Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Mandanten annehmen dürfen und daher ohne Vollmacht
gehandelt, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht
vertretbar.
Da der bel Beh insgesamt keine in die Verfassungssphäre
reichenden Fehler vorzuwerfen sind, wurde
der Bf nicht in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor
dem Gesetz verletzt.
Disziplinarrecht
Anmerkung:
Der in § 11 RL-BA enthaltene Zusatz „in der Regel“ ist
nicht nur verfassungskonform, sondern auch sachgerecht,
da er die Möglichkeit offen lässt, dass der RA in
Einzelfällen auch Aufträge von anderen Personen als
seinem direkten Mandanten übernimmt und befolgt.
Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor, der DB
handelte gegen die Interessenlage seines Mandanten.
Klingsbigl
§ 2 Abs 2 RAO – Kernzeit der prakt Ausbildung des RAA bei einem RA
Der VfGH hält seine bisherige Rsp aufrecht, wonach gem § 2 Abs 2 RAO zwingend ein Teil der Praxiszeit
bei einem RA zu absolvieren ist.
VfGH 22. 2. 2011, B 1349/10; OBDK 5. 7. 2010, Bkv 2/10
Aus der Begründung:
Der Ast hatte Berufung an die OBDK erhoben, weil der
Ausschuss der RAK die von ihm zurückgelegte Praxiszeit
als Richter nicht angerechnet hatte. Die OBDK
hatte mit Beschluss vom 5. 7. 2010 zu Bkv 2/10 der Berufung
nicht Folge gegeben. Der VfGH wies die dagegen
erhobene Beschwerde ab.
Der VfGH hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
In der Beschwerde wird die Verfassungswidrigkeit
des § 2 Abs 2 iVm Abs 1 RAO behauptet. Diese Bestimmung
würde gegen Art 6 StGG und Art 7 B-VG
und Art 2 StGG verstoßen, weil die zur Ausübung der
RAschaft erforderliche prakt Verw bei einem RA immer
und in jeder Fallkonstellation drei Jahre betragen
muss und nicht durch alternative Ausbildungszeiten gekürzt
werden kann.
Nach der stRsp des VfGH (vgl VfSlg 12.337/1990,
12.670/1991, 13.575/1993, 17.980/2006; VfGH 24. 6.
2010, B 538/09) bestehen keine Bedenken gegen § 2
RAO. Der VfGH kann – auch aus der Sicht des vorliegenden
Beschwerdefalls – nicht finden, dass der Gesetzgeber
die ihm durch die Bundesverfassung, insbesondere
die durch Art 7 Abs 1 B-VG und Art 2 StGG
sowie Art 6 StGG, gezogenen Grenzen überschritten
hat, wenn er davon ausgeht, dass die Qualität der Ausbildung
nur dann gesichert ist, wenn von den insgesamt
geforderten fünf Jahren der prakt Verw mindestens drei
Jahre bei einem RA zu verbringen sind (vgl VfSlg
13.011/1992) und die Tätigkeit als Richter nicht die
Dauer der prakt Verw im Ausmaß von drei Jahren bei
einem RA (auch nur teilweise) ersetzen kann.
Schließlich kann der VfGH auch darin keine Verfassungswidrigkeit
erkennen, dass die Tätigkeit bei der
FinProk der Tätigkeit bei einem RA gleichgesetzt wird
(vgl § 2 Abs 1 2. Satz RAO), weil der FinProk die Aufgabe
obliegt, die Republik Österreich und ihre Rechtsträger
iSd § 3 des BG über die FinProk als Parteien
Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden
zu vertreten, was der Tätigkeit als RA
gleichzuhalten ist.
Da auch sonst keine Bedenken gegen die dem Bescheid
zugrunde liegenden Bestimmungen entstanden
sind, ist der Bf nicht durch die Anwendung einer
rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten
verletzt worden.
Der Bf bringt weiters vor, durch den angefochtenen
Bescheid in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz
und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung verletzt worden
zu sein. Da er über mehrere Jahre als Richter tätig gewesen
und diese Tätigkeit der eines RA gleichzuhalten
sei, hätte die bel Beh seinen Antrag nicht mit der Begründung
abweisen dürfen, er habe die prakt Verw im Ausmaß
von drei Jahren nicht bei einem RA verbracht.
Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor
dem Gesetz kann nach der stRsp des VfGH (zB VfSlg
10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/
2002) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid
auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden
Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten
Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen
gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie
bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit
der angewendeten Rechtsvorschriften und des
Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass
die Behörde diesen Vorschriften fälschlicherweise einen
gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, könnte
der Bf im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nur
verletzt worden sein, wenn die Behörde Willkür geübt
hätte.
Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die
Verfassungssphäre eingreift, liegt ua in einer gehäuften
Rechtsprechung
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