Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

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NOTAR.AT 6. Zusammengefasst folgt also: Die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ iSd § 38 Abs 2 TFLG 1996 entspricht qualitativ einer Anmerkung gem § 20 lit a GBG, die lediglich erfordert, dass die betreffende Agrargemeinschaft (auch) auf Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 besteht. Da mit dieser Ersichtlichmachung (nur) „persönliche Verhältnisse“ der Eigentümerin ausgewiesen werden, ist diese auch dann zulässig, wenn der betreffende Grundbuchskörper keine oder nur einzelne Grundstücke enthält, die Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 sind. Aus der Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ folgen keine Angaben über bestimmte rechtliche Verhältnisse einzelner Bestandteile des Grundbuchskörpers, insb über deren Eigenschaft als Gemeindegut nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 (ebenso 5 Ob 226/10 m und 5 Ob 228/10 f). AGS 780 § 85 GBG; § 10 Abs 3 und 4 WEG 1. Die Voraussetzungen des § 10 Abs 3 und 4 letzter Satz WEG für die Verbücherung von Anteilsänderungen in sinngemäßer Anwendung des § 136 GBG gelten auch dann, wenn alle betroffenen Miteigentumsanteile im Eigentum einer einzigen Person stehen. 2. Ein Berichtigungsantrag nach § 10 Abs 4 letzter Satz WEG entspricht nur dann dem Bestimmtheitsgebot des § 85 GBG, wenn er neben den einzelnen Liegenschaftsanteilen mit den ihnen zugeordneten Wohneinheiten auch die Herkunft sämtlicher Beiträge zu 10% überschreitenden Anteilsänderungen angibt. OGH 24. 1. 2011, 5 Ob 190/10 t (LG Klagenfurt 29. 7. 2010, 2 R 139/10 h; BG Villach 19. 5. 2010, TZ 4026/10) 1. Bei der Beurteilung, ob die Bagatellgrenze des § 10 Abs 3 erster Satz WEG überschritten wird, kommt es auf das Ausmaß der Anteilsveränderung jedes einzelnen Anteils iSd § 2 Abs 9 WEG und nicht auf das Ausmaß der Veränderungen im Verhältnis zur Gesamtliegenschaft an (5 Ob 245/08 b NZ 2009, 386 [Hoyer] = wobl 2010/4 [Hausmann]). Weil es hinsichtlich keines Miteigentumsanteils zu einer Verschiebung von mehr als 10% kommen darf, was bei der Teilung eines Miteigentumsanteils denknotwendigerweise die Folge ist, kann eine Teilung eines bestehenden WEObjekts keinesfalls durch bloße Berichtigung durchgeführt werden. Dass dabei alle Miteigentumsanteile beim selben Eigentümer verbleiben, ist für die allein ausschlaggebende Größe der Anteilsverschiebung ohne Bedeutung (5 Ob 86/10 y wobl 2010/115 [Hausmann]). Eine Berichtigung der Anteile nach § 10 Abs 3 WEG kommt daher nicht in Betracht. 2. § 10 Abs 4 letzter Satz WEG lässt eine Berichtigung von Anteilsverschiebungen unter 10% zu, allerdings unter der Voraussetzung, dass solche (zu berichtigenden) Anteile nicht zu einer über 10% liegenden Veränderung 382 Entscheidungssammlung in Grundbuchssachen 779 – 780 NZ 12/2011 eines anderen Miteigentumsanteils beigetragen haben (vgl Würth/Zingher/Kovanyi, Wohnrecht 2007 Anm 2 lit d zu § 10 WEG). Daraus ergibt sich, dass derjenige ASt im Grundbuchsverfahren, der unter diesen Voraussetzungen eine Berichtigung anstrebt, diese zu behaupten und in urkundlicher Form nachzuweisen hat und auch sein Antragsbegehren dahingehend formulieren muss, dass ohne weitere Schlussfolgerungen oder komplizierte Rechenoperationen (RIS-Justiz RS0108861 [T 3]; RS0060878 [T 4]; 5 Ob 15/10 g) vom Grundbuchsgericht die Voraussetzungen der Bewilligungsfähigkeit beurteilt werden können. Der in § 98 GBG angeführte wesentliche Inhalt eines Grundbuchsbeschlusses ist auch für die Frage des Inhalts eines Grundbuchsgesuchs (§ 85 GBG) maßgebend (RIS-Justiz RS0061013). Damit dem Bestimmtheitsgebot des § 85 GBG im Fall eines auf § 10 Abs 4 WEG gegründeten Berichtigungsantrags entsprochen wird, müssen also nicht nur die einzelnen Liegenschaftsanteile mit den ihnen zugeordneten Wohnungseinheiten benannt werden, wie sie Gegenstand der berichtigten Eintragung sein sollen, sondern auch die Herkunft sämtlicher Beiträge zu 10% überschreitenden Anteilsveränderungen. IS der dargestellten Rsp ist es nicht Sache des Grundbuchsgerichts, aus Urkunden die Herkunft der Anteile zu erforschen oder Rechenoperationen anzustellen, um das Begehren in eine bewilligungsfähige Form umgestalten zu können. Zu Recht haben daher die Vorinstanzen auch einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot als Abweisungsgrund herangezogen. 3. Dass es sich bei den beschriebenen Voraussetzungen um Inhaltserfordernisse handelt, ergibt sich daraus, dass die in § 10 Abs 4 letzter Satz WEG beschriebenen Umstände materiell-rechtliche und grundbuchsrechtliche Voraussetzungen einer Berichtigung sind. 4. Soweit die RevRekWerberin meint, der Anwendbarkeit des § 10 Abs 4 letzter Satz WEG stehe iSd E 5 Ob 245/ 08 b nur entgegen, dass alle ME zu einer die Bagatellgrenze überschreitenden Anteilsänderung beitragen, ist auf den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung zu verweisen. Dass im zit Fall eine Berichtigung schon deshalb nicht in Frage kam, weil sämtliche ME zu entsprechenden Anteilsverschiebungen beitrugen, will in diesem Zusammenhang nur ausdrücken, dass die dortigen ASt (wie alle übrigen Miteigentümer) zu einer 10% übersteigenden Anteilsverschiebung beigetragen hatten. 5. Die in dem dem Grundbuchsantrag beigefügten Gutachten des SV K vorgenommene „Bestätigung“, dass es bei keinem der angeführten Miteigentumsanteile zu einer Änderung von mehr als 10% kommt, orientiert sich nicht am notwendigen und verwertbaren Gutachtensinhalt, wie von § 6 Abs 1 Z 2 WEG normiert, und stellt insofern nur eine für die Gerichte nicht bindende und – wie ausgeführt – zudem nicht zutr Rechtsansicht dar.
NZ 12/2011 Standesnachrichten und Mitteilungen 6. Die Anwendung des § 136 GBG für die begehrte Berichtigung von Miteigentumsanteilen über die in § 10 Abs 3 und 4 WEG normierten Fälle hinaus scheitert daran, dass grundsätzlich nur außerbücherliche Rechtsänderungen oder offenkundige Unrichtigkeiten einer Berichtigung nach § 136 GBG zugänglich sind. Bestandänderungen, die zu einer Verschiebung von Miteigentumsanteilen führen, bewirken aber ebensowenig Rechtsänderungen wie ein Nutzwertfestsetzungsverfahren (vgl RIS-Justiz RS0106054; insb 5 Ob 29/08 p mit Darstellung der Rechtslage und RspHinweisen). Wohnungseigentum wird gem § 5 Abs 3 WEG durch die Ein- Anmerkungen zur Entscheidungssammlung in Grundbuchssachen Von em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Hoyer Zu Entscheidung 779: Die E trifft voll zu. Es geht dem Gesetzgeber des TFLG 1996 in der Sache darum, die „persönliche“ Eigenschaft der Agrargemeinschaft, die auch Gemeindegut umfasst, durch die ins Eigentumsblatt einzutragende Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ zu kennzeichnen. Es trifft zu, dass damit keine wie immer gearteten dinglichen Wirkungen verbunden sind und schon deshalb eine Eigentumsbeeinträchtigung durch die im Gesetz als „Ersichtlichmachung“ bezeichnete Anmerkung iSd § 20 lit a GBG nicht bewirkt werden kann. Es ist also nicht zu sehen, in welchen rechtlichen Interessen die Agrargemeinschaft als Rechtsmittelwerberin verletzt sein könnte. Standesnachrichten und Mitteilungen Österreichische Notariatskammer Bekanntmachung Der Delegiertentag der Österreichischen Notariatskammer hat in seiner Sitzung am 20. 10. 2011 die folgenden am 11. 11. 2011 auf der Website der Österreichischen Notariatskammer kundgemachten Beschlüsse gefasst: I. Die „Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 21. 10. 1999 für das Österreichische Zentrale Testamentsregister idF 22. 04. 2010 (ZTR 2000)“ werden gemäß §§ 140 a Abs 2 Z. 8 und 140 b Abs 5 NO wie folgt geändert: 1. Der Titel lautet: „Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 21. 10. 1999 für das Österreichische Zentrale Testamentsregister idF 20. 10. 2011 (ZTR 2000)“ verleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen Durchführung. § 10 Abs 3 und 4 WEG normieren unter bestimmten restriktiven Bedingungen die Möglichkeit, geringfügige Anteilsverschiebungen „in sinngemäßer Anwendung“ des § 136 Abs 1 GBG vorzunehmen. Eine Regelungslücke (vgl RIS-Justiz RS0098756) oder eine „unechte“ Lücke (RIS-Justiz RS0008839) ist im vorliegenden Fall einer Überschreitung der ausdrücklich festgelegten Bagatellgrenze gerade nicht gegeben. Zu Entscheidung 780: Die stRsp legt § 10 Abs 3 Satz 1 WEG dahin aus, dass sich die Bagatellgrenze der Anteilsveräußerungen auf das Ausmaß je des Einzelnen bezieht. Abweichendes lässt sich dem Gesetz auch nicht entnehmen. Überraschend ist der Bericht über die von einem SV in seinem Gutachten vorgenommene „Bestätigung“, die eine unzutreffende und damit nicht bindende Rechtsansicht wiedergibt. Keine der drei Gerichtsinstanzen ließ sich dadurch irreführen. 2. In Punkt 16.3.2. wird nach dem Wort „Vertretungsurkunde“ der Klammerausdruck „(auch des gerichtlichen Bestellungsbeschlusses)“ eingefügt. 3. Punkt 20. wird folgender Punkt 20.6. angefügt: „Die Änderungen dieser Richtlinien gemäß dem Beschluss des Delegiertentages vom 20. 10. 2011 werden auf der Website der Österreichischen Notariatskammer kundgemacht, zusätzlich in der Österreichischen Notariats-Zeitung bekanntgemacht und treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.“ II. NOTAR.AT Die „Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 04. 06. 2007 für das Urkundenarchiv des österreichischen Notariats idF 22. 10. 2010 (Urkundenarchivrichtlinien, UAR 2007)“ werden gemäß §§ 140 a Abs 2 Z. 8, 140 b Abs 5, 140 e Abs 3 NO und § 91 c Abs 4 GOG wie folgt geändert: 383
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