Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Der erste Kommentar zur UGB-Rechnungslegung MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at Das Gesamtwerk wird in zwei Lieferungen ausgegeben. Die zweite Grundlieferung erscheint im Herbst 2011 und ist für Käufer des Kommentars kostenlos. Faszikelwerk in hochwertigen Leinenmappen. Gesamtwerk ca. 2000 Seiten. Komplettpreis EUR 312,– ISBN 978-3-214-15658-9 Im Abonnement zur Fortsetzung vorgemerkt. Neu – mit IFRS-Kommentar
ständigkeit zustande. Außerdem setzt Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO Schriftlichkeit oder alternativ mündliche Übereinkunft mit schriftlicher Bestätigung sowie die Transparenz der Vereinbarung voraus. Die Verwendung einer Fremdsprache widerspricht diesem Transparenzgebot nicht, wenn davon ausgegangen werden kann, dass beim Vertragspartner die Kenntnis dieser Sprache (hier: Englisch) in dem zum Verständnis der Klauseln nötigen Maß vorausgesetzt werden darf. In dem vom OGH zu beurteilenden Sachverhalt befand sich eine derartige Klausel (betreffend Gerichtsstandvereinbarung und Eigentumsvorbehalt) in der ersten Zeile der Fußnote der Auftragsbestätigung in unmittelbarer Nähe zur Unterschrift des Vertragspartners. Diese Bestimmung wurde weder zwischen anderweitigen Informationen versteckt, noch ist sie in kleinerer oder schwerer lesbarer Schrift gedruckt. Der OGH vertritt die Meinung, dass aufgrund der relativen Auffälligkeit der Klausel eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung zustande gekommen sei. OGH 1. 3. 2011, 10 Ob 9/11 p Zak 2011/295, 159 (Heft 8). " § 16 Abs 1 Z 5, Abs 8 MRG: Formmangel bei Mietzinsvereinbarung – keine Anwendbarkeit der Präklusionsfristen In dieser E vertritt der OGH die Meinung, dass nicht sämtliche rechtsgeschäftlichen Mängel einer Mietzinsvereinbarung der Präklusionsregelung unterliegen und dann nach Fristablauf saniert sind. Damit die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG überhaupt zur Anwendung kommen könne, müsse jedenfalls eine Mietzinsvereinbarung vorliegen, die zwar einerseits als rechtsgeschäftliche Einigung grundsätzlich wirksam ist, aber andererseits – der Höhe nach – bestimmten gesetzlichen Mietzinsbildungsvorschriften widerspricht und deshalb – ohne Sanierung – insoweit teilnichtig sein soll. Unter diesem Gesichtspunkt hat der OGH Sinn und Zweck des Schriftformgebots des § 16 Abs 1 Z 5 MRG betrachtet. Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt nach § 886 ABGB nur dann zustande, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben. Zu § 16 Abs 1 Z 5 MRG wurde bereits judiziert, dass das Schriftformerfordernis vorrangig dem Übereilungsschutz des Mieters, aber auch der Beweissicherung dient. Unter diesem Aspekt besteht für den OGH kein Anlass, vom Formgebot und der Wirkung seiner Nichteinhaltung, nämlich der Unwirksamkeit der Vereinbarung, Abstriche zu machen. Dies führe im vorliegenden Zusammenhang dazu, dass eine – entgegen § 16 Abs 1 Z 5 MRG – bloß mündlich und nicht schriftlich abgeschlossene Mietzinsvereinbarung unwirksam ist und daher nicht nur keiner An- Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08 fechtung nach § 16 Abs 8 Satz 2 MRG bedarf, sondern mangels Wirksamkeit einer solchen fristgebundenen Anfechtung gar nicht zugänglich ist. OGH 8. 3. 2011, 5 Ob 166/10 p Zak 2011/284, 156 (Heft 8). 16. Österreichische Umweltrechtstage „Abwägung im Umweltrecht – Projektwerber versus Umweltinteressen?“ Inhalt: Insbesondere im Umweltrecht haben Behörden und Gerichte häufig miteinander konkurrierende bzw. konfligierende Interessen abzuwägen. Diese gerade auch in der Praxis schwierige Abwägung darf nicht willkürlich sein, sondern muss rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Die 16. Österreichischen Umweltrechtstage widmen sich vor allem der Abwägung der Interessen der Projektwerber mit Umweltinteressen, aber auch anderen öffentlichen Interessen im Allgemeinen, sowie im Besonderen beim Bau neuer Wasserkraftwerke, im Natur- und Forstrecht wie auch in der Raum- und Verkehrsplanung. Daneben stehen wie immer das umfassende Update im Europäischen und österreichischen Umweltrecht und die Verleihung der Österreichischen Umwelt- und Technikrechtspreise 2011 im Brennpunkt. Leitung: Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, o. Univ.- Prof. Dr. Bernhard Raschauer, Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl Termin: 14. – 15. 9. 2011, Linz (JKU) Information und Anmeldung: Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband, 1010 Wien, Marc- Aurel-Straße 5/4, Tel 01/535 57 20 – 75, Fax 01/535 40 64, E-Mail: waschak@oewav.at, www.oewav.at Information: Institut für Umweltrecht, Universität Linz, www.iur.jku.at Recht kurz & bündig 309
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