Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Vergleich
Klagende Partei: Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer
Museumstr. 25/Quergasse 4, 4020 Linz
Vertreten durch: HASLINGER/NAGELE & PARTNER RECHTSANWÄLTE GmbH, 4020 Linz
Beklagte Parteien: 1. Juridicum Rechtsschutzgruppe, Verein zur Förderung
benachteiligter Kinder in Österreich (vormals Juridicum
Rechtsschutzgruppe – Verein zur Aufrechterhaltung von Recht
und Gesetz in Österreich),
Oskar-Großmann-Straße 21, 4400 Steyr
2. Martin Bugelmüller, ebendort
Beide vertreten durch: Dr. Christoph Rogler, Rechtsanwalt in 4400 Steyr
4 Cg 195/10 z
1. Die erstbeklagte Partei „Juridicum Rechtsschutzgruppe, Verein zur Förderung benachteiligter
Kinder in Österreich“ (vormals „Juridicum Rechtsschutzgruppe – Verein zur Aufrechterhaltung von
Recht und Gesetz in Österreich“) Österreich“ ) verpflichtet sich, im geschäftlichen Verkehr jedes gewerbsmäßige
Ankündigen, Anbieten oder Ausüben einer rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung
durch sie selbst und/oder Martin Bugelmüller, ebenso wie die Förderung einer gewerbsmäßigen
rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung durch Martin Bugelmüller zu unterlassen.
2. Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den
unrichtigen Eindruck zu erwecken, zu einer den Rechtsanwälten vergleichbaren rechtlichen
Beratungs- und Vertretungstätigkeit befugt oder befähigt zu sein.
3. Die erstbeklagte Partei „Juridicum Rechtsschutzgruppe, Verein zur Förderung benachteiligter
Kinder in Österreich“ (vormals „Juridicum Rechtsschutzgruppe – Verein zur Aufrechterhaltung von
Recht und Gesetz in Österreich“) Österreich“ ) und Martin Bugelmüller verpflichten sich, es im geschäftlichen
Verkehr zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, Martin Bugelmüller hätte für eine
rechtliche Beratungs- und/oder Vertretungstätigkeit die ihn fachlich dazu befähigenden rechtlichen
Fachprüfungen an der Johannes Kepler Universität oder einer anderen Hochschule mit Erfolg
abgelegt.
4. Die Beklagten sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die angebotenen oder
angekündigten Tätigkeiten einer rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung als humanitäre
Hilfestellung oder sinngleich zu bezeichnen, wenn für diese Tätigkeit eine über den Ersatz von im
Einzelfall anfallenden Barauslagen hinausgehendes Entgelt oder sonstige Gegenleistung in Form
von Beitritts- und/oder Mitgliedsbeiträgen und/oder unter sonstiger Bezeichnung zu erbringen ist.
5. Die beklagten Parteien verpflichten sich, diesen Vergleich (ausschließlich der Kostenentscheidung)
binnen einem Monat auf der Startseite der unter www.rechtsschutzgruppe.at und www.martin
bugelmueller.at abrufbaren Websites für die ununterbrochene Dauer von 30 Tagen unmittelbar
sichtbar in der Größe der halben Bildschirmoberfläche mit gesperrt geschriebener und fettge-
druckten Prozessparteien und der hervorgehobenen Überschrift „Vergleich“ samt Prozessparteien
und Gericht in Fettdruck und Fettdruckumrandung zu veröffentlichen.
Weiters wird der klagenden Partei die Ermächtigung erteilt, diesen Vergleich samt Gericht und
Prozessparteien (ausschließlich der Kostenentscheidung) binnen drei Monaten in einer Ausgabe des
„Österreichischen Anwaltsblatts“ in üblicher Letterngröße und Aufmachung mit FettdruckumranFettdruckumrandung
und gesperrt geschriebenen und fettgedruckten Prozessparteien veröffentlichen zu lassen.
4. 4. 2011 Landesgericht Steyr
Dr. Roland Pollak
Richter