Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

" §§ 34, 35, 41 GmbHG:
Entlastung, Scheinbeschluss bei der GmbH
1. Die Entlastung befreit von solchen Schadenersatzansprüchen,
welche die Gesellschaft bei sorgfältiger
Prüfung aller vorgelegten Unterlagen erkennen
konnte. Dafür, dass Ansprüche nicht erkennbar waren,
trägt die Gesellschaft die Beweislast.
2. Ein Beschluss von Nichtgesellschaftern ist ein
Scheinbeschluss. Ein solcher „Nichtbeschluss“ liegt
auch dann vor, wenn er unter Mitwirkung einer
Nichtgesellschafterin zustande kam und ihm auch
weder eine ordnungsgemäße Einberufung einer
GV noch ein schriftliches Einverständnis aller Gesellschafter
zu einer schriftlichen Abstimmung voranging.
3. Die Anfechtung derartiger Nicht- oder Scheinbeschlüsse
nach § 41 GmbHG ist entbehrlich.
OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 143/10 w GeS 2011, 110.
" §§ 76, 77 GmbHG:
Vinkulierte Geschäftsanteile – Zustimmung durch das
Gericht
1. Die Übertragung von Geschäftsanteilen kann im
Gesellschaftsvertrag an die Zustimmung der Gesellschaft
oder der Mehrheit oder aller Gesellschafter
geknüpft werden („Vinkulierung“). Die Regelung,
dass die Zustimmung „aller übrigen Gesellschafter“
erforderlich ist, ist im Zweifel dahingehend zu verstehen,
dass jeder einzelne Gesellschafter zustimmen
muss.
2. Der Antrag nach § 77 GmbHG auf gerichtliche
Zustimmung zur Anteilsübertragung ist jedenfalls
dann nicht verspätet, wenn er ein halbes Jahr nach
der Generalversammlung eingebracht wird.
3. § 77 GmbHG ist auch dann anwendbar, wenn
für die Anteilsübertragung die Zustimmung aller
oder einzelner Gesellschafter erforderlich ist.
4. Das Gericht hat bei der Entscheidung nach § 77
GmbHG kumulativ zu prüfen, ob die Zustimmung
zur Anteilsübertragung ohne das Vorliegen ausreichender
Gründe verweigert wurde und ob die Anteilsübertragung
ohne Schädigung der Gesellschaft,
der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen
kann.
5. Verlust von Image oder Eigenständigkeit der
Gesellschaft, Konzernierung oder Anteilserwerb
durch einen Konkurrenten stellen idR für sich einen
ausreichenden Verweigerungsgrund dar.
6. Selbst wenn eine den angeführten Beispielen vergleichbare
konkrete Schädigung der Gesellschaft,
ihrer Gesellschafter oder Gläubiger nicht droht,
können ausreichende Gründe für eine Verweigerung
vorliegen.
7. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung eine Interessenabwägung
vorzunehmen, bei der auch die
Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
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Interessen des abtretungswilligen Gesellschafters zu
berücksichtigen sind.
8. Sieht der Gesellschaftsvertrag neben der Vinkulierung
der Anteile für die Beschlussfassung die Einstimmigkeit
bei Vertretung des gesamten Stammkapitals
in der GV vor, so liegt darin ein ausreichender
Grund für die Verweigerung der Zustimmung zur
Anteilsübertragung.
OLG Wien 12. 10. 2009, 28 R 189/09 h GeS 2011,
112 = RdW 2010/364 = GesRZ 2011, 128.
" § 15 PSG; § 154 ABGB:
Erfordernis der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung
von Handlungen des Sachwalters eines geschäftsunfähigen
Stifters
1. Für Angelegenheiten, die lediglich mittelbare
Auswirkungen auf das Vermögen des Stifters
mit sich bringen könnten, besteht kein Erfordernis
der Einholung einer pflegschaftsbehördlichen
Genehmigung.
2. Bei der Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen
Wirtschaftsbetrieb gehört oder nicht, sind das wirtschaftliche
Risiko sowie ob es sich um eine vorläufige
oder endgültige Maßnahme handelt und deren
Dauer maßgebende Kriterien.
3. Die Umbestellung des Stiftungsvorstands
bringt keinerlei wirtschaftliches Risiko mit sich,
wenn der einstweilige Sachwalter die Funktion der
neu bestellten Vorstandsmitglieder bloß mit zwei
Jahren festgesetzt und somit eine übermäßig lange
Bindung vermieden hat.
OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 240/10 b und 6 Ob 241/10 z
ZFS 2011, 28 = Zak 2011/208.
" §§ 281 a, 288 a StPO (RZ 02/11, EÜ 41):
Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des
§ 281 a StPO ist auf die Verdachtsannahmen des
Oberlandesgerichts abzustellen.
OGH 19. 8. 2010, 13 Os 65/10 y (RIS-Justiz
RS0126141).
" § 271 Abs 7 StPO (RZ 02/11, EÜ 42):
Wenn innerhalb einer nach § 271 Abs 7 letzter Satz
StPO neu ausgelösten Frist keine (neue) Ausführung
der Nichtigkeitsbeschwerde erstattet wird, bleibt die
nach Urteilsverkündung bereits zuvor erstattete Ausführung
– auch ohne diesbezügliche Erklärung des
Nichtigkeitswerbers – wirksam.
OGH 11. 8. 2010, 15 Os 84/10 g (RIS-Justiz
RS0126175).
" §§ 105, 144, 146 StGB (RZ 02/11, EÜ 43):
Hindert der Täter das Betrugsopfer mit Gewalt an
der eigenmächtigen Durchsetzung seines zivilrechtlichen
Rückforderungsanspruchs, bewirkt er keinen
über den durch den zuvor begangenen Betrug hi-
Diese Ausgabe von
„Recht kurz & bündig“
entstand unter
Mitwirkung von
Dr. Manfred Ainedter,
Mag. Franz Galla und
Dr. Ullrich Saurer.
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