Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Und die Mediation?
Die außergerichtliche Konfliktregelung
ebenso wie die Vertretung des Klienten
vor Gericht und Behörden gehören seit jeher
zu den Kernaufgaben des Rechtsanwaltes.
Der Beitrag des Rechtsanwaltes zunächst zur
Vermeidung von Konflikten durch entsprechende
Beratung und Vertragsgestaltung wird
durch seinen Beitrag zur außergerichtlichen
Lösung von Konflikten und schließlich durch
Vertretung vor Gericht ergänzt. Die Verhandlung
eines „Vergleiches“ war und ist eine jener
Aufgaben, die einfach, kostengünstig und
schnell den Klienten zum Ziel bringen soll.
Umso weniger verständlich ist es daher, dass
der Gesetzgeber bisher den seit Jahrzehnten
von der Rechtsanwaltschaft geforderten „Bürgervergleich“,
der es ermöglichen würde, diese
Konfliktlösung auch ohne weiteres mit Vollstreckungswirkung
zu versehen, verweigert.
Seit den späten 80er Jahren ist auch in Österreich
die Mediation als außergerichtliche Konfliktregelung
bekannt. Dabei geht man davon
aus, dass die Beteiligten selbst ihr Konfliktthema
mit Unterstützung eines Mediators lösen
können. Aufgabe des Mediators ist es, nicht
den Inhalt der Lösung zu finden, sondern den
Weg dorthin aufzuzeigen, was bestimmter Mediationstechniken
bedarf. Von den Parteien
wird gefordert, dass sie bereit sind, sich auf diesen
Weg einzulassen.
Die Partei selbst kann sich und sollte sich in
vielen Fällen einer solchen Mediation auch beraten
lassen. Konfliktcoaching bei Rechtskonflikten
durch Rechtsanwälte ist dazu hilfreich
und notwendig.
Der Rechtsanwalt kann sohin im Rahmen einer
Mediation einerseits als Mediator auftreten
– und viele Rechtsanwälte sind tatsächlich in
der Liste der gerichtsnahen Mediatoren eingetragen
– und wird andererseits als Berater der
Partei tätig.
Sowohl die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als
Mediator (siehe dazu auch §§ 63 ff der Richtlinien
für die Berufsausübung) als auch die Beratung
anlässlich einer Mediation erfordern
Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
Kenntnisse über das Wesen und die Techniken
der Mediation. Ausbildungsveranstaltungen
bilden Rechtsanwaltsanwärter daher auch in
Mediation und anderen Methoden der außergerichtlichen
Streitbeilegung aus. Sowohl die
Mediation als auch die Mediationsbegleitung
durch Rechtsanwälte gehören zum Berufsbild
des Rechtsanwaltes.
Es ist daher Aufgabe jedes Rechtsanwaltes,
im Rahmen des Versuches einer außergerichtlichen
Streitbeilegung vor Klagseinbringung,
seinen Mandanten mit der Möglichkeit einer
Mediation vertraut zu machen, und er wird,
wenn es zu einer solchen Mediation tatsächlich
kommt, seinen Mandanten in dieser Mediation
zu begleiten und zu beraten haben, denn anders
besteht die Gefahr, dass Erklärungen oder
Zugeständnisse des Mandanten in einem Mediationsprozess,
der zuletzt scheitert, die Position
des Mandanten im Prozess verschlechtern
oder gefährden.
Die Gerichte werden daher davon auszugehen
haben, dass vertretene Streitteile bei der
vorbereitenden Verhandlung bereits über die
Mediation informiert wurden und eine solche
Lösung nicht wünschen. Anders wäre es voraussichtlich
gar nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung
gekommen.
Die Gerichte werden davon vor allem auch
deshalb auszugehen haben, weil es doch sonst
nicht erklärbar wäre, warum eine teure Pauschalgebühr
bezahlt wird, die dann in der
Folge nach einer erfolgreichen Mediation
während eines Gerichtsverfahrens verloren
geht, wenn man es auch anders haben konnte.
Dennoch sieht § 204 ZPO vor, dass der
Richter auch auf die Möglichkeit einer Mediation
hinweisen kann. Ein solcher Hinweis ist
also zulässig. Die Parteien werden ihn annehmen
oder ablehnen. Im Falle einer Ablehnung
auch nur durch eine Partei sieht die ZPO die
Fortsetzung des Verfahrens vor. Weitere Erläuterungen
durch das Gericht oder gar durch
zu diesem Zweck eingeladene Mediatoren erübrigen
sich sohin von selbst.
Editorial
Präsident Dr. Benn-Ibler
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