Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Wichtige Informationen 304 § 5 PSG ist in seiner neuen Fassung bereits am 1. 4. 2011 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist die Meldung unverzüglich elektronisch vorzunehmen, 1) wobei keine genaue Frist angegeben ist. Einer Information des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zufolge gilt jedoch eine Meldung innerhalb von längstens 4 Wochen nach Entstehung der Begünstigtenstellung als unverzüglich erfolgt. 2) Nach § 1 Abs 3 Z 8 FinanzOnline-Erklärungsverordnung hat die Meldung gem § 5 PSG via FinanzOnline zu erfolgen, obwohl es sich bei dieser Meldeverpflichtung dem Wesen nach um keine steuerrechtliche Verpflichtung handelt. Hintergrund dieser Regelung ist es, das bereits vorhandene Behördenportal FinanzOnline zur Erfüllung der elektronischen Meldeverpflichtung zu nutzen. Das an sich für abgabenrechtliche Zwecke geschaffene FinanzOnline kennt jedoch nur vier verschiedene Vollmachtsarten, nämlich die Steuer-, Zustellungs-, Geld- sowie die Akteneinsichtsvollmacht. Nach Auskunft des BMF haben berufsmäßige Parteienvertreter, die die Meldung nach § 5 PSG für ihre Klienten vornehmen wollen, in FinanzOnline das Vorliegen einer Bevollmächtigung durch Anklicken des Feldes „Steuervollmacht“ zu bestätigen, auch wenn dazu eigentlich 2011. XL, 492 Seiten. Br. EUR 74,– ISBN 978-3-214-00667-9 keine Steuervollmacht notwendig ist. Das BMF hat dazu auf Anfrage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages klargestellt, dass, wenn diese Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter (zB Rechtsanwalt) vorgenommen wird, der dazu bevollmächtigt ist, ohne für diesen Klienten auch steuerlich Bevollmächtigter zu sein, keine Bedenken bestehen, die in FinanzOnline verwendete historische Bezeichnung „Steuervollmacht“ als „Berufung auf die erteilte Vollmacht“ (iSd § 8 Abs 1 RAO) zu verstehen. Das BMF wollte damit lediglich einen mit der Schaffung einer weiteren Vollmachtskategorie für Meldungen nach § 5 PSG verbundenen IT-Umsetzungsaufwand vermeiden. Wie eine Mitteilung gem § 5 PSG in der neuen Menüfunktion „Privatstiftung“ über FinanzOnline vorzunehmen ist, wird in einem Handbuch 3) beschrieben. 1) Die Namen aller bis zum 31. 3. 2011 bestehenden oder nach § 5 PSG festgestellten Begünstigten waren dem zuständigen Finanzamt bis zum 30. 6. 2011 elektronisch mitzuteilen. 2) Information des BMF zur Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG, GZ BMF-010216/0018-VI/6/2011 vom 20. 4. 2011 abrufbar unter Eingabe der GZ unter https://findok.bmf.gv.at 3) „Handbuch – Mitteilung gem § 5 oder Art XI Abs 1 b Privatstiftungsgesetz“ abrufbar unter www.bmf.gv.at/E-Government/FinanzOnline/Informationen für Unternehmer Kraus Die Angebotspflicht im Syndikat Das vorliegende Werk geht der Frage des Entstehens einer Angebotspfl icht im Zusammenhang mit Syndikatsverträgen nach: • Entwicklung des Übernahmegesetzes (ÜbG) in Österreich, Rechtslage in Deutschland • Entstehung, Form und Inhalt von Syndikatsverträgen • Angebotspfl icht im Syndikat nach § 22a ÜbG, Ausnahmen und Rechtsfolgen • Tatbestand des gemeinsamen Vorgehens von Rechtsträgern iSd § 1 Z 6 ÜbG, insb das gemeinsame Vorgehen bei Aufsichtsratswahlen MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
Inland 18. Juli INNSBRUCK Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): Neueste Judikatur zum Wohnrecht Dr. Wolfgang Dirnbacher 28. Juli WIEN Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): Betriebsvereinbarungen – Chancen nutzen/Fehler vermeiden/Neues Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank 10. August WIEN Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): Schadenersatz bei Vertragsverletzungen – Voraussetzungen & Folgen Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl, Vizepräs. Dr. Horst Schlosser 16. bis 18. August PÖRTSCHACH AM WÖRTHERSEE Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): Miet- und Wohnungseigentumsrecht für Fortgeschrittene und Spezialisten – Approbiert mit 6 Halbtagen! Dr. Wolfgang Dirnbacher 22. August bis 14. September WIEN Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): Lehrgang: EUROPArecht Referententeam 31. August WIEN Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): Schmerzengeld & Verunstaltungsentschädigung Mag. Dr. Walter Kath 6. September WIEN ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs) Beginn Referententeam 9. September WIEN Austrian Takeover Commission: Convention on Takeovers, Mergers & Acquisitions 13. September WIEN ÖRAV-Seminar: Fristen-Intensiv RA Mag. M. Gaugg 13. September WIEN 7 Module: Praxislehrgang zum zertifizierten Compliance-Officer Fachliche Leiter: RA DDr. Alexander Petsche, MAES, Mag. Rudolf Schwab, MBA, Dr. Ulrich Göres, DDr. Peter-Paul Prebil; 22-köpfiges Referententeam 15. September WIEN ÖRAV-Seminar: Kurrentien-Grundseminar RA Dr. F. Valzachi 22. bis 24. September EISENSTADT ÖRAK-Anwaltstag Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08 29. und 30. September SALZBURG Grundrechtstag 2011: Justiz in der kulturellen Vielfalt 30. September WIEN Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): Österreichisches/Italienisches Arbeitsrecht Die wichtigsten Unterschiede! Dr. Eustacchio, LL. M., Dr. Reiterer 30. September SALZBURG Fachbereich Privatrecht der Universität Salzburg und die Salzburger Juristische Gesellschaft: Das ABGB auf dem Prüfstand des Draft Common Frame of Reference 3. und 4. Oktober WIEN ICC Austria: Conference on the new ICC Arbitration Rules 2011 Keynote: John Beechey, Chairman of the ICC Court of Arbitration, Peter Wolrich, Michael Bühler, Francesca Mazza, Christian Dorda, Barbara Helene Steindl, Christian Aschauer 5. Oktober WIEN ÖRAV-Seminar: Einführung RA Dr. E. Schön 10. Oktober WIEN Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): Produkthaftung, Produktsicherheit & Produktrückruf Vermeiden Sie Haftung! Mag. Perz, RA Dr. Eustacchio, LL. M. 13. und 14. Oktober RUST Business Circle: 15. RuSt 2011 Business Circle Jahresforum für Recht & Steuern Fachliche Leitung: RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel, ca 50-köpfiges Referententeam 14. Oktober GRAZ ÖRAV-Seminar: Grundbuch III RegR A. Jauk Termine 305
Seite 1 und 2: P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien ·
Seite 3 und 4: Und die Mediation? Die außergerich
Seite 5: Wichtige Informationen Budgetbeglei
Seite 9 und 10: " §§ 34, 35, 41 GmbHG: Entlastung
Seite 11 und 12: „Uns verbindet Kreativität, Prof
Seite 13 und 14: ständigkeit zustande. Außerdem se
Seite 15 und 16: Abs 5 GlBG). Davon ausgenommen ist
Seite 17 und 18: IV. Ausblick Zusammenfassend zeigt
Seite 19 und 20: dem Formblatt A, sind wesentliche E
Seite 21 und 22: Panta rhei - Urteil des EuGH zur no
Seite 23 und 24: Anwaltsakademie Terminübersicht Se
Seite 25 und 26: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsre
Seite 27 und 28: Plenarversammlung der Rechtsanwalts
Seite 29 und 30: 200 Jahre ABGB - Evolution einer Ko
Seite 31 und 32: Vergleich Klagende Partei: Oberöst
Seite 33 und 34: Mandanten annehmen dürfen und dahe
Seite 35 und 36: Aus der Begründung: Gem § 199 Abs
Seite 37 und 38: Urlaubsreise angelegten Reise neben
Seite 39 und 40: Zeitschriften " Aufsichtsrat aktuel
Seite 41 und 42: 60 Pellech, Isabelle: Zu Fragen des
Seite 43 und 44: Für Sie gelesen " Verhandeln vor G
Seite 45 und 46: Unser Wissen - Ihr Erfolg ADVOKAT -
Seite 47 und 48: Abschnitt beschäftigt sich auch mi
Seite 49 und 50: Nach Darstellung des sekundärrecht
Seite 51 und 52: Indexzahlen 2011: April Mai Berechn
Seite 53 und 54: Substitutionen Wien Übernehme Subs
Seite 55 und 56: Postgraduate Legal Studies … NEU:

Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?