Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Nach Darstellung des sekundärrechtlichen Diskriminierungsschutzes
wird untersucht, ob die unionsrechtlichen Bestimmungen
in Österreich ausreichend umgesetzt wurden.
Kritisch wird die Entwicklung der Schadenersatzregelungen
beleuchtet, die zu keiner Zeit ambitioniert in Richtung der
vom europäischen Richtliniengeber geforderten „Abschreckung“
ausgestaltet wurden. Die Novelle 2011 ist, wie Ulrich
folgert, nur als kleiner Teilschritt auf dem Weg zu einem effektiven
Diskriminierungsschutz zu sehen – die Fragmentierung
des Diskriminierungsschutzes bleibt fortbestehen. Als
größtes Hindernis zu einem adäquaten Diskriminierungsschutz
bleibt die Hierarchisierung zwischen den Diskriminierungsmotiven
bestehen. Ulrich liefert einen wesentlichen
Beitrag zum Verständnis und zur praktischen Anwendung
von Primärrecht im Bereich des Gleichbehandlungsrechts.
Die Gleichbehandlungsanwältinnen Birgit Gutschlhofer
und Ulrike Salinger setzen sich mit dem Gleichbehandlungsrecht
in der außergerichtlichen Praxis auseinander. Einer
kurz gehaltenen Einführung zum geltenden österreichischen
Gleichbehandlungsrecht folgt eine detaillierte Schilderung
der Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der
Gleichbehandlungskommission samt Erläuterung plakativer
Fälle, die wichtige Klarstellungen und Hilfe zur Beurteilung
von Diskriminierungsfällen bieten. Geht es im ersten Fall
um eine Ungleichbehandlung aufgrund des Familiennamens
durch ein Finanzamt hinsichtlich Gewährung der Familienbeihilfe
und die Überprüfung der Umsetzung der von der
Gleichbehandlungskommission empfohlenen Maßnahmen,
behandeln Gutschlhofer und Salinger im zweiten Fall eine Altersdiskriminierung
bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
In einem weiteren Fall wird das Diskriminierungsverbot
bei Assoziierung am Wohnungsmarkt besprochen.
Im Fall der unterschiedlichen Tarife für Frauen und
Männer bei öffentlichen Transportmitteln sprechen die Autorinnen
grundsätzliche Fragen des Diskriminierungsschutzes
an: Ist die Benachteiligung von Frauen beim Einkommen
ein hinreichender Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung
nach dem Alter? Fallen Begünstigungen im Sozialschutz
unter die Ermächtigung zu positiven Maßnahmen
nach dem Gleichbehandlungsgesetz? Nach Ansicht der
Gleichbehandlungskommission liegt kein rechtmäßiges Ziel
iSd Gleichbehandlungsgesetzes vor. Gutschlhofer und Salinger
geben einen äußerst brauchbaren Überblick über die
Bandbreite praktischer Fälle und die Reichweite des außergerichtlichen
Rechtsschutzes samt Argumentationsmustern
für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung.
Im Beitrag von Thomas Majoros wird die in der Praxis
höchst relevante Frage des immateriellen Schadenersatzes
bei Diskriminierung untersucht. RA Majoros diskutiert anhand
einer umfangreichen Judikaturauswahl zu Belästigungsfällen
die Probleme der Bemessung des immateriellen
Schadenersatzes. In Hinblick auf die Vorgaben der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien,
nach denen die Entschädigun-
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gen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen,
entwirft Majoros einen Kriterienkatalog, nach dem die
Bemessung erfolgen sollte. Er führt aus, dass die Regeln
des Behindertengleichstellungsgesetzes wie Dauer der Diskriminierung,
Schwere des Verschuldens, Erheblichkeit der
Beeinträchtigung oder Mehrfachdiskriminierung auch in
Fällen, die unter die anderen Gleichbehandlungsgesetze fallen,
anzuwenden sind. Zur geforderten Abschreckung sei es
notwendig, dass die Entschädigung über den Ausgleich des
erlittenen Schadens hinausgeht. Ein wesentlicher Parameter
ist daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Diskriminierenden,
wobei dieser seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
zu belegen haben wird. Der Grad des Verschuldens
ist nachvollziehbar ein weiteres Kriterium. Schließlich wird
die Bemessung des ideellen Schadens auch auf die Folgen
für das Opfer abzustellen haben. Insgesamt sollte die Höhe
des Schadenersatzes im Verhältnis zu den im Gesetz genannten
Mindestbeträgen stehen. Majoros gibt damit ein konkretes
Werkzeug zur Ermittlung und Begründung des zu begehrenden
Anspruchs zur Hand.
Anschließend befasst sich Petra Smutny mit der Bedeutung
von Beweisfragen im Gleichbehandlungsrecht, da es als Ausnahme
zu den allgemeinen zivilprozessualen Beweisregeln
Beweislasterleichterungen vorsieht. Anschaulich wird die
Problematik aufgerollt und erörtert und auch aus europarechtlicher
Sicht beleuchtet. Als größte Schwierigkeit in
der Praxis sieht Smutny das Problem der Mehrzahl angebotener
Motive, die alle eine gewisse Glaubwürdigkeit besitzen,
aber kein ausschlaggebendes Motiv (allein) erkennbar ist.
Dieses Problem hat insb bei Mehrfachdiskriminierungen
Auswirkungen, so kann dadurch eine Überschneidung von
Motiven zur Ablehnung des Begehrens führen, weil kein verpöntes
Motiv als ausschlaggebend erkannt wird. Smutnys
Beitrag zeigt auf, welche Schwachstellen in den Vorbringen
zu vermeiden sind, um die Erfolgsaussichten im Prozess zu
maximieren.
Abschließend wird eine am Österreichischen Institut für
Menschenrechte im April 2010 abgehaltene Podiumsdiskussion
wiedergegeben. Die Stellungnahmen bieten einen interessanten
Einblick in die Fallkonstellation in der Praxis und
die Zugangsweisen der unterschiedlichen Akteurinnen und
Akteure im Bereich des Diskriminierungsschutzes.
Aufgrund der weitgestreuten Expertise der Autorinnen
und Autoren bietet dieses Buch einen wichtigen Einblick
in aktuelle Themen – Europa- und Grundrechtsrechtsrelevanz,
aktuelle Entscheidungen, Schadenersatz und Beweisregelungen
– des Antidiskriminierungsrechts für die Praxis. In
knapper, aber ausgesprochen profunder Form bietet der
Band einerseits einen hervorragenden Überblick über das
aktuelle Gleichbehandlungsrecht und hält wertvolle Hinweise
in prozeduraler als auch materieller Hinsicht für Expertinnen
und Experten parat.
Veronika Apostolovski/Klaus Starl
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