Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
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Ausgenommen hiervon sind insbesondere Fälle, in denen
durch das Bereitstellen von Wohnraum ein besonderes
Naheverhältnis begründet wird. Darunter fällt
beispielsweise das Inserieren eines freien Zimmers in
einer reinen Frauen-Wohngemeinschaft, die auch nur
wiederum durch eine Person weiblichen Geschlechts
ergänzt werden soll und dadurch das Inserat die Wendung
„Nur Frauen erwünscht“ beinhaltet. 11) In diesem
Zusammenhang ist auch zu beachten, dass eine Ungleichbehandlung
aufgrund einer Schwangerschaft
ebenfalls eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
darstellt (§ 31 Abs 1 aE GlBG). Daraus folgt,
dass in Inseraten schwangere Personen nicht aufgrund
ihrer Schwangerschaft ausgeschlossen werden dürfen.
Bei Verstößen gegen § 36 GlBG ist die inserierende
Person beim ersten Vorfall von der Bezirksverwaltungsbehörde
zu ermahnen und kann durch diese erst
bei einem weiteren Verstoß eine Geldstrafe von bis zu
€ 360,– verhängt werden (§ 37 GlBG).
2. Gleichbehandlung beim Zugang zu und bei der
Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
Wie bereits erwähnt, war in der Regierungsvorlage ursprünglich
vorgesehen, dass das bisher bestehende
Verbot von Diskriminierungen beim Zugang zu und
bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
über die bisherigen Diskriminierungsgründe des Geschlechts
und der ethnischen Zugehörigkeit hinaus
auch auf die Gründe der sexuellen Orientierung, der
Religion oder Weltanschauung sowie des Alters ausgeweitet
werden soll. 12) Dies hätte zur Folge gehabt, dass
damit einerseits über die erfassten Diskriminierungsgründe
der bisherigen Antidiskriminierungs-RL hinausgegangen
worden wäre und andererseits der bisher
bestehenden faktischen Hierarchisierung der Diskriminierungsgründe
begegnet hätte werden können.
13)
Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats
wurde jedoch von dieser Ausweitung des Diskriminierungsschutzes
wieder abgegangen, da europäische
Entwicklungen abgewartet werden sollen. 14) Somit
wurden in der Novelle 2011 nur die ehemals getrennten
Regelungen bezüglich der Diskriminierungsgründe
des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit
zusammengefasst. Damit hat der österreichische
Gesetzgeber es (vorerst) versäumt, ein einheitliches
Gleichbehandlungsrecht im Bereich des
Schuldrechts einzuführen.
3. Versicherungsverträge (EuGH, Test-Achats) 15)
In seiner ersten grundlegenden E zur Güter-Gleichbehandlungs-RL
befasste sich der EuGH Anfang dieses
Jahres mit der Frage der Zulässigkeit einer Übergangsbestimmung
für Versicherungsverträge. Art 5 Abs 1
Aktuelles zum Gleichbehandlungsrecht
Autor: Mag. Christoph Kasper, Graz
Güter-Gleichbehandlungs-RL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten
bei spätestens nach dem 21. 12. 2007 abgeschlossenen
Versicherungsverträgen keine Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts mehr zulassen dürfen.
Davon abweichend wurde in Abs 2 den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit eingeräumt, über den
21. 12. 2007 hinaus vorzusehen, dass das Geschlecht
bei der Gewährung von Versicherungsleistungen bzw
bei der Berechnung von Versicherungsprämien zu unterschiedlichen
Ergebnissen führen darf, wenn einerseits
das Geschlecht als bestimmender versicherungsmathematischer
Faktor in der konkreten Versicherung
dient (zB Lebensversicherungen) und andererseits die
Differenzierung auf regelmäßig aktualisierten Daten
(zB Sterbetafeln) beruht.
Zur Zulässigkeit dieser Ausnahmebestimmung führt
der EuGH zusammenfassend aus, die konkrete Ausgestaltung
der Ausnahmebestimmung könne dazu führen,
dass die Mitgliedstaaten unbefristet die unterschiedliche
Gestaltung von Prämien und Leistungen
aufgrund des Geschlechts erlauben könnten. Eine derartige
Praxis würde jedoch den Zielen der RL – nämlich
die Herstellung der Gleichheit zwischen Männern
und Frauen – widersprechen sowie sei diese mit dem
Gleichheitssatz nach Art 21 und 23 der Grundrechtecharta
(GRC) 16) unvereinbar. Daraus folge nach Ansicht
des EuGH, dass – unter Einhaltung einer angemessenen
Übergangsfrist – über den 21. 12. 2012 hinaus
keine unterschiedlichen Versicherungsprämien
und -leistungen nur aufgrund des Geschlechts bestehen
dürfen.
Für die österreichische Versicherungswirtschaft bedeutet
dies, dass ab dem 21. 12. 2012 bloß sog Unisex-Tarife
17) angeboten werden dürfen, die keine unterschiedlichen
Prämien oder Leistungen aufgrund des
Geschlechts vorsehen. Beispielsweise dürfen daher im
Rahmen von Lebensversicherungen Frauen keine höheren
Prämien ausschließlich aufgrund des Geschlechts
auferlegt werden.
11) Vgl ErläutRV 938 BlgNR 24. GP 10.
12) Vgl hierzu nunmehr Art 19 AEUV (ex-Art 13 EGV).
13) Zur (Gefahr der) Hierarchisierung von Diskriminierungsgründen
siehe bereits ua Flynn, The Implications of Article 13 EC – After Amsterdam,
will some Forms of Discrimination be more equal than
others? CMLRev 1999, 1127 (1139 f).
14) Zu verweisen ist hierbei auf den Entwurf einer Allgemeinen Gleichbehandlungs-RL
(KOM [2008] 426 endg), die jedoch vom Rat nicht
verabschiedet wurde. Derzeit finden Beratungen im Rat über mögliche
Änderungen statt.
15) EuGH 1. 3. 2011, C-236/09, Test-Achats. Siehe dazu auch Perner,
ÖJZ 2011, 333.
16) Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die GRC
seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nunmehr gleichrangig
mit den Verträgen der Union steht (Art 6 Abs 1 EUV).
17) Siehe dazu bereits St. Korinek, Umsetzung der Gleichbehandlungs-
RL: „Unisextarife“ und Versicherungen, ecolex 2006, 549.
Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08