Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

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NOTAR.AT primäre Grundsatz der Aufteilung nach Billigkeit (§ 83 EheG) verankert, was allerdings in der Praxis eine regelmäßige Hälfteaufteilung nicht hindert. 66 , 67 Da es in Österreich bereits ein zwingendes Verlassenschaftsverfahren gibt (§§ 143 ff AußStrG), bietet sich natürlich weiters an, auch das güterrechtliche Ausgleichverfahren im Todesfall in dieses Verfahren einzubauen. Damit sind mit Blick auf die Häufigkeit einvernehmlicher Ausgleichsregelungen im Zuge einvernehmlicher Scheidungen nach § 55 a EheG auch beim Ausgleich im Todesfall einvernehmliche Lösungen gerade durch die Mitwirkung des Notars (vgl § 160 AußStrG) wünschenswert und auch zu erwarten, wie die tatsächliche Häufigkeit des Erbübereinkommens innerhalb des Verlassenschaftsverfahrens zeigt. Insofern besteht ein Gleichklang mit den formlos möglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Scheidungs-, Aufhebungs- oder Nichtigkeitsverfahren bzw den allerdings zumindest schriftlich zu treffenden Vereinbarungen nach § 55 a EheG. In eine einvernehmliche Aufteilungsregelung müssten nach der richtigen Ansicht Holzners 68 aber jedenfalls auch die Pflichtteilsberechtigten einbezogen werden, weil von der konkreten Aufteilung die Höhe des Nachlasswerts und damit auch die Berechnungsgrundlage der Pflichtteile abhängt. Es kann tatsächlich nicht angehen, dass etwa durch eine überhöhte Vermögenszuweisung an den überlebenden Ehegatten die Pflichtteilsberechtigten nach dem verstorbenen Ehegatten geschmälert werden. 69 Im Übrigen wird man ein güterrechtliches Ausgleichsverfahren – allenfalls nach entsprechender Aufklärungspflicht – auch nur auf Antrag und nicht auch von Amts wegen vorsehen, um jene Fälle, in denen die Betroffenen selbst eine Ausgleichung für nicht erforderlich halten, von vorneherein auszuklammern. 70 Was den ohne Zweifel notwendigen Bedarf der Anpassung der Bestimmungen der §§ 81 ff EheG auf das Ausgleichverfahren im Todesfall betrifft, so sei auf die sehr eingehenden Überlegungen Holzners 71 verwiesen. Seine wichtigsten Ergebnisse seien hier nur kurz wiederholt: Einbeziehung auch der persönlichen Güter gem § 82 66 Siehe oben bei FN 8. 67 Zum konkreten Anpassungsbedarf bei Einzelbestimmungen siehe gleich unten. 68 Ehevermögen 191 ff. 69 Die von Holzner, Ehevermögen 191 ff, geforderte Einbeziehung auch der Vermächtnisnehmer scheint ebenfalls überlegenswert: Zwar wären nach §§ 724 f selbst bei einer einvernehmlichen Aufteilungsregelung Vermächtnisse nicht als widerrufen anzusehen und ihr Wert zu vergüten, weil es mE auf eine entsprechende Willensrichtung des Erblassers selbst ankommt. Bei Vermächtnissen von Gattungssachen bleibt das Vermächtnis ebenfalls grundsätzlich aufrecht, vgl §§ 656 ff. Andererseits kann aber das Kürzungsrecht des (beschränkt haftenden) Erben, das sich am Nachlasswert orientiert (§§ 690 ff; vgl auch § 783), durch eine Aufteilungsvereinbarung schlagend werden. 70 Zur Frage der Vererblichkeit des Anspruchs siehe gleich unten. 71 Ehevermögen 177 ff. 362 Bernhard Eccher, NZ 12/2011 Ehegattenerbrecht und Güterausgleich Abs 2 Z 2 EheG in den Ausgleich; grundsätzlicher Ausgleich auch der Sachen, die zu einem Unternehmen gehören (§ 82 Abs 1 Z 3), und der Unternehmensanteile (§ 82 Abs 2 Z 4 EheG), wobei der Ausgleich in Geld und unter Bedachtnahme auch auf das Weiterbestehen des Unternehmens erfolgen müsse; Nichtübernahme des scheidungsspezifischen Grundsatzes, wonach sich nach dem Ausgleich die Lebensbereiche der Betroffenen (§ 84 EheG), also hier des überlebenden Ehegatten und der Erben, möglichst wenig berühren sollen; Ersetzung der Zuweisung des Bestandrechts an einer Dienstwohnung an den Nichtdienstnehmer-Ehegatten durch angemessene Räumungsregelungen (§ 88 EheG). Mit Blick auf die sich bereits konkret abzeichnenden Vorschläge der angedachten Erbrechtsreform 72 sollte man insb überlegen, auch beim neuen Ausgleichsanspruch so wie beim Pflichtteilsanspruch eine Stundungsmöglichkeit vorzusehen. Dies erscheint vor allem auf die oben befürwortete grundsätzliche Einbeziehung auch der Unternehmen und Unternehmensanteile in die Aufteilung notwendig und sachgerecht. Eine bewilligte Stundung würde dann auch die Beurteilung der Berücksichtigung des Unternehmensschutzes unmittelbar beeinflussen. Ausführlich hat sich Holzner 73 mit der Frage der Vererblichkeit des Ausgleichsanspruchs beschäftigt. In erster Linie kommt er zum überzeugenden Ergebnis, dass die Statuierung der Unvererblichkeit des bestehenden Aufteilungsanspruchs nach Ehescheidung in Ermangelung einer Anerkennung oder gerichtlichen Geltendmachung (§ 96 EheG) nicht sachgerecht erscheint. Daran anschließend tritt er auch – vor allem unter Betonung der Beitragsleistung des Ehegatten – für volle Vererblichkeit eines für den Todesfall neu einzuführenden Ausgleichsanspruchs ein. 74 Unter diesem Blickwinkel erschiene es tatsächlich widersprüchlich, wenn zB der überlebende haushaltführende Ehegatte den Anspruch geltend machen könnte, nicht mehr aber seine Erben und auch nicht die Erben des vorverstorbenen haushaltführenden Ehegatten. G. Konsequenzen der Einführung eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Todesfall für das allgemeine Erbrecht Führte man einen ehegüterrechtlichen Ausgleich auch bei Tod eines Ehegatten ein, hätte man Zweifel, die 72 Vgl Welser, Die Reform des österreichischen Erbrechts II/1 (2009) 115 ff. 73 Ehevermögen 117 ff, 185 ff; offensichtlich der Kritik folgend Stabentheiner in Rummel, ABGB3 § 96 EheG Rz 1; für Unvererblichkeit des Anspruchs seinerzeit F. Bydlinski, Zur Neuordnung des Ehegüterrechts, in FS Schwind 53 ff (dazu schon oben D.II). 74 Vertretbar hält er (Ehevermögen 186 f) allerdings auch eine Vererblichkeit bloß unter der Bedingung, dass der Erblasser über den Anspruch letztwillig verfügt hat.
NZ 12/2011 Frage zu stellen, ob dies Änderungen im Erbrecht allgemein nach sich ziehen müsste. In Übereinstimmung mit Holzner 75 ist aber eine Veränderung (Reduzierung) der Erbquote des Ehegatten sowie seines Pflichtteilsanspruchs jedenfalls aus dem Entstehungszusammenhang nicht geboten. 76 Es würde auch nicht der allgemeinen Tendenz der kontinuierlichen Stärkung der erbrechtlichen Stellung des Ehegatten entsprechen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die durchaus vergleichbaren, mitunter, wie etwa in der Schweiz 77 oder Italien 78 , sogar höheren Erb- und Pflichtteilsquoten des Ehegatten trotz des dort vorgesehenen vorgeschalteten Güterausgleichs. Aus der deutschen Reformdiskussion erscheint diesbezüglich interessant, dass nicht wenige Stimmen rechtspolitisch dafür eintreten, den erhöhten Erbteil des Ehegatten nach § 1371 Abs 1 BGB als Regelfall unabhängig von einem güterrechtlichen Ausgleich zu verankern. 79 Zutr hat aber Holzner 80 einen Anpassungsbedarf für das gesetzliche Vorausvermächtnis des § 758 ABGB geortet und eine Anrechnung des Vorausvermächtnisses auf den Aufteilungsanspruch vorgeschlagen, wenn die Gegenstände des Voraus, insb die Ehewohnung dem über- 75 Ehevermögen 188 ff. 76 Siehe dazu oben bei FN 10. 77 1 Vgl Art 462 schwZGB: /2 Erbquote bei Zusammentreffen mit Kindern; für den Pflichtteil s Art 471 schwZGB. 78 1 Vgl Art 581 itZGB: /2 Erbquote bei Zusammentreffen mit einem Kind, 2 / 3 Erbquote bei Zusammentreffen mit zwei oder mehreren Kindern; für den Pflichtteil s Art 542 itZGB. 79 Siehe oben bei FN 40. 80 Ehevermögen 188 ff. Rechtsprechung NZ 2011/119 §§ 10, 144 AußStrG; § 74 ZPO – Anbringen an den Gerichtskommissär per E-Mail Schriftsätze in Verlassenschaftsverfahren können auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eingebracht werden. Ein E-Mail oder der PDF-Anhang eines E-Mails stellt keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs dar. Dennoch sind E-Mails nicht zwingend unbeachtlich: Wird der Schriftsatz im Original mit der Unterschrift des Einschreitervertreters nachgereicht, stellt dies die notwendige, und gegebenenfalls fristwahrende, Verbesserung dar. OGH 31. 5. 2011, 10 Ob 28/11 g (LG Linz 16. 2. 2011, 15 R 37/11 h; BG Traun 10. 12. 2010, 14 A 55/10 z) A H verstarb am 29. 3. 2010 unter Hinterlassung des Testaments v 20. 3. 2008. Der in diesem zum Alleinerben eingesetzte Sohn der Erblasserin gab mit Schriftsatz v 19. 10. 2010 aufgrund dieses Testaments die bedingte Erbantrittserklärung ab. Im November 2010 übermittelte der Gerichtskommissär den Legataren, darunter Rechtsprechung lebenden Ehegatten auch aus der Aufteilung zugefallen wären. ME wäre bei einer Anpassung der Bestimmungen der §§ 81 ff EheG grundsätzlich vorzusehen, dass der überlebende Ehegatte die bisherige Ehewohnung, soweit sie zum Gebrauchsvermögen zählt, immer zugewiesen erhält. In diesem Fall ist der Voraus des Wohnrechts auf diesen Anspruch anzurechnen, weil das Wohnrecht des § 758 nach einhelliger Auffassung nur subsidiären, lückenfüllenden Charakter hat. 81 Zählt die Ehewohnung hingegen nicht zum Gebrauchsvermögen, sondern wurde sie etwa dem Verstorbenen geschenkt oder von diesem von Todes wegen erworben, sollte der Regelungsgedanke des § 82 Abs 2 EG für den Fall des Todes insofern reduziert werden, als bei der Aufteilung nur auf die Bedürfnisse gemeinsamer Kinder Rücksicht zu nehmen ist. Im Übrigen wäre die Ehewohnung nicht in die Aufteilung einzubeziehen und § 758 ABGB würde seine bisherige Bedeutung behalten. H. Ergebnis NOTAR.AT Die vorstehenden Überlegungen zeigen deutlich, dass die Frage der Schaffung eines güterrechtlichen Ausgleichsverfahrens auch im Todesfall durchaus in die Überlegungen der bevorstehenden Erbrechtsreform einbezogen werden sollte. 81 Vgl bloß Eccher in Schwimann, ABGB 3 § 758 Rz 10; Welser in Rummel, ABGB 3 § 758 Rz 7; Apathy in KBB 3 § 758 Rz 4. dem RevRekWerber, eine Kopie des Testaments mit der Information, dass sie ihre Vermächtnisansprüche gegen den bedingt erbserklärten Erben geltend machen könnten. Am 24. 11. 2010 fand beim Gerichtskommissär eine Tagsatzung zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung statt, an der die rechtsanwaltliche Vertreterin des Erben und der Gerichtskommissär teilnahmen. Es wurden die bisherigen Verfahrensergebnisse wiederholt und das Inventar errichtet. Der Erbe stellte den Antrag, ihm die Verlassenschaft einzuantworten und den Einantwortungsbeschluss zu erlassen. Er beantragte ferner die Übermittlung des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses und verzichtete für den Fall der antragsgemäßen Erledigung auf ein Rechtsmittel gegen den Einantwortungsbeschluss und darüber hinaus auf Beschlusszustellung. Auch der Gerichtskommissär verzichtete auf ein Rechtsmittel gegen einen aufrechten Erledigungsbeschluss und auf Beschlusszustellung. 363
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