Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172,3 172,3*) 



Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598,8 598,8*) 

Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,8 600,8*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5261,5 5261,5*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4534,6 4534,6*) 







Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3104,7 3076,4*) 

*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr 


Told 

Grundfragen der Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts 

2011. XX, 300 Seiten. 

Br. EUR 49,– 

ISBN 978-3-214-00743-0 

Das vorliegende Werk bereitet die wesentlichen Probleme des Regelungskonzepts der GesBR auf und 

liefert Verbesserungsvorschläge, wie auf die bestehenden Unzulänglichkeiten privatautonom oder im 

Rahmen der nun diskutierten Reform reagiert werden könnte: 

• Ist das fl exible und formlose Modell auch das zukünftige Erfolgskonzept? 

• Soll eine GesBR auch zu ideellen und vermögensverwaltenden Zwecken betrieben werden können? 

• Besteht ein rechtspolitischer Bedarf nach einer rechtsfähigen GesBR? 

• Ist eine Verbesserung der Vermögens- und Haftungsordnung nötig? 

• Macht Einzelgeschäftsführungsbefugnis für alle Gesellschafter Sinn? 



Indexzahlen 

345

346 

Ich/Wir bestelle(n) in (der) folgenden Ausgabe(n) des 

„Österreichischen Anwaltsblatts“ 

2011 (Zutreffendes bitte ankreuzen) 

Ausgabe & 1 & 2 & 3 & 4 & 5 & 6 & 7– 8 & 9 & 10 & 11 & 12 

maximal 40 Worte: 

& Kleinanzeige (a 120,40) 

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alle Preise zuzügl 20% MWSt 

Text: 

Auftraggeber: 

Name / Anschrift / Telefon 

Datum / Unterschrift 

Chiffrenummer 

& ja & nein 

Lindinger 

Wiener Liste zur Reisepreisminderung 

2. Auflage 

2010. X, 204 Seiten. 

Spiralisiert. EUR 22,80 

ISBN 978-3-214-03669-0 

Die „Wiener Liste“: eine Gesamtauswertung der österreichischen Judikatur zur Reisepreisminderung. 

Die Tabelle 

• listet die Reisemängel in alphabetischer Reihenfolge stichwortartig auf, 

• beschreibt kurz den Sachverhalt, 

• gibt den Prozentsatz der Preisminderung an und 

• nennt Fundstellen aus der Rechtsprechung. 

Ausgewählte Entscheidungen sind mit Anmerkungen des Autors versehen. 



Bitte ausschneiden und einsenden an 

MANZ Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

Kennwort „Anwaltsblatt“ 


Substitutionen 

Wien 

Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, 

auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe Justizzentrum), 

auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel. 

Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger 

Lände 6, 1030 Wien. Telefon (01) 713 78 33 und 

(01) 712 32 28, auch außerhalb der Bürozeiten, 

Telefax (01) 713 78 33 – 74 oder Mobiltelefon 

(0664) 430 33 73 und (0676) 603 25 33, E-Mail: 

scheimpflug@aon.at 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 

68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax 

(01) 369 59 34 – 4, übernimmt Substitutionen in 

Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere 

vor den Bezirksgerichten Döbling und 

Hernals. 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88. 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. 

RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, Riemergasse 10, 1010 

Wien, Telefon (01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, 

Telefax (01) 513 50 35, übernimmt Substitutionen, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Rechtsmittel. 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) 

in Wien und Umgebung (in Wien auch 

kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag. 

Wolfgang Reiffenstuhl &Mag.Günther Reiffenstuhl, 

Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum 

Wien-Mitte). 

Telefon (01) 218 25 70, Telefax (01) 218 84 60. 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivilund 

Strafsachen übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer, 

1010 Wien, Mölkerbastei 10. Telefon 

(01) 512 04 13, Telefax (01) 533 74 55. 

RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und 

steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur 

Verfügung. Jederzeit auch außerhalb der Bürozeiten 

erreichbar. Telefon (01) 712 55 20 und 

(0664) 144 79 00, Telefax (01) 712 55 20 – 20, 

E-Mail: iro@aon.at 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, 

E-Mail: office.wuerzl@chello.at 

RA Dr. Claudia Stoitzner-Patleych, 1060 Wien, Mariahilfer 

Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig 

– Substitutionen aller Art in Wien und 

Umgebung, auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln. 


Mobil (0664) 345 94 66, 

E-Mail: rechtsanwaltskanzlei@patleych.at 

Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße 

5 – 7, Tür 6+7, vis-à-vis Justizzentrum 

Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und 

Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für 


Handelssachen Wien und dem Handelsgericht 

Wien. Telefon (01) 877 38 90, Telefax 

(01) 877 38 90 – 6, Mobil (0664) 441 55 33. 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivilund 

Strafsachen übernimmt RA-Kanzlei Dr. Gerhard 

Huber – Dr. Michael Sych, 1080 Wien, 

Laudongasse 25, Telefon (01) 405 25 55, Telefax 

(01) 405 25 55 – 24, E-Mail: huber-sych@aon.at 

Dr. Steiner und Mag. Isbetcherian übernehmen – auch 

kurzfristig – Substitutionen aller Art (auch in 

Strafsachen), auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln, dies in Wien und 

Umgebung. 1030 Wien, Hintzerstraße 11/4, Telefon 

(01) 712 63 14, (01) 713 23 20, Telefax 

(01) 713 07 96, E-Mail: ra-steiner-isbetcherian@aon.at 

RA Dr. Victor Valent, 1010 Wien, Gonzagagasse 19/4, 

übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen aller 

Art (auch Verfahrenshilfen und Strafsachen sowie die 

Ausarbeitung von Schriftsätzen und Rechtsmitteln) in 

Wien und Umgebung. Jederzeit am Mobiltelefon 

unter (0699) 81316005 erreichbar. 

Telefon (01) 3360090, Fax- DW 30. 

Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln) in ganz Wien übernimmt 

RA Mag. Christian Bammer, 1070 Wien, 

Kaiserstraße 57 – 59/1/14B. Telefon (01) 522 65 19, 

Telefax (01) 522 65 97, E-Mail: office@ra-bammer.at, 

www.ra-bammer.at 

Steiermark 

Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz, 

Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch 

kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

in Graz und Umgebung. Telefon (0316) 82 65 54, 

Telefax DW 30, E-Mail: office@anwalt-austria.at, 

Mobil erreichbar: (0676) 310 48 52. 

Salzburg 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund- 

Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art 

in der Stadt Salzburg. Telefon (0662) 84 12 22 – 0, 

Telefax (0662) 84 12 22 – 6. 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg 

(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude 

Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 


E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 

5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung. 

Telefon (0662) 84 38 52, 

Telefax (0662) 84 04 94, 

E-Mail: ra-meisthuber@aon.at 

Bezirksgericht St. Johann im Pongau: Wir übernehmen 

Substitutionen vor dem BG St. Johann im 

Pongau sowie im gesamten Sprengel (auch Exekutions-Interventionen) 

zu den üblichen kollegialen Konditionen. 

Kreuzberger und Stranimaier OEG, 

Moßhammerplatz 14, 5500 Bischofshofen, Telefon 

(06462) 41 81, Telefax (06462) 41 81 20, E-Mail: 

office@mein-rechtsanwalt.at 

Inserate 

RA Dr. Wenzel Schmolke, Imbergstraße 6, 5020 Salzburg, 

übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen 

Zivil/Straf/Verw, BG/LG Salzburg, Hallein, 

Neumarkt, Oberndorf, Thalgau. Telefon 

(0680) 124 20 52, Telefax (0662) 87 74 11 – 20, 

E-Mail: dr.schmolke@gmail.com 

Oberösterreich 

Rechtsanwalt Mag. Benedikt Geusau, 4320 Perg, 

Hauptplatz 9, übernimmt Substitutionen in Linz und 

Umgebung sowie vor den Bezirksgerichten Perg, 

Mauthausen und Pregarten. 


E-Mail: office@geusau.com 

Tirol 

Übernehme Substitutionen vor den Gerichten in 

Innsbruck und Umgebung. RA Mag. Sebastian 

Ruckensteiner, Telefon (0512) 36 10 94, 

E-Mail: ruckensteiner@aon.at 

International 

Bulgarien: Rechtsanwaltskanzlei NOVA JUS 

(www.novajus.com), mit Niederlassungen in Sofia 

und Wien – kompetente und zuverlässige Beratung im 

bulgarischen Zivilrecht und Wirtschaftsrecht, gerichtliche 

und außergerichtliche Vertretung vor Ort. 

Kontakt: office@novajus.com, 

Telefon +43 (1) 514 28, Telefax +43 (1) 514 28 28. 

Deutschland: Feuerberg Rechtsanwälte München/ 

Berlin, Mitglied RAK Berlin und RAK Tirol, übernimmt 

Mandate/Substitutionen/Zwangsvollstreckungen in 

Deutschland und Vertretungen in Kitzbühel/Tirol. 

München: Sonnenstraße 2, 80331 München; 

Telefon 0049/89/80 90 90 590; Telefax 

0049/89/80 90 90 595. Berlin: Wittestraße 30K, 

13509 Berlin; Telefon 0049/30/435 72 573; 

Telefax 0049/30/435 72 574. 

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80538 München, Telefon (0049 – 89) 552 999 50, 

Telefax (0049 – 89) 552 999 90. 

Homepage: www.cllb.de 

London: Philip Moser, MA(Cantab), Barrister, Europarecht, 

Kollisionsrecht und engl Recht, Beratung und 

Vertretung vor Gericht: Monckton Chambers, 1&2 

Raymond Buildings, Gray , s Inn, London WC1R 5NR. 

Telefon (004420) 7405 7211; Telefax 

(004420) 7405 2084; E-Mail: pmoser@monckton.com 

Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in Österreich 

und Italien zugelassene Rechtsanwältin, 

Kärntner Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 

34170 Görz, und 33100 Udine, Viale Venezia 2, 

Italien, steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und staatenübergreifende Substitutionen 

aller Art zur Verfügung. 

Telefon 0039 (0432) 60 38 62, Telefax 

0039 (0432) 52 62 37, Mobil 0039 334 162 68 13, 

E-Mail: walter@avvocatinordest.it 

347

Inserate 

348 

Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht & 

Rottensteiner, Hörtenbergstraße 1/B, I-39100 Bozen, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

gerne zur Verfügung. Kontakt: Telefon 

+39 (0471) 05 18 80, Telefax +39 (0471) 05 18 81, 

E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com 

Italien: Avv. Dr. Andreas Gruber, mit Kanzlei in Innsbruck 

und Meran (Italien), steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen auf dem gesamten 

ital. Staatsgebiet zur Verfügung. 

Telefon (0512) 582266, Telefax (0512) 580897, 

E-Mail: office.innsbruck@pg-law.it; www.pg-law.it 

Niederlande: Rechtsanwaltskanzlei Croon Davidovich 

aus Amsterdam mit Zweigstelle in Österreich steht 

österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten 

gerne zur Verfügung. Bei Fragen zum Niederländischen 

Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Allgemeinen 

Zivilrecht kontaktieren Sie RA Mag. J. Menno 

Schmidt (M: +43 (0)680 118 1515). Amsterdam, 

Herengracht 420, NL-1017 BZ, 

Telefon +31(0)20 535 33 70, E-Mail: 

menno@croondavidovich.nl, 

www.croondavidovich.nl 

Polen: Mag. Tomasz Gaj, zugelassen in Österreich als 

„Rechtsanwalt“ und in Polen als „adwokat“, steht 

österreichischen Kollegen/innen für Mandatsübernahmen 

in grenzüberschreitenden Angelegenheiten 

zur Verfügung. Kontakt: Schloss Schönbrunn, Kavalierstrakt 

126, 1130 Wien, Telefon (01) 890 17 96, 

Telefax (01) 890 17 96 20, Homepage: 

www.blasoni-gaj.com, E-Mail: office@blasoni-gaj.com 

Schweiz: Rechtsanwalt Fürsprecher Roland Padrutt, 

Argentinierstraße 21, Top 9, A-1040 Wien (niedergelassener 

europ RA/RAK Wien), mit Niederlassung 

Schweiz, Bachstrasse 2, CH-5600 Lenzburg 1, steht 

österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen in 

der Schweiz und cross-border-Rechtssachen aller Art 

zur Verfügung. Telefon Wien +43 (1) 504 73 22, 

E-Mail: padrutt@roland-padrutt.at, Telefon Schweiz 

+41 (62) 886 97 70, E-Mail: padrutt@roland-padrutt.ch 

Serbien: Rechtsanwälte Dr. Janjic, Tesmanovic & 

Protic, Gracanicka 7, 11000 Beograd, stehen österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen und 

cross-border-Rechtssachen aller Art zur Verfügung. 

Telefon +381 (11) 262 04 02, Telefax 

+381 (11) 263 34 52, Mobil (+664) 380 15 95, 

E-Mail: office@janjic.co.rs, www.janjic.rs 

Slowenien – Kroatien – Bosnien und Herzegowina – 

Serbien – Montenegro – Mazedonien – Kosovo: 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mirko Silvo Tischler, 

Trdinova 5, SI-1000 Ljubljana, Vertrauensanwalt der 

Österreichischen Botschaft, steht sämtlichen Kolleginnen 

und Kollegen für cross-border-Mandatsübernahmen 

in diversen Rechtssachen zur Verfügung. 

Telefon +386 (0)1 434 76 12, Telefax 

+384 (0)1 432 02 87, 

E-Mail: info@eu-rechtsanwalt.si, 

Web: www.eu-rechtsanwalt.si 

Ungarn: Die Rechtsanwaltskanzlei Noll, Podmanizky 

str. 33, H-1067 Budapest, steht österreichischen Kollegen 

für Mandatsübernahmen und cross-border- 

Rechtssachen aller Art zur Verfügung. RA Dr. Bálint 

Noll, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht. 

Telefon +36 (1) 600 11 50, 

Mobil +36 (20) 92 40 172, Telefax +36 (1) 998 04 45, 

E-Mail: balint.noll@nolliroda.hu, www.nolliroda.hu 

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Dr. Christian Prader ist Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Fachpublikationen, ua 

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