Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

NZ 12/2011
messen. Dann sollte er sich auch gegen die vermutete
Gefährdung zur Wehr setzen können. Wurde die EV ohne
Anhörung erlassen, gilt dies umso mehr, weil eine Vereitelungsgefahr
in der Regel nicht mehr besteht.
13. Im Fall einer widerlegbaren Rechtsvermutung muss
der Gegner des Begünstigten den Beweis des Gegenteils
erbringen, dass trotz Vorliegens der Vermutungsbasis
der vermutete Rechtzustand nicht eingetreten ist
(Rechberger in Rechberger, ZPO3 § 270 Rz 2 mwN). Im
konkreten Fall nahm das ErstG ein erklärtes Einverständnis
des Antragsgegners an, dass die ASt „ihren Wünschen
entsprechend“ weiter in der Ehewohnung lebe.
Es konnte weder feststellen, dass er sie daran hindere,
ihr Wohnbedürfnis zu befriedigen, noch dass er beabsichtigte,
die Ehewohnung zu vermieten, zu verwerten,
zu belasten oder gar zu verkaufen. Diese negative Feststellung
zur fehlenden Absicht, zum Nachteil der ASt
über die Ehewohnung zu verfügen, reicht auch in Zusammenhang
mit der festgestellten Einverständniserklärung
für den Gegenbeweis gegen das vermutete Vorliegen einer
Gefährdung nicht aus. Die Voraussetzungen für die
Erlassung der beantragten EV liegen daher vor, weshalb
die E der Vorinst iSe Stattgebung des Sicherungsantrags
abzuändern sind.
NZ 2011/123
§ 16 Abs 2 WEG – Voraussetzungen der Umwidmung
von Wohnungseigentumsobjekten
1. Eine angestrebte Widmungsänderung kann nur abgewehrt
werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen
anderer Wohnungseigentümer kollidiert.
2. Auf wichtige Interessen des die Änderung anstrebenden
Wohnungseigentümers kommt es nur an,
wenn allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch
genommen werden.
3. Eine Änderung der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts
ist nur nach Maßgabe des § 16
Abs 2 WEG möglich.
4. Mit der Entscheidung muss eine Abgrenzung der Eigentümerbefugnisse
des Antragstellers und des Antragsgegners
am Unterbleiben der Änderung nicht
nur wesentlich, sondern auch so schutzwürdig sein,
dass das Verfügungsrecht des Antragstellers auf Änderungen
an seinem Objekt zurückzustehen hat.
OGH 26. 5. 2001, 5 Ob 83/11 h (LG Feldkirch 21. 12. 2010, 2 R
375/19 b; BG Dornbirn 15. 9. 2010, 3 Msch 2/10 i)
Auf der Liegenschaft EZ Y. GB D. befindet sich ein im WE
stehendes Büro- und Geschäftshaus mit 13 Objekten, die
sämtlich nach der gemeinschaftlichen Widmung ausschließlich
als Büro- und Geschäftsräume gewidmet sind.
Der ASt ist WE von insgesamt vier Objekten, die alle mit
der Widmung Büro- bzw Geschäftsräumlichkeit versehen
sind. Bisher wurden die Büros B8 und B10 (B-LNR 9 und
B-LNR 10) als Büro- und Geschäftsräume verwendet.
Weil er diese beiden WEEinheiten nicht mehr als Büro-
Rechtsprechung
NOTAR.AT
räumlichkeiten benötigt, strebt er die Umwidmung dieser
Objekte in Wohnungen an. Mit Ausnahme des Antragsgegners
haben alle übrigen WE der Widmungsänderung
zugestimmt.
Der Antragsgegner ist WE eines im Erdgeschoss liegenden
Geschäftslokals Top GR 2, worin er zwischen
17.00 Uhr und ca 2.00 Uhr früh ein Nachtcafé betreibt.
An den Wochenenden (Freitag und Samstag) wird dort
auch musikalische Unterhaltung geboten, was nicht ausschließen
lässt, dass künftige Bewohner der Wohnung
des ASt durch Lärmemission gestört würden.
Bisher kann der Antragsgegner sein Lokal ohne Probleme
mit WE (wegen der Art des Lokalbetriebs) führen.
Der Antragsgegner hat sein Geschäftslokal deshalb erworben,
weil es in einem reinen Büro- und Geschäftshaus
gelegen ist und daher Anrainerbeschwerden nicht zu befürchten
waren.
Auch andere WE der Liegenschaft sind an Widmungsänderungen
von Büroräumlichkeiten in Wohnungen hinsichtlich
ihrer MEAnteile interessiert.
Zwischen dem Objekt des Antragsgegners und den Objekten
des ASt B8 und B10 befinden sich im ersten Obergeschoss
Büroräumlichkeiten einer Versicherung.
Der ASt, der die Zustimmung sämtlicher übriger WE zur
begehrten Widmungsänderung hat, begehrt mit dem
vorliegenden Antrag, gem § 16 Abs 2 WEG die fehlende
Zustimmung des Antragsgegners zur Widmungsänderung
von Büro in Wohnung hinsichtlich der beiden bezeichneten
Büroräumlichkeiten zu ersetzen. Die begehrte
Widmungsänderung würde zu keinen wesentlichen
Beeinträchtigungen der Interessen des Antragsgegners
führen. Er benötige die Büroräumlichkeiten
nicht mehr und strebe daher deren Widmungsänderung
in Wohnungen an.
Der Antragsgegner begehrte die Abweisung des Antrags,
er sei in seinen Interessen erheblich beeinträchtigt.
Er könne sein Nachtcafé in einem reinen Geschäftshaus
mit weit weniger Widerständen betreiben als dann, wenn
im Haus auch Wohnungen vorhanden seien, deren Benützer
in ihrem Schlafbedürfnis gestört würden. Der Betrieb
eines Nachtcafés würde automatisch zu Lärm und
sonstigen Emissionen im und vor dem Haus führen. In
Folge der Umwidmung der Objekte des ASt werde er daher
bei Führung seines Unternehmens erheblich beeinträchtigt.
Das stehe der Genehmigung der Umwidmung
entgegen.
Ausgehend vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt
wies das ErstG das Begehren, die fehlende Zustimmung
des Antragsgegners zur Umwidmung zu ersetzen,
ab. Die Widmung eines WEObjekts und das Festhalten
an der dadurch definierten Nutzung gehöre zu den absolut
geschützten Rechten eines jeden WE. Auch wenn ein
Interesse des ASt an der Umwidmung der nicht mehr benötigten
Büroräumlichkeiten in Wohnungen in der Innen-
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