Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abschnitt beschäftigt sich auch mit den typischen Fehlern in
der Zusammenarbeit zwischen dem Firmenmanagement des
Klienten und den juristischen Beratern. Das 63 Seiten umfassende
ausführliche Inhaltsverzeichnis macht schon allein
durch die folgenden Stichworte neugierig: Verhandeln als
soziales Ritual; 12 Regeln des Vertragsmanagements; Auswahl
von Beratern und Beraterverträge; Störfaktoren; Ideensammlung;
Grundidee des Zettelsystems: ein Zettel ist ein
Gedanke; destruktiver Verhandlungsstil; Gesichtsverlust;
nur das Notwendige formulieren; Verhandlungsplanung; soziale
und kommunikative Rituale; Argumente ändern Gefühle;
Funktion von Drohungen; Misstrauen und Vertrauen;
Respekt; Bazarhandel; Machiavellis Ideen; destruktives Verhalten;
aktives Zuhören; endlose Reden; Spannungen im
Team; Pausen; Protokolle; Schlaf; Abkürzung endloser Reden;
unsinnige Forderungen; Auflösen von Pattsituationen;
Drohungen; Unhöflichkeiten; Gefühlsschwankungen; Umgang
mit der Presse; Krisensitzungen; Vergütung nach Aufwand;
Wahl des Zahlungsweges; Formulierungsbeispiele;
Missbrauchsgefahr; Herausgabe von Unterlagen; Regelung
des Scheiterns; rechtliche Qualifikation von Vorbereitungsmaßnahmen;
versteckter Einigungsmangel; Formerfordernisse
bei Vertragsabschluss und Heilungsmöglichkeiten;
Auslegung und Lückenfüllung; Erhaltung guter Geschäftsbeziehungen;
Verhandeln mit Institutionen; Informelle Vorgespräche;
Besetzung der Delegation; Strategiekontrolle;
Rolle des Rechtsanwalts; Kosten des Rechtsanwalts; psychologische
Faktoren; Titel statt Geld; Einschaltung des russischen
Korrespondenzanwaltes; in China: Streben nach
Harmonie, Gesicht wahren, Gesicht verlieren, Gesicht gewinnen,
Gesicht nehmen, Gesicht geben, Witze und Humor,
lachen, Frauen im Verhandlungsteam, Gestik und Körpersprache,
Geschenke, Patt-Situationen, Geduld, Geduld, Geduld,
Wutausbrüche, plötzlicher Zeitdruck; das japanische
System aus Hierarchie und Respekt; das japanische Nein;
die japanische Entschuldigung; Verhandlungsatmosphäre in
Brasilien: Höflichkeit, Humor, Optimismus; typische Gründe
für Vertragsstörungen.
Beim obigen Gang durch das Inhaltsverzeichnis wurden
vor allem die eher ungewöhnlichen Themen herausgegriffen.
Darüber hinaus wird im besprochenen Werk im Detail
auf Gestaltungsfragen bei den Verträgen von folgenden Gesellschaften
eingegangen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
Offene Handelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft,
EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung),
Kommanditgesellschaft, Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung,
GmbH, GmbH und Co KG, AG, insbesondere
kleine AG.
Das Werk ist für jeden Anwalt, der sich mit Vertragsverhandlungen
befasst, eine Quelle zahlreicher Hinweise und
Anregungen. Das 64 Seiten umfassende Sachregister erleichtert
das gezielte Auffinden aller Bereiche. Schnell wird das
Werk in der Bibliothek aller Vertragsverhandler einen zentralen
Platz erhalten.
Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
Ivo Greiter
Rezensionen
" Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG. Von Martin
Binder. Kommentar, 2. Auflage, Verlag Manz, Wien 2010, XVIII,
590 Seiten, Ln, a 128,–.
Weihnachtsliteratur wartet teils noch immer
auf die Rezensentin. Denn die 2. Auflage
des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-
Kommentars von Binder war von so faszinierender
Qualität, dass sie einige Zeit in Anspruch
nahm! Zwischen der 1. und der 2.
Auflage sind zehn Jahre vergangen. Was
schon im Vorwort zur 1. Auflage vom Verfasser
angesprochen wurde, nämlich, dass das
AVRAG ein Auffanglager für arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen
darstellt und auch Bestimmungen enthält, die
man dort nicht vermuten würde, hat sich in diesen zehn Jahren
verschlimmert. So entwickelte sich wieder einmal ein
Gesetz, in dem dank der Kasuistik beispielsweise ein § 2 in
die Gesellschaft von §§ 2 b bis 2 d geriet oder nunmehr
dem § 7 weitere §§ 7 bis zu lit n folgen! Insofern enthält
die Ausgabe bereits den Ministerialentwurf, der mit
1. 1. 2011 in Kraft treten sollte und auf Sachverhalte anzuwenden
sein wird, die sich nach dem 30. 4. 2011 ereignen.
Diese neuen §§ 7 d bis 7 n AVRAG dienen der Bekämpfung
von Lohn- und Sozialdumping, der Fokus richtet sich auf
gleiche Bedingungen für zuwandernde Arbeitnehmer, es soll
ein fairer Wettbewerb zwischen Unter- nehmen gesichert
werden sowie die Abführung von Abgaben und Sozialbeiträgen.
Geregelt sind daher verstärkte Kontrollmaßnahmen
und Verwaltungsstraftatbestände, alles Dinge, die man zunächst
im AVRAG nicht vermuten würde (Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz).
Der Kommentar ist in seiner Ausführlichkeit und Übersichtlichkeit
vorbildlich! Das – trotz der eingeschobenen Paragrafen
– mit den Übergangsbestimmungen in § 19 endende,
sohin nicht sehr lange Gesetz führt zu einem nahezu
600 Seiten langen Kommentar! Angenehmerweise ist – neben
einem Inhaltsverzeichnis, einem Stichwortverzeichnis,
einem Abkürzungsverzeichnis und einem Literaturverzeichnis
– der Ausgabe der reine Gesetzestext vorangestellt. Erst
danach sind die einzelnen Paragrafen nochmals abgedruckt,
jeweils gefolgt von einer Übersicht zum Kommentar. Diese
Übersicht beginnt regelmäßig mit der Erörterung des Regelungszweckes
der jeweiligen Bestimmung. Sowohl OGH-Judikatur
als auch Judikatur von Unterinstanzen wird zitiert,
ebenso EuGH-Judikatur.
Der Autor setzt sich darüber hinaus mit interessanten Fragen
auseinander wie der Konkurrenz zwischen Dienstzettel
und Dienstzeugnis. Verwiesen wird auf sämtliche arbeitsrechtliche
Gesetze, wo Bestimmungen betreffend Vertragsinhalt
(also vergleichbar dem Dienstzettel) in Spezialnormen
zu finden sind. Oder, beispielsweise, bei der Konkurrenzklausel
befasst sich der Kommentar auch mit ähnlichen, jedoch
der Bestimmung betreffend Konkurrenzklausel nicht
zu subsumierenden Klauseln wie der Kundenschutz- oder
der Geheimnisschutzklausel. Viele interessante Details fin-
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