Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

dem Formblatt A, sind wesentliche Elemente der deutschen
und österreichischen Mahnklagsformulare übernommen
worden. Dennoch führen aber manche Formulierungen
zu Missverständnissen, so sind beispielsweise
mit Antragsgebühren (Code 01 in Feld 9) nur die Gerichtskosten,
nicht aber Anwaltskosten gemeint.
Das Formular wird derzeit in Brüssel von der EU-
Kommission legistisch überarbeitet, um missverständliche
Formulierungen klarzustellen.
Trotz allem ist das derzeitige Formular im Wesentlichen
aber selbsterklärend. Zusätzlich gibt es Ausfüllanleitungen
am Formular selbst.
Zur Unterstützung beim Ausfüllen des Formblatts
steht für nicht anwaltlich vertretene Antragsteller der
Amtstag zur Verfügung. Seit Einführung des Europäischen
Mahnverfahrens haben wir aber in vielen Fällen
– auch für Anwaltskanzleien – telefonisch Unterstützung
bei der Antragstellung gewährt.
Als das Verfahren in Österreich eingeführt wurde,
gab es große Probleme mit dem Ausfüllen des Formulars.
Nach meiner Einschätzung war anfangs weit mehr
als die Hälfte der Anträge unvollständig oder widersprüchlich
ausgefüllt. Diese Fehlerquote hat sich mittlerweile
deutlich reduziert.
Nach der EU-Mahnverordnung ist auch das Verbesserungsverfahren
formalisiert. Dabei wird der Antragsteller
mit einem weiteren Formular, dem Formblatt
B, aufgefordert, die Mängel zu beheben, widrigenfalls
sein Antrag zurückgewiesen wird.
Dazu das folgende Beispiel aus einem Verbesserungsformular:
„Code 06 : Erläuterungen : Angaben in Feld 6 sind in
Widerspruch mit Feld 7, ID in Feld 7 ergänzen.“
Man kann sich vorstellen, dass im Ausfüllen von Formularen
ungeübte AntragstellerInnen mit diesen Anweisungen
auch nicht viel anfangen können.
Wenn ein Rechtsanwalt als Antragstellervertreter
einschreitet bzw die Telefonnummer des Antragstellers
bekannt ist, werden daher Verbesserungsaufträge nicht
schriftlich erteilt, sondern – wenn möglich – telefonisch
abgewickelt.
IV. Verzicht auf Fortführung des
Verfahrens
Eine bemerkenswerte Besonderheit des Europäischen
Mahnverfahrens ist, dass der Antragsteller im Antrag
erklären kann, auf die Weiterführung des Verfahrens
zu verzichten, wenn ein Einspruch einlangen sollte.
Dazu ist Anhang 2 zu Formblatt A auszufüllen. Der Beklagte
wird von dieser Erklärung selbstverständlich
nicht informiert.
Die Erfahrung zeigt, dass Anhang 2 ab und zu – im
Laufe des Formularausfüllungsschwungs – versehentlich
ausgefüllt wird. Wenn auch manchmal für das Gericht
Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
der Verdacht nahe liegt, dass der Verzicht auf Weiterführung
des Verfahrens tatsächlich nicht gewollt ist, kann
dazu ein Verbesserungsauftrag nicht erteilt werden.
Langt letztendlich ein Einspruch ein, wird mit Beschluss
festgestellt, dass das Verfahren beendet ist.
Der Antrag auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls
kann aber auch in diesem Fall jederzeit
neu eingebracht werden. Der Einwand der res iudicata
kann vom Antragsgegner nicht erhoben werden.
V. Anwaltliche Tätigkeit
Die Mehrzahl der Anträge wird von Rechtsanwälten
eingebracht. Eine Einbringung im ERV (als „sonstige
Ersteingabe“) ist möglich. Da die von der Bundesrepublik
Deutschland und Österreich entwickelte EUM
IT-Applikation noch nicht mit dem ERV kompatibel
ist, müssen sämtliche Anträge von den Kanzleibediensteten
händisch in die neue Applikation eingegeben werden.
Noch im Sommer (geplanter Termin 1. 7. 2011)
soll die ERV-Verordnung geändert werden und das
strukturierte Einbringen des Antrages – wie im inländischen
Mahnverfahren – verpflichtend sein. Damit wird
auch das derzeit noch bestehende Problem, dass Folgeeingaben
– wie zum Beispiel die Namhaftmachung des
zuständigen Gerichtes – unter der EuM-Zahl nicht
möglich sind, sondern unter der Nc-Zahl als Folgeeingabe
eingebracht werden müssen, behoben sein.
VI. Sprache
Ein großer Vorteil der EUM IT-Applikation ist, dass
der Europäische Zahlungsbefehl, genauer gesagt das
Formblatt dazu, per Knopfdruck in alle europäischen
Sprachen übersetzt werden kann.
Grundsätzlich wird der EU-Zahlungsbefehl in deutscher
Sprache ausgestellt und zugestellt. Der Antragsgegner
kann nach Art 8 der EU-Zustellverordnung
die Übernahme verweigern, wenn der Zahlungsbefehl
nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates
oder in einer Sprache abgefasst ist, die der Antragsgegner
versteht.
Die IT-Applikation macht eine Zustellung in deutscher
Sprache und in der Sprache des Antragsgegners
– im Idealfall ohne Beiziehung eines Dolmetschers –
möglich.
Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller in das
Formblatt lediglich die Codes einsetzt, die das Formblatt
vorgibt und so wenig eigene Worte wie möglich
(zB Mahnspesen, Anwaltskosten) verwendet.
Für den Fall, dass nur die vorgegebenen Zahlencodes
(zB Code 01 in Feld 6 für Kaufvertrag, Code 01A in
Feld 7 für gesetzlichen Zinssatz) verwendet werden,
kann der deutsche Europäische Zahlungsbefehl per
Knopfdruck in einen slowenischen, italienischen oder
spanischen Zahlungsbefehl umgewandelt werden.
Abhandlungen
Das Europäische Mahnverfahren
Autorin: Mag. Martina Arneitz, Wien
315