Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Urlaubsreise angelegten Reise nebenbei wahrgenommener
betrieblicher bzw beruflicher Termin als bloß
untergeordneter Umstand keine (auch nicht eine anteilige)
Berücksichtigung der Fahrtkosten zu rechtfertigen.
Danach stellen, wenn die Reise voneinander abgrenzbare,
einerseits durch die Einkünfteerzielung
und andererseits privat veranlasste Zeitanteile enthält,
die durch die Einkünfteerzielung veranlassten Teile Betriebsausgaben
bzw Werbungskosten dar. Im Fall einer
qualitativ oder zeitmäßig völlig untergeordneten Mitveranlassung
durch die Lebensführung bzw die Erwerbstätigkeit
richtet sich das steuerliche Schicksal
der Fahrtkosten nach der unzweifelhaft und eindeutig
im Vordergrund stehenden Veranlassung. Wenn hingegen
(nicht bloß völlig untergeordnete) betriebliche bzw
berufliche und private Veranlassungsbeiträge eine solche
Gemengelage, ein solches Ineinandergreifen bewirken,
dass eine Trennung nicht möglich ist, kommt der
Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht.
Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre
nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten
Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung
des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die
Abziehbarkeit der Aufwendungen nicht gegeben (vgl
Pezzer, DStR 2010, 93, 96).
Anmerkung:
1. Mit dem vorliegenden Erk rückt der VwGH von seiner
bisherigen Rsp-Linie ab, wonach privat mitveranlasste
Geschäftsreisen zur Gänze ihre steuerliche Absetzbarkeit
verlieren. Diese Judikatur wurde darauf gestützt, dass das
EStG 1988 bei den Reisekostenregelungen des § 4 Abs 5
und § 16 Abs 1 Z 9 auf „ausschließlich“ betrieblich bzw beruflich
veranlasste Reisen abstellt. Daraus wurde ein Aufteilungsverbot
abgeleitet, das letztlich vielfach zu wenig
sachgerechten Ergebnissen geführt und eindeutig nachweisbare
(Teil-)Veranlassungen durch die Erwerbssphäre ignoriert
hat.
2. Nach Kritik aus der Lehre und einer Judikaturwende
in Deutschland (vgl BFH, Beschluss des Großen Senats vom
Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
21. 9. 2009, GrS 1/06) hat der VwGH die Novellierung
der Reisekostenregelung durch das BudBG 2003 zu einer
Neubewertung seiner bisherigen Judikatur genutzt und lässt
künftighin eine gesonderte Beurteilung der einzelnen
Abschnitte einer Reise und eine Aufteilung nach den betrieblichen/beruflichen
und privaten Zeitanteilen (Tagen)
zu. Auch zur steuerlichen Behandlung der (gemeinsam veranlassten)
Fahrtkosten von gemischt veranlassten Reisen
hat der VwGH im vorliegenden Erk genaue und sinnvolle
Abgrenzungsregeln getroffen, die über ein bloßes „Stundenzählen“
der jeweiligen Reiseabschnitte hinausgehen (s die
Hervorhebung in der abgedruckten Begründung). Zudem
hat der VwGH seine neue Reisejudikatur auch in grundsätzliche
(hier nicht abgedruckte) Überlegungen zu den Abzugsverboten
nach § 20 EStG eingebettet und Typisierungen
für die beschränkte steuerliche Absetzbarkeit von
Wirtschaftsgütern des Haushalts und der Lebensführung
im Lichte des § 20 EStG gemacht (vgl zum Erk Zorn, ÖStZ
2011, 123 ff).
3. Die neue Auffassung des VwGH bringt eine wesentliche
Erleichterung für AbgPfl bei der steuerlichen Geltendmachung
ihrer Reisekosten. Sie ist auch aus steuersystematischen
Gesichtspunkten zu begrüßen. So war es
doch nicht einsichtig, warum eindeutig beruflich veranlasste
Reiseaufwendungen – wegen einer Infektion durch eine teilweise
private Mitveranlassung – nicht mehr steuerlich absetzbar
sein sollten (die auf Basis der Reise erzielten Einnahmen
dagegen natürlich weiter steuerlich erfasst wurden). Die
Entscheidung des VwGH bringt damit ein bisheriges Missverhältnis
wieder ins steuersystematische Lot.
4. Die Beweislast für die Aufteilung der Reise liegt – so
der VwGH – vorrangig beim AbgPfl. Dieser habe entsprechende
Nachweise zu erbringen, zu denen die Beh Feststellungen
zu machen hat. Dabei muss das Vorbringen des
AbgPfl wohl über die Behauptungsebene hinausgehen und
– etwa durch entsprechende Belege oder Terminaufzeichnungen
– auch einer beh Überprüfung zugänglich sein (vgl in
diesem Sinne die allgemeinen einleitenden Ausführungen
des VwGH zu Wirtschaftsgütern des Haushalts im vorliegenden
Erk).
Franz Philipp Sutter
Rechtsprechung
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