Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Wichtige Informationen
Budgetbegleitgesetz 2011 – Ferienzeit
Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I
2010/111) geänderten Bestimmungen betreffend
die verhandlungsfreie Zeit sind mit 1. 5. 2011 in Kraft
getreten. Die nunmehr mit dem Titel „Sonn- und Feiertagsruhe,
Fristenhemmung“ bezeichneten Regelungen
sehen Folgendes vor:
Dem neu gefassten § 222 Abs 1 ZPO zufolge werden
die Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren
sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren zwischen
dem 15. Juli und dem 17. August sowie
dem 24. Dezember und dem 6. Jänner gehemmt. 1 )
Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer solchen
Notfrist oder der Beginn einer solchen Notfrist in
diesen Zeitraum, so wird die Notfrist um die ganze
Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil
dieses Zeitraums verlängert. In Abs 2 sind Ausnahmen
aufgezählt, auf die der oben genannte Zeitraum keinen
Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
Einfluss hat, wie etwa im Berufungs- und Revisionsverfahren
gegen Versäumungs- und Anerkenntnisurteile.
Tagsatzungen, die in den genannten Zeitraum fallen,
können erstreckt werden, wenn sich die unvertretene
Partei oder der Parteienvertreter zu diesem Zeitpunkt
auf Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens
binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung
gestellt wird. Die §§ 223 bis 225 ZPO wurden
aufgehoben.
ST
1) Nach Auffassung mancher Experten, die jedoch nicht der des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages entspricht, lässt die Tatsache,
dass die verhandlungsfreie Zeit nun nicht mehr „vom 15. Juli
bis 25. August und vom 24. Dezember bis 6. Jänner“ dauert, sondern
bestimmte Notfristen „zwischen dem 15. Juli und dem 17. August
sowie dem 24. Dezember und dem 6. Jänner“ gehemmt werden,
die Auslegung zu, dass die Randtage nicht dazugehören.
Vorübergehende Abwesenheitsmeldung im ERV
Im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) ist es möglich,
mit einer vorübergehenden Abwesenheitsmeldung
Zustellungen über den ERV für die Dauer der
Abwesenheit zu verhindern.
Wenn eine Abwesenheitsmeldung bis 18.00 Uhr
beim Bundesrechenzentrum einlangt, ist sichergestellt,
dass mit 00.00 Uhr des nächsten Werktages keine
Zustellung mehr über den ERV erfolgt. Langt eine Abwesenheitsmeldung
nach 18.00 Uhr ein, erfolgt mit
00.00 Uhr des übernächsten Werktages keine Zustellung
mehr über den ERV. Rechtsanwälte, die eine
ERV-Abwesenheitsmeldung abgegeben haben, erhalten
ihre Schriftstücke in Papier zugestellt. Bitte beachten:
Die Abwesenheitsmeldung ist nur für vorübergehende
Abwesenheitsperioden des ERV-Teilnehmers
(zB Urlaub) gedacht. Die dauerhafte Abmeldung vom
ERV-Rückverkehr ist nicht zulässig. Ferner wird auf
die sich insbesondere aus § 14 RAO und § 42 RL-BA
ergebenden Berufspflichten hingewiesen.
Eine Abwesenheitsmeldung kann an jedem Wochentag
getätigt werden, sowohl an Werktagen als auch am
Samstag, Sonntag oder an Feiertagen. Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass eine wirksame Abwesenheitsmeldung
nur über den ERV getätigt werden
kann. Abmeldungen über E-Mail oder auf andere
Weise sind nicht vorgesehen und entfalten daher auch
keine Wirkung.
Nähere Informationen dazu finden Sie im Dokument
„Beschreibung der externen Schnittstelle des
Teilnehmerverzeichnisses“, welches Teil der unter
www.edikte.justiz.gv.at veröffentlichten Schnittstellenbeschreibung
1) gem § 5 Abs 2 ERV 2006 ist.
Bei technischen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren
Softwarehersteller bzw Ihre Übermittlungsstelle.
FinanzOnline – Meldung nach § 5 Privatstiftungsgesetz
Mit Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111)
wurde in § 5 Privatstiftungsgesetz (PSG) eine
umfassende Verpflichtung zur Offenlegung der Stiftungsbegünstigten
eingeführt. Danach hat nun ein Stif-
1) „Schnittstelle BRZ GmbH – Übermittlungsstellen“ vom 27. 2. 2009.
tungsvorstand den Stiftungsbegünstigten dem für die
Erhebung der Körperschaftsteuer der Privatstiftung
zuständigen Finanzamt unverzüglich elektronisch
mitzuteilen.
303