Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

NOTAR.AT
Das RekG sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands
insgesamt E 30.000,– übersteigt und der
oRevRek nicht zulässig sei, weil sich das RekG an zit hg
Rsp gehalten habe und Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1
AußStrG nicht zu lösen gewesen seien.
Gegen die E des RekG richten sich die RevRek beider
Parteien.
Die ASt bekämpft den B des RekG insoweit, als damit die
ihr zu leistende Ausgleichszahlung reduziert wurde, wegen
unrichtiger rechtl Beurteilung mit dem Antrag auf
Abänderung iS der Bestätigung des erstg B. Hilfsweise
stellt die ASt auch einen Aufhebungsantrag.
Der Antragsgegner bekämpft den B des RekG in seinem
gesamten Umfang wegen unrichtiger rechtl Beurteilung
mit dem Antrag auf Abänderung dahin, dass die Liegenschaft
EZ 2229 GB X. (D-Straße 4) sowie der Erlös aus
dem Verkauf des Hauses V., G.straße 10, aus dem aufzuteilenden
Vermögen ausgeschieden, ihm das Eigentum
an der Liegenschaft EZ 422 GB X. (frühere Ehewohnung)
sowie an der Eigentumswohnung S., F. 34 W 10 (Ferienwohnung)
belassen bleibe und der ASt eine entsprechende,
in Raten zu leistende Ausgleichszahlung zuerkannt
werde. Hilfsweise stellt auch der Antragsgegner einen
Aufhebungsantrag.
Nur die ASt machte von der ihr eingeräumten Möglichkeit
der Erstattung einer RevRekBeantw Gebrauch und
beantragte in dieser, dem RevRek des Antragsgegners
nicht Folge zu geben, in eventu diesen zurückzuweisen.
Beide RevRek sind zulässig, weil die Vorinst Grundsätze
der nachehel Aufteilung verkannt haben; beide RevRek
sind in ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt.
Die RevRekBeantw der ASt ist verspätet.
1. Zum Umfang der Aufteilungsmasse:
Betr den Umfang der Aufteilungsmasse ist zwischen den
Parteien (nur mehr) strittig, ob die Liegenschaft EZ 2229
GB X. (D-Straße 4) mit dem als Zinshaus bezeichneten
Objekt und der Erlös aus dem Verkauf des Objekts V.,
G.straße 10, samt dem daraus möglich gewesenen Zinsertrag
in die Aufteilung einzubeziehen sind. Die Vorinst
haben insoweit eine Unternehmenseigenschaft verneint
und deshalb die Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse bejaht.
Der Antragsgegner sieht demgegenüber in den
Zinshäusern den Unternehmenszweck im Vordergrund
und will sie gestützt auf § 82 Abs 1 Z 3 EheG aus der Verteilungsmasse
ausgeschieden haben.
1.1 Der OGH hat sich bereits mit der Frage befasst, ob –
im Lichte der nachehel Aufteilung – bei einem Zinshaus
der Unternehmenszweck im Vordergrund steht oder ob
insoweit eine Wertanlage vorliegt. In der E 9 Ob 42/
99 p (24. 2. 1999) hat der OGH ausgeführt, dass Zinshäuser
für den Bereich des AufteilungsVerf nicht grundsätzlich
vom Unternehmensbegriff ausgenommen werden
könnten. Zunächst könne in Zusammenhang mit der Vermietung
von Wohnungen ein Unternehmen durchaus
370
Rechtsprechung
NZ 12/2011
dann vorliegen, wenn eine größere Zahl von Mietverträgen
abgeschlossen und deshalb eine auf Dauer angelegte
Organisation erforderlich sei. Diese Rechtsansicht wiederholte
der OGH in seiner E 1 Ob 89/01 x. Allerdings
wird in 9 Ob 42/99 p für die Unterscheidung, ob eine
bloße Wertanlage bezweckt oder aber ein Unternehmenszweck
verfolgt wird, auch betont, dass es dabei wesentlich
auf die Widmung ankomme (vgl auch RIS-Justiz
RS0057521).
1.2 Das ErstG hat festgestellt, dass den Parteien die Doppelliegenschaft
(Zins[eck]haus) als Pensionsvorsorge dienen
sollte. Ein Objekt sollte nach dessen Renovierung
verkauft werden und zur Hebung des Lebensstandards
dienen. Tatsächlich wurde dieser Verkauf idF auch durchgeführt.
Das zweite Haus sollte entweder vermietet oder
allenfalls auch verkauft werden. Bei dieser Sachlage
imponiert(e) der Zweck der Doppelliegenschaft V.,
D-Straße 4/G.straße 10, als (tw bereits realisierte) Wertanlage,
weshalb die noch im AlleinE des Antragsgegners
stehende Liegenschaft EZ 2229 GB X. (D-Straße 4) nicht
als Unternehmen(sbestandteil) nach § 82 Abs 1 Z 3 EheG
aus der Verteilungsmasse auszuscheiden, sondern in
diese einzubeziehen ist. Gleiches gilt dann auch – wie
in den E der Vorinst geschehen – für die damit in Zusammenhang
stehende Kreditverbindlichkeit.
1.3 Zum (restl) Verkaufserlös aus dem Objekt V.,
G-Straße 10, hat das ErstG festgestellt, dass (nach Abzug
der Zahlung auf Unternehmensverbindlichkeiten) ein Betrag
von zumindest E 800.000,– noch – gemeint offenbar:
abgrenzbar – im Vermögen des Antragsgegners vorhanden
ist, weshalb auch dieser Betrag rechtsrichtig in die
Aufteilung einbezogen wurde. Der dagegen erhobene
Einwand des Antragsgegners, es liege betreffend das Vorhandensein
des Verkaufserlöses eine bloße Vermutung
des ErstG vor, erweist sich als eine im RevRekVerf unzulässige
Beweisrüge (vgl RIS-Justiz RS0006737, RS0043414).
Die Einbeziehung der Liegenschaft EZ 2229 GB X.
(D-Straße 4) sowie des (restlichen) Erlöses aus dem Verkauf
des Objekts V., G-Straße 10, in die Aufteilungsmasse
ist daher zu Recht erfolgt und diese Frage ist nunmehr für
das weitere Verf abschließend beurteilt.
1.4 Mit Recht wendet sich der Antragsgegner jedoch gegen
die Veranschlagung eines (fiktiven) Veranlagungserlöses
im Form eines kapitalisierten Zinsertrags für den Erlös
aus dem Verkauf der Liegenschaft V., G-Straße 10. In
die Aufteilung ist nur einzubeziehen, was die Ehegatten
während und bis zur Auflösung der ehel Lebensgemeinschaft
tatsächlich erworben haben (§ 81 EheG; RIS-Justiz
RS0057331; Koch in KBB3 § 81 EheG Rz 3 und 7). Ein bloß
möglich, also ein tatsächlich nicht erzielter Ertrag gehört
nicht zu den ehel Ersparnissen. Allerdings könnten die
Feststellungen des ErstG zu dieser Tatfrage allenfalls auch
so zu verstehen sein, dass dieses einen vom Antragsgegner
tatsächlich erzielten Zinsertrag zugrunde legen wollte
und nur dessen Höhe – etwa iSd § 34 AußStrG – mangels
anderer Anhaltspunkte mit dem angenommenen Zinser-