Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Wichtige Informationen
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§ 5 PSG ist in seiner neuen Fassung bereits am
1. 4. 2011 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist
die Meldung unverzüglich elektronisch vorzunehmen, 1)
wobei keine genaue Frist angegeben ist. Einer Information
des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zufolge
gilt jedoch eine Meldung innerhalb von längstens
4 Wochen nach Entstehung der Begünstigtenstellung
als unverzüglich erfolgt. 2)
Nach § 1 Abs 3 Z 8 FinanzOnline-Erklärungsverordnung
hat die Meldung gem § 5 PSG via FinanzOnline
zu erfolgen, obwohl es sich bei dieser Meldeverpflichtung
dem Wesen nach um keine steuerrechtliche
Verpflichtung handelt. Hintergrund dieser Regelung ist
es, das bereits vorhandene Behördenportal FinanzOnline
zur Erfüllung der elektronischen Meldeverpflichtung
zu nutzen.
Das an sich für abgabenrechtliche Zwecke geschaffene
FinanzOnline kennt jedoch nur vier verschiedene
Vollmachtsarten, nämlich die Steuer-, Zustellungs-,
Geld- sowie die Akteneinsichtsvollmacht. Nach Auskunft
des BMF haben berufsmäßige Parteienvertreter,
die die Meldung nach § 5 PSG für ihre Klienten vornehmen
wollen, in FinanzOnline das Vorliegen einer
Bevollmächtigung durch Anklicken des Feldes „Steuervollmacht“
zu bestätigen, auch wenn dazu eigentlich
2011. XL, 492 Seiten.
Br. EUR 74,–
ISBN 978-3-214-00667-9
keine Steuervollmacht notwendig ist. Das BMF hat
dazu auf Anfrage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
klargestellt, dass, wenn diese Meldung
von einem berufsmäßigen Parteienvertreter (zB Rechtsanwalt)
vorgenommen wird, der dazu bevollmächtigt
ist, ohne für diesen Klienten auch steuerlich Bevollmächtigter
zu sein, keine Bedenken bestehen, die in FinanzOnline
verwendete historische Bezeichnung
„Steuervollmacht“ als „Berufung auf die erteilte Vollmacht“
(iSd § 8 Abs 1 RAO) zu verstehen. Das BMF
wollte damit lediglich einen mit der Schaffung einer
weiteren Vollmachtskategorie für Meldungen nach § 5
PSG verbundenen IT-Umsetzungsaufwand vermeiden.
Wie eine Mitteilung gem § 5 PSG in der neuen Menüfunktion
„Privatstiftung“ über FinanzOnline vorzunehmen
ist, wird in einem Handbuch 3) beschrieben.
1) Die Namen aller bis zum 31. 3. 2011 bestehenden oder nach § 5
PSG festgestellten Begünstigten waren dem zuständigen Finanzamt
bis zum 30. 6. 2011 elektronisch mitzuteilen.
2) Information des BMF zur Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG, GZ
BMF-010216/0018-VI/6/2011 vom 20. 4. 2011 abrufbar unter Eingabe
der GZ unter https://findok.bmf.gv.at
3) „Handbuch – Mitteilung gem § 5 oder Art XI Abs 1 b Privatstiftungsgesetz“
abrufbar unter www.bmf.gv.at/E-Government/FinanzOnline/Informationen
für Unternehmer
Kraus
Die Angebotspflicht im Syndikat
Das vorliegende Werk geht der Frage des Entstehens einer Angebotspfl icht im Zusammenhang mit
Syndikatsverträgen nach:
• Entwicklung des Übernahmegesetzes (ÜbG) in Österreich, Rechtslage in Deutschland
• Entstehung, Form und Inhalt von Syndikatsverträgen
• Angebotspfl icht im Syndikat nach § 22a ÜbG, Ausnahmen und Rechtsfolgen
• Tatbestand des gemeinsamen Vorgehens von Rechtsträgern iSd § 1 Z 6 ÜbG,
insb das gemeinsame Vorgehen bei Aufsichtsratswahlen
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