Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

NOTAR.AT
maßgeblich, im Übrigen bleibt das Gesamthandeigentum
bestehen. Das Erbrecht schließt an den sich jeweils
daraus ergebenden Vermögenszustand an.
9. Tschechien
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Tschechischen
Republik (§§ 143 ff) 56 bildet das von einem oder beiden
Ehegatten während der Ehe erworbene Vermögen mit
bestimmten Ausnahmen (insb Erbschaften, Schenkungen,
Sachen des persönlichen Gebrauchs oder der Berufsausübung,
dazugehörige oder unverhältnismäßige
Verbindlichkeiten) ein gemeinsames Vermögen der Ehegatten
(System einer Errungenschaftsgemeinschaft). Dieses
gemeinsame Vermögen erlischt mit der Beendigung
der Ehe, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Ehe
etwa durch Scheidung oder Tod beendet wird. Das vorher
gemeinsame Vermögen ist nach den im Gesetz festgelegten
Kriterien zu teilen, wobei davon ausgegangen
wird, dass die Anteile der beiden Ehegatten gleich groß
sind.
10. Resümee
Wenn wie aufgezeigt die meisten Nachbarstaaten Österreichs
auch im Fall der Auflösung der Ehe durch den Tod
eines Partners einen güterrechtlichen Ausgleich vorsehen,
so liegt darin jedenfalls ein starkes Indiz für eine Aufforderung
zur Hinterfragung der eigenen Regelung in
den Ländern wie Österreich, wo ein solcher güterrechtlicher
Ausgleich nicht vorgesehen wird. Die Ergebnisse
des Rechtsvergleichs relativieren gleichzeitig das für die
österreichische Regelung angeführte Hauptargument,
nämlich die Schwierigkeit und Komplexität der konkreten
Berechnung des Ausgleichs im Todesfall.
E. Rechtstatsächliche Aussagen
Rechtstatsächliche Zustände und Entwicklungen können
für rechtspolitische Überlegungen auch in der hier untersuchten
Frage Wesentliches beitragen. Vor allem zwei
Zusammenhänge leuchten unmittelbar ein: Zeigte sich,
dass in einem Großteil aller Fälle das für eine güterrechtliche
Aufteilung infrage kommende Vermögen mehr
oder weniger gleichteilig beiden Ehepartnern eigentumsmäßig
zugehört, erscheint die Einführung eines
Ausgleichsverfahrens vor Erbrecht überflüssig. Die oben
(B.) angeführten Tabellen zeigen nämlich, dass die erbrechtlichen
Vermögens- und Nachlassergebnisse sich immer
mehr einander annähern, je ausgewogener der Eigentumsanteil
am Ausgleichsvermögen ist. Je mehr die
Eigentumsbeteiligung an diesem Vermögen auseinan-
56 Abgedruckt bei Bohata in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales
Ehe- und Kindschaftsrecht (2009) Tschechische Republik 57 ff;
vgl dazu Hrabovský, Tschechische Republik, in Süß/Ring (Hrsg),
Eherecht in Europa (2006) 1268 f.
360
Bernhard Eccher, NZ 12/2011
Ehegattenerbrecht und Güterausgleich
derklafft, umso dringender erscheint ein vorgelagertes
Ausgleichverfahren. Ein zweiter rechtspolitischer Ansatzpunkt
liegt in der hypothetisch zu erwartenden Anzahl
von – neuen – erbrechtlichen Ausgleichsverfahren.
Zeigte sich, dass ohnehin nur eine geringe Anzahl von
Fällen zu erwarten ist, bei denen zur Ermittlung des erbrechtlich
relevanten Vermögens vorher güterrechtlich
auszugleichen wäre, so spricht dies va unter dem Aspekt
der behaupteten Verkomplizierung der Verlassenschaftsverfahren
für die Einführung eines solchen Ausgleichsverfahrens,
weil der dann ohnehin in Summe relativ geringe
Mehraufwand gegenüber dem Gerechtigkeitsargument
jedenfalls zurückzutreten hätte.
1. Erwerbssituation
Anzunehmen ist, dass das für eine Ausgleichung infrage
kommende Vermögen regelmäßig dann gleichmäßig
auf beide Partner verteilt sein wird, wenn beide über
die gesamte Dauer der Ehe ein vergleichbar hohes Erwerbseinkommen
erzielt haben. Da traditionell die Ehefrau
erwerbsmäßig hinter dem Ehemann zurückbleibt,
ist festzustellen, wie sich die Erwerbsquote, die Erwerbsdauer
und die Erwerbshöhe der Frau im Verhältnis zum
Ehemann in Österreich darstellt bzw entwickelt. Wie sich
aus dem Frauenbericht 2010 57 ergibt und wie auch nicht
anders zu erwarten ist, sinkt die Einbindung von Frauen
ins Erwerbsleben vor allem bei Vorhandensein von Kindern,
und zwar besonders dann, wenn sie in aufrechter
Ehe oder Partnerschaft leben. Während statistisch die
Erwerbsquote von Frauen mit einem Kind noch leicht
ansteigt, sinkt sie dann deutlich bei Vorhandensein von
zwei Kindern und besonders stark bei Vorhandensein
von mehreren Kindern. Dies ist auch neben dem früheren
Eintritt in den Ruhestand einer der maßgeblichen
Gründe dafür, dass die Erwerbsquote der Frauen trotz
einer Aufwärtsbewegung in den letzten Jahren nach
wie vor deutlich geringer als jene der Männer ist. So
lag diese für das Jahr 2010 bei den weiblichen Erwerbspersonen
zwischen 15 und 64 Jahren bei 69,3%, während
jene der Männer in derselben Altersklasse 80,9%
betrug. 58
Darüber hinaus sind bekanntlich gerade in Österreich die
Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen
nach wie vor sehr deutlich. So war das durchschnittliche
Bruttojahreseinkommen unselbständiger Frauen im Jahr
2009 um insg 40% geringer als jenes der Männer, und immer
noch um 19% geringer, wenn man die Zahl um Teilzeitbeschäftigungen
oder bloß saisonale Beschäftigungen
bereinigt, wobei es für die vorliegende Problematik
ja gar nicht entscheidend ist, dass sich dieses Gefälle
57 Bericht betreffend die Situation von Frauen in Österreich im Zeitraum
1998 bis 2008 (III-174 BlgNR 24. GP) Teil II 469 ff.
58 Statistik Austria – Bevölkerung nach Erwerbsstatus (Labor-Force-
Konzept) seit 2000.