Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Für Ihre Sicherheit! 2. Auf lage 2011. XXIV, 592 Seiten. Geb. EUR 138,– ISBN 978-3-214-13098-5 Subskriptonspreis bis 31. 7. 2011 EUR 108,– Pürstl ∙ Zirnsack Sicherheitspolizeigesetz 2. Auflage Der ideale Leitfaden für die Vollziehung des SPG, nun wieder auf dem neuesten Stand. Kurz & kompakt: • SPG in der aktuellen Fassung • Nebengesetze neu: EU-Polizeikooperationsgesetz und BG über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und -bekämpfung • ausführliche Anmerkungen mit Gesetzesmaterialien • die gesamte Judikatur der Höchstgerichte und der Datenschutzkommission Die Autoren: Dr. Gerhard Pürstl ist seit 2008 Polizeipräsident und war davor Leiter des Rechtsbüros der Bundespolizeidirektion Wien. Mag. Manfred Zirnsack ist Referatsleiter im BMI. MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at
Und die Mediation? Die außergerichtliche Konfliktregelung ebenso wie die Vertretung des Klienten vor Gericht und Behörden gehören seit jeher zu den Kernaufgaben des Rechtsanwaltes. Der Beitrag des Rechtsanwaltes zunächst zur Vermeidung von Konflikten durch entsprechende Beratung und Vertragsgestaltung wird durch seinen Beitrag zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und schließlich durch Vertretung vor Gericht ergänzt. Die Verhandlung eines „Vergleiches“ war und ist eine jener Aufgaben, die einfach, kostengünstig und schnell den Klienten zum Ziel bringen soll. Umso weniger verständlich ist es daher, dass der Gesetzgeber bisher den seit Jahrzehnten von der Rechtsanwaltschaft geforderten „Bürgervergleich“, der es ermöglichen würde, diese Konfliktlösung auch ohne weiteres mit Vollstreckungswirkung zu versehen, verweigert. Seit den späten 80er Jahren ist auch in Österreich die Mediation als außergerichtliche Konfliktregelung bekannt. Dabei geht man davon aus, dass die Beteiligten selbst ihr Konfliktthema mit Unterstützung eines Mediators lösen können. Aufgabe des Mediators ist es, nicht den Inhalt der Lösung zu finden, sondern den Weg dorthin aufzuzeigen, was bestimmter Mediationstechniken bedarf. Von den Parteien wird gefordert, dass sie bereit sind, sich auf diesen Weg einzulassen. Die Partei selbst kann sich und sollte sich in vielen Fällen einer solchen Mediation auch beraten lassen. Konfliktcoaching bei Rechtskonflikten durch Rechtsanwälte ist dazu hilfreich und notwendig. Der Rechtsanwalt kann sohin im Rahmen einer Mediation einerseits als Mediator auftreten – und viele Rechtsanwälte sind tatsächlich in der Liste der gerichtsnahen Mediatoren eingetragen – und wird andererseits als Berater der Partei tätig. Sowohl die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als Mediator (siehe dazu auch §§ 63 ff der Richtlinien für die Berufsausübung) als auch die Beratung anlässlich einer Mediation erfordern Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08 Kenntnisse über das Wesen und die Techniken der Mediation. Ausbildungsveranstaltungen bilden Rechtsanwaltsanwärter daher auch in Mediation und anderen Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung aus. Sowohl die Mediation als auch die Mediationsbegleitung durch Rechtsanwälte gehören zum Berufsbild des Rechtsanwaltes. Es ist daher Aufgabe jedes Rechtsanwaltes, im Rahmen des Versuches einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor Klagseinbringung, seinen Mandanten mit der Möglichkeit einer Mediation vertraut zu machen, und er wird, wenn es zu einer solchen Mediation tatsächlich kommt, seinen Mandanten in dieser Mediation zu begleiten und zu beraten haben, denn anders besteht die Gefahr, dass Erklärungen oder Zugeständnisse des Mandanten in einem Mediationsprozess, der zuletzt scheitert, die Position des Mandanten im Prozess verschlechtern oder gefährden. Die Gerichte werden daher davon auszugehen haben, dass vertretene Streitteile bei der vorbereitenden Verhandlung bereits über die Mediation informiert wurden und eine solche Lösung nicht wünschen. Anders wäre es voraussichtlich gar nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen. Die Gerichte werden davon vor allem auch deshalb auszugehen haben, weil es doch sonst nicht erklärbar wäre, warum eine teure Pauschalgebühr bezahlt wird, die dann in der Folge nach einer erfolgreichen Mediation während eines Gerichtsverfahrens verloren geht, wenn man es auch anders haben konnte. Dennoch sieht § 204 ZPO vor, dass der Richter auch auf die Möglichkeit einer Mediation hinweisen kann. Ein solcher Hinweis ist also zulässig. Die Parteien werden ihn annehmen oder ablehnen. Im Falle einer Ablehnung auch nur durch eine Partei sieht die ZPO die Fortsetzung des Verfahrens vor. Weitere Erläuterungen durch das Gericht oder gar durch zu diesem Zweck eingeladene Mediatoren erübrigen sich sohin von selbst. Editorial Präsident Dr. Benn-Ibler 301
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